Berlin: Massive Einsparungen bei Verkehr, Umwelt und Kultur

Von

-

20/11/2024

Die aktuellen Haushaltsverhandlungen des Berliner Senats stehen unter dem Zeichen massiver Einsparungen. Inmitten wirtschaftlicher Herausforderungen und eines Defizits von drei Milliarden Euro haben die Senats- und Fraktionsspitzen von CDU und SPD eine umfassende Sparliste vorgestellt. Dabei werden schmerzhafte Einschnitte quer durch nahezu alle Bereiche vorgenommen – von Verkehr und Kultur bis hin zur Jugendarbeit. Doch während sich die Koalition selbst dafür lobt, dass sie über den Streit ums Geld nicht zerbrochen ist, steht sie gleichzeitig in der Kritik, dass die Kürzungen vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft treffen.

Verkehr und Mobilität im Fokus der Kürzungen
Ein wesentlicher Bestandteil der Einsparungen betrifft den Verkehrssektor. Rund 660 Millionen Euro an Investitionen in Schienen und Züge werden gestrichen. Besonders brisant: Das beliebte 29-Euro-Ticket, das vor allem von der SPD verteidigt wurde, fällt weg. Gleichzeitig wird das Sozialticket von 9 auf 19 Euro verteuert. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey verteidigte die Entscheidung mit der Priorisierung sozialer Projekte wie dem kostenlosen Schülerticket und der kostenfreien Kita-Betreuung.

„Wir wussten, wir können nicht alles haben“, so Giffey. Doch die Opposition sieht das anders: Die Kürzungen im Verkehr würden den „Ausnahmezustand“ in Bussen und Bahnen zum „Normalfall“ machen. Für Berufspendler und Geringverdiener sei das eine erhebliche Belastung.

Kultur und Bildung stark betroffen
Auch die Kulturszene Berlins muss mit erheblichen Einschnitten leben. Rund 130 Millionen Euro werden im Bereich der Kultureinrichtungen eingespart. Bereits angekündigte Bauprojekte wie der Umbau des Jahn-Sportparks werden abgespeckt, wobei der Kostenrahmen strikt bei 250 Millionen Euro gedeckelt wird. Kulturakteure hatten bereits im Vorfeld mit Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen protestiert. Der Kultursenator nannte die Belastung von 121 Millionen Euro für die Kultur „unfassbar groß“, betonte aber die Notwendigkeit von Priorisierungen.

Besonders schmerzhaft sind die Einsparungen im Bildungsbereich. Geplante Schulneubauten fallen weg, und weitere Kürzungen in einzelnen Bildungsbereichen stehen im Raum. Die Opposition spricht von einer „Ausblutung“ des Bildungssektors. Die langfristigen Folgen, insbesondere für benachteiligte Kinder und Jugendliche, seien noch nicht absehbar.

Jugendarbeit in der Krise
Ein weiterer zentraler Punkt der Kritik ist die Streichung von Geldern für die freie Jugendarbeit. Hier sollen sieben Millionen Euro eingespart werden, was für viele Träger existenzbedrohend ist. So berichtet etwa der Träger FIP e.V., dass Projekte wie der Kindertreff in der Villa Lützow nur noch drei Tage die Woche geöffnet werden könnten, wenn die Kürzungen umgesetzt werden. Elvira Berndt vom Streetwork-Träger Gangway kritisierte zudem, dass Tariferhöhungen für freie Träger nicht berücksichtigt wurden. Dies führe zu einer Gesamtkürzung von über 25 % in der freien Jugendarbeit – ein Widerspruch zu politischen Versprechen, Jugendgewaltprävention und soziale Projekte zu stärken.

Kritik aus der Bevölkerung
Eine Straßenumfrage zeigt, dass viele Berlinerinnen und Berliner die Sparmaßnahmen mit Skepsis betrachten. Besonders die Streichung des 29-Euro-Tickets und Kürzungen im Bildungsbereich stoßen auf Unverständnis. Gleichzeitig äußern einige Bürger, dass es andere Möglichkeiten gegeben hätte, wie etwa eine effizientere Planung von Baustellen oder eine Erhöhung der Parkgebühren.

Ein Bürger sagte: „Man könnte aufhören, an 20 Baustellen gleichzeitig zu arbeiten. Das spart auf jeden Fall jede Menge Geld.“ Andere äußerten Enttäuschung darüber, dass gerade bei der kindlichen Bildung gespart wird. Eine Frau erklärte: „Es sieht natürlich falsch aus, gerade da zu kürzen, aber irgendwo muss man ja anfangen.“

Reaktion der Regierung
Finanzsenator Stefan Ebers verteidigte die Sparmaßnahmen als notwendig, um die finanzielle Stabilität Berlins zu gewährleisten. „Es ist gut, dass Regierungen die Kraft zu solchen Entscheidungen aufbringen, wenn sie erforderlich sind“, erklärte Ebers. Er betonte, dass es nicht möglich gewesen sei, einzelne Bereiche vollständig auszunehmen, und hob hervor, dass der Bildungssektor weniger stark belastet wurde als andere Bereiche. Dennoch räumte er ein, dass die Kürzungen schmerzhaft seien und keine Dankbarkeit oder Applaus erwarten ließen.

Auf Kritik, dass alternative Einnahmequellen wie höhere Parkgebühren nicht ausgeschöpft wurden, reagierte Ebers ausweichend. Eine solche Maßnahme würde nur einen „einstelligen Millionenbetrag“ einbringen und sei Teil eines größeren Konzepts, das noch diskutiert werde. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, dass es im parlamentarischen Verfahren oder durch andere Finanzierungsmodelle für Kultureinrichtungen noch Anpassungen geben könnte.

Zukunftsperspektiven
Trotz der aktuellen Einsparungen steht Berlin vor weiteren finanziellen Herausforderungen. Im nächsten Jahr müssen weitere zwei Milliarden Euro konsolidiert werden. Laut Ebers wird dies jedoch vor allem den Haushalt 2026/2027 betreffen. Ziel sei es, die Härte der jetzigen Entscheidungen in Zukunft zu vermeiden. Die Berlinerinnen und Berliner sehen dem jedoch mit Skepsis entgegen, da viele Bereiche bereits jetzt stark belastet sind.

Die Sparmaßnahmen des Berliner Senats markieren einen drastischen Einschnitt, der alle Lebensbereiche betrifft. Während die Regierung ihre Entscheidungen als notwendig für die finanzielle Stabilität rechtfertigt, bleibt die Kritik aus Opposition, Zivilgesellschaft und Bevölkerung laut. Besonders betroffen sind jene, die ohnehin auf Unterstützung angewiesen sind – Kinder, Jugendliche, Kulturschaffende und Berufspendler. Wie sich die Einsparungen langfristig auf die Stadt auswirken werden, bleibt abzuwarten. Doch schon jetzt wird deutlich: Die gesellschaftlichen und politischen Spannungen sind größer denn je.

