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Deutlicher Anstieg politisch motivierter Kriminalität in Deutschland

Von
Bundesministerium
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Statistik für das Jahr 2023 veröffentlicht: Massiver Anstieg antisemitischer Straftaten seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel

Berlin. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2023 um 1,89 Prozent auf 60.028 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung des Meldedienstes im Jahr 2001. Mit Ausnahme des zuvor stark vom Protestgeschehen gegen die Corona-Maßnahmen geprägten Bereichs der PMK, in dem es 2023 einen erheblichen Rückgang gab, sind in allen anderen Phänomenbereichen die Gewaltdelikte angestiegen. Die mit Abstand höchsten Zahlen von Straftaten insgesamt, von Gewalttaten und Gewaltopfern gibt es durch politisch rechts motivierte Taten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir sehen einen neuen Höchststand von Straftaten, die sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft richten. Rechtsextremistische Taten haben weiter stark zugenommen. Und seit dem Terrorangriff der Hamas gegen Israel und dem Gaza-Krieg sind antisemitische Taten drastisch angestiegen. Außerdem erleben wir eine Eskalation der politischen Aggression mit immer stärkeren Einschüchterungsversuchen und Übergriffen gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich politisch engagieren, sich im Ehrenamt für unsere Gesellschaft engagieren oder bei der Polizei und Rettungsdiensten für andere da sind. Wir müssen unmissverständlich zeigen, dass der Rechtsstaat diese Gewalt nicht hinnimmt. Die Justiz ist hier ebenso in der Verantwortung wie die Polizei. Der Rechtsstaat muss deutliche Stopp-Signale setzen. Dazu braucht es einen hohen Ermittlungsdruck und schnelle Verfahren mit spürbaren Konsequenzen. Es gilt, die Menschen in unserem Land zu schützen, die Rassismus, Judenhass, islamistische Gewalt, Rechtsextremismus und Linksextremismus durch Anfeindungen und Bedrohungen erleben müssen.“

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts: „Die politisch motivierte Kriminalität hat sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt und nimmt weiter zu. In Teilen der Bevölkerung bestehen Radikalisierungstendenzen: Diese reichen bis hin zu einer versuchten Delegitimierung des Staates und seines Gewaltmonopols. Diese Entwicklung müssen wir sehr ernst nehmen, denn sie bedroht unsere Demokratie und unseren gesellschaftlichen Frieden. Deswegen legt die Polizei in Bund und Ländern weiterhin eine hohe Priorität auf die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität. Wichtig ist dabei ein ganzheitlicher Ansatz: Das BKA legt hier Schwerpunkte auf die Erkennung von Personen und Netzwerken sowie auf die Bekämpfung der digitalen Hasskriminalität. Dass die Zahl der Hasspostings stark gestiegen ist, ist auch ein Ergebnis der stark gestiegenen Eingänge in der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet. Hier zeigt sich: Die Strafverfolgung wird effektiver. Daran müssen wir anknüpfen, um Hass im Netz zu stoppen und damit auch reale Gewalt zu verhindern.“

Die meisten politisch motivierten Straftaten im Jahr 2023 wurden im Phänomenbereich PMK -rechts- begangen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Straftaten um ca. 23 Prozent auf 28.945 Straftaten. 1.270 dieser Straftaten waren Gewaltdelikte, das entspricht einer Steigerung um 8,6 Prozent gegenüber 2022.

2023 haben die Straftaten gegen Geflüchtete erneut deutlich zugenommen. Die Polizeibehörden registrierten 2.488 Straftaten gegen Asylbewerber, darunter 321 Gewalttaten. Das entspricht insgesamt einem Anstieg um 75 Prozent, bei den Gewalttaten um 15 Prozent. Außerdem wurden 179 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert. Das ist eine Steigerung von ca. 50 Prozent zum Vorjahr. Fast 90 Prozent dieser politisch motivierten Straftaten gegen Asylbewerber oder ihre Unterkünfte wurden im Phänomenbereich PMK -rechts- erfasst.

Stark angestiegen sind in diesem Jahr die Straftaten im Phänomenbereichen PMK -ausländische Ideologie-, nämlich um 33 Prozent auf 5.170 Taten, und im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- sogar um rund 200 Prozent auf 1.458 Straftaten. In beiden Bereichen haben auch Gewalttaten deutlich zugenommen. Hier ist festzustellen, dass die Entwicklungen im Nahen Osten nach den Anschlägen der Terrororganisation Hamas gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 erhebliche Auswirkungen auf die Straftatenentwicklung in Deutschland haben.

Erkennbar ist dies auch an den antisemitischen Straftaten, die mit 5.164 Delikten (davon 148 Gewalttaten) einen neuen Höchststand erreicht haben. Der massive Anstieg (2022: 2.641, davon 88 Gewalttaten) ist vor allem auf den Anstieg nach dem 7. Oktober 2023 zurückzuführen.

Insgesamt ist im Bereich der Hasskriminalität ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Diese ist im Jahr 2023 um knapp 48 Prozent auf rund 17.000 Fälle angestiegen.

