Deutsche Bahn sieht weiterhin gemeinsame Finanzierungsverantwortung aller Projektpartner

Berlin. Die Deutsche Bahn (DB) ist weiterhin der Auffassung, dass sich die Projektpartner an der Finanzierung der Mehrkosten im Vorhaben Stuttgart 21 beteiligen müssen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Dienstag, 7. Mai, die Klage der DB dazu abgewiesen. Die DB wird jetzt die schriftlichen Urteilsgründe sorgfältig prüfen und danach entscheiden, ob sie gegen das erstinstanzliche Urteil Rechtsmittel einlegt.

Ausgangspunkt der Klage der DB war die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag für Stuttgart 21 im Jahr 2009. Demnach sind die Bahn und das Land Baden-Württemberg für den Fall einer Erhöhung der Kosten von Stuttgart 21 auf mehr als 4,526 Milliarden Euro zur Aufnahme von Verhandlungen über die Finanzierung der Mehrkosten verpflichtet.

Die DB hat deshalb im Jahr 2014 Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg aufgenommen. Ziel der DB war dabei, zusätzliche Finanzierungsbeiträge sowohl der DB als auch der Projektpartner zur Finanzierung der Mehrkosten zu vereinbaren. Die Gespräche führten jedoch zu keinem Ergebnis, da das Land Baden-Württemberg ebenso wie die weiteren Projektpartner Landeshauptstadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart und Flughafen Stuttgart jedwede Beteiligung an der Finanzierung der Mehrkosten kategorisch abgelehnt haben. Deshalb sah sich die DB gezwungen, Ende 2016 Klage gegen die Projektpartner zu erheben.

Dabei geht die DB aufgrund der Entstehungsgeschichte des Projektes, den Finanzierungsverhandlungen sowie den vertraglichen Regelungen zu einer gemeinsamen Projektverantwortung davon aus, dass auch eine gemeinsame Finanzierungsverantwortung besteht. Die Sprechklausel begründet einen Anspruch auf eine weitere Finanzierungsbeteiligung der Projektpartner oberhalb des Betrags von 4,562 Milliarden Euro.

• Deutlicher Anstieg bei Umsatz und Profitabilität
• Auftragseingang unter Vorjahresniveau

Jena. „Jenoptik ist mit deutlichen Umsatz- und Ergebniszuwächsen insgesamt gut in das Geschäftsjahr 2024 gestartet. Dennoch sehen wir, dass sich das allgemeine Marktumfeld weiter eingetrübt hat und die Nachfrage in einigen unserer Geschäftsfelder derzeit unter unseren Erwartungen liegt. Aufgrund der guten Positionierung in unseren Kernmärkten sowie unserer starken Kundenbasis gehen wir von einer anziehenden Nachfrage im zweiten Halbjahr aus. Auf dieser Basis und mit Blick auf unseren Auftragsbestand bestätigen wir unsere Prognose für das Jahr 2024 und rechnen mit weiterem profitablem Wachstum in diesem Jahr“, kommentiert Stefan Traeger, Vorstandsvorsitzender der JENOPTIK AG.

Umsatzzuwachs von 9,4 Prozent – Profitabilität weiter deutlich verbessert

Der Photonik-Konzern Jenoptik setzte seinen Wachstumskurs im 1. Quartal 2024 weiter fort. So stieg der Umsatz, insbesondere angetrieben durch die Division Advanced Photonic Solutions, um 9,4 Prozent auf 256,1 Mio Euro (i. Vj. 234,1 Mio Euro). In Europa (inkl. Deutschland) verzeichnete Jenoptik mit einem Plus von 22,7 Prozent den stärksten Umsatzanstieg, während in den Regionen Amerika und Asien/Pazifik das Umsatzniveau des Vorjahres nicht erreicht wurde.

Das EBITDA stieg vor allem aufgrund der guten Performance der Division Advanced Photonic Solutions und der Ergebnisverbesserung bei den Non-Photonic Portfolio Companies erneut überproportional zum Umsatz und lag mit 44,5 Mio Euro um 21,6 Prozent über dem Vorjahreswert von 36,6 Mio Euro. Die entsprechende Marge betrug 17,4 Prozent (i. Vj. 15,6 Prozent). Das EBIT des Konzerns stieg um 30,4 Prozent von 19,9 Mio Euro auf 26,0 Mio Euro. Das Konzernergebnis nach Steuern lag mit 15,4 Mio Euro ebenfalls deutlich über dem Vorjahreswert von 11,8 Mio Euro; das Ergebnis je Aktie belief sich auf 0,27 Euro (i. Vj. 0,21 Euro).