Videomaterial der letzten Kriegstage in Thüringen (März & April 1945)

Von

Arne Petrich

-

20/11/2024

0

Tauchen Sie ein in die dramatischen Ereignisse der Endphase des Zweiten Weltkriegs durch einzigartiges Filmmaterial des Sonderfilmprojekts SFP 186 der US-Armee. Dieses im April 1945 in Thüringen gedrehte Rohmaterial bietet eine unverfälschte Perspektive auf die Operationen der Alliierten und dokumentiert sowohl die strategischen als auch die menschlichen Aspekte eines der entscheidendsten Momente des Krieges.

Einblicke in die letzten Kriegstage

Das Filmmaterial zeigt verschiedene bedeutende Szenen, darunter die Mobilisierung von US-Panzereinheiten, die Kriegsführung in deutschen Bergdörfern und die Überquerung von Flüssen mit beeindruckender Technik. Insbesondere rücken folgende Highlights ins Blickfeld:

Moderne Kriegsmaschinen in Aktion:
Der M26 Pershing, benannt nach General John J. Pershing, spielt eine zentrale Rolle. Dieser Panzer, bekannt für seine Einsätze in den letzten Kriegsmonaten und später im Koreakrieg, repräsentiert den technologischen Fortschritt der US-Streitkräfte. Ergänzend dazu dokumentiert das Material den Einsatz des Raketenwerfers T34 Calliope, montiert auf einem Sherman-Panzer, sowie modular gerüsteter Panzer und motorisierte Fahrzeuge wie den M8 mit einer 75-mm-Haubitze.
Operationen in Thüringen:
Die Aufnahmen illustrieren die strategische Besetzung der Region durch die 12. U.S. Army Group, insbesondere durch General Pattons Dritte Armee. Schlüsseloperationen, wie die Überquerung der Werra durch die 4th Armored Division am 1. April 1945, markierten den Anfang der alliierten Kontrolle über Thüringen. Orte wie Gotha, Ohrdruf, Erfurt, Weimar und Jena spielten eine zentrale Rolle im Vormarsch der Alliierten.
Militärischer Alltag und Zerstörung:
Neben den strategischen Erfolgen dokumentiert das Filmmaterial auch die alltäglichen Herausforderungen der Soldaten. Szenen von Funksprüchen, Flussüberquerungen und der Zerstörung von Eisenbahnlinien und Zügen zeigen die Logistik und die Komplexität des Kriegsalltags. Zudem gibt es einen seltenen Einblick in die Gefangennahme und Verhöre deutscher Soldaten.
Ein Bergdorf unter Beschuss:
Eine besonders intensive Sequenz zeigt den Angriff auf ein Bergdorf. Panzer rollen durch das schwierige Gelände, während Infanteristen strategische Stellungen einnehmen. Diese Szenen verdeutlichen nicht nur die Härte der Kampfhandlungen, sondern auch die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, die häufig inmitten dieser Auseinandersetzungen gefangen war.

Bedeutung Thüringens im Kriegsgeschehen

Thüringen spielte eine strategische Rolle für die Alliierten, da die Region sowohl als logistisches Drehkreuz als auch als Ausgangspunkt für weitere Vorstöße diente. Mit der Einnahme von Städten wie Gotha und Ohrdruf wurden wichtige deutsche Verteidigungslinien durchbrochen, während in Ohrdruf eines der ersten Konzentrationslager von den Amerikanern befreit wurde.

Die Überquerung von Flüssen wie der Werra und die Besetzung der Städte in der Region trugen wesentlich zur Zerschlagung der deutschen Wehrmacht bei. Auch die gezielte Zerstörung von Eisenbahnlinien unterbrach die Nachschubwege der Deutschen und beschleunigte das Ende des Krieges.

Der menschliche Aspekt der Kriegsführung

Das Filmmaterial aus SFP 186 dokumentiert nicht nur die militärischen Erfolge der Alliierten, sondern auch die emotionalen und psychologischen Belastungen der Soldaten. Die Gefangennahme deutscher Soldaten zeigt die Konfrontation zwischen den beiden Seiten, während Szenen von Soldaten, die Funksprüche senden oder strategische Brücken überwinden, die Präzision und Koordination der Truppen verdeutlichen.

Für die Zivilbevölkerung bedeuteten diese Operationen häufig Leid und Zerstörung. Die Angriffe auf Bergdörfer oder der Verlust von Infrastruktur durch gezielte Bombardements verdeutlichen die weitreichenden Folgen des Krieges auf alle Beteiligten.

Ein Denkmal der Geschichte

Das Rohmaterial von SFP 186 ist mehr als nur ein Dokument militärischer Stärke. Es ist ein historisches Zeugnis, das uns die strategischen, operativen und menschlichen Aspekte des Krieges vor Augen führt. Jede Szene, sei es die Überquerung eines Flusses, die Bewegung der Panzer oder die Gespräche zwischen Soldaten, trägt dazu bei, ein vollständigeres Bild dieser dramatischen Zeit zu zeichnen.

Die Aufnahmen sind eine eindringliche Erinnerung daran, wie komplex die Kriegsführung war und welche weitreichenden Folgen sie für Menschen und Orte hatte. Sie laden dazu ein, die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs nicht nur als eine Abfolge militärischer Operationen, sondern auch als ein zutiefst menschliches Drama zu begreifen, das bis heute nachwirkt.

Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt

Von

Arne Petrich

-

20/11/2024

0

In einer Pressekonferenz am [Datum einsetzen] stellten Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Innenministerin Tamara Zischang und Landrat Martin Stichnot ein neues Instrument zur Verwaltung von Sozialleistungen für Asylbewerber vor: die Bezahlkarte. Diese Maßnahme ist Teil eines bundesweiten Maßnahmenpakets zur Begrenzung irregulärer Migration, das in Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten der Länder und dem Bundeskanzler entwickelt wurde.

Hintergrund und Zielsetzung
Die Einführung der Bezahlkarte verfolgt das Ziel, Bargeldzahlungen an Asylbewerber zu reduzieren, um Missbrauch und Mehrfachidentitäten effektiv einzudämmen. Durch die bargeldlose Auszahlung von Sozialleistungen sollen die administrativen Prozesse optimiert und eine einheitliche, bundesweite Nutzung ermöglicht werden.

Technische Merkmale der Bezahlkarte
Die Karte ist als Guthabenkarte konzipiert und nicht mit einem Konto verknüpft. Damit sind Überziehungen oder Auslandsüberweisungen ausgeschlossen. Für Personen mit Residenzpflicht kann die Nutzung zusätzlich auf bestimmte Postleitzahlenbereiche beschränkt werden. Räumlich ist die Karte auf die Bundesrepublik Deutschland begrenzt.