Im Themenfeld „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ wurden 2023 phänomenübergreifend 1.300 Straftaten erfasst, das entspricht einem Rückgang von ca. 30 Prozent gegenüber 2022. Delikte wie Beleidigung, Nötigung und Erpressung sind teilweise deutlich zurückgegangen, was darauf zurückgeführt werden kann, dass die Sicherheitsbehörden verstärkt mit Maßnahmen gegen Personen aus diesem Spektrum vorgegangen sind.

Die registrierten Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- sind um gut 11 Prozent auf 7.777 Straftaten angestiegen. Die Zahl der Gewaltdelikte ist auf insgesamt 916 Straftaten angestiegen. Etwa der Anstieg von Brandstiftungen um zwei Drittel auf 117 Delikte weist auf das erhöhte Gefährdungspotenzial der Szene hin.

2023 wurden 322 frauenfeindliche Straftaten erfasst (2022: 206), darunter 29 Gewaltdelikte. Im Themenfeld „Geschlechtsbezogene Diversität“ wurden 854 Straftaten erfasst (2022: 417), 117 davon Gewaltdelikte. Im Themenfeld „Sexuelle Orientierung“ wurden 1.499 Straftaten erfasst (2022: 1.005), davon 288 Gewaltdelikte.

Im Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- ist der einzige Rückgang von Straftaten von 24.080 um gut 30 Prozent auf 16.678 Straftaten zu verzeichnen, was insbesondere auf den Rückgang des Protestgeschehens im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

Der Rückgang der politisch motivierten Gewalttaten um insgesamt ca. 12 Prozent auf 3.561 Delikte ist ausschließlich auf den Rückgang der Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- (-50,62 %) zurückzuführen. In allen anderen Phänomenbereichen ist die Anzahl der Gewaltdelikte in 2023 gestiegen.

Die Zahl der durch politisch motivierte Gewaltkriminalität gesundheitlich geschädigten Personen ist im Vergleich zum Vorjahr um 5,96 % (2023: 1.759; 2022: 1.660) gestiegen. Davon wurden 714 Personen (2022: 675) durch rechtsmotivierte Gewalt, 327 Personen (2022: 228) durch linksmotivierte Gewalt, 312 Personen (2022: 188) durch Gewalt im Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-, 69 Personen (2022: 23) im Bereich der PMK -religiöse Ideologie- und 337 Personen (2022: 546) im Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- verletzt.

Politisch motivierte Tötungsdelikte sind um etwas mehr als das Doppelte angestiegen. Wurden 2022 noch neun versuchte Tötungsdelikte gezählt, waren es 2023 siebzehn versuchte und drei vollendete Tötungsdelikte.

Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2023 ist unter www.bmi.bund.de/pmk2023 abrufbar.

Mitten im Thüringer Wald gibt es etwas Einzigartiges – Den Rennsteiggarten bei Oberhof

Von
Coolis
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Der Rennsteiggarten im Thüringer Wald

Oberhof. Der Rennsteiggarten in Oberhof ist ein einzigartiger botanischer Garten, der sich auf einer Höhe von etwa 868 Metern im Thüringer Wald befindet. Er ist Deutschlands höchstgelegener botanischer Garten und bietet eine beeindruckende Vielfalt an alpinen Pflanzen und Gebirgspflanzen aus der ganzen Welt.

Auf ca. 7 ha präsentieren sich die Pflanzen rund um den 868 m hohen Pfanntalskopf mit ihren attraktiven Blüten. Die Hauptblütezeit ist von Mitte Mai bis Mitte August. Neu im Garten sind die „Spielstationen“ für Kinder, die deren eigene Aktivität befördern und Naturerleben, Spiel und Lernen reizvoll miteinander verbinden.

Lage und Umgebung
Der Rennsteiggarten liegt am berühmten Rennsteig, einem der bekanntesten Höhenwanderwege Deutschlands, der sich durch den Thüringer Wald zieht. Die Nähe zum Wintersportort Oberhof macht den Garten sowohl für Naturliebhaber als auch für Wanderer und Wintersportler attraktiv.

Pflanzenvielfalt
Im Rennsteiggarten sind etwa 4.000 verschiedene Pflanzenarten aus den Gebirgen Europas, Asiens, Nord- und Südamerikas sowie der Arktis und der Alpen vertreten. Besucher können hier die Vielfalt der alpinen Flora entdecken, darunter seltene und gefährdete Arten. Die Pflanzen sind in verschiedenen thematischen Abteilungen angeordnet, die die verschiedenen Lebensräume und geografischen Herkunftsgebiete widerspiegeln.

Sommerurlaub in Thüringen | Rennsteiggarten Oberhof

Attraktionen
Zu den besonderen Attraktionen des Rennsteiggartens gehören die zahlreichen Steingärten, Wasserfälle und Teiche, die den alpinen Lebensräumen nachempfunden sind. Die Besucher können sich auf einem gut ausgeschilderten Rundweg durch den Garten bewegen und dabei die botanische Vielfalt und die landschaftliche Schönheit genießen.

Bildung und Forschung
Der Rennsteiggarten dient nicht nur der Erholung und dem Naturerlebnis, sondern auch der Bildung und Forschung. Er bietet informative Tafeln und Führungen an, die Einblicke in die alpine Pflanzenwelt und ihre ökologischen Zusammenhänge vermitteln. Schulen und Universitäten nutzen den Garten häufig für Exkursionen und Studienprojekte.

