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Die Krise der Wahrheit: Wie soziale Medien Desinformation befeuern

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Der Historiker und Bestseller-Autor Yuval Noah Harari hat in einem Gespräch mit der Journalistin Sandra Maischberger eindringlich vor den Gefahren für die Demokratie durch moderne Technologien und den Aufstieg des Populismus gewarnt. In dieser Unterhaltung, die eine klare Analyse der gegenwärtigen politischen und technologischen Herausforderungen unserer Zeit bietet, thematisiert Harari, wie sehr Demokratie, soziale Stabilität und internationale Zusammenarbeit unter dem Einfluss von Desinformation, Populismus und unkontrollierter Künstlicher Intelligenz (KI) leiden.

Harari macht deutlich, dass er besorgt darüber ist, wie Populisten gezielt das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben und eine Gesellschaft erschaffen, in der das Vertrauen in objektive Fakten, unabhängige Institutionen und eine auf Regeln basierende Ordnung zunehmend verloren geht. Populisten würden versuchen, das Vertrauen der Menschen in die Institutionen, die die Demokratie stärken und sichern, systematisch zu zerstören. Sie förderten eine Weltanschauung, die von Zynismus und Machtdenken geprägt sei und in der Regeln, Normen und Wahrheit keine Bedeutung mehr hätten. „Populisten untergraben die Institutionen, die die Grundlage der Demokratie sind“, betont Harari und zeigt sich über die langfristigen Folgen für die Gesellschaft beunruhigt. In einer Welt, in der Macht das einzig Relevante sei und in der das Vertrauen in staatliche Institutionen und Medien verloren gehe, werde der Boden für autoritäre Regime bereitet, die Terror und Diktatur als Machtmittel einsetzen könnten. Harari sieht in diesen Entwicklungen eine erhebliche Gefahr, da autoritäre Kräfte oft genau dann die Kontrolle übernehmen, wenn das Vertrauen in die Demokratie untergraben ist.

Besonders kritisch äußert sich Harari zu den sozialen Medien und ihrer Rolle bei der Verbreitung von Desinformation. Die Flut an Informationen, die tagtäglich auf Plattformen wie Facebook, Twitter und TikTok verbreitet werde, mache es extrem schwierig, Fiktion von Fakten zu unterscheiden. Soziale Medien seien häufig nicht mehr ein Ort der Wissensverbreitung und des Austauschs, sondern vielmehr Plattformen, die gezielt Falschinformationen und polarisierende Inhalte fördern. Harari sieht hier ein strukturelles Problem: Während die Verbreitung von Lügen und vereinfachten Erklärungen oft sehr schnell vonstattengeht, sei das Erzählen der Wahrheit ein komplexer und langwieriger Prozess. Es brauche gründliche Recherche, ein fundiertes Wissen und oft auch viel Zeit, um die Wahrheit über komplexe Themen zu vermitteln – Ressourcen, die den sozialen Medien jedoch oft fehlen. „Die Wahrheit zu erzählen, erfordert Forschung und Recherche“, sagt Harari. Dadurch entstehe eine Art Teufelskreis, in dem die schnelle Verbreitung von Falschinformationen das Vertrauen der Menschen in die traditionelle Berichterstattung und in die wissenschaftliche Forschung unterminiere.

Eine weitere Sorge, die Harari äußert, betrifft die Künstliche Intelligenz. Die rasante Entwicklung der KI habe eine Dimension erreicht, die neue Fragen zur Rolle und Kontrolle dieser Technologie aufwerfe. KI sei längst nicht mehr nur ein einfaches Werkzeug, das Menschen unterstütze, sondern habe sich in einen eigenständigen Akteur entwickelt, der immer mehr Entscheidungen treffe, oft ohne menschliches Eingreifen oder Verständnis der vollen Tragweite dieser Entscheidungen. Besonders kritisch sieht Harari die Anwendung von KI im militärischen Bereich, wo autonome Waffensysteme Entscheidungen über Leben und Tod treffen könnten. „Wir bringen in die Welt Millionen neuer unabhängiger Akteure, die intelligenter sind als wir“, erklärt Harari. Diese Entwicklung könne die internationale Stabilität bedrohen, wenn nicht rechtzeitig geeignete Kontrollmechanismen geschaffen würden. Ohne klare Regeln und internationale Abkommen zur Regulierung von KI bestehe die Gefahr, dass Staaten und sogar Unternehmen eigenmächtig über den Einsatz und die Weiterentwicklung von KI entscheiden und damit unabsehbare Folgen für die globale Sicherheit in Kauf nähmen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den Harari im Gespräch mit Maischberger anspricht, ist die fragil gewordene internationale Ordnung und der Bruch globaler Normen, wie es am Beispiel des Ukraine-Krieges deutlich werde. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine stelle nicht nur eine territoriale Aggression dar, sondern sei ein gefährlicher Präzedenzfall für die Weltordnung. Harari betont, dass die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg darauf beruhe, dass souveräne Staaten in ihrer territorialen Integrität respektiert würden. Wenn jedoch Staaten wie Russland ungestraft in andere, souveräne Länder einmarschieren könnten, gefährde dies die gesamte Nachkriegsordnung, die darauf ausgelegt sei, solche Konflikte zu verhindern. „Wenn man das Tabu bricht, dass man in anerkannte Staaten nicht einfallen darf, gerät die internationale Ordnung ins Wanken“, warnt Harari. Dies sei umso bedrohlicher, da autoritäre Staaten zunehmend die globale Bühne dominierten und ihre eigene Interpretation von Recht und Ordnung durchsetzen könnten, wenn die demokratischen Länder nicht geschlossen handelten und diese Verstöße verurteilten.

Trotz dieser düsteren Aussichten sieht Harari jedoch auch Möglichkeiten, die Demokratie und die internationale Ordnung zu stabilisieren und zu stärken. Er betont, dass der Schlüssel zur Bewältigung der gegenwärtigen Krisen im Zusammenhalt und in der Kooperation der demokratischen Staaten liege. Harari ist der Überzeugung, dass die internationalen Gemeinschaften und demokratische Gesellschaften angesichts der globalen Herausforderungen wie Populismus, Künstliche Intelligenz und internationaler Konflikte enger zusammenarbeiten müssen. Nur durch eine vereinte Front und den Austausch von Informationen und Ressourcen könnten die Demokratien ihre Position auf der Weltbühne festigen und den autoritären Strömungen entgegenwirken.

Am Ende des Gesprächs bleibt Harari nachdenklich, doch auch vorsichtig optimistisch. Er sieht die gegenwärtigen Herausforderungen als eine Prüfung für die Weltgemeinschaft und für die Demokratien, die zeigen müssen, dass sie nicht nur Krisen bewältigen können, sondern auch bereit sind, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein gerechteres und stabileres internationales System zu schaffen.

Wer ist „Ostdeutsch“? Über Identität und Selbstverständnis

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Die Bucerius Law School lud zur Veranstaltung „Was bewegt den Osten?“, bei der führende Experten die aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen Ostdeutschlands beleuchteten. Hauptredner waren Prof. Dr. Steffen Mau, Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin, und Carsten Schneider, Staatsminister und Ostbeauftragter der Bundesregierung. Im Fokus standen die Spannungen zwischen Ost- und Westdeutschland, die Ursachen der politischen Entfremdung, insbesondere das Erstarken der AfD in ostdeutschen Bundesländern, sowie die Frage nach regionalen Identitätskonstrukten und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Diese Veranstaltung fand bewusst 35 Jahre nach der friedlichen Revolution statt, um die Einigungsbilanz und die Lage Ostdeutschlands im vereinten Deutschland zu reflektieren.