Pilotprojekt und landesweite Einführung
In Sachsen-Anhalt wurde die Bezahlkarte zunächst in Magdeburg getestet, wo 1000 Karten im Rahmen eines Pilotprojekts verteilt wurden. Nach erfolgreichem Abschluss der Testphase und einem bundesweiten Vergabeverfahren wird die Karte nun landesweit eingeführt.

Umfang: Im ersten Schritt werden 9450 Karten an Landkreise und kreisfreie Städte ausgegeben.
Kosten: Das Land Sachsen-Anhalt trägt die Kosten für Vergabe, Einführung und Betrieb der Karten.
Schulungen: Mitarbeitende der Leistungsbehörden wurden bereits geschult, um eine reibungslose Einführung sicherzustellen.
Zeitplan: Die Übergabe der Karten an die Berechtigten beginnt ab nächster Woche.

Vorteile der Bezahlkarte
Die Bezahlkarte bringt mehrere Vorteile mit sich, sowohl für die Verwaltung als auch für die Integration der Asylbewerber.

Entlastung der Behörden:
Die monatliche Bargeldauszahlung entfällt, da die Karten durch einen Dienstleister aktualisiert werden. Das spart Zeit und reduziert den Verwaltungsaufwand.

Missbrauchsreduzierung:
Die personalisierte Karte erschwert die Nutzung von Mehrfachidentitäten und verringert die Möglichkeit des Leistungsbetrugs.

Ausgabenkontrolle:
Durch sogenannte Negativlisten können bestimmte Ausgabenbereiche, wie Glücksspiel, ausgeschlossen werden. Gleichzeitig erlauben Positivlisten die Nutzung für integrative Maßnahmen, etwa Mitgliedsbeiträge für Sportvereine oder Tickets für den öffentlichen Nahverkehr.

Förderung der Integration:
Die zielgerichtete Nutzung der Karte kann die gesellschaftliche Teilhabe der Asylbewerber fördern und ihnen den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen erleichtern.

Herausforderungen und Kritik
Trotz der zahlreichen Vorteile gibt es Kritikpunkte, die in der Pressekonferenz nicht unerwähnt blieben:

Umgehungsmöglichkeiten:
Kritiker bemängeln, dass es weiterhin Möglichkeiten gibt, Bargeld zu erhalten, etwa durch Pfandrückgaben oder informelle Transaktionen.

Datenschutzbedenken:
Datenschützer äußern die Sorge, dass die Karte die Überwachung von Asylbewerbern ermöglichen könnte. Die genaue Handhabung der Daten bleibt ein sensibler Punkt, der weiter beobachtet werden muss.

Stigmatisierung:
Es wird befürchtet, dass die Bezahlkarte Asylbewerber zusätzlich stigmatisieren könnte, da sie deren Status nach außen hin sichtbar macht und somit zu Diskriminierung führen könnte.

Die Bezahlkarte für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt stellt einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der Sozialverwaltung dar. Sie optimiert Prozesse, reduziert Missbrauch und fördert durch gezielte Nutzungsmöglichkeiten die Integration von Asylbewerbern. Dennoch müssen Umgehungsmöglichkeiten, Datenschutzfragen und die Gefahr der Stigmatisierung ernst genommen und im weiteren Verlauf adressiert werden.

Die Einführung der Bezahlkarte steht somit exemplarisch für den Spagat zwischen Effizienzsteigerung und Wahrung der Rechte und Würde der betroffenen Personen. Weitere Evaluierungen werden notwendig sein, um das volle Potenzial dieser Maßnahme auszuschöpfen und gleichzeitig Kritikpunkte zu entschärfen.

Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Ost-Berlin im Jahr 1981

Von

Arne Petrich

-

20/11/2024

0

Der Film Das hat Berlin noch nicht geseh’n! aus dem Jahr 1981 ist nicht nur ein beeindruckendes Dokument über das einstige Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Ost-Berlin, sondern auch ein Zeitzeugnis über die Lebens- und Freizeitkultur in der DDR. Das SEZ, gelegen im Stadtbezirk Friedrichshain, galt als modernste und wichtigste Freizeitanlage der Deutschen Demokratischen Republik. Mit seiner Eröffnung 1981 stellte es einen neuen Standard für sportliche und kulturelle Erholung in der DDR dar und zog Menschen aus der gesamten Republik an.

Architektur und Gesamtkonzept
Zu Beginn des Films wird das imposante Bauwerk in seiner architektonischen Gesamtheit vorgestellt. Ein Modell des SEZ zeigt das durchdachte Areal, das in seiner Funktionalität und ästhetischen Gestaltung heraussticht. Die weitläufige Anlage vereinte Sport, Spiel und Erholung unter einem Dach und war darauf ausgelegt, den Bedürfnissen aller Altersgruppen gerecht zu werden. Die moderne Architektur des Gebäudes, geprägt von klaren Linien und großzügigen Glasflächen, strahlte Fortschritt und Offenheit aus – ein Kontrast zu den oft nüchternen Plattenbauten, die das Stadtbild der DDR prägten.

Bowlinganlage und die Gaststätte „Zur Molle“
Eine der Attraktionen des SEZ war die hochmoderne Bowlinganlage. Der Film gibt Einblicke in den Betrieb dieser Anlage, die nicht nur durch ihre technische Ausstattung beeindruckte, sondern auch durch die angrenzende Gaststätte „Zur Molle“. Diese bot den Besuchern die Möglichkeit, sich nach einem sportlichen Erlebnis bei einem traditionellen Bier und typischen DDR-Spezialitäten zu entspannen. Die Verbindung von Sport und Kulinarik machte diesen Bereich zu einem beliebten Treffpunkt für Jung und Alt.

Sport für alle: Gymnastik- und Ballettsäle
Der Film zeigt auch den Ballett- und Gymnastiksaal, der speziell für Frauen und Mädchen konzipiert wurde. Hier fanden Kurse statt, die von professionellen Trainer
geleitet wurden. Diese Kurse richteten sich nicht nur an Freizeitsportlerinnen, sondern auch an diejenigen, die ihren sportlichen Ehrgeiz in einem anspruchsvollen Umfeld ausleben wollten. Die gezielte Förderung von Bewegung und Körperbewusstsein entsprach dem DDR-Ideal eines gesunden und aktiven Lebensstils.

Kinderfreundlichkeit im SEZ
Besonders hervorzuheben ist die Kinderfreundlichkeit des SEZ. Ein spezieller Aufenthaltsraum für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren, betreut von ausgebildeten Erzieher, erlaubte Eltern, ihre Freizeitangebote in Ruhe zu nutzen. Diese Einrichtung war nicht nur praktisch, sondern spiegelte auch das sozialistische Ideal der gemeinschaftlichen Kinderbetreuung wider.