Öffnungszeiten und Besucherservice
Der Rennsteiggarten ist in der Regel von Mai bis Oktober geöffnet, wobei die genauen Öffnungszeiten je nach Wetterbedingungen variieren können. Vor Ort gibt es ein Besucherzentrum mit einer Ausstellung über die alpine Flora, einem Souvenirshop und einem kleinen Café, das Erfrischungen und regionale Spezialitäten anbietet.

Rennsteiggarten Oberhof

Bedeutung und Schutz
Der Rennsteiggarten spielt eine wichtige Rolle beim Schutz und Erhalt alpiner Pflanzenarten. Er trägt zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Naturschutz bei und unterstützt Forschungsprojekte zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. Durch seine Lage im Thüringer Wald, einem UNESCO-Biosphärenreservat, ist der Garten in eine größere Landschaft integriert, die sich dem nachhaltigen Schutz und der Nutzung der Natur widmet.

Zusammenfassung
Der Rennsteiggarten in Oberhof ist ein faszinierendes Ausflugsziel für alle, die sich für Pflanzen und Natur interessieren. Er bietet eine einzigartige Gelegenheit, die Vielfalt und Schönheit der alpinen Flora in einer malerischen Umgebung zu erleben. Ob als Wanderer auf dem Rennsteig, als Naturfreund oder als Bildungsreisender – ein Besuch im Rennsteiggarten ist immer lohnenswert und bereichernd.

weitere Informationen gibt es unter: rennsteiggartenoberhof.de

Bewerbungen für den Integrationspreis in mv noch möglich

Von
Tobias Netzbandt
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Schwerin. Die Landesintegrationsbeauftragte, Jana Michael, lobt auch in diesem Jahr wieder einen Integrationspreis aus. Unter dem Motto „Miteinander wachsen“ sind Bewerbungen von Vereinen, Verbänden und Organisationen aber auch Einzelpersonen noch bis zum 24. Mai 2024 möglich.

„Es freut mich, dass bisher bereits viele tolle Bewerbungen eingegangen sind.“, betonte Michael. So seien unter den Einsendungen zum Beispiel Sprachcafés, Begegnungszentren aber auch Nachhilfeangebote zu finden. „Das sind teilweise ganz niedrigschwellige Angebote, die exemplarisch zeigen, wie die Integration vor Ort in der Mitte der Gesellschaft vorangetrieben wird.“, so die Integrationsbeauftragte des Landes.

„Dennoch möchte ich dazu aufrufen, sich jetzt noch mit Projekten für den Integrationspreis zu bewerben. Das kann die Kommune sein, die eigene Programme für Neuangekommene geschaffen hat, ein Jugendtreff der sich für die interkulturelle Vielfalt einsetzt, das können Sportangebote sein, die so konzipiert sind, dass auch Menschen mit geringeren Sprachkenntnissen teilnehmen können oder Gruppen, die freiwillig bei Behördenterminen unterstützen oder Arzttermine koordinieren.“, hob Michael hervor.

„Die Integrationsarbeit lebt vom Einsatz des Einzelnen, deshalb sind auch Bewerbungen von kleinen Projekten ausdrücklich erwünscht.“, so Michael.

Das entsprechende Bewerbungsformular sowie alle weiteren Informationen zum Integrationspreis 2024 finden Interessierte auf den Seiten des Sozialministeriums. Für Fragen zu den Voraussetzungen und Abläufen können sich Interessierte auch telefonisch unter 0385/58819091 an die Landesintegrationsbeauftragte wenden. Einsendeschluss ist der 24. Mai 2024.

Feiern zum 75. Jubiläum der Verabschiedung des Grundgesetzes in Bonn und Berlin

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Deutscher Bundestag
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Vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Der Deutsche Bundestag beteiligt sich an den Jubiläumsfeierlichkeiten mit einem Fest der Demokratie – sowohl in der Bundeshauptstadt Berlin mit einem Programm als auch in der Bundesstadt Bonn mit einem Programm.

Während in Berlin von Freitag, 24. Mai, bis Sonntag, 26. Mai, rund um das Reichstagsgebäude gefeiert wird, präsentiert sich der Deutsche Bundestag in Bonn am Samstag, 25. Mai, von 11 bis 19 Uhr im ehemaligen Plenargebäude, dem heutigen World Conference Center am Platz der Vereinten Nationen.

Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus geöffnet

Im Deutschen Bundestag beginnt das Demokratiefest an allen drei Tagen um 11 Uhr. Letzter Einlass im Reichstagsgebäude ist am Freitag, 24. Mai, und Samstag, 25. Mai, jeweils um 19 Uhr und im Paul-Löbe-Haus um 21 Uhr. Am Sonntag, 26. Mai, können die Gäste bis 17 Uhr die beiden Parlamentsgebäude erkunden. Die Gäste können sich im Reichstagsgebäude auf einer vorgegebenen Route von der Plenarsaal- über die Besucherebene bis zur Kuppel bewegen.

Unterwegs erfahren sie von Besucherführerinnen und Besucherführern Wissenswertes über interessante Orte wie den Andachtsraum oder die Abgeordnetenlobby, in der die Ausstellung „… denen mitzuwirken versagt war. Ostdeutsche Demokraten in der frühen Nachkriegszeit“ gezeigt wird. Die Ausstellung wird von der Bundesstiftung Aufarbeitung zusammen mit der SED-Opferbeauftragten präsentiert. In der Präsenzbibliothek kann die Urschrift des Grundgesetzes besichtigt werden, die ansonsten gut gesichert und klimatisiert im Parlamentsarchiv verwahrt wird.