Ein durchwachsenes Fazit zur deutschen Einheit
Steffen Mau und Carsten Schneider stellten ein gemischtes Fazit zur deutschen Einheit auf. Obwohl sich Renten und Löhne im Osten teils an Weststandards angenähert haben und das Wirtschaftswachstum in manchen ostdeutschen Regionen eine positive Tendenz zeigt, bestehen weiterhin erhebliche strukturelle Unterschiede. Besonders auffällig ist, dass viele Ostdeutsche im Durchschnitt weniger verdienen und die Vertretung in Führungspositionen unzureichend ist. Mau hob hervor, dass viele Ostdeutsche das Gefühl haben, trotz dieser Erfolge wirtschaftlich und politisch „abgehängt“ zu sein, was sich auf ihre Selbstwahrnehmung und ihr Verhältnis zu politischen Institutionen auswirkt.

Ostdeutsche Identität und die Frage, „Wer ist ostdeutsch?“
Ein zentrales Thema der Veranstaltung war die Frage, wer als „Ostdeutscher“ gilt und wie sich diese Identität bildet. Prof. Mau bezog sich auf ein Cover des „Spiegel“, das als Beispiel für ein sich oft abwertend anfühlendes Bild vom „Ossi“ diente. Mau argumentierte, dass Menschen, die sich durch diese Darstellung angesprochen fühlen, meist eine ostdeutsche Identität verinnerlicht haben. Die ostdeutsche Identität sei bei der jüngeren Generation oft stärker ausgeprägt als bei älteren Jahrgängen. Diese Rückbesinnung auf das Ostdeutsche sieht Mau als teils auf die Instrumentalisierung durch die AfD zurückzuführen, die durch nostalgische und romantisierte Vorstellungen von der DDR-Zeit ein Gefühl des Besonderen und Abgehobenen fördert.

Politische Partizipation und das Erstarken der AfD
Die politischen Erfolge der AfD, insbesondere in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands, wurden eingehend analysiert. Carsten Schneider stellte die wachsende innerliche Abwendung vieler Ostdeutscher von der bundesdeutschen Politik heraus, die sich oft durch Resignation und Rückzug ins Private zeigt. Die negative mediale Berichterstattung über Ostdeutschland und die geringe Repräsentation in politischen Entscheidungspositionen führen bei vielen Ostdeutschen zu Frust und dem Gefühl, nicht gehört zu werden. Mau sah in dieser politischen Entfremdung eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie. Die AfD habe es geschafft, die ostdeutsche Identität für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und politische Unzufriedenheit in Wahlerfolge umzumünzen.

Um die politische Teilhabe der Ostdeutschen zu stärken und die Attraktivität der etablierten Parteien zu erhöhen, schlug Mau die Einführung von Bürgerräten vor. Diese Gremien könnten Bürgerinnen und Bürger aus allen sozialen Schichten per Losverfahren zusammenbringen, um spezifische politische Themen zu diskutieren und Empfehlungen zu geben. Eine solche Einbindung würde das Gefühl der Mitgestaltung stärken und könnte dem Frust über die traditionelle Politik entgegenwirken. Diese Idee traf auf breites Interesse, da sie ein direktes Mittel zur Steigerung der politischen Partizipation darstellen könnte und Ostdeutschen mehr Einfluss auf Entscheidungen ermöglichen würde.

Gesellschaftliche Herausforderungen: Demografie und Geschlechterungleichgewicht
Ein weiteres Problem, das Ostdeutschland seit Jahren betrifft, ist die sogenannte demografische Maskulinisierung der ländlichen Regionen. Durch die Abwanderung von Frauen, insbesondere aus strukturschwachen Gegenden, entstand ein erheblicher Männerüberschuss, was langfristig zu sozialen Spannungen und Veränderungen des gesellschaftlichen Klimas geführt hat. Mau erklärte, dass dieses Ungleichgewicht sich negativ auf das gesellschaftliche Leben und die politische Kultur auswirke, da es nicht nur zur sozialen Isolation führe, sondern auch das gesellschaftliche Engagement und die Vereinsstruktur belaste. Der Männerüberschuss in vielen ostdeutschen Dörfern und Kleinstädten habe zudem die Wahlpräferenzen verändert und stehe in Verbindung zu den Wahlerfolgen der AfD, die in diesen Regionen besonders stark vertreten ist.

Gefährliche Vereinfachungen: Die Rolle der Medien und die Wahrnehmung des Ostens
Ein weiterer Aspekt, der diskutiert wurde, ist die Rolle der Medien und wie Ostdeutschland in der bundesdeutschen Berichterstattung wahrgenommen wird. Negative Stereotype, simplifizierende Darstellungen und ein oft herablassender Ton gegenüber Ostdeutschen in den Medien verstärken laut Mau und Schneider die Kluft zwischen Ost und West. Schneider äußerte die Sorge, dass die fortlaufend negative Berichterstattung über die wirtschaftliche Lage und die politischen Einstellungen der Ostdeutschen den Anreiz zur inneren Abkehr verstärke und die Bereitschaft mindere, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Mau verwies darauf, dass ein ausgewogeneres und respektvolleres Bild vom Osten in den Medien nötig sei, um dem Gefühl des „Abgehängtseins“ entgegenzuwirken.

Der Bedarf an Ost-West-Dialog und gegenseitigem Verständnis
Schneider betonte in seinem Schlussplädoyer die Bedeutung des Dialogs und der persönlichen Begegnung, um das gegenseitige Verständnis zwischen Ost und West zu stärken. Nur durch die direkte Auseinandersetzung mit den Lebensrealitäten der Menschen im Osten könne das Bild eines vereinten Deutschlands entwickelt werden. Er plädierte dafür, die ostdeutschen Bürger, die sich für eine demokratische und offene Gesellschaft einsetzen, stärker zu unterstützen. Dieser Ansatz soll zeigen, dass die Brücken zwischen den Menschen in Ost und West durchaus belastbar sind und der oft erwähnte „Graben“ durch positive Begegnungen und Interesse am Gegenüber geschlossen werden kann.

Eine gemischte Bilanz, aber auch neue Chancen für ein vereintes Deutschland
Die Veranstaltung endete mit einer kritischen, aber hoffnungsvollen Note. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung bleibt die Bilanz gemischt: Die strukturellen Herausforderungen bestehen nach wie vor, und politische Entfremdung, demografische Entwicklungen und die Identitätskonstrukte der AfD machen es schwierig, ein gemeinsames Narrativ zu schaffen. Zugleich bestehen Chancen, die bestehenden Brüche zu überwinden. Mau und Schneider machten deutlich, dass durch die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, die Einführung neuer politischer Partizipationsformen wie der Bürgerräte und ein stärkeres Bewusstsein für die unterschiedlichen Lebensrealitäten in Ost und West eine neue Perspektive auf ein vereintes Deutschland möglich ist.