Sauna und Eishalle
Neben den klassischen Sportangeboten gehörten auch eine Sauna und eine Eishalle zu den Attraktionen des SEZ. Die Eishalle war nicht nur ein Ort für klassischen Eislaufsport, sondern bot auch innovative Veranstaltungen wie die „Eisdisco“, die vor allem junge Menschen ansprach. Ein Interview mit der Studentin Christine Erhard, die die Eisdisco im Film vorstellt, unterstreicht die Bedeutung dieser Veranstaltung als Treffpunkt für Jugendliche in Ost-Berlin.

Das Badezentrum: Highlight des SEZ
Das Badezentrum des SEZ war zweifellos das Herzstück der Anlage. Neben einem Schwimm- und Sprungbecken sorgte vor allem das innovative Wellenbad für Begeisterung. In der DDR war ein derartiges Badeerlebnis eine Seltenheit, und das Wellenbad zog Besucher aus der ganzen Republik an. Ergänzt wurde das Angebot durch ein Solarium, das den Erholungseffekt abrundete. Die Aufnahmen im Film vermitteln die lebhafte Atmosphäre und den Spaß, den das Wellenbad bot.

Kulinarik und Unterhaltung
Die Gaststätte „Kristall“ an der Eishalle sowie weitere gastronomische Einrichtungen des SEZ unterstrichen den Anspruch, den Besuchern ein Rundumerlebnis zu bieten. Darüber hinaus gab es Angebote wie Billard, Tischtennis und Friseurbesuche, die das Freizeiterlebnis abrundeten.

Förderung von Breiten- und Leistungssport
Das SEZ war nicht nur ein Ort der Erholung, sondern auch ein Trainingszentrum für sportlich Ambitionierte. Der Film zeigt Szenen von Leichtathleten und Akrobaten beim Training sowie Gymnastikangebote für Frauen und Kinder. Dieser Mix aus Breiten- und Leistungssport entsprach der DDR-Idee, Sport als integralen Bestandteil des Alltags zu fördern.

Ein Besuch im SEZ: Einfach und effizient
Der Film erklärt abschließend die praktische Organisation eines Besuchs im SEZ. Mit einer Tarifmarke konnten die Besucher durch ein Drehkreuz in den jeweiligen Bereich gelangen. Diese effiziente Struktur ermöglichte eine einfache Nutzung der vielseitigen Angebote. Zudem zeigt der Film, wie das SEZ durch öffentliche Verkehrsmittel leicht erreichbar war – ein Aspekt, der ebenfalls die breite Zugänglichkeit für die Bevölkerung unterstreicht.

Ein Ort der Gemeinschaft
Das Sport- und Erholungszentrum in Ost-Berlin war mehr als nur eine Freizeitanlage. Es symbolisierte die sozialistische Vision eines gemeinschaftlichen Lebens, in dem Sport, Kultur und Erholung für alle zugänglich waren. Der Film aus dem Jahr 1981 dokumentiert eindrucksvoll, wie das SEZ als Vorzeigemodell für moderne Freizeitgestaltung fungierte und einen Ort schuf, an dem sich Menschen aller Generationen begegnen konnten. Auch heute bleibt das SEZ ein faszinierendes Beispiel für die Ambitionen und Errungenschaften der DDR in der Gestaltung von Freizeit- und Erholungsangeboten.

Umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik: Die Meinungen gehen auseinander

Von

Arne Petrich

-

20/11/2024

0

Vom 12. bis 15. November 2024 führte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) eine Umfrage unter dem Titel „Corona: Wie viel Aufarbeitung braucht es?“ durch. Ziel war es, die Stimmungslage zu diesem Thema in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einzufangen. Mit fast 22.000 Teilnehmenden zeigt die Befragung eine Vielzahl von Perspektiven, die die Komplexität der Thematik unterstreichen. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die Corona-Maßnahmen das Vertrauen in die Politik bei vielen nachhaltig geschädigt haben. Gleichzeitig gibt es sowohl Kritik an als auch Verständnis für die Entscheidungen, die in dieser beispiellosen Krise getroffen wurden.

Kaum Verständnis für Fehler in der Corona-Politik
Die Pandemie stellte Politik, Gesellschaft und Gesundheitswesen vor bislang ungekannte Herausforderungen. Entscheidungen mussten oft schnell und ohne ausreichende Erfahrungswerte getroffen werden. Dennoch äußert die Mehrheit der MDR-Befragten wenig Verständnis für damalige Fehlentscheidungen. Nur etwas mehr als zwei Fünftel der Teilnehmenden zeigen sich nachsichtig und sehen in den Umständen eine Erklärung für mögliche Fehleinschätzungen. Dabei variiert die Haltung stark mit dem Alter: Jüngere Befragte äußern häufiger Unverständnis, während die über 65-Jährigen eher Verständnis für die Schwierigkeiten in der Entscheidungsfindung aufbringen.

Rückblick: Viele empfanden die Maßnahmen als übertrieben
Rund zwei Drittel der Befragten geben heute an, dass die Corona-Maßnahmen insgesamt zu weit gingen. Ein Drittel hält sie für angemessen, während nur drei Prozent rückblickend noch striktere Maßnahmen befürwortet hätten. Diese Einschätzungen zeigen eine deutliche Verschiebung im Vergleich zur akuten Phase der Pandemie. Ende 2020 hielten lediglich 20 Prozent der MDRfragt-Gemeinschaft die Maßnahmen für zu streng. Diese Meinung veränderte sich im Verlauf der Pandemie und erreichte zwischen 2021 und 2022 Werte von bis zu 44 Prozent.

Auch hier zeigt sich ein Altersgefälle: Während etwa zwei Drittel der Befragten unter 65 Jahren die Maßnahmen heute für überzogen halten, teilt nur rund die Hälfte der über 65-Jährigen diese Ansicht.

Besondere Kritik an Schulschließungen
Ein wiederkehrendes Thema in den Kommentaren der Befragten ist die Kritik an den Schulschließungen. Viele Eltern und Lehrkräfte heben die negativen Auswirkungen auf die Bildung und das soziale Leben von Kindern hervor. So berichtet Jana (44) aus dem Landkreis Gotha, dass ihr Kind bis heute mit sozialen und schulischen Defiziten zu kämpfen habe. Eva (32) aus dem Landkreis Stendal nennt die Schließungen eine Maßnahme, die „viel Leid bei Jugendlichen und jungen Menschen verursacht“ habe. Sie fordert, dass bei zukünftigen Krisen psychische und soziale Folgen stärker berücksichtigt werden.