Einblicke in die Arbeit des Hohen Hauses gewähren Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages und Abgeordnete sowie der Besucherdienst auf den Besuchertribünen. Die halbstündigen Kurzvorträge mit anschließender Fragemöglichkeit finden fortlaufend statt. Auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes warten Präsentationsstände und Informationen zu Karrieremöglichkeiten in der Bundestagsverwaltung. Dort steht auch eine kleine Bühne, auf der von 11 bis 19 Uhr, sonntags bis 17 Uhr, Dialogveranstaltungen mit Abgeordneten oder das Bundestags-Quiz angeboten werden. Auf der Dachterrasse können sich die Gäste mittels Audioguide Zugang zu weiteren Informationen verschaffen.

Rollenspiel „Forum Plenarsaal“

Im Paul-Löbe-Haus, in dem die Ausschüsse des Bundestages tagen, können Besucherinnen und Besucher im „Forum Plenarsaal“ selbst in die Rolle von Abgeordneten schlüpfen. Sie können sich an einer fiktiven Debatte über eine Änderung des Grundgesetzes beteiligen und so auf unterhaltsame Weise erleben, wie Demokratie funktioniert. Das Rollenspiel im „Forum Plenarsaal“ wird im Wechsel mit Dialogveranstaltungen von Mitgliedern des Präsidiums und Abgeordneten angeboten.

Im „Forum Plenarsaal“ ist am Samstag, 25. Mai, auch ein Gespräch mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zum Thema „Demokratieförderung in Deutschland“ von 13 Uhr bis 13.45 Uhr möglich. Eine weitere Möglichkeit, mit der Bundestagspräsidentin zu diskutieren, besteht am Nachmittag ab 15.30 Uhr im „Dialogforum“ in der Paul-Löbe-Allee zum Thema „75 Jahre Demokratie lebendig“. Dafür ist eine Anmeldung auf der Webseite zum Dialogforum der Bundesregierung erforderlich.

In den Nachmittag- und Abendstunden verwandelt sich der nachgebildete Plenarsaal in eine Theaterbühne, auf der das bekannte Improvisationstheater „Theatersport Berlin“ zum Mitmachen einlädt. In der Halle des Paul-Löbe-Hauses informiert außerdem die Chemnitzer Bürgerinitiative „Aktion ©“, die für eine friedliche und tolerante Gesellschaft eintritt, über ihre Arbeit. Die Ausstellung „Odyssee einer Urkunde – Die Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849“ gewährt Einblicke in die erste Verfassung, die für alle Deutschen Gültigkeit haben sollte.

Weitere Veranstaltungen im „Forum Plenarsaal“

24. Mai, ab 12 Uhr: Gespräch mit Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) und ehemaligen Mitgliedern des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“
24. Mai, ab 14 Uhr: Gespräch mit Dr. Gesine Lötzsch Gruppe Die Linke) zum Thema „Wofür gibt der Bundestag Ihr Geld aus?“
24. Mai, ab 16 Uhr: Gespräch mit Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) zum Thema „Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip: Das soziale Fundament der Bundesrepublik Deutschland“
24. Mai, ab 18 Uhr: Gespräch mit Dr. Nina Scheer (SPD) zum Thema „Demokratie hautnah erleben – Dialog mit der Klimaschutz- und energiepolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion“
24. Mai, ab 19 Uhr: Gespräch des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, zum Thema „Der Polizeibeauftragte – Hilfsorgan und Helf-Organ“
25. Mai, ab 11 Uhr: Gespräch der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, mit der Zeitzeugin Carla Ottmann zum Thema „Von der politischen Gefangenen im DDR-Frauengefängnis Hoheneck zur ehrenamtlichen Richterin“
25. Mai, ab 12 Uhr: Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz
26. Mai, ab 14 Uhr: Gespräch mit einer oder einem Abgeordneten der FDP-Fraktion
26. Mai, ab 15 Uhr: Podiumsgespräch „Ostdeutsche Perspektiven auf 75 Jahre Grundgesetz“ mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Gruppe Die Linke) mit Bundestagspräsident a.D. Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, letzte Vorsitzende des Präsidiums der Volkskammer, und Marianne Birthler, ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR

Historische Exponate und Frackausstellung in Bonn

Am Rollenspiel „Forum Bundestag“ können sich die Gäste auch in Bonn im ehemaligen Plenargebäude beteiligen. Beim Restaurant und im angrenzenden Garten gibt es einen Hindernis-Parcours für Kinder, die ihr Wissen auch beim Kinder-Quiz testen können. In der Lobby präsentiert der Plenarassistenzdienst Fräcke und Frackkostüme der Saaldiener aus den Anfängen des Deutschen Bundestages bis in die heutige Zeit. Abgeordnete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung stehen für Fragen rund um den Deutschen Bundestag und zum parlamentarischen Geschehen zur Verfügung.