Aktuell verhaltene Nachfrage in einigen Märkten; Kapazitätsausbau schreitet weiter voran
Der Auftragseingang des Konzerns lag im abgelaufenen Quartal mit 242,0 Mio Euro unter dem Vorjahresniveau von 283,0 Mio Euro. Dabei fiel die Nachfrage im Bereich Optical Test & Measurement, in einigen Anwendungen im Bereich Life Science und Medizintechnik sowie bei den Non-Photonic Portfolio Companies, hier u. a. aufgrund von Projektverschiebungen, schwächer aus als erwartet. Die Book-to-Bill-Rate des Konzerns lag bei 0,94 (i. Vj. 1,21). Dementsprechend belief sich der Auftragsbestand mit 731,3 Mio Euro immer noch auf einem guten Niveau (31.12.2023: 745,0 Mio Euro).

Mit Blick auf die starken mittelfristigen Wachstumsperspektiven in den drei Zukunftsmärkten Halbleiter & Elektronik, Life Science & Medizintechnik sowie Smart Mobility baut Jenoptik ihre Produktionskapazitäten weiter aus, vor allem durch den Neubau einer Fabrik in Dresden für die Halbleiterausrüstungsindustrie, aber auch Investitionen in Maschinen und Ausrüstung. Die Investitionen im abgelaufenen Quartal beliefen sich auf 19,8 Mio Euro nach 22,5 Mio Euro im Vorjahresquartal.

Bilanziell und finanziell weiter sehr gut aufgestellt

Der Free Cashflow vor Zinsen und Steuern lag im 1. Quartal vor dem Hintergrund des Anstiegs des Working Capitals mit 19,5 Mio Euro unter dem Vorjahresquartal (i. Vj. 28,5 Mio Euro). Die entsprechende Cash-Conversion-Rate blieb in den ersten drei Monaten 2024 mit 43,8 Prozent unter dem sehr hohen Vorjahreswert von 78,0 Prozent. Mit einer Eigenkapitalquote von 54,3 Prozent (31.12.2023: 54,2 Prozent), einer Nettoverschuldung von 416,7 Mio Euro (31.12.2023: 423,1 Mio Euro) sowie einem Leverage (Nettoverschuldung im Verhältnis zum EBITDA) von 1,9x (31.12.2023: 2,0x) verfügt Jenoptik weiterhin über sehr solide Finanz- und Bilanzrelationen.

Geschäftsentwicklung der Divisionen

Die Division Advanced Photonic Solutions entwickelte sich mit einem Umsatzzuwachs von 10,3 Prozent von 181,8 Mio Euro im Vorjahresquartal auf 200,5 Mio Euro weiter dynamisch. Vor allem das Geschäft mit der Halbleiterausrüstungsindustrie legte in den ersten drei Monaten 2024 deutlich zu. Die EBITDA-Marge der Division lag bei 19,7 Prozent nach 20,0 Prozent im Vorjahr. Der Auftragseingang blieb mit 197,9 Mio Euro unter anderem aufgrund einer schwachen Nachfrage im Bereich Optical Test & Measurement sowie einigen Life-Sciences- und Medizintechnik-Anwendungen unter dem Vorjahreswert von 212,1 Mio Euro.

Die Division Smart Mobility Solutions verzeichnete im 1. Quartal 2024 einen Umsatzzuwachs von 4,6 Prozent auf 24,0 Mio Euro (i. Vj. 22,9 Mio Euro). Das EBITDA verbesserte sich leicht auf 0,1 Mio Euro (i. Vj. minus 0,1 Mio. Euro). Aufgrund der typischen Schwankungen im Projektgeschäft verzeichnete die Division in den ersten drei Monaten 2024 einen Auftragseingang von 29,4 Mio. Euro (i. Vj. 38,9 Mio Euro).

Der Umsatz der Non-Photonic Portfolio Companies erreichte mit 30,9 Mio Euro einen deutlichen Umsatzanstieg von 9,4 Prozent (i. Vj. 28,3 Mio Euro). Unter anderem aufgrund eines höheren Ergebnisbeitrags von HOMMEL ETAMIC verbesserte sich die EBITDA-Marge von 10,9 Prozent im Vorjahreszeitraum auf 17,1 Prozent in den ersten drei Monaten 2024. Der Auftragseingang ist unter anderem durch Projektverschiebungen beeinflusst und lag im Berichtsquartal bei 14,0 Mio. Euro (i. Vj. 30,6 Mio. Euro).

