Sternfahrt 2025: 52 Trucks für Kinderlachen in Jena

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08/02/2025

An einem strahlenden Freitagnachmittag verwandelte sich die Stadt Jena in ein buntes Fest der Solidarität und Lebensfreude. Rund 50 bis 52 Trucks – je nach Zählweise der Unterstützer – aus ganz Thüringen und den angrenzenden Bundesländern bildeten einen beeindruckenden Konvoi, der in Richtung Ernst-Abbe-Sportfeld fuhr. Ihr Ziel: schwerkranken Kindern und ihren Familien einen unvergesslichen Tag voller Überraschungen, Lachen und Ablenkung vom oft beschwerlichen Klinikalltag zu bereiten.

Ein besonderer Ausflug für besondere Kinder
Die Aktion, die unter dem Namen „Sternfahrt 2025“ bekannt ist, hat sich in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil im Kalender vieler Familien entwickelt. Bereits zum dritten Mal organisieren die engagierten Initiatorinnen Anke Görner und Melanie Adam – deren Ehemänner selbst im Trucking aktiv sind – dieses Herzensprojekt. Mit viel Engagement und Organisationstalent haben sie es wieder geschafft, eine Veranstaltung auf die Beine zu stellen, die den Alltag schwerkranker Kinder durch Freude und Gemeinschaftsgefühl ersetzt.

Am Tag der Sternfahrt war das Ziel klar definiert: Die Kinder sollten an einem Tag ihre Sorgen hinter sich lassen und in einer geschützten, kindgerechten Umgebung unbeschwert spielen können. Dafür wurde der beliebte Indoor-Spielplatz „Kinderland“ in Erfurt exklusiv für die Veranstaltung geschlossen, sodass die Kleinen unter sich sein und den Tag in vollen Zügen genießen konnten.

Eine Parade der Großmotoren und Einsatzfahrzeuge
Bereits wenige Minuten nach dem Start des Konvois zog die beeindruckende Erscheinung der Lastwagen die Blicke auf sich. Die farbenfrohen 40-Tonner, die in einem strahlenden Konvoi über die Straßen zogen, ließen nicht nur die Herzen der Truckfahrer höherschlagen, sondern auch die Kinderaugen leuchten. Die imposante Szenerie – von riesigen LKWs bis hin zu den kraftvollen Einsatzfahrzeugen der örtlichen Feuerwehr – vermittelte ein Gefühl von Geborgenheit und Gemeinschaft. Dabei stand nicht nur die Technik im Vordergrund, sondern auch das Engagement der Beteiligten, die sich mit Herz und Seele dieser Aktion widmen.

„Es ist ganz wunderbar, den Kindern, die es aufgrund sehr schwerer Krankheiten oft an Tagen der Freude fehlt, mal einen Tag zu bereiten, an dem sie vollkommen loslassen können“, erklärte Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitsche, der in diesem Jahr persönlich die Schirmherrschaft über die Sternfahrt übernommen hatte. In seiner herzlichen Ansprache im Stadion bedankte er sich bei allen Helfenden – von den Truckern über die Organisatoren bis hin zu den freiwilligen Unterstützern, die das Event zu einem Erfolg machten.

Höhepunkte des Tages: Begegnungen, Autogramme und Überraschungen
Neben der beeindruckenden Flotte und dem symbolträchtigen Auftreten der Einsatzfahrzeuge sorgten auch die Maskottchen für viel Freude. Zeissig, das beliebte Maskottchen des FC Carl Zeiss Jena, und Freddy von Science City Jena begrüßten die Kinder mit offenen Armen und zauberten zahlreiche Lächeln auf deren Gesichter. Die Präsenz dieser bekannten Figuren unterstrich die besondere Verbindung zwischen Sport, Wissenschaft und sozialem Engagement, die an diesem Tag zusammenkamen.

Ein weiterer Höhepunkt stellte der Stand des FC Carl Zeiss Jena dar, an dem die kleinen Fans die Möglichkeit hatten, Autogramme von ihren Lieblingsspielerinnen und -spielern zu ergattern. Für viele Kinder war es ein unvergesslicher Moment, in dem sie ihre Helden hautnah erleben konnten – ein Erlebnis, das ihnen noch lange in Erinnerung bleiben wird.

Gemeinsam unterwegs: Der Weg nach Erfurt
Nachdem sich im Stadion alle an den vielfältigen Attraktionen erfreut hatten, ging es für den nächsten Programmpunkt weiter. In einem großen, fröhlichen Umzug startete der Konvoi in Richtung Erfurt, wo im „Kinderland“ bereits alle Vorbereitungen getroffen wurden, um den Kindern einen weiteren Tag voller Spiel, Spaß und Abwechslung zu garantieren. Die Fahrt, bei der sich die Kinder gemeinsam mit den Truckern und weiteren Unterstützern auf den Weg machten, war mehr als nur ein Transportmittel – sie symbolisierte die unerschütterliche Solidarität und den Zusammenhalt in Zeiten großer Herausforderungen.

Die Strecke von Jena nach Erfurt war geprägt von viel Begeisterung und Freude. Die Kinder, die den oft tristen Klinikalltag hinter sich lassen konnten, erlebten eine kleine Reise, die ihnen neue Hoffnung und Lebensfreude schenkte. Für die beteiligten Familien und die engagierten Organisatoren war es ein Tag, der nicht nur durch die schiere Größe des Konvois beeindruckte, sondern vor allem durch die menschliche Wärme, die in jeder Geste mitschwang.

Ein Tag der unvergesslichen Momente
Die Sternfahrt 2025 zeigte eindrucksvoll, wie gesellschaftliches Engagement und das Zusammenbringen unterschiedlichster Menschen – von Truckern über Sportvereine bis hin zu städtischen Institutionen – Großes bewirken können. Für die schwerkranken Kinder bedeutete dieser Tag weit mehr als nur ein Ausflug. Er war ein Symbol für Hoffnung, Freude und das unerschütterliche Band der Gemeinschaft. Die Organisation, die Unterstützung und die herzliche Atmosphäre ließen es wie Magie wirken: Aus scheinbar gewöhnlichen Momenten wurde ein Fest der Lebensfreude, das den Alltag der Kinder mit bunten Farben und strahlenden Gesichtern füllte.

In den Augen der Kinder spiegelte sich all jene Energie, die von den Truckern, den Organisatoren, den lokalen Institutionen und zahlreichen Unterstützern ausgeht. Sie erlebten an diesem Tag, wie wichtig es ist, zusammenzuhalten, gemeinsam zu feiern und sich gegenseitig in den schweren Momenten des Lebens beizustehen.

Die Sternfahrt 2025 in Jena wird den Teilnehmern – vor allem den Kindern und ihren Familien – noch lange in Erinnerung bleiben. Ein Tag, an dem die Last der Krankheit für einen Moment vergessen wurde und stattdessen die pure Freude im Mittelpunkt stand. Mit solch beeindruckenden Aktionen wird nicht nur das Engagement der Helfer sichtbar, sondern auch der Glaube daran, dass selbst in den schwierigsten Zeiten immer wieder Lichtblicke entstehen können. Die Herzen der Menschen sind es, die diesen Tag zu etwas ganz Besonderem machten – ein Tag, der den Klinikalltag für einen Moment in den Hintergrund treten ließ und die strahlende Kraft der Gemeinschaft in den Vordergrund rückte.

Steuerpolitik im Wahlkampf: Zwischen Gerechtigkeit, Wirtschaftswachstum und Haushaltszwängen

Von

Arne Petrich

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08/02/2025

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Im Rahmen des Formats „Wahl-Check25“ wurde eine ausführliche und kontroverse Diskussion zur Steuerpolitik im Wahlkampf geführt, die die unterschiedlichen Ansätze und Zielsetzungen der politischen Parteien in Deutschland beleuchtet. Die Debatte konzentriert sich vor allem auf die Frage, wie ein veraltetes Steuersystem modernisiert werden kann und in welchem Ausmaß einkommensschwächere Bürger sowie große Vermögen und Konzerne jeweils entlastet oder belastet werden sollen. Dabei zeichnen sich zwei grundsätzlich verschiedene Lager ab, die sich in ihren Ansätzen und politischen Zielsetzungen diametral gegenüberstehen.

Einerseits finden sich in der Diskussion Parteien wie die SPD, die Grünen, die Linke und teilweise auch der BSW, die sich dafür einsetzen, vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen zu entlasten. Diese Gruppierung betont, dass seit Jahren ein Stillstand in der Steuerpolitik herrscht und dass es dringend erforderlich ist, das bestehende System zu modernisieren. Ihr Anliegen ist es, die soziale Gerechtigkeit zu erhöhen, indem die Lasten so verteilt werden, dass die reichsten Bürger sowie große Konzerne stärker zur Finanzierung des Staates herangezogen werden. Dabei steht das Prinzip im Vordergrund, dass diejenigen, die über größere finanzielle Ressourcen verfügen, auch einen entsprechend höheren Beitrag leisten sollten. Vertreter dieser Lager kritisieren, dass das gegenwärtige Steuersystem in vielen Bereichen veraltet und ungerecht sei, da es oft auf pauschalen und automatisierten Verfahren basiert, die nicht immer den individuellen Lebensverhältnissen gerecht werden. Sie argumentieren, dass ein zentraler Aspekt der Steuergerechtigkeit in einer differenzierten Betrachtung liege, die sowohl Einzelfallgerechtigkeit als auch eine übergeordnete Gerechtigkeitslogik berücksichtigen müsse.

Auf der anderen Seite des Spektrums stehen die Parteien Union, FDP und AfD, die vor allem für eine weitere Entlastung von großen Vermögen und Konzernen eintreten. Diese Lager vertreten die Auffassung, dass eine Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen und vermögende Bürger notwendig sei, um die Wirtschaft anzukurbeln und Investitionen zu fördern. Nach Ansicht dieser Gruppierung ist es gerade durch eine stärkere wirtschaftliche Dynamik möglich, langfristig auch der breiten Bevölkerung zugutezukommen. Sie kritisieren häufig, dass die Steuergesetze zu stark auf Umverteilung und staatliche Eingriffe ausgerichtet seien, was ihrer Meinung nach das unternehmerische Handeln hemmt und Innovationen behindert. Diese Position wird häufig als „Milchmädchenrechnung“ bezeichnet, da die angestrebten Entlastungen, so die Kritiker, oft mit unrealistischen Annahmen und undurchdachten Finanzierungskonzepten verbunden sind. Ein zentraler Kritikpunkt ist hierbei, dass die Forderungen nach umfassenden Steuersenkungen oftmals nicht mit konkreten und realistischen Finanzplänen untermauert werden, was in den späteren Koalitionsverhandlungen zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Haushaltsplanung führen kann.