Durch die verstärkte Einbindung ostdeutscher Stimmen, eine Anerkennung der spezifischen Herausforderungen und eine offene Diskussionskultur können die bestehenden Risse überwunden und neue Brücken gebaut werden. Thüringen und Sachsen etwa, die bei Landtagswahlen deutliche Verschiebungen zeigten, bieten einerseits Gründe zur Besorgnis, andererseits Möglichkeiten, auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einzugehen und ihnen durch politisches und soziales Engagement eine Perspektive zu bieten. Das gegenseitige Verständnis und die Bereitschaft zum Dialog könnten als wichtige Schritte dienen, um die bestehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern und die Einheit Deutschlands nachhaltig zu festigen.

Debatte zur Grundsteuer im Dresdner Stadtrat: Aufkommensneutralität versus Steuergerechtigkeit

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Die Diskussion über die Neuberechnung der Grundsteuer im Dresdner Stadtrat hat in den letzten Wochen an Intensität gewonnen. Im Mittelpunkt der Debatte stand der Antrag der CDU-Fraktion, die Neuberechnung aufkommensneutral zu gestalten. Die CDU unterstrich in ihren Argumenten, dass mit dieser Maßnahme keine Steuererhöhungen angestrebt werden. Dies stieß jedoch auf Widerspruch von mehreren Rednern, die die Verantwortung des Staates und die Notwendigkeit von Steuereinnahmen für die Erfüllung staatlicher Aufgaben thematisierten.

Die CDU-Fraktion trat vehement dafür ein, dass die Neuberechnung der Grundsteuer nicht zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung für die Bürger führen sollte. Peter Krüger (CDU) betonte: „Wir möchten uns nicht mit einer neuen Steuer mit einer Höhensteuer beschäftigen, denn sie ist ja nicht neu, die gibt’s ja schon seit vielen Jahren.“ Die Forderung nach Aufkommensneutralität wurde als eine Art politisches Versprechen dargestellt, das eingehalten werden müsse, um das Vertrauen der Bürger nicht zu enttäuschen.

Im Gegensatz dazu wiesen Vertreter der linken Parteien auf die Notwendigkeit hin, die Steuergerechtigkeit zu erhöhen. Tilo Kiesling (DIE LINKE) äußerte sich kritisch über den Ansatz der CDU, der eine völlige Ablehnung von Steuererhöhungen impliziere: „Wir brechen dieses politische Versprechen. Es ist ein Versprechen, das sagt: Der Staat darf auf keinen Fall mehr Geld bekommen an dieser Stelle.“ Diese Aussagen spiegeln ein tiefes Misstrauen gegenüber der politischen Haltung wider, die sich gegen jegliche Steuererhöhung wendet, auch wenn dies auf Kosten wichtiger sozialer und kultureller Programme ginge.

Ein zentraler Punkt in der Debatte war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Grundsteuer. Diese wurde von einigen Rednern als ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit gewertet. Johannes Lichti argumentierte, dass die bisherigen Regelungen ungerecht seien, da Grundeigentümer im Vergleich zu anderen Steuerzahlern zu niedrig besteuert wurden. Er wies darauf hin, dass die Ungerechtigkeiten in der Grundsteuerbesteuerung über Jahrzehnte hinweg bestehen geblieben seien und dass eine Reform dringend notwendig sei: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuerbesteuerung aufgehoben, weil es der Meinung war, dass wir über Jahrzehnte hinweg mit den Einheitswerten eine ungerechte Besteuerung hatten.“

Die Redner der AfD und der FDP brachten in ihren Beiträgen ein weiteres wichtiges Thema zur Sprache: die Ausgabenproblematik. Sie argumentierten, dass Deutschland ein Ausgabenproblem habe und dass man mit den vorhandenen Steuermitteln auskommen müsse. Dr. Schultheiß-Wissermann (FDP) erklärte: „Wir beklagen ja dauernd, dass wir kein Geld mehr haben, dass die Stadtkassen leer sind. Und jetzt möchten wir dies und das bauen, und die Verwaltung kommt auf die Idee, an ganz vielen Stellen im z.B. in Kultur und im Sozialen zu sparen.“ Diese Haltung führte zu einer scharfen Kritik an der Forderung nach Steuererhöhungen, die von der AfD und FDP als nicht tragbar angesehen wird.

Ein weiterer Aspekt, der in der Debatte angesprochen wurde, war die Möglichkeit der Einführung einer Grundsteuer C zur Bekämpfung von Bodenspekulation. Johannes Lichti verwies auf die Notwendigkeit, solche Maßnahmen zu diskutieren, um den Einfluss der Spekulation auf den Wohnungsmarkt zu reduzieren. Diese Idee fand jedoch nicht die nötige Mehrheit und wurde von den anderen Fraktionen nicht weiter verfolgt.

Die Diskussion um die Grundsteuer ist eng mit den anstehenden Haushaltsverhandlungen verknüpft. Die Stadt Dresden hat in den letzten zehn Jahren eine Erhöhung des Steueraufkommens um eine Milliarde Euro verzeichnet. In diesem Zusammenhang stellte Torsten Hans (Bündnis 90/Die Grünen) fest, dass es ehrlich wäre, den Bürgern zu sagen: „Ja, wir wollten das aufkommensneutral machen, aber wir müssten jetzt schon die Absenkung des Hebelsatzes noch einmal überprüfen, weil wir eigentlich auch schon jetzt mehr Steuereinnahmen bräuchten.“

Insgesamt wurde der Hebesatz für die Grundsteuer auf 400 % festgelegt, während der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, den Hebesatz auf 380 % festzulegen, abgelehnt wurde. Diese Entscheidungen verdeutlichen die verschiedenen Ansätze der Fraktionen im Stadtrat, die zwischen der Einhaltung des politischen Versprechens zur Aufkommensneutralität und der Notwendigkeit von Steuereinnahmen hin und her pendeln.

Die Debatte im Dresdner Stadtrat zur Grundsteuer offenbarte die tiefen Gräben zwischen den Fraktionen zu Fragen der Steuergerechtigkeit, der Verantwortung des Staates und der Ausgabenproblematik. Während die CDU eine Politik der Aufkommensneutralität anstrebte, forderten die linken Parteien eine stärkere Berücksichtigung von Steuergerechtigkeit und die Bereitschaft zu Steuererhöhungen. Die AfD und FDP hingegen betonten die Notwendigkeit von Ausgabenkürzungen und lehnten Steuererhöhungen ab.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Diskussion um die Grundsteuer in Dresden ein Mikrokosmos der aktuellen politischen Debatte in Deutschland darstellt. Die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen verdeutlichen die Herausforderungen, die mit der Neuberechnung der Grundsteuer einhergehen. In den kommenden Monaten wird diese Thematik im Rahmen der Haushaltsverhandlungen weiter diskutiert werden müssen, um eine Lösung zu finden, die den Ansprüchen aller Bürger gerecht wird und gleichzeitig die finanziellen Spielräume der Stadt nicht überstrapaziert.

Link zur Vorlage (inkl. Änderungsanträgen): https://ratsinfo.dresden.de/to0050.as…

Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen mit den wichtigsten Punkten

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Der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen tagte am 14.10.2024. Zu Beginn der Sitzung wurden diverse Formalitäten abgehandelt, darunter die Begrüßung der Anwesenden, die Feststellung der Beschlussfähigkeit und die Bestätigung der Tagesordnung. Die Details können im obigen Video nachgehört werden!