Auch Maßnahmen wie die Isolation in Senioreneinrichtungen wurden mehrfach kritisch reflektiert. Hierzu äußert sich Manfred (71) aus dem Landkreis Zwickau: „Das Sterben in Einsamkeit hätte vermieden werden müssen. Für die Zukunft sollten solche Szenarien besser abgewogen werden.“

Die Rolle von „Systemrelevanz“ und Impfentscheidungen
Der Begriff „systemrelevant“, der während der Pandemie eine zentrale Rolle spielte, sorgt auch heute noch für Diskussionen. Einige Befragte bemängeln die Einteilung in systemrelevante und nicht systemrelevante Berufe als ungerecht. Sandy (44) aus Mittelsachsen kommentiert: „Ich musste Kinder systemrelevanter Berufe betreuen, hatte jedoch selbst keinen Anspruch auf Betreuung.“

Auch die Corona-Schutzimpfungen sind ein Thema. Andrea (59) aus dem Landkreis Meißen schildert, wie sie durch ihre Entscheidung gegen die Impfung aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurde. „Bis heute gab es dafür keine Entschuldigung“, bemerkt sie.

Vertrauen in die Politik stark beeinträchtigt
Die Corona-Maßnahmen haben das Vertrauen in die Politik bei vielen Befragten nachhaltig beschädigt. 59 Prozent der Teilnehmenden gaben an, dass ihr Vertrauen in die Politik gesunken ist. Gründe hierfür sind unter anderem die Wahrnehmung von Intransparenz, Fehlern bei der Umsetzung und mutmaßliche Skandale wie die Masken-Beschaffung. Klaus (74) aus Magdeburg fordert: „Es braucht eine Aufarbeitung der Maskendeals, und Verantwortliche sollten zur Rechenschaft gezogen werden.“

Auf der anderen Seite gibt es auch Stimmen, die Verständnis für die damaligen Entscheidungen äußern. Jana (40) aus dem Vogtlandkreis meint: „Gemessen an dem damaligen Wissensstand kann niemand behaupten, dass es nicht angemessen war. Hinterher ist man immer schlauer.“

Forderungen nach Aufarbeitung
Die Mehrheit der MDRfragt-Teilnehmenden spricht sich für eine politische Aufarbeitung der Corona-Politik aus – vor allem auf Bundesebene. Knapp sechs von zehn Befragten wünschen sich eine umfassende Analyse und Bewertung der Maßnahmen. Eine gute Alternative sehen einige Befragte in landespolitischen Untersuchungsausschüssen, die sich bereits in Sachsen und Thüringen in Vorbereitung befinden.

Allerdings gehen die Meinungen darüber, was diese Untersuchungsausschüsse leisten sollen, auseinander. Während manche Befragte eine „Lessons-learned“-Perspektive bevorzugen, sehen andere darin eher die Gefahr einer politischen „Hexenjagd“. Heike (48) aus Bautzen kommentiert: „Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, Fehler zu analysieren und für die Zukunft besser aufgestellt zu sein.“

Ausblick: Lehren für die Zukunft
Mit Blick auf mögliche zukünftige Pandemien äußert die Mehrheit der Befragten den Wunsch, dass aus den Erfahrungen der Corona-Krise Lehren gezogen werden. Henrike (30) aus Stendal hofft, dass in den Untersuchungsausschüssen konkrete Handlungsempfehlungen für den Umgang mit künftigen Krisen erarbeitet werden.

Während 85 Prozent der Befragten keine Angst vor einer erneuten Corona-Welle haben, teilen viele die generelle Sorge vor zukünftigen Pandemien. Die Diskussion um die Aufarbeitung der Corona-Politik bleibt damit nicht nur ein Rückblick, sondern hat auch eine wegweisende Bedeutung für die zukünftige Krisenbewältigung in Deutschland.

Thüringen: CDU, BSW und SPD stehen kurz vor einem Regierungsbündnis

Von

Arne Petrich

-

20/11/2024

0

Zehn Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich ab, wie die künftige Landesregierung aussehen könnte. CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD haben sich in intensiven Klausurverhandlungen auf die Grundzüge eines Koalitionsvertrags verständigt. Die Gespräche fanden in der Abgeschiedenheit des Berg- und Spa-Hotels Gabelbach im Ilm-Kreis statt, einem früheren DDR-Erholungsheim. Die Wahl des Ortes sollte offenbar für eine konzentrierte Arbeitsatmosphäre sorgen.

Am Dienstagabend wurde das Fundament des rund 100 Seiten umfassenden Vertrags gelegt, der konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Staatsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung umfasst. Die Details des Papiers sollen der Öffentlichkeit jedoch erst am Freitag vorgestellt werden. Ursprünglich war die Präsentation für Donnerstag geplant, doch die sogenannte „Vierer-Runde“ – bestehend aus CDU-Chef Mario Voigt, SPD-Vorsitzendem Georg Maier sowie den beiden BSW-Vorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz – will zuvor noch eine abschließende Prüfung vornehmen.

Der Weg zur Entscheidung
Obwohl die inhaltlichen Verhandlungen als weitgehend abgeschlossen gelten, ist der Weg zur tatsächlichen Regierungsbildung noch nicht vollständig geebnet. Innerhalb der CDU wird ein Landesausschuss, bestehend aus Vorstandsmitgliedern, Kreisvorsitzenden und weiteren Funktionären, über den Vertrag entscheiden. Bei der BSW soll ein Parteitag am 7. Dezember darüber abstimmen. Die SPD plant, ihre Mitglieder in einem zweiwöchigen Verfahren über den Koalitionsvertrag entscheiden zu lassen.

Nach aktuellem Zeitplan soll der Thüringer Landtag im Dezember einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Wer das Amt übernehmen wird und wie die Landesregierung künftig personell und organisatorisch aufgestellt ist, war jedoch während der Verhandlungen kein Thema.

Streitpunkte und Einigungen
Die Verhandlungen gestalteten sich intensiv, doch konnten wesentliche Streitpunkte bereits in den ersten Verhandlungsrunden geklärt werden. So einigte man sich etwa bei der Besteuerung von Agrardiesel im Bereich Landwirtschaft. Auch bei sensiblen Themen wie Demokratiebildung und -förderung wurden bis Dienstagabend offene Fragen ausgeräumt.

Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien war nicht immer reibungslos. Vor allem Interventionen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht sorgten in den letzten Wochen für Spannungen. Ihre Forderungen nach einer klaren Positionierung der Partei in Fragen von Krieg und Frieden sowie einem deutlichen Nein zur Stationierung von Mittelstreckenraketen stießen bei CDU-Vertretern teilweise auf Unmut.

Bildung und Wirtschaft als zentrale Themen
Ein zentraler Schwerpunkt des Vertrags ist die Bildungspolitik. Die Koalitionspartner planen verpflichtende Deutschtests vor der Einschulung, um sicherzustellen, dass kein Kind sprachlich benachteiligt ins Schulleben startet. Zudem soll der Thüringer Bildungsplan weiterentwickelt und die Unterrichtsqualität durch die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte verbessert werden.