Prognose für das Geschäftsjahr 2024 bestätigt

Der Vorstand der JENOPTIK AG geht trotz des zunehmend schwierigeren allgemeinen Marktumfelds aufgrund des weiterhin guten Auftragsbestands sowie der guten Positionierung in den Kernmärkten des Konzerns davon aus, im Geschäftsjahr 2024 weiteres profitables Wachstum zu erzielen. Dabei wird vor allem in der zweiten Jahreshälfte mit einer Belebung der Nachfrage gerechnet. Vor diesem Hintergrund rechnet der Vorstand für 2024 unverändert mit einem Umsatzwachstum im mittleren einstelligen Prozentbereich (2023: 1.066,0 Mio Euro) sowie einer EBITDA-Marge von 19,5 bis 20,0 Prozent (2023: 19,7 Prozent), einschließlich einer erwarteten Belastung von etwa 0,5 Prozentpunkten für den Umzug an den neuen Halbleiterstandort in Dresden. Die Investitionen sollen leicht über dem Vorjahresniveau von 110,4 Mio Euro liegen.

Die Prognose steht unter dem Vorbehalt, dass sich die geopolitischen Risiken nicht erhöhen. Hierzu gehören unter anderem der Ukraine-Krieg mit den eingeleiteten Sanktionen und möglichen Auswirkungen auf Preisentwicklungen, Energieversorgung und Lieferketten, der Konflikt im Nahen Osten sowie das gesamtwirtschaftliche Umfeld. Mögliche Portfolioveränderungen sind in dieser Prognose nicht berücksichtigt.

Die Präsentation zum 1. Quartal 2024 sowie die Quartalsmitteilung Januar bis März 2024 sind auf der Jenoptik-Webseite unter Investoren / Berichte und Präsentation veröffentlicht.

Diese Nachricht kann bestimmte in die Zukunft gerichtete Aussagen enthalten, die auf den gegenwärtigen Annahmen und Prognosen der Unternehmensleitung des Jenoptik-Konzerns beruhen. Verschiedene bekannte wie auch unbekannte Risiken, Ungewissheiten und andere Faktoren können dazu führen, dass die tatsächlichen Ergebnisse, die Finanzlage, die Entwicklung oder die Performance der Gesellschaft wesentlich von den hier gegebenen Einschätzungen abweichen. Derartige Faktoren können zum Beispiel geopolitische Konflikte, Wechselkursschwankungen, Zinsänderungen, Pandemien, die Markteinführung von Konkurrenzprodukten oder Änderungen in der Unternehmensstrategie sein. Die Gesellschaft übernimmt keinerlei Verpflichtung, solche in die Zukunft gerichteten Aussagen fortzuschreiben und an zukünftige Ereignisse oder Entwicklungen anzupassen.

Über Jenoptik
Optische Technologien sind die Basis unseres Geschäfts: Jenoptik ist ein global agierender Photonik-Konzern und in den beiden Divisionen Advanced Photonic Solutions und Smart Mobility Solutions aktiv. Die nicht-photonischen, insbesondere auf den Automobilmarkt ausgerichteten Aktivitäten werden unter den Non-Photonic Portfolio Companies als eigenständige Marken geführt. Zu unseren Schlüsselmärkten zählen vor allem Halbleiter & Elektronik, Life Science & Medizintechnik sowie Smart Mobility. Rund 4.600 Mitarbeiter arbeiten weltweit im Jenoptik-Konzern, Hauptsitz ist Jena (Deutschland). Die JENOPTIK AG ist an der Deutschen Börse in Frankfurt notiert und wird im MDax und TecDax geführt. Im Geschäftsjahr 2023 erzielte Jenoptik einen Umsatz von 1.066,0 Mio Euro.

Berlin. Der Deutsche Landkreistag stellt ernüchtert fest, dass alle für die Landkreise als kommunale Aufgabenträger wesentlichen Baustellen beim Deutschlandticket ungelöst sind. Sowohl bei der Einnahmeaufteilung als auch beim Defizitausgleich gehe es nicht voran und es müsse weiterhin auf Sicht gefahren werden. Wie das endgültige Finanzierungssystem aussieht, sei ebenfalls unklar. Präsident Reinhard Sager sagte nach einer Sitzung des Präsidiums im Landkreis Oberspreewald-Lausitz: „Das ist für die Kunden, die kommunalen Aufgabenträger und die Verkehrsunternehmen ein unzumutbarer Zustand, der schleunigst beendet werden muss. Wir brauchen einen verlässlichen und auf Dauer angelegten Rechtsrahmen, der die deutschlandweite Anwendbarkeit des Tickets sicherstellt und Planungssicherheit schafft. Das gilt insbesondere für die finanziellen Fragen.“