In Zusammenarbeit mit dem Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden Exponate zu den Anfängen des Grundgesetzes und zum ersten Deutschen Bundestag gezeigt, unter anderem elf Kunstwerke von Schülerinnen und Schülern zum Parlamentarischen Rat und Fotografien von Erna Wagner-Hehmke aus der Zeit der Grundgesetz-Verabschiedung.

Eines der Highlights in Bonn wird um 14 Uhr im Plenarsaal stattfinden. Dort ist ein interaktives Dialogformat mit der ukrainischen Exil-Journalistin Lina Safronova zum Thema „Information als Waffe – Pressefreiheit in Zeiten von Krieg und Diktatur“ geplant.

Darüber hinaus ist ab 13 Uhr ein moderiertes Gespräch mit der Autorin Helene Bukowski über das Buch „Der nächste Redner ist eine Dame“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vorgesehen und einer zusätzlichen Lesung durch die Autorin ab 15 Uhr.

Zukunft der DDR-Forschung im Bundestag debattiert

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Deutscher Bundestag
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Berlin. „Versprechen der Bundesministerin für Bildung und Forschung einhalten – Zukunft der DDR-Forschung sicherstellen“ lautet der Titel eines Antrags der Unionsfraktion (20/10069), den der Bundestag am Donnerstag, 16. Mai 2024, erstmals beraten hat. Im Anschluss wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.

Antrag der Unionsfraktion
Die SED-Diktatur muss weiterhin durch Wissenschaft und Forschung aufgearbeitet werden, fordern die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion. Auch 34 Jahre nach der friedlichen Revolution stünden einzelne Bundesländer noch immer am Anfang der Aufarbeitung der DDR-Geschichte, heißt es ihrem Antrag. Eine im Jahr 2018 aufgesetzte Förderrichtlinie zur „Förderung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften“ werde im Jahr 2025 auslaufen.

Die Unionsabgeordneten fordern die Bundesregierung daher auf, die Forschung auch nach Auslaufen dieser Förderrichtlinie sicherzustellen, ohne dass eine „Förderlücke“ entsteht. Dies sei insbesondere wichtig, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine gewisse Planungssicherheit zu garantieren. Zudem solle die Bundesregierung die „gesamtgesellschaftliche Bedeutung der DDR-Forschung“ hervorheben.

weitere Informationen unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw20-de-ddr-forschung-1000428

Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland und spielt eine zentrale Rolle in der Gesetzgebung, Kontrolle der Regierung und politischen Willensbildung. Er hat seinen Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin und besteht aus etwa 700 Abgeordneten, die alle vier Jahre gewählt werden. Zu den Hauptaufgaben des Bundestages gehören die Verabschiedung von Gesetzen, die nach Beratung in Ausschüssen und Plenardebatten beschlossen werden, sowie die Wahl des Bundeskanzlers, der die Bundesregierung führt. Außerdem überwacht der Bundestag die Arbeit der Regierung durch Anfragen, Debatten und Untersuchungsausschüsse und beschließt den Bundeshaushalt, der die finanziellen Grundlagen der Regierungspolitik festlegt. Der Bundestag ratifiziert auch internationale Verträge und trägt somit zur Gestaltung der Außenpolitik bei. Die Abgeordneten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt, wobei das Wahlsystem eine Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahl darstellt. Im Bundestag schließen sich die Abgeordneten meist zu Fraktionen zusammen, die den politischen Parteien entsprechen. Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit findet in den Ausschüssen statt, die sich mit spezifischen Politikfeldern befassen und Gesetzesentwürfe detailliert beraten und verändern, bevor sie dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Bundestag repräsentiert das Volk und ist das Herzstück der deutschen Demokratie, da er sicherstellt, dass die politische Macht im Einklang mit den demokratischen Prinzipien ausgeübt wird.

TU Chemnitz lädt am 28. Mai zum 2. Diversity Day ein

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Technische Universität Chemnitz
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Alle Interessierten aus der Universität und der Stadt Chemnitz
#wirsinddivers

Chemnitz. Die Technische Universität Chemnitz (TUC) beteiligt sich am 28. Mai 2024 am Deutschen Diversity-Tag, der von der Charta der Vielfalt e. V. initiiert wurde und seit 2012 jährlich stattfindet. Dieser Tag soll die Vielfalt und Inklusion in Organisationen fördern und anregen, sich aktiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen und Engagement für eine offene und diskriminierungsfreie Arbeitswelt zu zeigen.

Die TUC bekennt sich klar zu einem Arbeits- und Studienumfeld, das von Toleranz, gegenseitiger Achtung und Diskriminierungsfreiheit geprägt ist. Im März dieses Jahres schloss die TUC erfolgreich das Zertifikatsverfahren im Diversity Audit „Vielfalt gestalten“ ab und erhielt vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e. V. bescheinigt, dass sie die Verschiedenheit ihrer Studierenden und Beschäftigten als Chance begreift und Wege gefunden hat, dieses Potenzial für die Organisationsentwicklung und einen Kulturwandel der Universität zu nutzen.

Unter Federführung der Prorektorin für Forschung und Universitätsentwicklung, Prof. Dr. Anja Strobel, haben Akteurinnen und Akteure der TUC sowie Gäste aus anderen Wissenschaftseinrichtungen und der Stadt Chemnitz ein abwechslungsreiches Programm zum Thema Diversität zusammengestellt, zu dem alle Interessierten aus der Universität und der Stadt Chemnitz am 28. Mai herzlich eingeladen sind. Alle Veranstaltungen sind kostenfrei.