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden diverse Punkte angesprochen, darunter:
● Die Schließung des Krankenhauses in Bergen im Jahr 2028. Der Landrat dementierte diese Information und verwies darauf, dass ihm als Mitglied des Krankenhausbeirates keine derartigen Pläne bekannt seien.
● Die Zusammenlegung der Landkreise im Jahr 2011 und die damit verbundenen Einsparungen. Der Landrat verwies auf die Komplexität der Thematik und die Schwierigkeit, eine verlässliche Zahl zu nennen.
● Die Möglichkeit, vor öffentlichen Gebäuden Friedensfahnen zu hissen. Der Landrat erklärte, dass dies in der Zuständigkeit der jeweiligen Bürgermeister liege.
● Die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsmitglieder. Der Landrat betonte, dass es sich nicht um Gehälter handele, sondern um eine Aufwandsentschädigung, die sich nach der Entgeltverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern richte.
● Der Ausfall des Informationssystems des Kreistages. Der Landrat versprach, dass man versuche, das System so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen.
● Die Verzögerungen bei Bauvorhaben. Der Landrat versprach, sich nach dem aktuellen Stand der Dinge zu erkundigen und die Bürger zu informieren.
● Die Raumordnungsplanung und die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen. Der Landrat betonte, dass die Entscheidung über die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen beim Regionalen Planungsverband liege.
Im weiteren Verlauf der Sitzung befasste sich der Kreistag mit einer Vielzahl von Themen. Besonders kontrovers diskutiert wurde die Frage der Windkraft. Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der den Landrat und den Regionalen Planungsverband auffordern sollte, sich für eine Reduktion der geplanten Windkraftflächen einzusetzen. Der Antrag wurde nach einer ausführlichen Debatte abgelehnt.

Weitere wichtige Punkte der Sitzung waren:
● Die Änderung der Hauptsatzung des Landkreises.
● Die Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Jobcenter.
● Die Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft.
● Die Eckpunkte zum Haushaltsentwurf 2025. Der Landrat warnte vor einer dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage und kündigte Sparmaßnahmen an.
● Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Erhöhung der finanziellen Mittel zur Unterstützung des Landkreises. Der Antrag wurde abgelehnt.
● Der Antrag der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen auf Erhalt der zahnmedizinischen Versorgung. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit verwiesen.
● Der Antrag der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen auf Erhalt der Fährlinie Sassnitz-Trelleborg. Der Antrag wurde angenommen.
● Der Antrag der Fraktion AFD auf Wiedergutmachung und Selbstreflektion für eine Aufarbeitung des Corona-Unrechts. Der Antrag wurde abgelehnt.
● Der Antrag der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen auf Aufarbeitung der Corona-Politik. Der Antrag wurde abgelehnt.
● Der Antrag der Fraktion CDU auf Mobilisierung des Landeswassergesetzes nicht zu Lasten der Gemeinden. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt verwiesen.
● Der Antrag der Fraktion AFD auf Aufhebung der aktuellen Zahlenwildereinstreckung auf der B 96. Der Antrag wurde angenommen.
● Der Antrag der Fraktion AFD auf Prävention gegen Messerangriffe und Waffen- und Messerverbotszonen in Gemeinschaftsunterkünften. Der Antrag wurde abgelehnt.
Die Sitzung endete um 21:00 Uhr. Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Finanzministerin Taubert zu den Steuerschätzungen für Thüringen

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Thüringen prognostiziert für das laufende Jahr Mindereinnahmen von 38 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Ansätzen im Haushalt 2024. Für das kommende Jahr 2025 liegen die geschätzten Einnahmen um 14 Millionen Euro unter der bisherigen Einnahmeerwartung im Haushaltsentwurf 2025. Finanzministerin Heike Taubert zu den aktuellen Ergebnissen: „Nach wie vor befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer ausgeprägten konjunkturellen Schwächephase, die nicht ohne Auswirkungen auf die Steuereinnahmen bleibt.“

Trotz der sich abzeichnenden Abwärtskorrektur werden die Steuereinnahmen in Thüringen im laufenden Jahr mit 9.906 Millionen Euro ein neues Rekordniveau erreichen und auch in den Folgejahren mit durchschnittlich 2,7 Prozent pro Jahr weiter anwachsen.

Für das aktuelle Jahr erhöhen die nun geschätzten Mindereinnahmen den Druck beim laufenden Haushaltsvollzug zusätzlich. Der Haushaltsplan des Jahres 2024 sieht bereits eine sogenannten globale Minderausgabe in Höhe von 156 Millionen Euro vor – einen Auftrag des Haushaltsgesetzgebers an alle Ministerien und Einzelpläne, Ausgaben in dieser Höhe nicht zu leisten. Das Kabinett hatte sich auf Veranlassung der Finanzministerin zudem im September 2024 auf eine zusätzliche Bewirtschaftungsreserve in Höhe von rd. 68 Millionen Euro verständigt, um insbesondere unerwartete Mehrausgaben in anderen Bereichen aufzufangen. „Mit dem Haushaltsentwurf 2025 haben wir alle nutzbaren Rücklagen des Landes aufgebraucht. Auch der Haushaltsplan 2024 sieht eine erhebliche Rücklagenentnahme vor. Zusätzliche Mindereinnahmen sind für uns nur schwer auszugleichen“, sagt Heike Taubert.

Dass die Korrektur der Einnahmeerwartung für das laufende Jahr 2024 trotz der anhaltenden konjunkturellen Schwäche vergleichsweise moderat ausfällt, liegt auch am sogenannten „Zensus-Effekt“. Im Ergebnis der inzwischen vorliegenden Zahlen der jüngsten Volkszählung aus dem Jahr 2022 hat Thüringen zwar Einwohner verloren. Da aber andere Bundesländer teils deutlich stärkere Rückgänge hinnehmen mussten, steigt der relative Einwohneranteil Thüringens. In der Systematik des bundesstaatlichen Finanzausgleichs führt dies zu Mehreinnahmen. Für Thüringen beläuft sich der Zensus-Effekt für das Jahr 2024 auf etwa 173 Millionen Euro. Ministerin Taubert ordnet diese Zahlen ein: „Ohne diesen Zensus-Effekt würden wir unseren Haushaltsansatz um 211 Millionen unterschreiten. Das verdeutlicht das eigentliche Ausmaß der Wachstumsschwäche, in der wir uns in Deutschland derzeit befinden und die daraus erwachsenden Herausforderungen für alle öffentlichen Haushalte.“

Auf das weitere Haushaltsaufstellungsverfahren zum Landeshaushalt 2025 blickt die Finanzministerin im Zuge der jüngsten Ergebnisse der Steuerschätzung weniger sorgenvoll: „Für das Jahr 2025 erwarten wir aktuell Mindereinnahmen von 14 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung. Das ist etwa 0,1 Prozent unserer Steuereinnahmen und bewegt sich im Rahmen der Schätzunsicherheit. Die nun vorliegenden Ergebnisse geben keinen Grund, an den Steueransätzen im Haushaltsentwurf 2025 Änderungen vorzunehmen. Die jüngste Steuerschätzung erleichtert aber auch nicht die weiteren Beratungen zum Haushalt 2025.“

In den Finanzplanungsjahren ab 2026 vergrößern sich die Abstände zu den bisherigen Einnahmeerwartungen teils erheblich. Die Mindereinnahmen wachsen an von 24 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 191 Millionen Euro im Jahr 2028. Die Ursachen hierfür liegen auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Steuerfortentwicklungsgesetz. Neben dem Abbau der „kalten Progression“ sind hierin insbesondere Maßnahmen der geplanten Wachstumsinitiative der Bundesregierung enthalten. Insgesamt sieht der Gesetzentwurf Mindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von über 70 Milliarden Euro in den Jahren 2025 bis 2028 vor.