Nachdem das Deutschlandticket zum 1.5.2023 gestartet ist, ist es weiterhin in seinen wesentlichen Bestandteilen ein Provisorium. „Bei der Aufteilung der Einnahmen des Tickets verharren wir immer noch in der ersten Stufe, bei der jeder seine jeweiligen Erlöse behält. Das ist kein Dauerkonstrukt, sondern muss erst noch ein belastbares System werden. Bislang sind die damit einhergehenden Verwerfungen vor Ort noch nicht spürbar, aber künftig werden auf diese Weise die Anreize gehemmt, den ÖPNV weiter auszubauen, da die Einnahmen nicht vor Ort bleiben“, erläuterte Sager. Er forderte, umgehend in die zweite Stufe der Einnahmeaufteilung nach Postleitzahlen einzusteigen.

Auch der Defizitausgleich, der bei dem auf 49 € begrenzten Preis an Bedeutung gewinnt, sei trotz vieler Bund-Länder-Gespräche eine weiterhin ungelöste Frage. Gesetzlich geregelt sei bislang nur, dass Bund und Länder bis 2026 jeweils 1,5 Mrd. € pro Jahr für den Ausgleich der Mindereinnahmen bereitstellen. Lediglich für 2023 bestand eine Nachschusszusage. „Weil das Ticket erst mitten im Jahr gestartet ist, hatten wir 2023 noch kein Finanzierungsproblem. Deshalb konnte auch im laufenden Jahr bislang auf eine Tarifanpassung verzichtet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Restmittel aus 2023 für 2024 zusätzlich bereitgestellt werden, wofür die gesetzliche Grundlage nun zügig geschaffen werden muss.“

Für 2025 ff. sei die Situation vollständig ungeklärt. „Das Risiko liegt nach derzeitiger Rechtslage damit weiterhin allein bei den kommunalen Aufgabenträgern. Denn infolge ihrer Tarifvorgabe gegenüber den Verkehrsunternehmen sind sie in vollem Umfang ausgleichspflichtig und können sich insoweit nicht auf einen Haushaltsvorbehalt berufen. Der einzige Ausweg aus kommunaler Sicht ist daher ein gesetzlicher Anwendungsbefehl in den ÖPNV-Gesetzen der Länder, aufgrund dessen die Länder den Aufgabenträgern gegenüber zum Ausgleich verpflichtet werden“, so Sager. Kommt dieser nicht, sei eine dauerhafte Teilnahme aller kommunalen Aufgabenträger an dem Deutschlandticket keinesfalls sichergestellt.

Wie das endgültige Finanzierungssystem des Deutschlandtickets aussieht, sei insgesamt noch offen. Dazu gebe es derzeit nur eine grobe Vorstellung. In einer solchen Situation könne vorerst weiterhin nur „auf Sicht gefahren“ und die Tarifvorgabe seitens der Aufgabenträger nur jeweils befristet verlängert werden. „Das ist für alle Beteiligten höchst unbefriedigend und belastend. In Anbetracht der finanziell unsicheren Situation ist dieses Vorgehen der Aufgabenträger aber die vernünftigste Variante“, so der DLT-Präsident abschließend.

Antworten der Politik völlig unzureichend!

Berlin. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die jüngsten Angriffe auf Politiker scharf. Aus ihrer Sicht sind die Antworten der Politik bislang völlig unzureichend.

In Berlin erklärte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt:

„Höhere Strafandrohungen sind – wie bei Gewalthandlungen gegenüber Polizeikräften – regelmäßig ohne erkennbare Wirkung. Kein Täter schaut vorher ins Strafgesetzbuch nach der Strafandrohung.

Die jetzt von allen Seiten geäußerte Betroffenheit ändert an der Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland ebenso wenig wie eine schnell anberaumte Sonderkonferenz der Innenminister.

Richtig wäre aus Sicht der DPolG vielmehr, die beschlossenen Kürzungen im Polizeibereich (500 Mio. Euro allein bei der Bundespolizei) unverzüglich zurückzunehmen, gesetzliche Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zu erweitern und das vorhandene Personal zu respektieren, anstatt Generalverdacht und politisches Misstrauen in Form von Polizeibeauftragten und einer Reform des Disziplinarrechts zu dokumentieren.“