Was erwartet die Besucherinnen und Besucher?

Ab 9:30 Uhr präsentieren sich im Foyer des Zentralen Hörsaal- und Seminargebäudes in der Reichenhainer Straße 90 Zentrale Einrichtungen der Universität, Projekte und Chemnitzer Vereine, die mit Diversität befasst sind und Gelegenheit für Information und Austausch bieten. Zeitgleich beginnend widmen sich im Hörsaal N111 vier Vorträge der Thematik: Juniorprofessorin Barbara Gross (Philosophische Fakultät, TUC), Prof. Dr. Tuulia Ortner und Günter Roiss. (Universität Salzburg/WITAF, Wien), Klara Maria Steinmetz (Fakultät für Human- und Sozialwissenschaften, TUC) und Dr. Patrick Weber (Hochschule für Soziale Arbeit FHNW und AXA Versicherungsgesellschaft, Schweiz) geben Einblicke in ihre Forschung und reflektieren über den alltäglichen Umgang mit Diversität in unterschiedlichen Kontexten.

Am Nachmittag gibt es die Gelegenheit, Diversitätsdimensionen selbst praktisch zu erfahren. Für einen Schnupperkurs Gebärdensprache und das Ausprobieren des Alterssimulationsanzuges der Professur Arbeitswissenschaft und Innovationsmanagement (Leitung: Prof. Dr. Angelika Bullinger-Hoffmann) wird um Anmeldung aufgrund begrenzter Plätze gebeten, die Links sind im Programm zu finden. Ausprobieren kann man weiterhin, Webseiten und Dokumente einmal aus Sicht verschiedener Zielgruppen mit individuellen Beeinträchtigungen und verschiedenen technischen bzw. körperlichen Voraussetzungen zu erleben. Wie ist es, einen PC ohne Maus zu bedienen, wie funktioniert eigentlich ein Screenreader, wie wird ein Video mit Untertiteln wahrgenommen?

In der Mensa, Reichenhainer Straße 55, können zum Diversity Day ein türkisches und ein südkoreanisches Gericht probiert werden. Eine Rezeptebörse im Foyer des Zentralen Hörsaal- und Seminargebäudes lädt zum Austausch nationaler und internationaler Spezialitäten ein – das Organisationstream freut sich auf die Rezepte der Gäste.

Den Ausklang des 2. Diversity Days an der TU Chemnitz bildet das 22. Literarische Quintett, welches um 19:30 Uhr im Ideenreich der Universitätsbibliothek (Eingang Straße der Nationen) beginnt. Hier werden fünf Bücher vorgestellt, in denen sich der Diversitätsgedanke wiederfindet.

Programm des 2. Diversity Days und weitere Informationen zu den Vorträgen: https://www.tu-chemnitz.de/tu/diversity/diversityday2024.html

Sie haben die Wahl in Jena – OB Kandidat Peter Gutjahr, parteilos

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JenaTV
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Jena. Der Oberbürgermeister wird alle sechs Jahre gewählt; der Wahltermin wird durch die Rechtsaufsichtsbehörde festgelegt. Der nächste Wahltermin ist der 26.05.2024. Sofern eine Stichwahl notwendig ist, findet diese vierzehn Tage später am 09.06.2024 statt.

Die Wahlvorschläge für die Wahl am 26.05.2024 wurden im Amtsblatt 18/24 der Stadt Jena (PDF) veröffentlicht. Einen Muster-Stimmzettel finden Sie unter Downloads.

Die Amtszeit des Oberbürgermeisters beginnt am Tag nach der Annahme der Wahl, jedoch nicht vor Ablauf der Amtszeit des vorhergehenden Bürgermeisters.

Das Stadtgebiet Jena bildet das Wahlgebiet. Der Oberbürgermeister wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Jeder Wähler hat eine Stimme.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält niemand diese Mehrheit, findet am zweiten Sonntag nach dem Wahltag eine Stichwahl unter den zwei Personen statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los darüber, wer in die Stichwahl kommt. Bei der Stichwahl ist gewählt, wer von den abgegebenen gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhalten hat.

Wahlberechtigung

Jeder Deutsche und Angehörige eines anderen EU-Staates, der am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat (Geburtstag 26.05.2008 und vorher) und seit mindestens drei Monaten in Jena seinen Hauptwohnsitz hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen wurde, darf wählen. Er oder sie wird von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhält bis spätestens 05.05.2024 eine Wahlbenachrichtigung zugesandt.

Wählbarkeit

Wählbar für das Amt des Ortsteilbürgermeisters sind Wahlberechtigte, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben (Geburtstag 26.05.2006 und vorher) und mindestens seit sechs Monaten ihren Hauptwohnsitz in Jena haben.

Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern ab Bekanntmachung der Wahl (spätestens drei Monate vor Wahltermin) eingereicht werden.

Wahlbenachrichtigung

Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, erhält Ende April, spätestens bis zum 05.05.2024 (21. Tag vor der Wahl) per Post eine amtliche Wahlbenachrichtigung. Die Wahlbenachrichtigung erfüllt zwei Funktionen:

Sie dient zusammen mit Ihrem Personalausweis oder Reisepass als Nachweis der Wahlberechtigung, wenn Sie am Wahlsonntag in Ihren Wahlraum wählen gehen. Das Schreiben ist also mitzunehmen. Ihr Wahlraum ist im Wahlbenachrichtigungsschreiben genannt.