„Ich begrüße das Vorhaben der Bundesregierung, das Wirtschaftswachstum zu fördern. Gleichzeitig stellt sich mir die Frage, wie Länder und Gemeinden angesichts ihrer Haushaltslage die finanziellen Zusatzbelastungen stemmen sollen“, so Taubert.

Für die Thüringer Kommunen ergeben sich für dieses und nächstes Jahr ebenfalls Mindereinnahmen von 39 Millionen Euro bzw. 31 Millionen Euro gegenüber den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2024. Insgesamt belaufen sich die Mindereinnahmen der Thüringer Kommunen in den Jahren 2024 bis 2028 auf 103 Millionen Euro.

Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2024 werden gesamtstaatliche Mindereinnahmen von 58,1 Milliarden Euro in den Jahren 2024 bis 2028 geschätzt. Auf Länder und Gemeinden entfallen von den Mindereinnahmen 22,8 Milliarden Euro bzw. 2,7 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr 2024 wird für die Länder von Mindereinnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro ausgegangen (Gemeinden: -0,6 Milliarden Euro).

Hintergrund:

Grundlagen der Steuerschätzung

Die aktuelle Steuerschätzung basiert auf den gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten der Herbstprojektion der Bundesregierung vom Oktober 2024. Danach wird die Prognose für das Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung für das laufende Jahr 2024 von +0,3 % auf -0,2 % abgesenkt. Damit entwickelt sich die deutsche Wirtschaft im zweiten Jahr in Folge rückläufig. Insgesamt ist seit nunmehr über vier Jahren eine konjunkturelle Seitwärtsbewegung mit kleineren Aufs und Abs zu beobachten. Für die kommenden beiden Jahre wird insbesondere durch die angenommene Erholung des privaten Konsums sowie die Impulse der geplanten Wachstumsinitiative der Bundesregierung eine Beschleunigung der konjunkturellen Dynamik auf +1,1 Prozent im Jahr 2025 und +1,6 Prozent im Jahr 2026 vorausgesagt. Für die Jahre des mittelfristigen Prognosezeitraums 2027 bis 2029 wird ein jährliches Wachstum von +0,9 Prozent unterstellt.

Ergebnisse für das Land Thüringen

Aus der Schätzung ergeben sich für Thüringen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 Einnahmen in Höhe von 9.906 Millionen Euro bzw. 10.120 Millionen Euro. Für die weiteren Jahre des Schätzzeitraums 2026 bis 2029 betragen die erwarteten Einnahmen 10.433 Millionen Euro (-24 Millionen Euro gegenüber Mai-Steuerschätzung 2024), 10.648 Millionen Euro (-138 Millionen Euro), 10.944 Millionen Euro (-191 Millionen Euro) sowie 11.299 Millionen Euro.

Ergebnisse für die Thüringer Kommunen

Die bisherigen Einnahmeerwartungen für die Thüringer Kommunen müssen – wie auch beim Land – nach unten korrigiert werden. Über alle Jahre des Schätzzeitraumes 2024 bis 2028 summieren sich die Mindereinnahmen auf 103 Millionen Euro gegenüber den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2024.

Im laufenden Jahr 2024 ergeben sich Mindereinnahmen von 39 Millionen Euro. In den Folgejahren betragen die Mindereinnahmen 31 Millionen Euro in 2025, acht Millionen Euro in 2026, zehn Millionen Euro in 2027 und 15 Millionen Euro in 2028. Die Steuereinnahmen der Thüringer Kommunen wachsen trotz der neuerlichen Abwärtskorrektur von 2.225 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 2.713 Millionen Euro im Jahr 2029. Dies entspricht einem Zuwachs von 488 Millionen Euro bzw. durchschnittlich 4,0 Prozent pro Jahr.

Ulrich Meyer: Ein Fürsprecher für die Reserve der Bundeswehr

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Ulrich Meyer ist ein bekannter Fernsehjournalist, -produzent und -moderator, vielen bekannt aus dem „heißen Stuhl“ bei RTL und der Sendung „Akte“ in Sat.1. Am 10. Oktober hielt er ein Grußwort zum Start der Imagekampagne „Bereit sein ist alles“ in Berlin. Als Oberstleutnant der Reserve setzt er sich aktiv für die Bundeswehr ein und betont die Wichtigkeit, die Gesellschaft für Sicherheitsfragen zu sensibilisieren.

Meyer hat jahrzehntelang als Reservist gedient, von den Anfängen in der Mittenwalder Gebirgstruppe bis hin zu seiner aktuellen Position im Cyber- und Informationsraum. Seine 47 Jahre als Reservist umfassten Einsätze bei Waldbränden und Hochwasser. Diese Erfahrungen haben ihn gelehrt, dass die Bundeswehr nicht nur bei militärischen Konflikten, sondern auch in zivilen Krisen entscheidend ist.

Ein denkwürdiger Moment für Meyer war die Zeit nach dem Mauerfall, als er und seine Kameraden erkannten, dass sie ohne Blutvergießen einen wichtigen historischen Moment erlebten. In seiner Ansprache zur Kampagne betonte er die Notwendigkeit, die Gesellschaft für Sicherheit zu sensibilisieren und die Bedeutung der Reserve hervorzuheben.

Meyer fordert eine aktive Teilnahme der Bürger an der Diskussion über die Bundeswehr und betont, dass Reservisten wertvolle Erfahrungen mitbringen, die für die Gemeinschaft nützlich sind. Die Kampagne „Bereit sein ist alles“ soll das Bewusstsein für die Reserve stärken und Menschen ermutigen, Verantwortung zu übernehmen.

In den kommenden Monaten sind Veranstaltungen geplant, um das Engagement für die Reserve zu fördern. Ulrich Meyer ruft alle dazu auf, sich für eine starke Reserve und ein sicheres Deutschland einzusetzen. Nur durch Gemeinschaft und Engagement kann die Gesellschaft zukunftsfähig bleiben.

Auszeichnung „Bahnhof des Jahres“ geht nach Bautzen

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Die diesjährige Auszeichnung „Bahnhof des Jahres“ geht nach Bautzen, einer charmanten Stadt in Sachsen, die mit ihrem neu gestalteten Bahnhof beeindruckt. Dieser Bahnhof hat nicht nur eine wunderschön denkmalgerecht sanierte Fassade, sondern bietet auch ein helles und einladendes Innenleben. Die Jury des Wettbewerbs, organisiert von der Allianz pro Schiene, würdigte insbesondere die Tatsache, dass im Zuge des Umbaus nicht nur ein Reisezentrum und Aufenthaltsbereiche entstanden sind, sondern auch verschiedene Abteilungen des Landratsamtes im denkmalgeschützten Gebäude untergebracht wurden. Diese Umnutzung kommt sowohl Reisenden als auch Anwohnern zugute, was den Bahnhof zu einem lebendigen Treffpunkt in der Stadt macht.