Wirtschaftspolitisch setzen die Parteien auf eine Neuausrichtung der Förderpolitik, die durch regelmäßige Erfolgskontrollen effizienter gestaltet werden soll. Neue Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds sollen Mittelstand und Industrie zukunftsfähig machen. Zudem ist geplant, die Meisterausbildung kostenfrei anzubieten und gezielt ausländische Fachkräfte anzuwerben, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Um den hochverschuldeten Landesetat zu stabilisieren, sollen Doppelhaushalte mit ressortübergreifender Prioritätensetzung beschlossen werden. Die Schuldenbremse soll angepasst, und Tilgungsfristen sollen verlängert werden. Eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode angestrebt wurde, wird ebenfalls in Angriff genommen.

Migration und Sicherheit
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Migrationspolitik. Die Koalition plant, die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg zu schließen und alternative Lösungen für die Unterbringung von Migranten zu finden. Kommunen sollen durch eine Erhöhung der Landeskapazitäten entlastet werden. Asylverfahren sollen beschleunigt und straffällige Ausländer konsequenter ausgewiesen werden.

Zur Verbesserung der Sicherheitslage in Thüringen sind zudem die Einstellung von 1.800 neuen Polizisten innerhalb der nächsten fünf Jahre und eine Modernisierung der Sicherheitsinfrastruktur geplant.

Ausblick: Ein Regierungsbündnis mit Signalwirkung?
Die Einigung zwischen CDU, BSW und SPD könnte ein Novum in der Thüringer Landespolitik darstellen. Das Bündnis aus einer traditionellen Volkspartei, einer linken Bewegung und der SPD könnte überregionale Signalwirkung entfalten. Doch ob die Zusammenarbeit langfristig erfolgreich ist, bleibt abzuwarten – insbesondere angesichts der noch ausstehenden internen Abstimmungen in den jeweiligen Parteien.

Klar ist, dass die potenziellen Koalitionäre vor großen Herausforderungen stehen. Die Balance zwischen Haushaltskonsolidierung, wirtschaftlicher Transformation, sozialen Anliegen und sicherheitspolitischen Maßnahmen wird eine anspruchsvolle Aufgabe. Der Koalitionsvertrag legt hierfür jedoch ein klares Fundament, das die künftige politische Ausrichtung Thüringens prägen könnte.

BSW entscheidet auf Parteitag über Koalitionsvertrag

Nach der Präsentation des ausgehandelten Koalitionsvertrags müssen die Parteigremien der beteiligten Parteien noch zustimmen. „Wir sind zuversichtlich, dass der Kompromiss eine breite Mehrheit finden wird“, hieß es aus Parteikreisen. Die CDU plant, den Vertrag durch einen Landesausschuss bestätigen zu lassen, während die SPD eine zweiwöchige Mitgliederbefragung durchführen will. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat für den 7. Dezember einen Parteitag angesetzt, auf dem die Abstimmung über den Vertrag erfolgen soll.

Im Vorfeld gab es Irritationen, da die Bundesführung unter Sahra Wagenknecht eigenmächtig 20 neue Mitglieder aufgenommen hatte, ohne den Thüringer Landesverband einzubeziehen. Nach MDR-Informationen wurde eine Einigung erzielt, wonach künftig auch die Regionalverbände Neumitglieder vorschlagen können, die der Bundesvorstand bestätigt. Wagenknecht selbst hatte sich kritisch zu einem ersten Entwurf des Koalitionsvertrags geäußert. Sie bemängelte, dass die friedenspolitischen Positionen ihrer Partei nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. In der ARD-Sendung Maischberger erklärte sie am Abend: „Der geplante Koalitionsvertrag unterscheidet sich meines Wissens nach deutlich vom Sondierungspapier.“

Aus der Landtagswahl in Thüringen im September ging die AfD mit 32,8 Prozent als stärkste Kraft hervor. Alle anderen Parteien schlossen Koalitionen mit der AfD jedoch aus. Die CDU erreichte 23,6 Prozent, das BSW 15,8 Prozent, die SPD 6,8 Prozent und die Linkspartei unter Ministerpräsident Bodo Ramelow 13,1 Prozent. Grüne und FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die geplante Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügt über 44 von 88 Sitzen im Landtag. Damit ist die neue Regierung auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, um Gesetze zu verabschieden.

Zeh und Oschmann zur Ost-West-Ungleichheit und ihre Folgen

Von

Arne Petrich

-

19/11/2024

0

Oschmann und Zeh analysieren in ihrer Diskussion die anhaltende Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland und werfen einen kritischen Blick auf die gesellschaftliche Wahrnehmung des Ostens durch den Westen. Sie argumentieren, dass der Osten nach wie vor als minderwertig betrachtet wird, was tiefgreifende gesellschaftliche Folgen nach sich zieht und zu Frustration sowie Entfremdung führt. In ihrer Argumentation setzen sie sich mit verschiedenen Aspekten der deutschen Wiedervereinigung auseinander und fordern eine differenzierte Sichtweise.

1. Rechtspopulismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen
Oschmann und Zeh betonen, dass der Aufstieg des Rechtspopulismus nicht ausschließlich ein ostdeutsches Problem ist. Sie stellen klar, dass der Rechtspopulismus auch in westlichen Demokratien zunimmt, was vor allem durch sozioökonomische Ungleichheiten und die politischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte begünstigt wird. Die Ursachen für diese Entwicklung sind komplex und lassen sich nicht auf eine einzelne Region oder Bevölkerungsgruppe beschränken.

2. Sozioökonomische Ungleichheit zwischen Ost und West
Ein zentraler Punkt in der Analyse von Oschmann und Zeh ist die anhaltende sozioökonomische Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland. Sie führen aus, dass der Osten auch Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung weniger wohlhabend ist, geringere Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufweist und insgesamt weniger Lebensperspektiven bietet. Diese ungleiche Entwicklung führt zu einem Gefühl der Benachteiligung und Frustration im Osten, was wiederum zur Entfremdung von der gesamtdeutschen Gesellschaft beiträgt.

3. Fehlende Gleichbehandlung nach der Wiedervereinigung
Oschmann kritisiert den Mangel an Augenhöhe in der politischen und gesellschaftlichen Behandlung des Ostens nach der Wiedervereinigung. Besonders der Verzicht auf eine gemeinsame Verfassung nach 1990 wird als ein symbolischer Akt der Ausgrenzung des Ostens wahrgenommen. Stattdessen habe der Westen seine eigenen Werte und Vorstellungen dem Osten aufgezwungen, ohne echten Dialog und ohne den Osten als gleichwertigen Partner zu betrachten.

4. Dominanz westdeutscher Eliten in der öffentlichen Debatte
Die öffentliche Diskussion über Ostdeutschland wird laut Oschmann und Zeh maßgeblich von westdeutschen Eliten bestimmt, die den Osten häufig stereotypisieren und abwertend behandeln. Dies führt zu einer verzerrten Wahrnehmung der Ostdeutschen und ihrer Probleme, was den Graben zwischen Ost und West weiter vertieft.