Falls Sie Ihren Wahlraum am Wahlsonntag nicht aufsuchen, können Sie mit den Daten aus dem Wahlbenachrichtigungsschreiben Briefwahl, vorzugsweise online, beantragen.

Antragswege für Briefwahlunterlagen

  • ab dem 14.04.2024 (42. Tag vor der Wahl) können Briefwahlunterlagen beantragt werden
  • die Beantragung über die Online-Maske oder per formloser E-Mail muss spätestens am Mittwoch vor dem Wahltermin erfolgen, da die Unterlagen sonst vermutlich nicht mehr rechtzeitig bei Ihnen ankommen.
  • Empfohlener Antragsweg: Online-Beantragung der Briefwahlunterlagen
  • schriftlicher Antrag / persönliche Vorsprache / Bevollmächtigung: Auf der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsschreibens finden Sie ein Antragsformular für Briefwahlunterlagen. Dieses Formular nutzen Sie bitte, wenn Sie Ihre Briefwahlunterlagen per Post (rechtzeitig absenden!), per Fax oder durch persönliche Vorsprache beantragen wollen oder wenn Sie eine dritte Person beauftragen wollen, Ihre Briefwahlunterlagen abzuholen.
  • die persönliche Beantragung von Briefwahlunterlagen einschließlich der Option, sofort zu wählen, ist ab 06.05.2024 im Briefwahlbüro im Fachdienst Bürgerdienste, Engelplatz möglich.
  • Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung können Briefwahlunterlagen auch noch am Wahlsonntag von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Wahlzentrale abgeholt werden. Dazu sprechen Sie bitte im Bürgerservice, Engelplatz, 07743 Jena vor.
Sie haben die Wahl - Peter Gutjahr, parteilos

Sie haben die Wahl in Jena – OB Kandidat Ulf Weißleder, parteilos, Bürger für Jena

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JenaTV
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Jena. Der Oberbürgermeister wird alle sechs Jahre gewählt; der Wahltermin wird durch die Rechtsaufsichtsbehörde festgelegt. Der nächste Wahltermin ist der 26.05.2024. Sofern eine Stichwahl notwendig ist, findet diese vierzehn Tage später am 09.06.2024 statt.

Die Wahlvorschläge für die Wahl am 26.05.2024 wurden im Amtsblatt 18/24 der Stadt Jena (PDF) veröffentlicht. Einen Muster-Stimmzettel finden Sie unter Downloads.

Die Amtszeit des Oberbürgermeisters beginnt am Tag nach der Annahme der Wahl, jedoch nicht vor Ablauf der Amtszeit des vorhergehenden Bürgermeisters.

Das Stadtgebiet Jena bildet das Wahlgebiet. Der Oberbürgermeister wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Jeder Wähler hat eine Stimme.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält niemand diese Mehrheit, findet am zweiten Sonntag nach dem Wahltag eine Stichwahl unter den zwei Personen statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los darüber, wer in die Stichwahl kommt. Bei der Stichwahl ist gewählt, wer von den abgegebenen gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhalten hat.

Wahlberechtigung

Jeder Deutsche und Angehörige eines anderen EU-Staates, der am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat (Geburtstag 26.05.2008 und vorher) und seit mindestens drei Monaten in Jena seinen Hauptwohnsitz hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen wurde, darf wählen. Er oder sie wird von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhält bis spätestens 05.05.2024 eine Wahlbenachrichtigung zugesandt.

Wählbarkeit

Wählbar für das Amt des Ortsteilbürgermeisters sind Wahlberechtigte, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben (Geburtstag 26.05.2006 und vorher) und mindestens seit sechs Monaten ihren Hauptwohnsitz in Jena haben.

Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern ab Bekanntmachung der Wahl (spätestens drei Monate vor Wahltermin) eingereicht werden.

Wahlbenachrichtigung

Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, erhält Ende April, spätestens bis zum 05.05.2024 (21. Tag vor der Wahl) per Post eine amtliche Wahlbenachrichtigung. Die Wahlbenachrichtigung erfüllt zwei Funktionen:

Sie dient zusammen mit Ihrem Personalausweis oder Reisepass als Nachweis der Wahlberechtigung, wenn Sie am Wahlsonntag in Ihren Wahlraum wählen gehen. Das Schreiben ist also mitzunehmen. Ihr Wahlraum ist im Wahlbenachrichtigungsschreiben genannt.

Falls Sie Ihren Wahlraum am Wahlsonntag nicht aufsuchen, können Sie mit den Daten aus dem Wahlbenachrichtigungsschreiben Briefwahl, vorzugsweise online, beantragen.