Ein weiterer wesentlicher Diskussionspunkt in der Debatte ist die Frage, wie der Begriff „reich“ definiert werden sollte. Es herrscht weitgehend Unklarheit darüber, ab welchem Vermögensniveau oder Einkommen von einem „reichen“ Bürger gesprochen werden kann und welche Unternehmen bzw. Vermögen in den Fokus einer verstärkten Besteuerung rücken sollten. Häufig wird der Begriff unspezifisch verwendet, um pauschal höhere Steuern zu fordern, ohne dabei präzise Kriterien oder konkrete Schwellenwerte zu nennen. Insbesondere das Netzwerk Steuergerechtigkeit hebt hervor, dass es bei der Besteuerung der sogenannten „Superreichen“ – also jener Personen, die große Vermögen anhäufen und deren Einkünfte überwiegend aus Kapitalanlagen resultieren – dringenden Handlungsbedarf gebe. In diesem Zusammenhang wird immer wieder auf Fälle wie den von Susanne Klatten verwiesen, die als Eigentümerin eines großen Unternehmens, hier exemplarisch am Beispiel von BMW, vergleichsweise wenig Steuern zahlt, obwohl ihre Mitarbeiter erheblich höhere Abgaben leisten. Diese Diskrepanz wird als symptomatisch für ein Steuersystem gesehen, das es vermögenden Personen ermöglicht, durch geschickte steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten und die Nutzung von Freibeträgen ihre Steuerlast erheblich zu senken.

Ein zentrales Element der Diskussion betrifft zudem die im Wahlkampf häufig präsentierten Steuerentlastungen. Alle Parteien betonen zwar die Notwendigkeit, vor allem die Mittelschicht zu entlasten – häufig wird hierbei der Begriff „Mittelschichtsbauch“ verwendet –, jedoch unterscheiden sich die konkreten Vorstellungen hinsichtlich der Höhe und der Finanzierung dieser Entlastungen erheblich. Während beispielsweise die SPD eine Gesamtentlastung von rund 20 Milliarden Euro anstrebt, werden seitens der Union zwischen 90 und 100 Milliarden Euro und sogar bis zu 190 Milliarden Euro von der FDP gefordert. Diese erheblichen Differenzen werfen die Frage auf, wie diese Entlastungsmaßnahmen überhaupt finanziert werden sollen. Die Debatte zeigt, dass die Steuerpolitik oft als eine Art Wunschvorstellung präsentiert wird, die in der Realität jedoch mit erheblichen haushaltspolitischen Schwierigkeiten einhergeht. Es wird deutlich, dass die im Wahlkampf geäußerten Konzepte in der Regel nicht auf durchdachten und langfristig angelegten Finanzplänen basieren, sondern vielmehr als populistische Versprechen verstanden werden müssen, die in Koalitionsverhandlungen und der anschließenden Haushaltsplanung oftmals stark modifiziert werden.

Ein weiterer Aspekt, der in der Diskussion immer wieder zur Sprache kommt, sind die strukturellen Probleme im staatlichen Haushalt. Es wird argumentiert, dass zur Entlastung des Staates nicht nur die Steuersätze angepasst werden müssten, sondern dass auch auf der Ausgabenseite massiv gespart werden müsse. Kürzungen in Bereichen wie Krankenhausrenovierungen oder der Pflegeversicherung werden beispielsweise als Maßnahmen genannt, die letztlich vor allem die Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen treffen, da diese indirekt durch höhere Preise und Sozialabgaben belastet würden. Gleichzeitig zeigt die Debatte, dass im Haushaltsausschuss oft mehr Geld vorhanden ist, als für Einsparungen benötigt wird. Diese Diskrepanz führt dazu, dass Gremien, die eigentlich für Kürzungen zuständig sind, stattdessen neue Programme aktivieren, was letztlich die Staatsausgaben weiter in die Höhe treibt. Einige Berechnungen, wie sie etwa vom ZDW vorgelegt wurden, deuten darauf hin, dass insbesondere bei den Programmen der AfD und der FDP Familien mit geringem und mittlerem Einkommen am Ende weniger Geld zur Verfügung haben könnten. Diese Einsparungen und Umverteilungen werfen grundlegende Fragen darüber auf, ob es tatsächlich möglich ist, durch Steuersenkungen oder andere entlastende Maßnahmen eine nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzpolitik zu betreiben.

Die Diskussion umfasst zudem die Unternehmenssteuer, die als ein weiteres Spannungsfeld zwischen den verschiedenen politischen Lagern gilt. Hier wird kontrovers darüber debattiert, ob der Steuersatz von derzeit 30 Prozent beibehalten oder auf 25 Prozent gesenkt werden sollte. Während Union, FDP und AfD eine Senkung befürworten, argumentieren SPD, Grüne, Linke und BSW, dass der aktuelle Satz beibehalten werden müsse, um gezielt Investitionen zu fördern und eine gerechte Verteilung der Steuerlast zu gewährleisten. Ein denkbarer Kompromiss, der in der Diskussion mehrfach erwähnt wurde, sieht vor, den Steuersatz für kleine und mittlere Unternehmen zu senken, während große Konzerne – insbesondere solche, die ausländische Gewinne in Kauf nehmen – einen höheren Steuersatz tragen sollten. Aktuelle Statistiken zeigen, dass große ausländische Konzerne in Deutschland oftmals nur rund drei Prozent Steuern zahlen, während kleine und mittlere Unternehmen wesentlich höhere Steuersätze in Kauf nehmen müssen. Diese Ungleichheit wird als ungerecht und als ein weiteres Beispiel für die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Steuersystems betrachtet. Zudem wird in der Debatte betont, dass die Frage, ob der Unternehmensgewinn für Investitionen oder für den Konsum verwendet wird, eine wichtige Rolle spielt. Unternehmer, die hohe Gewinne erzielen, investieren häufig in neue Projekte und schaffen Arbeitsplätze, wodurch sie langfristig zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen. Dennoch wird kritisiert, dass die Gewinne nicht immer in direktem Zusammenhang mit dem betrieblichen Bedarf stehen, sondern häufig über Abschreibungen und andere steuerliche Gestaltungsmittel minimiert werden können.

Neben der Unternehmenssteuer spielt auch die Vermögens- und Erbschaftssteuer eine zentrale Rolle in der Diskussion. Hierbei geht es vor allem um die Bewertung von Vermögen und die Festlegung von Freibeträgen, die entscheidend dafür sind, wie viel Steuern letztlich von Erben oder von Personen, die über große Vermögen verfügen, zu entrichten sind. Die Erbschaftssteuer wird dabei als besonders kompliziert und reformbedürftig dargestellt, da sie auf einem komplexen Bewertungsgesetz basiert und häufig vor dem Bundesverfassungsgericht zur Diskussion steht. Die aktuelle Regelung wird von vielen als ungerecht empfunden, da sie oft zu einer Doppelbesteuerung führt: Das Vermögen wird bereits im Laufe des Lebens versteuert, bevor es schließlich an die nächste Generation weitergegeben wird. Einige Stimmen in der Debatte plädieren dafür, die betriebliche Freistellung abzuschaffen und keine Unterscheidung zwischen Immobilien und Betriebsvermögen vorzunehmen, um die Erbschaftssteuer zu vereinfachen. Es wird sogar darüber diskutiert, ob eine vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer, wie sie in einigen skandinavischen Ländern oder in Österreich praktiziert wird, ein gangbarer Weg sein könnte, um die Komplexität und den bürokratischen Aufwand zu reduzieren.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion liegt auf den Herausforderungen, die durch die Besteuerung von Digitalkonzernen entstehen. In der modernen Wirtschaft, in der globale Konzerne ihre Gewinne oftmals ins Ausland verlagern, um Steuerzahlungen zu minimieren, stellt sich die Frage, wie eine gerechte Besteuerung dieser Unternehmen gewährleistet werden kann. Die großen Digitalkonzerne zahlen in Deutschland oft nur minimale Steuern – Schätzungen zufolge liegt ihr effektiver Steuersatz bei lediglich drei Prozent –, während mittelständische Unternehmen mit deutlich höheren Steuersätzen konfrontiert sind. Diese Diskrepanz wird als exemplarisch für die Probleme eines international vernetzten Wirtschaftssystems betrachtet, in dem nationale Steuerregelungen oft an ihre Grenzen stoßen. Europäische Initiativen, die darauf abzielen, die großen Digitalkonzerne angemessen zu besteuern, sind zwar im Gespräch, haben jedoch bisher nicht zu praktikablen Lösungen geführt, da die Ermittlung der richtigen Bemessungsgrundlage und die anschließende Umsetzung von Steuerreformen zahlreiche technische und rechtliche Hürden mit sich bringt.

Ein weiterer Aspekt, der in der Diskussion immer wieder betont wird, ist die Frage nach der praktischen Umsetzung der im Wahlkampf propagierten Steuerentlastungen. Es zeigt sich, dass die zahlreichen Versprechen und Forderungen oft nicht auf einem soliden finanziellen Fundament stehen. Die Berechnungen zur Gesamtentlastung variieren stark zwischen den Parteien, und es wird immer wieder kritisiert, dass die entsprechenden Konzepte in der Realität kaum durchplanbar sind. Die FDP beispielsweise fordert mittlerweile doppelt so hohe Entlastungen wie vor einigen Jahren, was von Kritikern als unglaubwürdig und utopisch angesehen wird. Gleichzeitig besteht Einigkeit darüber, dass bei einer Reduzierung der Staatseinnahmen zwangsläufig auch Einsparungen in verschiedenen Bereichen vorgenommen werden müssen. Diese Einsparungen treffen jedoch häufig die unteren und mittleren Einkommensschichten, da sie über höhere Sozialabgaben und indirekte Belastungen bereits stark beansprucht werden. So wird beispielsweise kritisiert, dass Kürzungen in Bereichen wie der Pflegeversicherung oder bei Infrastrukturmaßnahmen letztlich zu höheren Kosten für den Durchschnittsbürger führen können, selbst wenn auf dem Papier große Summen eingespart werden.