5. Geringe ostdeutsche Repräsentation in Führungspositionen
Oschmann und Zeh kritisieren, dass Ostdeutsche nach wie vor in Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unterrepräsentiert sind. Dies verstärkt das Gefühl der Benachteiligung und trägt dazu bei, dass der Osten in vielen gesellschaftlichen Bereichen weiterhin marginalisiert wird. Die fehlende Repräsentation in Entscheidungsgremien und prominenten Positionen führt zu einem Mangel an politischer und gesellschaftlicher Teilhabe für die Ostdeutschen.

6. Differenzierte Aufarbeitung der DDR-Geschichte
Die beiden fordern eine differenzierte Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte. Sie kritisieren, dass die DDR häufig nur als „unvollständiger“ oder „skurriler“ Sonderfall der deutschen Geschichte betrachtet wird, wobei die Lebensrealität der Menschen im Osten oft nicht genug Beachtung findet. Eine differenzierte Betrachtung sollte nicht nur die negativen Aspekte des SED-Regimes thematisieren, sondern auch die Erfahrungen der Ostdeutschen in ihren Alltag und ihre soziale Realität einbeziehen.

7. Mangelnde Teilhabe führt zu Frustration und Entfremdung
Oschmann und Zeh heben hervor, dass die mangelnde Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands zu einer tiefen Frustration im Osten führt. Diese Ungleichheit in der Teilhabe an Wohlstand und Entwicklung verstärkt das Gefühl der Entfremdung und spiegelt sich in den politischen Strömungen der Region wider. Für sie ist es entscheidend, dass die Politik aktiv Maßnahmen ergreift, um die Lebensbedingungen im Osten zu verbessern und mehr Chancengleichheit herzustellen.

8. Aufruf zu einem offenen und ehrlicheren Dialog
Abschließend plädieren Oschmann und Zeh für einen ehrlicheren und offeneren Dialog zwischen Ost und West. Sie fordern, dass der Westen seine Vorurteile gegenüber dem Osten überwindet und die Leistungen und Erfahrungen der Ostdeutschen anerkennt. Nur durch einen solchen Dialog könne eine wirkliche Einheit und ein gemeinsames Verständnis von Deutschland entstehen, das die historischen und aktuellen Realitäten beider Teile des Landes berücksichtigt.

Zusammengefasst argumentieren Oschmann und Zeh, dass der Westen den Osten nicht nur politisch und wirtschaftlich benachteiligt, sondern auch gesellschaftlich ausgrenzt. Um eine echte Einheit zu erreichen, müsse der Dialog auf Augenhöhe geführt werden, wobei die Erfahrungen der Ostdeutschen ebenso wertgeschätzt werden müssen wie die der Westdeutschen.

Streit um Gemeinschaftsschule in Apolda eskaliert: Ministerium und Landkreis vor Gericht

Von

Arne Petrich

-

19/11/2024

0

Der Konflikt um die Einführung einer Thüringer Gemeinschaftsschule (TGS) in Apolda erreicht eine neue Stufe: Der Landkreis Weimarer Land klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Anweisung des Thüringer Bildungsministeriums, die Schulform im nördlichen Schulkomplex der Stadt einzuführen. Damit wird die Frage, ob die TGS eingerichtet werden muss, zur gerichtlichen Entscheidung.

Kapazitätsprobleme als Hauptargument des Landkreises
Seit Jahren schwelt die Auseinandersetzung zwischen dem Landkreis, der als Schulträger die Verantwortung für die regionale Schulnetzplanung trägt, und dem Bildungsministerium. Jacqueline Schwikal, Leiterin des Schulverwaltungsamts im Landkreis, argumentiert, dass die räumlichen Kapazitäten der betroffenen Schulen – der Grundschule Christian Zimmermann und der Regelschule Werner Seelenbinder – nicht ausreichten, um eine Gemeinschaftsschule mit den Klassenstufen 1 bis 10 zu etablieren. Sie verweist auf wachsende Schülerzahlen aufgrund von Zuzügen, insbesondere von Migranten und Familien aus EU-Ländern.

Darüber hinaus warnt Schwikal vor den Folgen für die Regelschulstruktur in Apolda. Sollte die Gemeinschaftsschule eingeführt werden, würde der zweite Regelschulstandort der Stadt wegfallen. Die verbleibende Pestalozzi-Regelschule sei bereits stark ausgelastet, was zu einer weiteren Verschärfung der Raumproblematik führen könnte.

Ministerium pocht auf den Willen der Schulgemeinschaft
Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) widerspricht diesen Bedenken und betont, dass der Wunsch der Schulgemeinschaften entscheidend sei. Bereits 2018 hätten die Schulkonferenzen der betroffenen Schulen einen klaren Beschluss zugunsten der TGS gefasst. „Diese Beschlüsse sind weiterhin gültig, da sie nicht aufgehoben wurden“, so Holter. Das Ministerium habe den Landkreis nach erfolglosen Einigungsversuchen und einer Anhörung am 5. September per Bescheid angewiesen, die Gemeinschaftsschule einzurichten.

Holter unterstreicht, dass es ein schlüssiges Konzept für die neue Schulform gebe, das sowohl pädagogisch als auch organisatorisch tragfähig sei. Bei einem Besuch in Apolda im Jahr 2024 habe er durch Gespräche mit Eltern, Lehrern und Schulleitungen den Eindruck gewonnen, dass die Einführung der Gemeinschaftsschule weiterhin breite Unterstützung finde. Besonders die Schulleitungen seien die besten Ansprechpartner, wenn es um die Einschätzung des tatsächlichen Raumbedarfs gehe.

Herausforderungen bei der Partnerschule für den gymnasialen Abschnitt
Eine der zentralen Hürden bleibt die Suche nach einer Partnerschule für den gymnasialen Abschnitt der TGS. Dieser umfasst die Klassenstufen 9 und 10 und erfordert spezielle personelle und organisatorische Voraussetzungen. Holter räumt die Herausforderung ein, zeigt sich jedoch optimistisch, dass eine Kooperation mit der Bergschule gelingen könnte.

Jahrelange Verzögerungen sorgen für Frust
Die Debatte um die Gemeinschaftsschule zieht sich bereits über mehrere Jahre hin. Gudrun Kittel, Vorsitzende der Kreistagsfraktion Linke/Grüne, zeigt sich enttäuscht über die Untätigkeit des Kreistags, der keine verbindliche Entscheidung getroffen habe. Sie unterstützt den Bescheid des Bildungsministeriums und betont, dass dieser Schritt gesetzlich vorgesehen sei, wenn der Schulträger nicht handlungsfähig sei.

Kittel kritisiert zudem, dass die Initiative zur Einführung der TGS von Eltern, Lehrkräften und Schulleitungen weitgehend ignoriert werde. „Es ist bedauerlich, dass der Kreistag nach so vielen Jahren des Hin und Her nicht in der Lage war, eine Lösung zu finden“, so Kittel. Die Fraktion Linke/Grüne sieht in der Entscheidung des Ministeriums einen konsequenten Schritt, der die Interessen der Schulgemeinschaften in den Vordergrund rückt.