Bautzen: Außen prachtvoll, innen praktisch
„Der Bahnhof Bautzen ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie es mit neuen Nutzungsformen gelingen kann, ein vom Verfall bedrohtes Bahnhofsgebäude wieder zu einem lebendigen Ort für Reisende und Anwohner zu machen“, erklärt Dirk Flege, der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene und Jurymitglied. Diese Umwandlung ist besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass das Empfangsgebäude noch 2014 in einem so maroden Zustand war, dass es für den Publikumsverkehr gesperrt werden musste. Die Bahnsteige waren nur über den Außenbereich zugänglich, was den Zugang für Reisende erheblich erschwerte.

Ein Beschluss des Kreistages im Jahr 2016, der vorsah, Teile der Verwaltung im Bahnhof Bautzen unterzubringen, brachte den entscheidenden Wendepunkt. Mit Unterstützung eines privaten Investors wurde das Gebäude zwischen 2017 und 2020 umfassend saniert und erhielt ein neues Innenleben. Heute beherbergt der Bahnhof neben dem Reisezentrum und dem Café auch Büros einer Krankenkasse sowie das Landratsamt mit wichtigen Diensten wie der Kfz-Zulassungsstelle. Flege hebt hervor: „In Bautzen ist es gelungen, ein großes Bahnhofsgebäude wieder mit Leben zu füllen. Heutzutage braucht der Bahnbetrieb viel weniger Platz im Gebäude als in früheren Zeiten. Mit dem Umbau wurde die große Fläche über mehrere Etagen so gestaltet, dass verschiedene Anbieter darin Platz finden, die den Bahnhof beleben und deren Dienstleistungen einen direkten Nutzen für Reisende wie Anwohner haben.“

Positives Umfeld und moderne Anbindung
Die Jury lobte auch das neugestaltete Umfeld des Bahnhofs Bautzen. Der Vorplatz ist attraktiv gestaltet und bietet eine gute Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln. Die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Pkw sind zahlreich und ermöglichen kurze Wege zu den Gleisen. So wird der Bahnhof nicht nur zu einem funktionalen Knotenpunkt, sondern auch zu einem einladenden Ort, an dem sich Menschen gerne aufhalten. Mit der Auszeichnung „Bahnhof des Jahres“ hat Sachsen nun bereits den vierten Bahnhof in dieser Kategorie, was die positive Entwicklung der regionalen Verkehrsinfrastruktur unterstreicht.

Sörup: Kleiner Bahnhof, großer Wohlfühlfaktor
Ein Sonderpreis der Jury geht an den Landbahnhof Sörup in Schleswig-Holstein. Hier hat das Engagement der 4.000 Einwohner zählenden Gemeinde dazu geführt, dass das historische Bahnhofsgebäude saniert wurde und wieder für die Reisenden zugänglich ist. Auch das Umfeld des Bahnhofs wurde neu und ansprechend gestaltet, was die Attraktivität des Standorts erheblich steigert.

„Hier hat das große Engagement und der starke Wille der Gemeinde dazu geführt, dass der Landbahnhof in Sörup wieder eine kleine, aber freundliche Station für Pendler und Besucher geworden ist, was gerade im ländlichen Raum keine Selbstverständlichkeit ist“, lobt Dirk Flege. Das Bahnhofsgebäude bietet einen kleinen Warteraum, eine Toilette für die Reisenden und kostenloses W-Lan. Zudem gibt es im direkten Umfeld des Bahnhofs eine Bäckerei, einen Supermarkt und ein Eiscafé mit einem gemütlichen Außenbereich, das täglich geöffnet hat. Die Busse fahren direkt vor dem Bahnhofsgebäude an einer neu gestalteten Wendeschleife ab. „Der Bahnhof Sörup zeigt, dass man auch aus einem sehr kleinen Bahnhof einen Ort mit Wohlfühlfaktor machen kann, an dem sich alle willkommen fühlen. Dieses Engagement wollen wir mit dem Sonderpreis der Jury würdigen.“

Auswahlkriterien der Jury
Der Wettbewerb „Bahnhof des Jahres“ wird seit 2004 von der Allianz pro Schiene ausgerichtet und zeichnet die besten Bahnhöfe Deutschlands aus. Im Mittelpunkt steht dabei die Perspektive der Reisenden. Die zehnköpfige Jury achtet besonders auf Kriterien wie umfassende Informationen für Kundinnen und Kunden zu Zugverbindungen, anderen Verkehrsmitteln, Serviceeinrichtungen und Sehenswürdigkeiten. Darüber hinaus müssen die ausgezeichneten Bahnhöfe sauber und gepflegt sein, verschiedene Mobilitäts- und Reisebedürfnisse ansprechen und lokal sowie regional gut vernetzt sein.

Die Jury setzt sich aus Mitgliedern der drei großen deutschen Kundenverbände zusammen: dem Verkehrsclub Deutschland, dem Fahrgastverband Pro Bahn und dem Deutschen Bahnkunden-Verband. Zudem sind der Auto Club Europa, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club, der Bundesverband CarSharing, die Kooperation Fahrtziel Natur und der Deutsche Tourismusverband vertreten. Die Geschäftsstelle der Allianz pro Schiene stellt zwei Mitglieder.

Die Auszeichnung für den Bahnhof Bautzen sowie der Sonderpreis für den Landbahnhof Sörup verdeutlichen, wie wichtig eine moderne und einladende Bahnhofsgestaltung für die Lebensqualität der Menschen vor Ort ist. Diese Projekte setzen Maßstäbe in der Entwicklung des Schienenverkehrs in Deutschland und zeigen, dass es möglich ist, Tradition und Moderne harmonisch miteinander zu verbinden.

Pater Franz Schwarz: „Es ist wie eine apatische Stille vor dem Sturm!“

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Am vergangenen Sonntag fand in der Kirche des Priorats St. Wigberti in Werningshausen ein bewegender Gottesdienst unter der Leitung von Pater Franz Schwarz statt. Der Gottesdienst begann mit der eindringlichen Feststellung, dass wir in unserem Land derzeit eine apaische Stille erleben, die verdächtig wirkt. Vor dem Sturm der politischen Hetzerei, die uns oft auseinanderreißt, bleibt die Gemeinschaft in der Kirche als ein Ort der Zusammenkunft und des Gebets wichtig.

Pater Franz sprach über die Sehnsucht der Menschen nach Antworten auf ihre Lebensfragen und über die vielen, die Anschluss an eine lebendige Gemeinde suchen. Er betonte, wie entscheidend es ist, in einer mündigen Gemeinschaft Antworten geben zu können. In der heutigen Zeit, in der viele Getaufte sich ihr Glaubensbild selbst zusammenstellen, kann die Kirche leicht in eine verwirrende Vielfalt abdriften. Dies führt zur Gefahr der Vereinzelung, die jedoch niemals zur Auferbauung der Kirche beitragen kann.