Auch innerhalb des Haushaltsdebattsystems zeigt sich, dass Einsparpotenziale zwar theoretisch vorhanden sind, in der Praxis jedoch häufig nicht realisiert werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass im Haushaltsausschuss oft noch Mittel vorhanden sind, die eigentlich für Kürzungen vorgesehen sein sollten, jedoch stattdessen für neue Programme herangezogen werden. Diese Tendenz, vorhandene Budgetmittel nicht konsequent umzuschichten, trägt dazu bei, dass die Finanzpolitik des Staates zunehmend von kurzfristigen Kompromissen und politischen Versprechen geprägt ist, die langfristig nicht nachhaltig erscheinen. Zudem wird angeführt, dass bereits bestehende Haushaltsdefizite, wie beispielsweise die Lücke im Bundeshaushalt 2025, den Druck auf die politischen Entscheidungsträger erhöhen und die Realisierbarkeit der vorgeschlagenen Steuerentlastungen in Frage stellen.

Die Diskussion um die steuerliche Behandlung von Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinnen verdeutlicht zudem, dass die derzeitigen Regelungen in vielen Bereichen einer grundlegenden Überarbeitung bedürfen. Es wird argumentiert, dass eine gezielte Besteuerung der sogenannten „Superreichen“ – jener Personen, deren Vermögen und Einkünfte überwiegend aus Kapitalanlagen resultieren – nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit notwendig ist, sondern auch dazu beitragen könnte, das bestehende Steuersystem insgesamt zu vereinfachen. Eine Reform, die darauf abzielt, die steuerlichen Vorteile, die großen Vermögen und Konzernen derzeit eingeräumt werden, zu reduzieren, könnte langfristig zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast führen und den Spielraum für innovative und zukunftsweisende Investitionen vergrößern.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Diskussion zur Steuerpolitik im Wahlkampf ein äußerst komplexes Geflecht aus unterschiedlichen Interessen, ideologischen Überzeugungen und praktischen Herausforderungen widerspiegelt. Während das eine Lager vor allem auf eine stärkere Umverteilung und Entlastung der Mittelschicht pocht, setzen die Gegner dieser Maßnahmen auf eine wirtschaftsfreundliche Steuerpolitik, die unternehmerische Freiheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund stellt. Beide Seiten sind sich zwar einig, dass das derzeitige Steuersystem einer umfassenden Reform bedarf, jedoch scheitert es immer wieder an den tiefgreifenden Differenzen in Bezug auf die Definition von Gerechtigkeit und an der Frage, wie die angestrebten Entlastungen tatsächlich finanziert werden können.

Die Debatte zeigt auch, dass viele der im Wahlkampf präsentierten Steuerkonzepte nicht nur theoretisch ambitioniert, sondern in der praktischen Umsetzung oft unrealistisch sind. Die Frage, wie hohe Haushaltsentlastungen mit den notwendigen staatlichen Ausgaben in Einklang gebracht werden können, bleibt ein zentrales Thema, das in den kommenden Koalitionsverhandlungen mit großer Wahrscheinlichkeit für hitzige Diskussionen sorgen wird. Neben den klassischen Themen wie der Einkommens- und Unternehmenssteuer rücken auch neuere Herausforderungen in den Fokus, wie die Besteuerung von Digitalkonzernen und die damit verbundenen internationalen Fragestellungen. Die Problematik, dass große internationale Konzerne ihre Gewinne ins Ausland verlagern und dadurch in Deutschland kaum Steuern zahlen, stellt ein weiteres Beispiel für die Notwendigkeit dar, das gesamte Steuersystem an die Anforderungen einer globalisierten Wirtschaft anzupassen.

Letztlich wird in der Diskussion immer wieder deutlich, dass eine nachhaltige Steuerreform nur dann gelingen kann, wenn alle Beteiligten bereit sind, Kompromisse einzugehen und ihre kurzfristigen politischen Ziele zugunsten einer langfristig stabilen Finanzpolitik zurückzustellen. Die Herausforderungen sind dabei enorm: Es bedarf nicht nur einer umfassenden Überarbeitung der bestehenden Steuerregelungen, sondern auch einer konsequenten Haushaltsführung, die Einsparpotenziale erkennt und nutzt, ohne dabei die soziale Balance aus den Augen zu verlieren. Nur so lässt sich verhindern, dass Steuerentlastungen, die vor allem als populistische Wahlversprechen dienen, letztlich zu Lasten derjenigen gehen, die bereits am stärksten belastet sind.

Insgesamt verdeutlicht die Diskussion im „Wahl-Check25“, dass die Steuerpolitik ein zentrales und zugleich hochkomplexes Thema im Wahlkampf darstellt, das weit über einfache Parolen und kurzfristige Versprechen hinausgeht. Die unterschiedlichen Ansätze zur Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinnen offenbaren ein grundlegendes Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Während das eine Lager auf mehr Umverteilung und eine stärkere Belastung der Superreichen und Großkonzerne setzt, wird von der anderen Seite betont, dass eine zu starke Steuerlast das wirtschaftliche Wachstum hemmen und somit langfristig allen Bürgern schaden könnte. Die daraus resultierenden Koalitionskonflikte und Haushaltsdebatten werden in Zukunft maßgeblich darüber entscheiden, wie das Steuersystem reformiert wird und welche Prioritäten in der deutschen Finanzpolitik gesetzt werden.

Die anhaltende Debatte um Steuerentlastungen, Unternehmenssteuern, Erbschafts- und Vermögenssteuern sowie die Herausforderungen durch internationale Steuervermeidung zeigt, dass hier noch lange kein Konsens erzielt wurde. Vielmehr stehen grundlegende Fragen der Gerechtigkeit, der Effizienz und der Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt, die alle in einem neuen, modernen Steuersystem miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen werden darüber hinaus aufzeigen, ob es möglich ist, die unterschiedlichen Interessen so zu verbinden, dass sowohl die Entlastung der Mittelschicht als auch eine nachhaltige Finanzierung staatlicher Aufgaben gewährleistet werden kann. Die Diskussion unterstreicht, dass eine umfassende Steuerreform nicht nur ein technisches, sondern vor allem ein politisches und gesellschaftliches Projekt ist, das die gesamte Bandbreite der wirtschaftlichen und sozialen Realitäten in Deutschland berücksichtigen muss.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Diskussion um die Steuerpolitik im Wahlkampf exemplarisch für die komplexen Herausforderungen steht, vor denen moderne Gesellschaften heute stehen. Sie zeigt, wie schwierig es ist, die Balance zwischen wirtschaftlicher Dynamik, sozialer Gerechtigkeit und staatlicher Finanzdisziplin zu finden. In einer Zeit, in der globale wirtschaftliche Entwicklungen und nationale Haushaltszwänge immer stärker miteinander verflochten sind, wird die Frage nach einem gerechten und zugleich wettbewerbsfähigen Steuersystem zu einem der zentralen politischen Themen der nächsten Jahre. Nur durch einen offenen und konstruktiven Dialog, der alle relevanten Interessen berücksichtigt, kann es gelingen, ein System zu entwickeln, das sowohl den Bedürfnissen der Bürger als auch den Anforderungen einer globalisierten Wirtschaft gerecht wird – und damit den Weg für eine nachhaltige und zukunftsfähige Finanzpolitik ebnet.

AfD Kreisverband stellt Strafanzeige gegen den Jenaer Oberbürgermeister

Von

Arne Petrich

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08/02/2025

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Deny Jakowski (Sprecher AfD Kreisverband)

Wie bereits angekündigt, stellte nun der AfD Kreisverband Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis am 7. Februar 2025 Strafanzeige wegen Haushaltsuntreue gegen den Jenaer Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche bei der Staatsanwaltschaft Gera. Grund hierfür ist die Pressemitteilung (siehe weiter unten) des Jenaer Oberbürgermeisters vom 27.01.2025, mit der er die AfD unter Einsatz amtlicher Mittel diskreditierte.

In einer Pressemeldung des AfD Kreisverbandes heißt es dazu:

„Der Jenaer Oberbürgermeister hat in der Pressemitteilung selbst explizit auf das amtliche Neutralitätsgebot hingewiesen und hat es dann trotzdem vorsätzlich missachtet, indem er die AfD diskreditierte. Durch seine schuldhaft rechtswidrige Handlung ist für die Stadt Jena ein finanzieller Schaden entstanden. Da dieser offensichtlich vorsätzlich verursacht wurde, haben wir Strafanzeige wegen Haushaltsuntreue erstattet. Dr. Thomas Nitzsche hat hier offensichtlich gezielt sein Amt als Oberbürgermeister ausgenutzt, um einen politischen Mitbewerber zu verunglimpfen. Es kann nicht sein, dass der dadurch mutwillig in Kauf genommene finanzielles Schaden am Ende zum Nachteil der gesamten Stadt ist.“

Nachfolgend das Videostatement, welches auf der Plattform Facebook veröffentlicht wurde:

Um den Vorgang noch einmal besser zu verstehen, nachfolgend die Mitteilung der Stadt Jena im Original:

Mutmaßliche AFD-Parteienspende: Stadt Jena fordert schnelle Aufklärung
Im Lichte der jüngsten Berichterstattung über die mutmaßliche AFD-Parteispende einer Person, die im Aufsichtsrat eines Unternehmens im Saale-Holzland-Kreis bei Jena tätig ist, nehmen Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche (FDP) und Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD) für die Stadt Jena Stellung.

Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche fordert:
„Ich bin sicher, dass wir in den nächsten Tagen mehr Klarheit über den Zusammenhang der Spende mit dem Unternehmen erlangen werden. Hier ist das Unternehmen in der Pflicht, rasch zur Aufklärung beizutragen und möglichen Schaden von unserer Region abzuwenden.“
Er ergänzt:
„Leider ist die jüngere Vergangenheit reich an Beispielen: auch großer unternehmerischer Erfolg ist kein Garant für politische Urteilsfähigkeit. Ich möchte dabei eins betonen: Als Stadtverwaltung sind wir, und bin auch ich, zu politischer Neutralität verpflichtet. Gleichwohl kann es mir nicht verboten sein, auf das objektiv Zutreffende hinzuweisen: je stärker die AFD, umso mehr wirkt sie als negativer Standortfaktor für die Branchen, die unsere Stadt und unsere Region stark machen. Diese Spende stellt sich gegen den gesellschaftlichen Konsens, der Jena und unsere Region trägt und auszeichnet.“

Christian Gerlitz, Bürgermeister und Stadtentwicklungsdezernent, betont die Bedeutung des wirtschaftlichen Erfolges von Jena, der ganz maßgeblich auf den Werten von Demokratie, Vielfalt und Toleranz fußt.
„Unternehmen, die sich in unserer Stadt und Region ansiedeln und investieren, profitieren von unserer weltoffenen und inklusiven Atmosphäre. Auch unsere Hochschulen und Forschungsinstitute setzen im Wettbewerb um die fähigsten Studierenden und Wissenschaftler auf ein kreatives und internationales Umfeld in Jena, welches deutschlandweit seinesgleichen sucht.“
Er ergänzt:
„Wir sind stolz auf die vielen Institutionen, Unternehmen und gesellschaftlichen Initiativen in Jena, die sich klar zu den Werten von Demokratie und Vielfalt bekennen und diese aktiv fördern. Diese Haltung stärkt nicht nur unser gemeinschaftliches Zusammenleben, sondern sichert auch die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zukunft unserer Region.“

Hintergrund
In Jena leben rund 19.000 Menschen mit Migrationsgeschichte. Das sind rund 18 Prozent der Stadtbevölkerung. Fachkräfte und Auszubildende aus dem Ausland tragen wesentlich zum Erfolg unserer Unternehmen bei – sei es in der Pflege, Gastronomie, im Einzelhandel oder in hochqualifizierten Berufen. Auch Jenas Hochschulen und Forschungsinstitute auf internationalem Spitzenniveau setzen auf etwa ein Viertel aller Studierenden aus dem Ausland. Diese Vielfalt ist kein Hindernis, sondern ein entscheidender Standortvorteil, ohne den viele Betriebe überhaupt nicht fortbestehen könnten. Eine Vielzahl von internationalen und interkulturellen Gruppen bringt sich aktiv in die Stadtgesellschaft ein – ob in Kultur, Kunst, Sport, Bildung oder der Arbeitswelt.

Ende der offiziellen Mitteilung der Stadt Jena, die mittlerweile auch auf der Webseite der Stadt Jena nicht mehr zu finden ist.

Leben und Sterben auf der Straße: Obdachlosigkeit in Halle

Von

Arne Petrich

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03/02/2025

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Die Dokumentation „Leben und Sterben auf der Straße: Obdachlosigkeit in Halle“ zeichnet ein schonungslos ehrliches und vielschichtiges Bild des Lebens am Rande der Gesellschaft in Halle. Über den Zeitraum eines Jahres begleitet die Reporterin von Exactly unerschrocken Menschen, die tagtäglich mit Armut, Einsamkeit, Sucht und dem Verlust jeglicher Perspektiven kämpfen. Dabei gelingt es der Filmemacherin, die individuelle Tragödie einzelner Protagonisten mit den strukturellen Missständen eines ganzer gesellschaftlichen Systems zu verweben.

Bereits zu Beginn des Films wird der Zuschauer mit eindrucksvollen Statements konfrontiert: „Charlie wäre fast an Heroin gestorben. Bestimmt 10, 11 Leute, mit denen ich da drin gesessen habe, sind jetzt schon tot.“ Solche Aussagen machen deutlich, wie eng die Schicksale von Menschen auf der Straße mit Drogen, Gewalt und dem stetigen Begleiter des Todes verbunden sind. Die Doku stellt nicht nur die Lebensrealität der Betroffenen dar, sondern dokumentiert auch den oft schmerzlichen Prozess des Sterbens in einer Umgebung, in der der Tod alltäglich und beinahe banal geworden ist.

Ein zentraler Handlungsstrang der Dokumentation ist das Schicksal von Christian, einem Mann, der bereits seit mehreren Jahren auf der Straße lebt und sich verzweifelt nach einem Ausweg sehnt. Christian, der in einem Abrisshaus und unter Brücken sein Dasein fristet, zeigt zunächst den Wunsch, dem Leben auf der Straße zu entkommen – er spricht davon, endlich in eine Wohnung zu wollen und hat bereits erste Schritte unternommen, um Hilfe zu erhalten. Doch sein Leben nimmt eine tragische Wendung: Christian taucht plötzlich wieder auf, nachdem er zuvor spurlos verschwunden war, und bald darauf wird seine Leiche unter einer Brücke im Schlamm gefunden. Die Todesursache bleibt ungeklärt, doch sein tragischer Tod steht sinnbildlich für die vielen verlorenen Leben, die im urbanen Nichts verschwinden. Die ehrenamtliche Arbeit des Busprojekts „Vier Jahreszeiten“ wird in diesem Zusammenhang besonders deutlich: In liebevoller Geste verabschieden sich die Mitarbeiter und Freunde von Christian, indem sie ihm in Würde gedenken und ihm sozusagen ein letztes Andenken mitgeben – „drei Schnitten und einen schwarzen Kaffee“ gehören hier zum Ritual, das nicht nur den Verlust, sondern auch die Solidarität im Kollektiv widerspiegelt.

Neben Christian rückt auch die Suche nach Thomas in den Fokus. Trotz intensiver Bemühungen von Michelle, einer engagierten Helferin des Projekts, bleibt Thomas lange Zeit verschwunden. Sein sporadisches Auftauchen in unterschiedlichen Unterkünften – etwa in einem Abrisshaus – zeigt, wie instabil und unberechenbar das Leben auf der Straße ist. Thomas’ Geschichte steht exemplarisch für die Unsicherheit, in der sich Obdachlose täglich befinden. Es wird immer wieder betont, dass der Alltag auf der Straße von ständiger Bewegung, Verlust und dem Kampf ums Überleben geprägt ist. Jeder Tag birgt das Risiko, dass jemand endgültig „verschluckt“ wird – und dennoch gibt es Momente, in denen das Schicksal den Menschen eine zweite Chance zu geben scheint.

Ein weiterer dramatischer Handlungsstrang wird durch Martin erzählt. Er lebt unter prekären Bedingungen und pendelt zwischen Abbruchhäusern und Bahnhöfen, wobei er selbst offen über seine körperlichen Schmerzen und den Kampf gegen den fortgeschrittenen Bauchspeicheldrüsenkrebs berichtet. Martin illustriert eindrucksvoll, wie Armut und Krankheit oft Hand in Hand gehen. Besonders tragisch wirkt seine Situation, da er aus Angst vor teuren medizinischen Behandlungen und der fehlenden finanziellen Unterstützung auf notwendige Schmerzmedikamente verzichtet. Martins Schicksal wirft ein Schlaglicht auf ein Versagen des Gesundheitssystems, das auch in Deutschland Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben, nicht adäquat versorgen kann.

Die Dokumentation widmet sich ebenso der persönlichen Geschichte von Charlie. Der 29-Jährige berichtet offen und berührend von seinem Einstieg in die Welt der Drogen – angefangen mit dem ersten Joint in der Jugend, über den raschen Aufstieg in den Suchtstrudel mit Heroin, Crystal Meth und Kokain, bis hin zu den dramatischen Ereignissen, die ihn und seine Freunde an den Rand des Todes brachten. Charlie erzählt, wie der anfängliche Rausch als befreiendes Glücksgefühl empfunden wurde, sich aber bald in einen Teufelskreis aus immer größerer Abhängigkeit, finanzieller Not und existenzieller Verzweiflung verwandelte. Dabei spielt auch die Beschaffungskriminalität eine tragende Rolle, die viele Obdachlose in ihren Bann zieht. Ein besonders ergreifender Moment ist, als Charlie an den Ort zurückkehrt, an dem ein Freund von ihm während eines Heroin-Überdosierungsvorgangs verstarb – ein Moment, der ihn bis heute verfolgt und den Wendepunkt in seinem Leben markierte. Heute ist Charlie seit Jahren abstinent und engagiert sich in der Suchtprävention, indem er an einer Berufsschule in Halle über seine Erfahrungen spricht und versucht, junge Menschen vor einem ähnlichen Schicksal zu bewahren.

Im Zentrum der Dokumentation steht auch das Busprojekt „Vier Jahreszeiten“, das als Symbol für Hoffnung und Solidarität inmitten der oft trostlosen Realität der Straßen Halle’s fungiert. Mit einem umgebauten Bus, der wie ein fahrbares Restaurant und Sozialzentrum wirkt, wird täglich für Bedürftige gesorgt. Ob an belebten Orten wie dem Hauptbahnhof oder in Stadtteilen wie Halle-Neustadt – der Bus bringt nicht nur warme Mahlzeiten und einen Ort zum Sitzen, sondern auch ein Gefühl von Würde und Gemeinschaft. Viele der Hilfsempfänger, darunter Familien, alleinstehende Männer und Menschen mit Suchtproblemen, finden in diesem mobilen Angebot einen Anker im Sturm des Alltags. Die freiwilligen Helfer – darunter David, Michelle, Diana und zahlreiche andere – opfern viel Zeit und Energie, um den obdachlosen Menschen nicht nur materielle Hilfe, sondern auch psychologische Unterstützung und einen Perspektivwechsel zu bieten. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die einfache Geste eines Lächelns oder ein offenes Ohr oft mehr bewirken kann als jede bürokratische Intervention.

Die Problematik der Obdachlosigkeit wird in der Doku auch in einen größeren gesellschaftlichen und politischen Kontext eingeordnet. Es wird eindrucksvoll dargelegt, dass die steigenden Zahlen der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Halle und bundesweit ein deutliches Zeichen für gescheiterte Strukturen sind. Statistiken belegen, dass allein im Jahr 2022 über 262.600 Menschen in Deutschland obdachlos waren, wovon rund 15 % direkt auf der Straße leben mussten. Die Kritik an politischen Aussagen wie „in Deutschland muss keiner auf der Straße leben“ wird laut und klar artikuliert – denn für viele Betroffene ist diese Aussage eine bittere Farce, wenn sie tagtäglich mit Ausgrenzung und dem Verlust ihrer Existenz kämpfen.