Gericht entscheidet über Zukunft der Gemeinschaftsschule
Bis zur gerichtlichen Klärung bleibt die Anweisung des Bildungsministeriums ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht wird darüber entscheiden, ob die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Einführung der Gemeinschaftsschule erfüllt sind. Der Ausgang ist offen, doch der Konflikt wirft grundsätzliche Fragen über die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen in der Schulpolitik auf. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Schulnetzplanung in Thüringen haben und ein Präzedenzfall für ähnliche Konflikte werden.

Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Mangel an Vielfalt und Neutralität

Von

Arne Petrich

-

19/11/2024

0

Im Vortrag von Ole Skambraks wird auf zentrale Versäumnisse und strukturelle Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hingewiesen, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit kontroversen Themen wie der Corona-Politik. Skambraks kritisiert die mangelnde Meinungsvielfalt, eine fehlende Neutralität in der Berichterstattung und den Konformismus innerhalb der Redaktionen. Diesen Aspekten lässt sich die Analyse des 3. Corona-Symposiums der AfD-Fraktion im Bundestag vom 2. bis 3. November 2024 anfügen, bei dem ähnliche Fragen zur Rolle der Medien im Kontext der Pandemiepolitik thematisiert wurden.

Das Symposium beleuchtete die politischen und institutionellen Mechanismen hinter der Corona-Maßnahmenpolitik und forderte eine umfassende Aufarbeitung, einschließlich der Überprüfung von Übersterblichkeit und Impfnebenwirkungen. Kritik wurde auch an der Rolle von Institutionen wie dem Robert Koch-Institut, dem Paul-Ehrlich-Institut, der Justiz sowie den Medien – insbesondere ARD und ZDF – geübt. Es wurden Fragen nach der Verantwortung von Gremien wie dem Deutschen Ethikrat und der Leopoldina aufgeworfen.

Die zentrale Botschaft des Symposiums und von Skambraks’ Vortrag überschneiden sich: Es bedarf einer transparenten Aufarbeitung und Reform, um Fehlentwicklungen zu vermeiden und die Demokratie vor Machtmissbrauch zu schützen. Während Skambraks die Diskursverweigerung und den Haltungsjournalismus des ÖRR kritisiert, fordert das Symposium die Rückkehr zu einer objektiven, pluralistischen Berichterstattung und der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Beide Perspektiven verdeutlichen, wie wichtig es ist, die Verantwortung der Medien bei der Vermittlung unterschiedlicher gesellschaftlicher Positionen und deren Bedeutung für den demokratischen Diskurs neu zu bewerten und zu stärken.

Ein differenzierter Blick auf die DDR: Zwischen Schwarz-Weiß-Denken und Realität

Von

Arne Petrich

-

19/11/2024

0

Der Podcast „DDR – Ende eines Arbeiter:innenstaats?“ bietet eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR und hebt hervor, dass einfache Kategorien wie „sozialistisches Vorbild“ oder „diktatorisches Schreckensregime“ der Realität nicht gerecht werden. Statt die DDR pauschal als „blühenden sozialistischen Staat“ oder als „totalitäre Parteiendiktatur“ darzustellen, beleuchten die Podcaster ihre komplexen und widersprüchlichen Entwicklungen. Sie argumentieren, dass die DDR weder ein strahlendes Beispiel für den Sozialismus war noch ausschließlich durch die Totalitarismustheorie erklärbar ist.

Die Gründung der DDR im Jahr 1949 wird im Podcast als direkte Reaktion auf die Etablierung der Bundesrepublik Deutschland im Westen dargestellt. Während die BRD unter westlichem Einfluss einen kapitalistischen Weg einschlug, war die DDR ursprünglich als neutrales und demokratisches Deutschland konzipiert, in dem eine Volksfront aller demokratischen Parteien regieren sollte. Doch unter dem Einfluss der Sowjetunion etablierte sich die SED als dominierende Kraft, und ab 1952 rückte der Aufbau des Sozialismus ins Zentrum der politischen Agenda.

Ein Schwerpunkt des Podcasts liegt auf den wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, die die DDR trotz schwieriger Ausgangsbedingungen bewirkte. Angesichts der Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und der Blockade durch den Westen führte die DDR tiefgreifende Reformen durch. Die Verstaatlichung der Industrie, die Kollektivierung der Landwirtschaft und die Einführung einer zentral geplanten Wirtschaft schufen soziale Verbesserungen, etwa das Recht auf Arbeit und ein umfassendes Sozialsystem. Dennoch beleuchtet der Podcast auch die Schattenseiten dieser Entwicklungen.

Besonders kritisch wird der Umgang der DDR mit dem Thema Antifaschismus betrachtet. Zwar war die Entnazifizierung in der DDR konsequenter als in der BRD, doch der Podcast kritisiert, dass eine tiefgehende ideologische Auseinandersetzung mit dem Faschismus oft ausblieb. Stattdessen wurden ehemalige Nazis in die Gesellschaft integriert, und jede Form von Kritik am Staat wurde unterdrückt. Diese Strategie begünstigte das Fortbestehen rechtsextremer Strukturen, die nach dem Mauerfall wieder sichtbar wurden.

Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Bürokratisierung der SED und der Einfluss des sowjetischen Revisionismus. Der Podcast beschreibt, wie sich in der Sowjetunion ab den 1950er Jahren eine neue herrschende Klasse herausbildete, die weniger an einer Weltrevolution interessiert war und stattdessen eigene Klasseninteressen verfolgte. Dieses Modell des „Staatskapitalismus“ beeinflusste auch die DDR, wo sich zunehmend kapitalistische Elemente in der Wirtschaft und eine stärkere Repression bemerkbar machten.

Der Kalte Krieg und seine Auswirkungen auf die DDR nehmen ebenfalls einen bedeutenden Platz in der Analyse ein. Die ständige Bedrohung durch den Westen und die gezielten Destabilisierungsversuche – darunter Propaganda, Sabotage und die Unterstützung antikommunistischer Gruppen – prägten die Entwicklung der DDR. Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 wird dabei als Beispiel für die internen Widersprüche der DDR und die geschickte Ausnutzung dieser Konflikte durch den Westen hervorgehoben.

Abschließend betont der Podcast, dass die DDR weder als sozialistisches Ideal noch als reine Diktatur verstanden werden kann. Vielmehr verhinderten die schwierigen Startbedingungen, der Druck des Westens und der Einfluss des sowjetischen Revisionismus die Entstehung eines wirklich sozialistischen Staates. Die Podcaster plädieren für eine differenzierte Betrachtung der DDR-Geschichte, die einfache Erklärungen hinter sich lässt und Raum für Widersprüche und Ambivalenzen schafft.