Pater Franz machte deutlich, dass Gott, als der gute Hirte, uns nicht verwirren will. Er möchte uns sammeln und bewahren. Der wahre Glaube, so Pater Franz, hat viel mit Sorge um unsere Rettung und unser Seelenheil zu tun. Viele Menschen leben, als ob dies die einzige Zeit wäre, die sie haben, ohne an ein Leben nach dem Tod zu glauben. Der Wunsch nach Wahrheit ist in den Herzen der Menschen stark ausgeprägt, und Pater Franz erinnerte daran, dass Jesus uns sagt: „Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben.“

Im weiteren Verlauf des Gottesdienstes stellte Pater Franz fest, dass die politische Verunsicherung in unserem Volk auch den Glauben betrifft. Wer Zwietracht sät, wird Zwietracht ernten, und im tiefsten Herzen sehnen wir uns alle nach Frieden. Es ist eine große Herausforderung, das Evangelium in einer Welt voller Meinungsverschiedenheiten und Unsicherheiten zu leben. Dennoch ermutigte er die Gemeinde, den Glauben als Kraftstoff für das Leben zu betrachten, der uns durch Schmerz, Verbitterung und Resignation aufrichten kann.

Pater Franz forderte die Anwesenden auf, die Kraft des Glaubens zu erkennen und die Sakramente, insbesondere das Abendmahl, als Quelle der Stärke und Erneuerung zu nutzen. Er erinnerte daran, dass der Glaube nicht zur Nebensache werden darf; wo der Glaube nachlässt, da stirbt er.

Zum Schluss betete Pater Franz darum, dass Gott unsere Herzen öffne, damit wir die Botschaft des Glaubens annehmen und leben können. Der Gottesdienst endete mit dem schönen hebräischen Wort „Hefata“ – „Tue dich auf“ – das uns alle daran erinnerte, dass wir jederzeit offen für Gottes Wort sein sollten.

So konnten wir dankbar sein, dass wir in dieser Gemeinschaft Leid und Freude teilen durften, und Pater Franz beendete die Feier mit den Worten: „Hefata – öffne dich, denn der Glaube ist eine lebendige Kraft, die uns immer wieder neu erweckt.“

Abschwung verfestigt sich – Konjunkturumfrage Herbst 2024 für Thüringen

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Nur wer ein sehr starkes Fernglas hat, sieht möglicherweise Licht am Horizont. Zuvor muss jedoch der Abschwung die Talsohle erreichen. Die Wirtschaft in Südthüringen ist in trüber Verfassung. Lichtblicke gibt es nur wenige. Die Erwartungen für die nächsten Monate fallen schlecht aus. Die Konjunkturumfrage Herbst 2024 der Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) zeigt, dass sich der Abschwung verfestigt.

Thüringen gleitet immer stärker in die Rezession. Das Thüringer Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging nach Angaben der amtlichen Statistik im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum preisbereinigt um 1,2 Prozent zurück. Das ist der zweitschlechteste Wert aller Bundesländer. Die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage passen ins Bild. Lediglich 19 Prozent der Unternehmen bewerten ihre Lage als gut, 39 Prozent als saisonüblich bzw. befriedigend und 42 Prozent als schlecht. In den kommenden Monaten rechnen nur vier Prozent mit besseren Geschäften, 43 Prozent mit einer stabilen Entwicklung und 53 Prozent mit einer Verschlechterung.

Der Konjunkturklimaindikator der IHK Südthüringen geht im Vergleich zur Frühsommer-Umfrage um weitere neun Punkte auf 62,5 von 200 möglichen Punkten zurück. Vor einem Jahr wurden 70,3 Punkte erreicht. Der Konjunkturklimaindikator ist ein geometrisches Mittel aus den Lage- und den Erwartungseinschätzungen der Unternehmen. Übersteigt der Indikator die 100-Punkte-Marke, spricht man von einem Aufschwung, bei Werten darunter von einem Abschwung.

„Jedermann sehnt den Aufschwung herbei. In Deutschland beginnt jeder Aufschwung mit zunehmenden Auslandsaufträgen der Industrie. In Südthüringen haben drei von vier Industriebetrieben Auslandsaufträge. Das sind mehr als in den letzten zwei Jahren. Auch der Anteil der Betriebe mit zunehmender Auslandsnachfrage nimmt nach zweijähriger Durststrecke wieder zu, ist aber mit elf Prozent noch sehr gering. Selbst wenn sich hier gerade der Trend wendet, erscheint die Situation weiter sehr fragil“, erklärt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen.

Neue Chancen für Exportwirtschaft
Erschwert wird die Entwicklung des Exports durch eine zunehmende Fragmentierung der Weltwirtschaft. Hier ist kluges politisches Handeln gefragt, indem den Unternehmen neue Chancen eröffnet werden. Ansatzpunkte könnten eine international wettbewerbsfähige Besteuerung, Bürokratieabbau und die Förderung von Innovationen sein. Den Unternehmen fehlt jedoch zunehmend das Vertrauen in die Politik. 63 Prozent sehen in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen eine erhebliche Gefahr für die Konjunktur. Weitere wichtige Risiken bestehen in den Arbeitskosten und den Energiepreisen mit jeweils 61 Prozent sowie in der Inlandsnachfrage mit 59 Prozent.

Solange die Mehrzahl der Betriebe keine Perspektive erkennen kann, steht Investitionszurückhaltung auf dem Programm. Lediglich 59 Prozent der Unternehmen planen in den kommenden Monaten Investitionen. Dabei stehen Modernisierung und Ersatz im Vordergrund. Jedes fünfte Unternehmen setzt außerdem auf Vorhaben zur Kostensenkung. Insbesondere in der Industrie stehen außerdem F&E-Investitionen auf der Agenda.

Freisetzungen und Personalmangel gehen miteinander einher
Die Beschäftigungsentwicklung verhält sich ambivalent. Einerseits bedeutet Personalabbau Kostensenkung in Zeiten mit schlechter Auftragslage. Andererseits fehlen demografiebedingt notwendige Mitarbeiter auf dem Südthüringer Arbeitsmarkt. Daher erwarten zwar 26 Prozent der Unternehmen, dass ihre Mitarbeiterzahl sinkt, während nur vier Prozent von steigenden Beschäftigtenzahlen ausgehen. Zugleich verfügen jedoch 43 Prozent der Unternehmen über unbesetzte Stellen, für die sie zum Teil schon seit Monaten geeignete Personen suchen.

Die Finanzlage stellt sich für 54 Prozent der Unternehmen noch als unproblematisch dar. Im Vergleich zum Frühsommer ist dieser Anteil um sechs Prozentpunkte gesunken. Jedes dritte Unternehmen meldet einen Eigenkapitalrückgang, jedes fünfte leidet unter Liquiditätsengpässen. 15 Prozent berichten von zunehmenden Forderungsausfällen.

Blick in die Branchen
Für die Industrie stellen die hohen Kosten für Energie und Personal und die zu geringe Nachfrage wesentlichen Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Die geringe Nachfrage äußert sich in Leerlauf. Für 57 Prozent hat sich die Auftragslage im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Die Kapazitäten sind lediglich für 42 Prozent der Unternehmen profitabel ausgelastet, elf Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Spiegelbildlich verhält sich hierzu die Ertragslage, die sich für 57 Prozent innerhalb des letzten Jahres verschlechtert hat.

Im Baugewerbe läuft zwar der Tiefbau, doch in der gesamten Branche ist die Stimmung schlecht. Wegen der Investitionszurückhaltung vieler Unternehmen stockt der Gewerbebau. Die Entscheidung für ein Eigenheim fällt derzeit ebenfalls zögerlich. Daher ist der Auftragseingang für 62 Prozent der Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Momentan verfügen 23 Prozent über eine Auftragsreichweite von vier und mehr Monaten, 25 Prozent von zwei bis drei Monate und 52 Prozent von bis zu einem Monat. Angesichts dessen hat sich die Ertragslage für 59 Prozent verschlechtert.