Ein weiteres zentrales Thema ist der immer wiederkehrende Kreislauf aus Wohnungslosigkeit, Schulden und dem Versagen der sozialen Einrichtungen. Sozialarbeiter wie Andreas Hemming von der evangelischen Stadtmission versuchen verzweifelt, Menschen aus diesem Teufelskreis zu holen, stoßen dabei aber oft an die Grenzen der Möglichkeiten. Die Schwierigkeiten, eine stabile Unterkunft zu finden, verdeutlichen, dass es nicht allein um die Bereitstellung von Notunterkünften geht, sondern um eine tiefgreifende gesellschaftliche und strukturelle Veränderung. Der Dokumentarfilm stellt somit auch die Frage, ob und wie es gelingen kann, die Wohnungsnot nachhaltig zu bekämpfen und den Menschen, die bereits auf der Straße leben, eine Perspektive zu bieten.

Die Doku schließt mit einem emotionalen Blick auf die Weihnachtszeit, einer Phase, die für viele Obdachlose von Einsamkeit und Verzweiflung geprägt ist. Im Rahmen des Busprojekts wird ein festlich geschmücktes mobiles Restaurant organisiert, in dem warme Mahlzeiten, wie Schweinegulasch mit Rotkohl und Klößen, serviert werden. Diese weihnachtliche Aktion vermittelt nicht nur ein Gefühl von Gemeinschaft und Zusammenhalt, sondern zeigt auch, wie wichtig kleine Gesten in Zeiten der Not sein können. Trotz der prekären Lebensumstände gelingt es den freiwilligen Helfern, den Menschen ein Stück Normalität und Geborgenheit zu schenken – ein Lichtblick in einer ansonsten düsteren Realität.

Insgesamt gelingt es der Dokumentation, den Zuschauer tief in das Leben der Obdachlosen in Halle eintauchen zu lassen. Mit ungeschönten Bildern und bewegenden persönlichen Geschichten wird ein vielschichtiges Porträt einer marginalisierten Gesellschaftsgruppe gezeichnet, das nicht nur von Leid und Verzweiflung, sondern auch von Hoffnung, Solidarität und dem unermüdlichen Einsatz engagierter Helfer berichtet. Der Film fordert dazu auf, genauer hinzuschauen und die Menschen, die oft unsichtbar bleiben, als Individuen mit eigenen Geschichten, Schicksalen und Träumen anzuerkennen. Gleichzeitig wird die Frage in den Raum gestellt, wie es gelingen kann, den Teufelskreis aus Obdachlosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung nachhaltig zu durchbrechen – eine Aufgabe, die angesichts der steigenden Zahlen und der strukturellen Defizite in Halle und Deutschland als eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit erscheint.

Mit seiner eindringlichen Mischung aus persönlichen Schicksalen, gesellschaftskritischen Analysen und der Darstellung engagierter Hilfsprojekte leistet die Doku einen wichtigen Beitrag zum öffentlichen Diskurs über Obdachlosigkeit. Sie ruft dazu auf, den Blick über den eigenen Tellerrand zu wagen und die oft unsichtbaren Leidensgeschichten der Betroffenen in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Denn hinter jeder Statistik, hinter jedem verlassenen Schlafplatz und jeder verlorenen Lebensgeschichte stehen Menschen, die – trotz aller Widrigkeiten – immer noch nach Hoffnung, Geborgenheit und einer Chance auf ein besseres Leben suchen.

Zusammenfassung der Stadtratssitzung in Annaberg-Buchholz vom 30. Januar 2025

Von

Arne Petrich

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03/02/2025

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Die Stadtratssitzung von Annaberg-Buchholz am 30. Januar 2025 behandelte zahlreiche wichtige Themen, die einen breiten Bereich von Finanzfragen bis hin zu konkreten städtischen Bauvorhaben und Anfragen aus der Bürgerschaft umfassten.

Eröffnung und Formalitäten:
Oberbürgermeisterin Anke Hanslick leitete die Sitzung, die mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit begann, da 23 von 25 Stadträten anwesend waren. Es wurden keine Einwände gegen die Tagesordnung erhoben, und die Protokolle der vergangenen Sitzungen wurden ohne Diskussion genehmigt.

Bürgerfragestunde und Jahresabschluss 2021:
Es gab keine Bürgerfragen, sodass der erste Tagesordnungspunkt die Präsentation des Jahresabschlusses 2021 war. Die Bürgermeisterin berichtete über den Abschluss, bei dem die Bilanzsumme auf 246 Millionen Euro stieg. Sie erläuterte die wichtigsten Investitionen des Jahres, darunter Sanierungen von Schulen und öffentlichen Gebäuden sowie Maßnahmen zur Erneuerung der Infrastruktur. Trotz offener Jahresabschlüsse für 2022 bis 2024 sei die Stadt auf einem guten Weg, um in den kommenden Jahren die finanziellen Rückstände aufzuholen. Der Jahresabschluss wurde ohne Einwände und mit der Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit des Prüfberichts einstimmig beschlossen.

Verkauf von Grundstücken und Bauvorhaben:
Ein weiterer Punkt betraf den Verkauf eines Grundstücks an den Abwasserzweckverband Oberstschobau zur Errichtung eines Regenüberlaufbeckens. Auch dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen. Zudem wurden mehrere Bauaufträge vergeben, darunter Sanierungen des Kücheberggasthauses und des unteren Bahnhofs.

Anfragen und Diskussionen:
Es gab eine Reihe von Anfragen aus der Bürgerschaft, darunter die Sperrung der Scheibner Straße aufgrund von Schornsteinproblemen, die Zustandsberichte zu verschiedenen Straßen und Plätzen sowie die Frage nach der Sanierung der Fußgängerbrücke in der Seemannsdorfstraße. Auch der Zustand des Weidener Platzes und die Frage nach einem Maibaum auf dem Marktplatz wurden besprochen.

Zusammenfassung:
Die Sitzung spiegelte das Engagement der Stadt wider, die Finanzen verantwortungsvoll zu verwalten und gleichzeitig auf die Anliegen der Bürger einzugehen. Die Entscheidungen wurden größtenteils einstimmig getroffen, und es zeigte sich eine klare Ausrichtung auf die Sanierung und Verbesserung der städtischen Infrastruktur.

Tagesordnung – öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung [00:00:00] 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung [00:00:18] 3. Kenntnisgabe der Protokolle der 3., 4. und 5. Sitzung [00:00:44] 4. Festlegung zur Unterschriftsleistung des Protokolls der 6.Sitzung [00:01:00] 5. Bürgerfragestunde [00:01:12] 6. Vorlagen aus dem Verwaltungsausschuss 6.1. Jahresabschluss der Großen Kreisstadt Annaberg-Buchholz zum 31.12.2021 [00:01:27] 6.2. Verkauf Flurstück 1605/2 der Gemarkung Annaberg an den Abwasserzweckverband „Oberes Zschopau- und Sehmatal“ [00:33:54] 7. Vorlagen aus dem Technischen Ausschuss [00:36:38] 7.1. Vergabe Sanierung Küche Berggasthaus Pöhlberg – Los 07 Baumeisterarbeiten [00:36:55] 7.2. Vergabe Unterer Bahnhof Annaberg-Buchholz – Bauabschnitt Mittelbau Los 48 Lüftungsanlage, Automation [00:38:38] 7.3. Vergabe Sanierung Küche Berggasthaus Pöhlberg – Los 45 Lüftungsanlage [00:40:03] 7.4. Vergabe Unterer Bahnhof Annaberg-Buchholz – Bauabschnitt Mittelbau, Los 45 Heizungs- und Sanitärinstallation [00:45:08] 8. Anfragen und Informationen [00:46:50] Themen:

aktueller Stand Sperrung Scheibner Straße
Abo-Möglichkeit Stadtanzeiger
Absperrung Karlsbader Straße
Parkplätze entlang Buchholzer Straße vom Theater bis Weidner Platz
Planungen zur Baulücke Buchholzer Str. 49
Begründung ausgedehnte Geschwindigkeitskontrolle Schneeberger Straße
Veranstaltung/Andacht zur Erinnerung an die Bombardierung Buchholz vor 80 Jahren
Planung Baumaßnahme Weidner Platz/Zick-Zack-Promenade
Maibaum
Zustand Fußgängerbrücke Sehmatalstraße
defekte Stützen an neu gepflanztem Baumbestand unterhalb Lönsweg
Sperrung Wilischstraße
mögliche Geschwindigkeitsbegrenzung Mühlweg/Fleischergasse

Erinnerungen an die Wende zum Tag der Deutschen Einheit 2022 im Theater Erfurt

Von

Arne Petrich

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03/02/2025

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Im Video „Erinnerungen (Wende-Version)“, das beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit 2022 im Theater Erfurt aufgeführt wurde, kommt das Leid der Menschen während und nach der Wende auf eine sehr persönliche und eindrucksvolle Weise zum Ausdruck. Die Lieder und Texte, die von Nancy Hünger, Friedrich Herrmann, Nhi Le und Max Prosa dargeboten werden, reflektieren nicht nur die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen dieser Zeit, sondern auch das innere Leid und die emotionalen Kämpfe derjenigen, die diese Übergangsphase durchlebten.

Die Lyrics des Songs vermitteln eine tiefe, fast greifbare Trauer über die Trennung von Familien und das Gefühl der Entwurzelung. Die Mauer, die zu dieser Zeit nicht nur als physische Grenze existierte, sondern auch als symbolisches Hindernis in den Köpfen der Menschen, wird als zentrales Element des Leids dargestellt. Es wird die Geschichte eines Kindes erzählt, das nicht versteht, warum Freundschaften auseinandergerissen werden – warum diese unsichtbare Grenze zwischen Ost und West existiert, die das Leben von so vielen in unvorhergesehener Weise veränderte.

Das Video spricht von der Zerrissenheit der Menschen, die mit einer neuen Realität konfrontiert wurden, in der sie sich selbst neu definieren mussten. Es spiegelt die Unsicherheit und das Unverständnis wider, die viele in der Wendezeit empfanden. Das Leid ist nicht nur das der Trennung, sondern auch das der Ungewissheit. Wie wird die Zukunft aussehen? Wo passt man hin, wenn plötzlich alles, was man kannte, hinter einem Vorhang aus Unsicherheit verschwindet?