Antragswege für Briefwahlunterlagen

  • ab dem 14.04.2024 (42. Tag vor der Wahl) können Briefwahlunterlagen beantragt werden
  • die Beantragung über die Online-Maske oder per formloser E-Mail muss spätestens am Mittwoch vor dem Wahltermin erfolgen, da die Unterlagen sonst vermutlich nicht mehr rechtzeitig bei Ihnen ankommen.
  • Empfohlener Antragsweg: Online-Beantragung der Briefwahlunterlagen
  • schriftlicher Antrag / persönliche Vorsprache / Bevollmächtigung: Auf der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsschreibens finden Sie ein Antragsformular für Briefwahlunterlagen. Dieses Formular nutzen Sie bitte, wenn Sie Ihre Briefwahlunterlagen per Post (rechtzeitig absenden!), per Fax oder durch persönliche Vorsprache beantragen wollen oder wenn Sie eine dritte Person beauftragen wollen, Ihre Briefwahlunterlagen abzuholen.
  • die persönliche Beantragung von Briefwahlunterlagen einschließlich der Option, sofort zu wählen, ist ab 06.05.2024 im Briefwahlbüro im Fachdienst Bürgerdienste, Engelplatz möglich.
  • Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung können Briefwahlunterlagen auch noch am Wahlsonntag von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Wahlzentrale abgeholt werden. Dazu sprechen Sie bitte im Bürgerservice, Engelplatz, 07743 Jena vor.
Sie haben die Wahl - Ulf Weißleder, parteilos, Bürger für Jena

Zu wenig Jobs, überforderte Behörden – Kann Integration so gelingen?

Von
MDR Mitteldeutscher Rundfunk
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Migration: Zu wenig Jobs, überforderte Behörden – Kann Integration so gelingen? | Doku | exactly

Im Superwahljahr 2024 ist es ein großes Reizthema: Migration. Der Vorwurf: Flüchtlinge wandern in die Sozialsysteme ein. Die Realität ist: Viele Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung oder Armut nach Deutschland. Hier wollen sie sich ein sicheres, neues Leben aufbauen. Und sie wollen vor allem eins: Arbeit. Und die zu bekommen ist, trotz Fachkräftemangel und demographischem Wandel, gar nicht so leicht.

In Deutschland haben 24,9 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Die meisten leben in Westdeutschland, aber auch im Osten hat jede neunte Person eine migrantische Vorgeschichte. Trotzdem prägen Vorurteile den deutschen Diskurs um Migration und Asyl. Ausländern wird vorgeworfen, es sich in der sozialen Hängematte Deutschland gemütlichen machen zu wollen und die Kriminalität in die Höhe zu schrauben, anstatt Arbeit zu suchen und den Fachkräftemangel auszugleichen. Wie kann die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt unter diesen Bedingungen gelingen?

exactly beleuchtet das Spannungsfeld Migration, das gerade im Wahljahr eine große Rolle spielt. Im thüringischen Gera kocht die Stimmung hoch. Auf einer der sogenannten Montagsdemos werden Ängste geschürt. „Asylflut stoppen“ steht auf einem Transparent, Abschiebungen werden gefordert. Angemeldet wurde die Demo von dem bekannten Rechtsextremisten Christian Klar, der Verbindungen zur Partei „Die Heimat“ hat. Ehemals NPD. In Gera liegt die Migrationsquote aktuell bei 13,8 %. Vor 2015 lag sie bei unter 3 %. Doch in der Stadt ist nicht die Unterbringung das große Problem sondern der begrenzte Arbeitsmarkt und laut dem Bürgermeister die Belastung aller Ämter und Behörden – ob Sozialamt, Jugendamt oder Schulen.

Wie sieht es aus der Sicht der Migranten aus? Ihre Probleme scheinen vor allem Fremdenfeindlichkeit und die Jobsuche in Deutschland zu sein. Avraz, der vor dem Krieg im Nordirak nach Deutschland geflohen ist, lebt seit Jahren in Leipzig, hat eine Ausbildung zum Web-Entwickler gemacht, aber nur einen Job als Lieferfahrer gefunden. Er bekommt den Mindestlohn. „Man gibt mir keine Chance, obwohl in der IT so viele Leute gesucht werden“, berichtet er. Bei Sefat aus Afghanistan läuft es besser. exactly begleitet ihn an seinem Arbeitsplatz: in einem Pflegeheim in Chemnitz (Sachsen). Das Team ist multinational und die Einrichtung auf ausländische Mitarbeiter angewiesen. Deswegen gibt es sogar eine Integrationsbeauftragte. Durch das Engagement der Einrichtung hat Sefat eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bekommen und kann als Pflegehilfskraft arbeiten. Der simple Grund laut dem Leiter: „Ohne diese Migration wäre Pflege in dieser Form nicht mehr aufrechtzuerhalten.“ Eine Seniorin sagt über die Pflegekräfte aus 13 Nationen: „Ich bin froh, dass sie da sind. Egal woher sie kommen.“

75 Jahre Deutschland – das historische Quiz

Von
MrWissen2go
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Deutschland hat Geburtstag! Mit der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 entsteht die Bundesrepublik. Ein paar Monate später, am 7. Oktober 1949, wird die DDR gegründet. Was wissen die Deutschen von ihrer jüngeren Geschichte? Eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen dient als Basis für den unterhaltsamen Wissenscheck. Mirko Drotschmann, Presenter und „MrWissen2go“, hört nach bei den Menschen im Land und besucht historische Orte. Er spricht mit Promis und Zeitzeugen und befragt Expertinnen und Experten.

75 Jahre Deutschland - das historische Quiz | Terra X

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