Der Handel hat es mit zurückhaltenden Kunden zu tun. Die Endverbraucher üben sich in Konsumzurückhaltung, weil sie wegen Kriegen, Krisen und Inflation sowie der schlechten Nachrichten aus den Unternehmen wenig Neigung zu großen Anschaffungen verspüren. Etwas besser laufen die Geschäfte mit Firmenkunden. Insgesamt melden 21 Prozent der Unternehmen Umsatzsteigerungen im Vergleich zum Vorjahr, doch für 45 Prozent ergab sich ein Umsatzrückgang. Die Ertragslage hat sich lediglich für 11 Prozent verbessert, für 57 Prozent hingegen verschlechtert.

Das Verkehrsgewerbe befindet sich in der Kostenfalle. Zwar hat im Jahresverlauf die Auslastung wieder zugenommen. 77 Prozent erreichen eine Kapazitätsauslastung von mindestens 70 Prozent. Dieser Anteil entspricht dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Angesichts hoher Kraftstoff- und Energiekosten sowie steigender Personalkosten verschlechterte sich jedoch die Ertragslage für zwei von drei Unternehmen.

Das Gastgewerbe konnte die Folgen der Corona-Pandemie und der hohen Inflation in den meisten Fällen nicht kompensieren. Lediglich für fünf Prozent der Unternehmen stieg in den vergangenen zwölf Monaten der Umsatz, für 64 Prozent blieb er unverändert und für 31 Prozent fiel er geringer aus. Speziell im Beherbergungssegment melden 58 Prozent der Unternehmen eine gleichbleibende Zahl an Übernachtungen und Bettenauslastungen, während 42 Prozent von verringerten Gästezahlen berichten. Die Ertragslage verschlechterte sich für 55 Prozent, für 45 Prozent blieb sie unverändert.

Die Dienstleistungswirtschaft zeigt sich sehr heterogen, doch die Stimmung hat sich inzwischen angeglichen. Lediglich für 16 Prozent der Unternehmen verbesserte sich der Umsatz, blieb für 44 Prozent unverändert und verschlechterte sich für 40 Prozent. Die Auftragslage gestaltet sich für 13 Prozent besser und für 49 Prozent unverändert. Für 38 Prozent sind die Aufträge gesunken. Mit diesen Rahmendaten hat sich für 13 Prozent die Ertragslage verbessert, für 40 Prozent blieb sie gleich und für 47 Prozent verschlechterte sie sich.

Zur Information
Die Konjunkturumfrage der IHK Südthüringen fand vom 9. September bis 3. Oktober 2024 statt. Befragt wurden rund 900 Südthüringer Unternehmen aller Branchen. Der Konjunkturbericht Herbst 2024 der IHK Südthüringen ist abrufbar unter: www.suhl.ihk.de/konjunktur.

Überfall auf Essener Fußballfans: Ein Schock für Gransee

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Der Zug mit den Essener Fußballfans kommt auf freier Strecke zum Stehen. Was zunächst wie ein technischer Defekt aussieht, entpuppt sich schnell als akribisch vorbereitete Aktion. Offenbar hat jemand die Notbremse gezogen, um die Fans in eine Falle zu locken. Dann der Überfall: Mehr als 100 vermummte Täter erscheinen aus dem Nichts und greifen den Zug mit roher Gewalt an. Ein Schock für die Fans im Zug und für die gesamte Stadt Gransee, wo die Leidenschaft für den Fußball tief verwurzelt ist.

In dem Zug befinden sich nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Kinder, die das Spiel ihrer Mannschaft sehen wollten. Die Vorstellung, dass diese Gruppe von gewaltbereiten Tätern ohne Rücksicht auf Verluste auf die Menschen im Zug losgegangen ist, ist unverantwortlich und erschreckend. Die Gewalt, die hier ausgelebt wird, hat mit dem Sport und der gemeinsamen Leidenschaft für den Fußball nichts mehr zu tun. Es geht nicht nur um Rivalität; es handelt sich um eine Bedrohung der Sicherheit derjenigen, die einfach nur ein Spiel erleben möchten.

Die Situation eskaliert schnell. Der Zug wird schwer beschädigt, und das Gepäck der Fans wird verwüstet. Zum Glück bleibt es dabei, dass niemand ernsthaft verletzt wird. Dies ist ein kleiner Lichtblick in einem ansonsten tragischen Vorfall. Die Bundespolizei wird mit 60 Kräften zum Tatort gerufen. Als sie jedoch eintreffen, sind die Täter bereits unerkannt über alle Berge verschwunden. Höchstwahrscheinlich handelt es sich um Fans des FC Hansa Rostock, die für diesen Übergriff verantwortlich sind. Neben der Bundes- und der Brandenburger Polizei nehmen auch Beamte aus Mecklenburg-Vorpommern Ermittlungen auf, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

In der Folge gibt es einen ersten Fahndungserfolg: Ein Verdächtiger wird identifiziert, seine Wohnung wird durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Doch in Gransee bleibt die Unsicherheit zurück. Fragen über Fragen stellen sich den Bürgern: Wo waren die 150 Personen, die den Überfall ausgeführt haben? Wie sind sie hierher gekommen, ohne bemerkt zu werden? Wo haben sie sich versteckt, bevor sie zuschlugen? Diese innerliche Unruhe, die durch solche Ereignisse ausgelöst wird, ist für eine Gemeinde, die für ihren Zusammenhalt bekannt ist, alarmierend.

Inmitten all dieser Unsicherheiten äußert sich der FC Hansa Rostock auf seiner Internetseite zu dem Vorfall. Der Verein verurteilt den Angriff auf den Sonderzug auf das Schärfste und distanziert sich ausdrücklich von jeglicher Form der Gewalt. Solche öffentlichen Stellungnahmen sind wichtig, um ein Zeichen zu setzen und klarzustellen, dass Gewalt im Fußball keine Akzeptanz findet. Dennoch stellt der Überfall eine neue Stufe der Gewalt im Umfeld von Hansa Rostock dar, was für alle Beteiligten besorgniserregend ist.

Die Vorfälle in Gransee zeigen einmal mehr, dass Gewalt im Fußball ein drängendes Problem ist, das nicht ignoriert werden kann. Es ist entscheidend, dass Fans, Vereine und die Polizei zusammenarbeiten, um solche Übergriffe zu verhindern und den Fußball zu dem zu machen, was er sein sollte: ein Ort der Freude, des Zusammenhalts und der Leidenschaft. Es ist an der Zeit, die Kultur des Fußballs zu überdenken und alles zu tun, um gewaltfreie Unterstützung der Mannschaften zu fördern.

In einer Zeit, in der Sport und insbesondere der Fußball als ein verbindendes Element der Gesellschaft gelten, dürfen solche Vorfälle nicht den Raum einnehmen. Sie müssen als Anstoß dienen, um die Diskussion über Fanverhalten und Gewalt im Sport voranzutreiben. Nur durch präventive Maßnahmen, Aufklärung und ein gemeinsames Vorgehen kann es gelingen, die Fußballkultur zu bewahren und einen sicheren Rahmen für alle Fans zu schaffen.