Das persönliche Leid wird oft durch die kollektive Erfahrung von Verlust und Veränderung verstärkt. Die Sänger und Dichter reflektieren, wie der Wandel nicht nur die äußeren Umstände, sondern auch das innere Gefüge der Menschen beeinflusste. Der Text, in dem die Familienmitglieder in „Teufelsküche“ versinken und ihre Ängste besprechen, steht sinnbildlich für das Gefühl, dass die Realität der Wende für viele eine Art von Verwirrung und Ohnmacht mit sich brachte. Die Welt, die sich nach der Wende öffnete, war nicht nur von Möglichkeiten geprägt, sondern auch von einer Trauer über das, was verloren ging, und einer Angst vor der Ungewissheit.

Das Video setzt das Thema Leid durch eine Mischung aus Melancholie und Hoffnung um. Die Musik, die Gesangseinlagen und die visuellen Darstellungen verstärken die Eindrücke der Erzählungen und transportieren das Leid und die emotionalen Schmerzen in eine künstlerische Form. Die Verwundungen, die durch politische und gesellschaftliche Umbrüche verursacht wurden, sind nicht nur Vergangenheit, sondern auch gegenwärtig, sie existieren in den Erinnerungen und Erlebnissen derjenigen, die diese Zeit durchlebten.

Insgesamt lässt sich das Video als eine Reflexion über die Wendezeit verstehen, die über das äußere politische Geschehen hinausgeht und das tiefe innere Leid vieler Menschen in den Mittelpunkt stellt. Es ist ein Appell an das Erinnern, an das Bewusstsein der Spaltungen, die noch immer existieren, und an das Verständnis für die komplexen Folgen dieses epochalen Umbruchs.

Ein Abend in Salzwedel: Begegnung mit Gabriele Krone-Schmalz

Von

Arne Petrich

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03/02/2025

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In Salzwedel trafen sich zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger in einem alt-ehrwürdigen Saal – in einer Stadt, die nicht nur durch ihre Hansegeschichte, sondern auch durch ihre kulturelle Verbundenheit und Offenheit für kritische Diskussionen besticht. Im Mittelpunkt stand Gabriele Krone-Schmalz, eine Frau, die in der deutschen Medienlandschaft für ihren klaren Blick und ihre unerschrockene Kritik bekannt ist. Ihre Vorträge sind längst legendär – nicht zuletzt, weil sie komplexe geopolitische Zusammenhänge verständlich zu machen weiß, ohne dabei zu simplifizieren oder die Vielschichtigkeit der Sachverhalte zu verkennen.

Ein Blick auf den Werdegang einer Journalistin
Gabriele Krone-Schmalz begann ihre journalistische Karriere als Korrespondentin in Moskau. Diese Station prägte nicht nur ihren Blick auf die Welt, sondern auch ihr Verständnis für die Dynamiken zwischen Ost und West. Ein besonderes Schicksalsschlag war ihre Entscheidung, eine vielversprechende Korrespondentenstelle in Washington abzulehnen. Für sie stand fest, dass das Thema Russland und seine Rolle in der Weltpolitik eine wesentlich größere Relevanz für Deutschland und Europa besaß. Diese Entscheidung – ein Schritt gegen den Strom der gängigen Medienmeinungen – zeigt, wie tief Krone-Schmalz in den Fragestellungen der internationalen Politik verwurzelt ist und wie sie bereit ist, unbequeme Wahrheiten anzusprechen.

In ihrem Vortrag legte sie eindrucksvoll dar, wie sie es versteht, komplexe Zusammenhänge so aufzubereiten, dass das Publikum diese nachvollziehen kann, ohne dabei wesentliche Details zu verlieren. Sie betonte dabei immer wieder den Unterschied zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. In einer Zeit, in der Informationen oft gefiltert und manipuliert werden, hebt sie die wachsende Kluft zwischen dem, was in den Medien erscheint, und den tatsächlichen Meinungen in der Bevölkerung hervor. Dies sei nicht nur bedenklich, sondern gefährde auch das demokratische Fundament unserer Gesellschaft.

Kritik an Politik und Medienlandschaft
Ein zentrales Thema ihres Vortrags war die Kritik an der aktuellen westlichen Politik und der Rolle der Medien. Krone-Schmalz stellte klar, dass die Berichterstattung oftmals einseitig sei – insbesondere im Kontext der Beziehungen zu Russland und dem Ukraine-Konflikt. Sie wies darauf hin, dass die USA und ihre Verbündeten in der NATO mit ihren eigenen Interessen agierten, häufig unter dem Vorwand humanitärer Hilfe. Die Frage, ob Waffenlieferungen wirklich zur Friedenssicherung beitragen oder vielmehr den Konflikt eskalieren, stellte sie mit Nachdruck in den Raum.

„Waffen führen nicht zwangsläufig zu Sicherheit, sondern können, wenn sie in den falschen Händen landen oder falsch eingesetzt werden, den Krieg verlängern und intensivieren“, erklärte sie mit fester Stimme. Statt einer rein militärischen Lösung plädierte sie für diplomatische Unterredungen, in denen ein Interessenausgleich zwischen den beteiligten Parteien gefunden werden könne. Dieser Appell an den Dialog und die Diplomatie fand im Saal auf breite Zustimmung und rege Diskussionen.

Die Rolle der USA und NATO: Machtspiele und Vertrauensbrüche
Ein weiterer Schwerpunkt ihres Vortrags lag auf der Rolle der USA und der NATO in der heutigen Weltpolitik. Krone-Schmalz kritisierte scharf die Aufkündigung wichtiger Abrüstungsverträge und machte die NATO-Osterweiterung als eine der Hauptursachen für die aktuellen Spannungen mit Russland verantwortlich. Ihre Hinweise auf geheime CIA-Basen an der russisch-ukrainischen Grenze sorgten für Aufsehen. Diese Basen – so argumentierte sie – könnten ein entscheidender Faktor gewesen sein, der den russischen Präsidenten letztlich dazu bewogen habe, die Invasion der Ukraine in Erwägung zu ziehen.

Diese These sorgte nicht nur für Furore, sondern auch für hitzige Debatten unter den Zuhörern. Mehrere Gäste stellten kritische Fragen, in denen sie nach konkreten Belegen für diese Behauptungen fragten. Krone-Schmalz blieb dabei standhaft und verwies auf die Notwendigkeit, solche Informationen in einem umfassenderen Kontext zu betrachten – als Teil einer Strategie, die auf geopolitische Dominanz und Machtspiele ausgerichtet sei. Für sie zeigt sich hier ein Bild: Ein westliches System, das eher auf Selbstdarstellung und Machtausübung als auf echte, nachhaltige Sicherheit setzt.

Raketenstationierung in Deutschland: Ein gefährlicher Schritt in die Eskalation?
Besonders brisant war ihre Kritik an der geplanten Raketenstationierung in Deutschland ab 2026. Mit eindringlichen Worten warnte sie vor einer gefährlichen Eskalation, die in keiner öffentlichen Debatte ausreichend beleuchtet worden sei. „Es handelt sich hierbei nicht um eine Entscheidung, die im Interesse des Friedens getroffen wurde, sondern um eine einseitige Maßnahme, die vornehmlich von den USA diktiert wird“, betonte sie. Die geplanten Hyperschallwaffen könnten die Vorwarnzeit im Falle eines Angriffs drastisch reduzieren – eine Tatsache, die sie als beunruhigend und potenziell destabilierend ansah.

Die Frage, wie ein solch schwerwiegender Schritt ohne breite öffentliche Diskussion und parlamentarische Beteiligung zustande kommen konnte, stand im Raum. Krone-Schmalz forderte mehr Transparenz und eine tiefgreifende Debatte über die sicherheitspolitischen Konsequenzen dieser Entscheidung. Diese Forderung fand besonders bei denjenigen Anklang, die sich für eine kritische Auseinandersetzung mit militärischen Interventionen und strategischen Rüstungsentscheidungen einsetzen.

Friedensbewegung und der Wert der Meinungsfreiheit
Ein zentrales Anliegen der Rednerin war auch die Bedeutung der Meinungsfreiheit und einer offenen Streitkultur. In einer Zeit, in der abweichende Meinungen oft diffamiert und sogar mit Morddrohungen belegt werden, machte sie eindringlich darauf aufmerksam, wie wichtig es sei, Kritik zuzulassen und den Diskurs zu fördern. „Die Freiheit, seine Meinung zu äußern, ist das Fundament einer lebendigen Demokratie“, so Krone-Schmalz. Sie hob hervor, dass gerade in Deutschland eine starke Friedensbewegung existiere – Menschen, die sich gegen Waffenlieferungen aussprechen und stattdessen für Frieden und Dialog eintreten.

In ihrem Vortrag zeigte sie eindrucksvoll, dass viele Menschen in der Bevölkerung bereit sind, aktiv und kritisch zu denken, wenn sie die Möglichkeit dazu erhalten. Sie forderte dazu auf, sich nicht von den vorherrschenden Narrativen einschüchtern zu lassen, sondern die eigenen Überzeugungen zu vertreten und sich an einer faktenbasierten Debatte zu beteiligen. Dieser Appell an den gesunden Menschenverstand und die Zivilcourage wurde von vielen Zuhörern mit begeistertem Applaus aufgenommen.

Medien als Spiegel der Gesellschaft: Aufruf zu mehr Objektivität
Auch die Rolle der Medien stand im Zentrum ihrer Ausführungen. Krone-Schmalz kritisierte die tendenziöse Berichterstattung, die ihrer Meinung nach oft ein verzerrtes Bild der Realität zeichne. Sie verwies auf eine Initiative innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, bei der ein Manifest für eine verbesserte und ausgewogenere Berichterstattung formuliert wurde. „Es ist an der Zeit, dass die Medien ihrer Verantwortung gerecht werden und den Bürgern einen transparenten Einblick in die politischen Zusammenhänge bieten“, forderte sie.

Dabei machte sie deutlich, dass die Medien nicht nur die Informationsquelle, sondern auch ein wesentliches Element der öffentlichen Meinungsbildung seien. Eine faktenbasierte Debatte sei unerlässlich, um den Herausforderungen unserer Zeit adäquat begegnen zu können. Nur so, so argumentierte sie, könne verhindert werden, dass populistische und einseitige Darstellungen die öffentliche Diskussion dominieren.

