In einer emotional aufgeladenen Stadtratssitzung äußerte sich Stadtrat Denny Jankowski entschieden gegen die geplante Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026. Die Umstände der Haushaltsaufstellung, die inhaltlichen Schwerpunkte und die zugrundeliegenden Annahmen wurden von Jankowski scharf kritisiert. Dabei sprach er zentrale demokratische Prinzipien, die finanzielle Verantwortung und die wirtschaftliche Realität an.
Demokratische Prinzipien und die Verantwortung des Stadtrats
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen“, begann Jankowski seine Rede. „Die Haushaltsaufstellung für die kommenden beiden Jahre ist in vielerlei Hinsicht einzigartig – leider nicht im positiven Sinne.“ Besonders kritisch sah er den Zeitrahmen, innerhalb dessen der Haushaltsentwurf vorgelegt und diskutiert werden soll.
Der Haushalt eines Jahres, so Jankowski, sei das wichtigste politische Steuerungsinstrument des Stadtrats. Er lege fest, welche Prioritäten gesetzt werden, welche Investitionen getätigt und welche Einsparungen vorgenommen werden. „Das ist das Königsrecht des Stadtrats“, betonte er. Doch durch die vorliegenden Umstände sei dieses Recht erheblich eingeschränkt worden.
Die Verwaltung habe ihre Pflicht, einen Haushaltsentwurf rechtzeitig vorzulegen, nicht ausreichend erfüllt, so Jankowski. Zwar zeigte er Verständnis dafür, dass Verzögerungen auftreten können, dennoch kritisierte er, dass den Stadträten zu wenig Zeit gelassen werde, sich mit dem umfangreichen Dokument auseinanderzusetzen. „Rund 500 Seiten Haushalt sowie Nachreichungen von weiteren 300 Seiten innerhalb weniger Tage durchzuarbeiten, ist schlichtweg unmöglich – besonders, wenn man bedenkt, dass wir alle dieses Amt ehrenamtlich ausüben“, erklärte er.
Fehlende Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten
Jankowski kritisierte auch die mangelnde Transparenz des Prozesses. „Bis auf vage Aussagen, wo nicht gekürzt werden soll, wurden wir als Stadträte nicht weiter informiert.“ Diese Informationspolitik erschwere es, fundierte Entscheidungen zu treffen. „Es ist ein Armutszeugnis, dass wir in einer demokratischen Gesellschaft in eine Situation geraten, in der nicht einmal der Anschein demokratischer Mitbestimmung gewahrt wird.“
Der enge Zeitrahmen habe nicht nur die Diskussion innerhalb der Fraktionen erschwert, sondern auch die Möglichkeit, Änderungsanträge einzubringen, nahezu ausgeschlossen. „So etwas habe ich in dieser Form noch nie erlebt“, erklärte Jankowski. „Das erinnert mich an ein früheres Zitat: ‚Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.‘ Jetzt macht man sich nicht mal mehr die Mühe, dass es demokratisch aussieht.“
Unsichere Rahmenbedingungen: Haushaltsplanung in turbulenten Zeiten
Neben den prozessualen Kritikpunkten stellte Jankowski auch die grundsätzliche Sinnhaftigkeit eines Doppelhaushalts infrage. Die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien momentan zu unsicher, um eine verlässliche Planung für zwei Jahre aufzustellen.
„Wir haben seit letzter Woche eine neue Landesregierung, deren Haushalt frühestens im März oder April verabschiedet wird. Auf Bundesebene stehen im Februar Neuwahlen an. Niemand kann sagen, wann dort ein Haushalt verabschiedet wird“, erklärte er. Diese Unsicherheiten könnten massive Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen haben.
Ein Einjahreshaushalt, so Jankowski, wäre die weitaus vernünftigere Option gewesen. Dieser hätte es ermöglicht, auf Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene zu reagieren. „Mit dem hier vorgelegten Doppelhaushalt riskieren wir, dass wir für 2026 ohnehin alles über den Haufen werfen müssen.“
Kritik an den inhaltlichen Schwerpunkten des Haushalts
Jankowski ging anschließend detailliert auf die Inhalte des Haushaltsentwurfs ein. Besonders kritisch bewertete er das geplante Defizit von insgesamt 55 Millionen Euro für die beiden Jahre. „Wir leben in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten. Ob die Steuereinnahmen wirklich so positiv ausfallen, wie im Entwurf angenommen, halte ich für äußerst fraglich“, sagte er.
Er warnte vor den langfristigen Folgen einer solchen Planung: „Mit einem derart hohen Defizit steuern wir sehenden Auges auf eine Situation zu, in der wir in zwei Jahren drastische Kürzungen vornehmen müssen. Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsbewusst.“
Fragwürdige Ausgaben und Einsparungen
Jankowski nannte zahlreiche Beispiele für Ausgaben, die er für überflüssig oder zumindest diskussionswürdig hält. Dazu zählen:
- Klimaschutzagentur: 500.000 Euro pro Jahr
- Neues Amtsblatt mit redaktionellem Teil: 200.000 Euro pro Jahr
- Taubenhäuser und Nachhaltigkeitskampagnen: 200.000 Euro pro Jahr
- Hauptwohnsitzkampagne: 90.000 Euro pro Jahr
„Zusammengenommen summieren sich diese Posten erheblich. Seit Jahren steigen die Ausgaben im Sozial- und Kulturbereich immer weiter an, ohne dass ernsthaft über Einsparungen nachgedacht wird“, kritisierte er.
Gleichzeitig bemängelte er, dass an falschen Stellen gespart werde – etwa im Bereich des Nahverkehrs. Hier seien Einsparungen von 500.000 Euro geplant, die als „verkraftbare Einschränkungen“ bezeichnet wurden. „Das ist in meinen Augen ein Widerspruch: Einerseits sollen die Bürger durch höhere Parkgebühren zum Umstieg auf den Nahverkehr bewegt werden, andererseits wird genau dieser Nahverkehr eingeschränkt.“
Appell an die Verantwortung der Stadtführung
Abschließend richtete Jankowski einen Appell an die Stadtführung und seine Kollegen im Stadtrat. „Wir sollten keine Schnellschüsse produzieren, sondern die Zeit nehmen, den Haushalt gründlich zu überarbeiten“, forderte er. Eine solche Überarbeitung sei nicht nur im Interesse der Stadträte, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger von Jena.
„Ein verantwortungsvoller Haushalt muss die Bedürfnisse der Gegenwart mit den Anforderungen der Zukunft in Einklang bringen. Das bedeutet auch, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben dürfen“, erklärte er.
Jankowski kündigte an, dem vorliegenden Entwurf nicht zuzustimmen: „Dieser Haushalt ist in seiner aktuellen Form nicht tragbar. Wir müssen zurück an den Verhandlungstisch und nach Lösungen suchen, die langfristig tragfähig sind.“