Der Ursprung des Ukraine-Konflikts: Fragen ohne einfache Antworten
Ein besonders brisanter Aspekt ihres Vortrags war die Analyse des Ukraine-Konflikts. Krone-Schmalz stellte die provokante These auf, dass der russische Einmarsch in die Ukraine – entgegen der offiziellen Darstellung – nicht im Interesse Russlands selbst liege. Vielmehr habe es einen besonderen Anlass gegeben, der den Invasionsentscheid für den damaligen Präsidenten als unausweichlich erscheinen ließ. Dabei spielte sicherlich nicht nur die Existenz der geheimen CIA-Basen eine Rolle, sondern auch eine komplexe Gemengelage internationaler Interessen.

Diese Aussage löste im Publikum angeregte Diskussionen aus. Kritiker und Befürworter gleichermaßen stellten Fragen, ob es möglich sei, einen so komplexen Sachverhalt auf wenige Ursachen zu reduzieren. Doch Krone-Schmalz blieb hartnäckig: Sie betonte, dass es von entscheidender Bedeutung sei, auch unbequeme Fragen zu stellen und nicht blind den offiziellen Narrativen zu folgen. Ihre Aufforderung, stets kritisch zu hinterfragen und nach den wahren Hintergründen zu suchen, fand großen Anklang.

Salzwedel als Ort des Dialogs und der Begegnung
Der Ort der Veranstaltung – Salzwedel – spielte eine besondere Rolle im Abendgeschehen. Diese Stadt, reich an historischer Bedeutung und traditionsreicher Hansegeschichte, ist bekannt dafür, ein Ort der offenen Diskussion und des Austauschs zu sein. Krone-Schmalz selbst hat eine enge Verbindung zu Salzwedel, da sie häufig in der Region Vorträge hält und hier auf ein interessiertes und engagiertes Publikum trifft. Der historische Kontext der Stadt verlieh dem Abend zusätzlich eine besondere Atmosphäre, in der Vergangenheit und Gegenwart in einen spannenden Dialog traten.

Reaktionen und Diskussionen: Ein Abend, der zum Nachdenken anregte
Die Reaktionen des Publikums waren durchweg lebhaft und zeugten von einer hohen Aufmerksamkeit und einem tiefen Interesse an den angesprochenen Themen. Nach ihrem Vortrag folgte eine offene Diskussionsrunde, in der zahlreiche Fragen gestellt wurden. Dabei gingen die Teilnehmer sowohl auf die Kritik an der westlichen Politik als auch auf die Rolle der Medien und die Bedeutung einer freien Meinungsäußerung ein. Es wurden nicht nur Anmerkungen gemacht, sondern auch konstruktive Vorschläge zur Verbesserung des politischen Diskurses unterbreitet.

Einige Zuhörer berichteten, dass sie sich schon lange danach sehnten, in einer Atmosphäre des offenen Austauschs und der respektvollen Diskussion endlich die Möglichkeit zu haben, ihre eigenen Gedanken und Bedenken frei zu äußern. Krone-Schmalz ermutigte dazu, diesen Mut zu bewahren und sich aktiv an der Gestaltung der öffentlichen Debatte zu beteiligen. Ihrer Meinung nach liegt in der kritischen Auseinandersetzung mit den vorherrschenden Meinungen der Schlüssel zu einer friedlicheren und gerechteren Welt.

Ein Aufruf zu mehr kritischem Denken und Engagement
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz weit über eine reine Informationsveranstaltung hinausging. Es war ein Appell an alle, sich nicht mit oberflächlichen Erklärungen zufriedenzugeben, sondern die Hintergründe der globalen Machtspiele kritisch zu hinterfragen. Mit ihrer langjährigen Erfahrung und ihrer tiefgehenden Kenntnis der internationalen Politik konnte sie den Zuhörern ein umfassendes Bild der aktuellen Lage vermitteln. Dabei blieb sie stets sachlich und forderte zu einem Dialog auf, der über die einfachen Schlagzeilen hinausgeht.

Ihr Plädoyer für mehr Meinungsfreiheit, eine differenzierte Betrachtung der politischen Realität und ein aktives Engagement für den Frieden stieß auf breite Zustimmung. In einer Zeit, in der populistische Tendenzen und einseitige Darstellungen immer wieder versuchen, die öffentliche Meinung zu manipulieren, erinnert uns Krone-Schmalz daran, wie wichtig es ist, stets kritisch zu bleiben und den Mut zu haben, auch unbequeme Fragen zu stellen.

Schlussgedanken: Der Weg zu einer informierten Gesellschaft
Der Abend in Salzwedel zeigte eindrucksvoll, dass es in unserer Gesellschaft Menschen gibt, die den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen und die Wahrheit in all ihren Facetten zu beleuchten. Gabriele Krone-Schmalz hat mit ihrem Vortrag und den anschließenden Diskussionen nicht nur wichtige Themen aufgegriffen, sondern auch dazu angeregt, den Status quo zu hinterfragen und aktiv an einer besseren, transparenteren politischen Kommunikation mitzuwirken.

Die Veranstaltung war mehr als nur ein Vortrag – sie war eine Einladung an alle, sich nicht passiv von den vorherrschenden Narrativen leiten zu lassen, sondern sich mit den komplexen Zusammenhängen auseinanderzusetzen und Verantwortung zu übernehmen. In diesem Sinne ruft der Abend zu einem erneuerten Engagement für eine faktenbasierte, offene und mutige Meinungsbildung auf, die letztlich den Frieden und die Freiheit in unserer Gesellschaft sichern kann.

Der Dialog, der an diesem Abend geführt wurde, erinnert uns daran, dass die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit niemals enden darf. Nur durch einen kontinuierlichen, kritischen Austausch können wir verhindern, dass Machtspiele und einseitige Berichterstattung die Kontrolle über unsere Zukunft übernehmen. Es liegt an jedem Einzelnen von uns, die Stimme zu erheben, sich zu informieren und aktiv an der Gestaltung einer besseren Welt mitzuwirken. Diese Botschaft hallt noch lange nach und wird hoffentlich den Anstoß zu weiteren, tiefgreifenden Diskussionen in ganz Deutschland und Europa geben.

Oskar Lafontaine und Tino Chrupalla: Gemeinsame Positionen und Unterschiede

Von

Arne Petrich

-

03/02/2025

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Tino Chrupalla von der AfD und Oskar Lafontaine, inzwischen beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), vertreten in der Migrations- und Wirtschaftspolitik ähnliche Positionen, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Beide fordern eine Begrenzung der Zuwanderung und kritisieren die EU-Asylpolitik als gescheitert. Während Chrupalla eine nationale Sicherung der Grenzen fordert, um unkontrollierte Migration zu verhindern, verweist Lafontaine auf den Asylkompromiss von 1993 und plädiert für eine Beschränkung auf Menschen aus tatsächlich unsicheren Ländern. Beide sind sich einig, dass Kriege eine zentrale Ursache für Migration sind und Deutschland eine friedensstiftende Rolle in der Außenpolitik übernehmen müsse, um Fluchtbewegungen zu reduzieren. Zudem befürworten sie konsequentere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen.

Chrupalla sieht die hohen Sozialleistungen in Deutschland als Pull-Faktor für Migration und fordert, diese durch Sach- statt Geldleistungen zu ersetzen. Er betont die finanziellen Belastungen der Kommunen und warnt vor den sozialen Folgen, insbesondere durch psychisch kranke oder gewaltbereite Flüchtlinge. Als Druckmittel gegen Herkunftsländer schlägt er wirtschaftliche Sanktionen vor, um Abschiebungen effektiver durchzusetzen. Darüber hinaus kritisiert er die CDU für ihre vermeintliche Doppelmoral in der Migrationspolitik, da sie AfD-Forderungen übernehme, aber eine Zusammenarbeit ablehne. Ein weiteres großes Thema für Chrupalla ist die Deindustrialisierung Deutschlands, die er auf hohe Energiepreise und die Russland-Sanktionen zurückführt.

Lafontaine sieht in der Migrationsfrage ebenfalls Handlungsbedarf, verweist jedoch stärker auf eine notwendige europäische Lösung. Er spricht sich für einen fairen Lastenausgleich innerhalb Europas aus, um eine gerechtere Verteilung der Migrationslast sicherzustellen. Dabei bezieht er sich auf Helmut Schmidt und dessen These, wonach Migration aus fremden Kulturen problematisch sein könne. Anstatt auf eine unkontrollierte Zuwanderung zu setzen, plädiert er für eine Politik nach dem Vorbild von Albert Schweitzer: Entwicklungsprojekte in Afrika sollen Fluchtursachen an der Wurzel bekämpfen. Zudem kritisiert Lafontaine die deutsche Regierung für eine ineffektive Symbolpolitik, die aus seiner Sicht nicht zu echten Lösungen führt. Ein weiteres Problem sieht er im Schengen-Raum, da die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht funktioniere und somit die Kontrolle über die Migration verloren gehe.

In der Wirtschaftspolitik gibt es ebenfalls Überschneidungen. Beide betrachten hohe Energiepreise, übermäßige Bürokratie und eine fehlgeleitete Industriepolitik als Faktoren, die Deutschland wirtschaftlich schwächen. Während Chrupalla jedoch eine noch stärkere Fokussierung auf die energiepolitischen Folgen der Russland-Sanktionen legt, warnt Lafontaine zusätzlich vor übermäßigen Verteidigungsausgaben, die er als „irre“ bezeichnet. Außerdem warnt Lafontaine vor populistischen Steuerversprechen, die finanziell nicht tragfähig seien, während Chrupalla dieses Thema nicht direkt adressiert.

Trotz ihrer Gemeinsamkeiten unterscheiden sich die beiden Politiker in einigen Punkten. Lafontaine sieht eine Notwendigkeit zur Zusammenarbeit mit der CDU in bestimmten wirtschaftspolitischen Fragen, während Chrupalla eine Koalition mit der Union für wirtschaftlich schädlich hält. Zudem legt Lafontaine mehr Wert auf eine langfristige europäische Strategie zur Lösung der Migrationsfrage, während Chrupalla die Probleme vor allem auf nationaler Ebene angehen möchte. In der Außen- und Verteidigungspolitik setzt Lafontaine stärker auf Diplomatie und wirtschaftliche Entwicklungshilfe, während Chrupalla sich weniger zu diesen Aspekten äußert.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl Chrupalla als auch Lafontaine die aktuelle Migrationspolitik als gescheitert betrachten und eine stärkere nationale Kontrolle fordern. Während Chrupalla Migration vor allem als finanzielles und sicherheitspolitisches Problem betrachtet, legt Lafontaine den Fokus auf eine fairere Verteilung innerhalb Europas und eine strategische Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der Fluchtursachen. In der Wirtschaftspolitik stimmen beide darin überein, dass hohe Energiepreise und eine überbordende Bürokratie Deutschland schaden. Die größten Unterschiede liegen in ihrer Haltung zur CDU, zur Verteidigungspolitik und zur Frage, wie wirtschaftliche Herausforderungen langfristig gelöst werden sollten.

Etablierter Stillstand oder notwendiger Wandel? – Gregor Gysi über die Zukunft der Politik

Von

Arne Petrich

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03/02/2025

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In einem aktuellen Interview äußerte Gregor Gysi scharfe Kritik an der gegenwärtigen politischen Landschaft und warnte vor den Folgen einer Politik, die zunehmend von Eigengaben und parteipolitischen Egoismen geprägt sei. Seiner Ansicht nach wird das Vertrauen der Bürger in die etablierten Parteien immer weiter unterminiert – ein Umstand, der sich deutlich in den Umfragewerten zeigt, nach denen die AfD als zweitstärkste Kraft in Deutschland verzeichnet wird.

Die Krise der Großen Koalition
Gysi bezeichnete die derzeitige große Koalition als „lahmgelegenes Land“, in dem bereits vorab ministerielle Ambitionen einzelner Politiker, etwa aus der Linken oder der Bundesregierung, das Bild von Selbstbereicherung und Machtspielchen verstärken. Diese Vorverkündigungen – wie der Wunsch der Linken, erneut das Amt des Finanzministers zu übernehmen, oder Baerbocks klare Absicht, als Außenministerin im Amt zu bleiben – tragen dazu bei, dass die Bürger zunehmend den Eindruck gewinnen, es gehe weniger um die Lösung gesellschaftlicher Probleme als um parteipolitische Selbstdarstellung.

Probleme in der Dreierkoalition und die Rolle der FDP
Ein weiterer Kritikpunkt Gysis‘ betrifft die erste Dreierkoalition in der Bundesrepublik, bestehend aus SPD, FDP und Grünen. Anders als bei bisherigen Koalitionen, in denen sich zwei Parteien aufeinander abgestimmt hatten, seien hier zwei unterschiedliche Verhandlungspartner mit teils widersprüchlichen Ansätzen an den Tisch getreten. Besonders die FDP wird ins Visier genommen: Ihr mangelnder Einsatz für sozialen Ausgleich und der Rückzug vom klassischen politischen Liberalismus würden nicht nur die innerparteiliche Balance stören, sondern auch das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten untergraben.

Wachsende Ablehnung der etablierten Politik
Die alarmierenden Umfragewerte, die der AfD zwischen 17 und 19,5 Prozent der Stimmen zuschreiben, interpretiert Gysi als deutliches Warnsignal. Er sieht darin das Resultat einer Politik, die mehr auf kurzfristige Mehrheiten und parteipolitische Berechnungen setzt als auf nachhaltige Problemlösungen. Diese Entwicklung habe zur Folge, dass immer mehr Bürger – sei es aus Protest oder weil sie sich nicht mehr von den etablierten Parteien repräsentiert fühlen – zu radikaleren Alternativen greifen.

Die innere Krise der Linken und das Dilemma um Wagenknecht
Besonders kritisch äußert sich Gysi über die Linke. Die linke Wählerschaft, die sich vor allem eine authentische Alternative zu den etablierten Parteien gewünscht habe, sei zunehmend enttäuscht. Die Abkehr von der klaren linken Identität, wie sie unter anderem durch Sarah Wagenknecht und ihr Bündnis sichtbar werde, treffe die emotionale Bindung der Wähler hart. Gysi betont, dass eine Politik, die ihre grundlegenden Argumente und Werte nicht im Bundestag und in den Medien präsent halten kann, auch in der gesellschaftlichen Debatte immer weiter an Bedeutung verliere.

Persönliche Kränkungen und politische Zukunftsängste
Auch in Bezug auf die Zukunft der politischen Führung äußert Gysi Skepsis. Er weist darauf hin, dass Persönlichkeitskonflikte – wie etwa die demütigenden Erfahrungen Friedrich Merz‘ unter Kanzlerin Merkel – langfristig die politische Entscheidungsfindung beeinträchtigen könnten. Eine Kanzlerschaft, die von persönlichen Verletzungen geprägt ist, könne nie die notwendige Verantwortung und Ausgewogenheit zeigen, die das Amt erfordert. Für Gysi bleibt festzuhalten, dass sich die Politik nicht zum Spielplatz persönlicher Kränkungen entwickeln dürfe.

Appell an die Jugend – Organisieren statt resignieren
Trotz der düsteren Analyse der aktuellen Lage richtet Gysi einen klaren Appell an junge Menschen: Politisches Engagement sei unerlässlich, wenn es darum gehe, grundlegende Herausforderungen wie den Klimawandel, den wachsenden Nationalismus und Probleme des bezahlbaren Wohnraums zu bewältigen. Anstatt sich passiv den Zuständen zu ergeben, müsse sich die Jugend organisieren – sei es innerhalb etablierter Strukturen oder durch eigene Protestformen. Dabei dürfe es nicht darum gehen, den Alltag der Mehrheit zu stören, sondern darum, mit konstruktiven und breit abgestützten Argumenten den notwendigen gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen.

Gregor Gysi zeichnet in seinem Interview ein Bild der etablierten Politik, die in ihrer Selbstbezogenheit und mangelnden Innovationskraft zunehmend an Rückhalt verliert. Die internen Konflikte – von parteipolitischen Differenzen bis hin zu persönlichen Verletzungen – sowie das Versäumnis, die Anliegen der Bürger glaubhaft zu vertreten, schaffen ein Klima des Vertrauensverlustes. Ob es der Politik gelingt, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Forderung nach einem echten Wandel, der sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert, wird immer lauter – insbesondere von der jungen Generation, die ihre Zukunft in den Händen sieht und aktiv mitgestalten will.

Alice Weidel: Ein Plädoyer für einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik

Von

Arne Petrich

-

03/02/2025

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Im Interview mit Caren Miosga stellt sich Alice Weidel klar positioniert zu den aktuellen Herausforderungen der deutschen Politik. Ihre Aussagen, die im Rahmen einer hitzigen Bundestagsdebatte fielen, zeichnen das Bild einer Politikerin, die vor allem für einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik und für einen eigenständigen Umgang mit der deutschen Vergangenheit plädiert.

Einheitliche Forderungen – auch jenseits von Parteigrenzen
Weidel betont, dass ihre Zustimmung zu dem kürzlich diskutierten Entschließungsantrag – der zwar deklaratorischen Natur sei, aber dennoch als Bekenntnis zu langjährig formulierten Forderungen interpretiert werden könne – Ausdruck eines überparteilichen Interesses sei. Sie spricht sich für gesicherte Grenzen und eine konsequente Zurückweisung von illegalen Einreisen aus, um einen als unkontrolliert empfundenen Migrationszustrom zu beenden. Dabei macht sie deutlich, dass es ihr um das Wohl des Landes gehe und sie bereit sei, dafür auch mit politischen Gegnern wie der AfD konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Politische Instrumentalisierung und medienwirksames Framing
In der Debatte wirft Weidel der Opposition vor, politische Prozesse zur parteipolitischen Inszenierung zu missbrauchen. Der als „Caspar-Theater“ bezeichnete Ablauf im Bundestag – etwa die verlängerten Sitzungsunterbrechungen und vermeintlich taktische Alleingänge – sei für sie Ausdruck eines ständigen Spiels um Macht, das die tatsächliche Problemlösung in den Hintergrund dränge. Weidel macht dabei unmissverständlich klar: Es gehe nicht um parteipolitische Schlagabtäusche, sondern um eine nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Erinnerungskultur versus politischer Schuldkult
Ein weiterer zentraler Aspekt des Gesprächs ist der Umgang mit der deutschen Vergangenheit. Weidel bekräftigt, dass das Gedenken an die Opfer des Holocaust unverzichtbar sei – ein historisches Erbe, das sie gemeinsam mit anderen Parteien, selbst solchen wie der AfD, wahrzunehmen sei. Gleichzeitig kritisiert sie den ihrer Meinung nach überzogenen Schuldkult, der ihrer Ansicht nach die politische Gestaltung und das Selbstbewusstsein Deutschlands übermäßig prägt. Für Weidel darf die Auseinandersetzung mit der Geschichte nicht in eine permanente Rechtfertigung von politischem Handeln münden. Vielmehr müsse der Blick nach vorne gerichtet sein – mit Verantwortung für die Zukunft und dem Ziel, die aktuellen Probleme des Landes anzugehen.

Definition von Extremismus im aktuellen politischen Kontext
Auf die wiederkehrende Debatte um den Begriff „Extremismus“ verweist Weidel mit einer eigenen Definition. Während Kritiker einzelne Parteimitglieder als extremistisch bezeichnen, sieht sie Extremismus in der Verletzung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Prinzipien. Für sie wird dann extrem, wenn staatliches Handeln – wie etwa eine migrationspolitische Linie – gegen geltende Gesetze und den Willen der Mehrheit verstößt. Damit stellt sie die Frage in den Raum, ob es nicht vielmehr um die verantwortliche Gestaltung der Politik gehen müsse, als um den ausschließlichen Kampf gegen einzelne politische Akteure.

Ein Appell an Selbstbewusstsein und Zukunftsorientierung
Zusammengefasst präsentiert sich Alice Weidel in dem Interview als Verfechterin eines Politikstils, der über parteipolitische Grabenkämpfe hinausgeht. Mit dem Ziel, den Willen der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen, fordert sie einen klaren Kurswechsel in der Migrationspolitik und einen selbstbewussteren Umgang mit der deutschen Geschichte – ohne dabei in einen permanenten Schuldkult zu verfallen. Für Weidel steht fest, dass Deutschland sich nicht dauerhaft durch vergangene Schuld definieren, sondern durch eine aktive Verantwortung für die Zukunft charakterisieren lassen muss.

In einem politischen Klima, das von starken Emotionen und ideologischen Differenzen geprägt ist, bleibt Weidels klare Botschaft: Es gehe darum, Probleme konsequent zu lösen und den Menschen eine Politik zu bieten, die nicht an alten Konflikten festhält, sondern den Blick mutig nach vorn richtet.