Die Regierungsmedienkonferenz vom 17. Dezember 2024 bot einen umfassenden Überblick über die aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen der Thüringer Landesregierung. Ministerpräsident Mario Voigt präsentierte die Ergebnisse der jüngsten Kabinettssitzung und hob zwei zentrale Themen hervor: die Ernennung neuer Staatssekretäre sowie die Pläne zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt.
Ernennung der Staatssekretäre
Erstmals in Deutschland wurden Staatssekretäre einem speziellen Prüfungsausschuss unterzogen, der ihre fachliche Eignung und Befähigung bewertete. Mario Voigt betonte, dass dies ein innovativer Ansatz sei, der auf Vorschlägen des Thüringer Rechnungshofs basiert. Folgende Ernennungen wurden bekanntgegeben:
- Stephan König: Staatssekretär in der Staatskanzlei, mit Erfahrung in Verwaltungsmodernisierung und Personalwesen.
- Mario Suckert: Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und ländlichen Raum, ein Experte für Umwelt und ländliche Förderprogramme.
- Dr. Bernd-Uwe Althaus: Staatssekretär für Bildung, Wissenschaft und Kultur, mit Schwerpunkten auf Unterrichtsqualität und beruflicher Ausbildung.
- Tobias Knoblich: Staatssekretär für Digitales, Infrastruktur und Gesundheit, spezialisiert auf Stadtentwicklung und Kulturprojekte.
Frühzeitige Integration von Asylbewerbern
Die Landesregierung unterstützt eine Initiative zur Änderung des § 61 Asylgesetz, um Asylbewerbern bereits nach drei Monaten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dies sei Teil eines pragmatischen Sozialstaatsmodells, bei dem Arbeit als integraler Bestandteil der Unterstützung verstanden wird.
Fragen und Diskussionen
Die Presse stellte Fragen zur Unabhängigkeit des Prüfungsausschusses, zur Transparenz des Auswahlverfahrens und zu umstrittenen Personalien. Voigt verteidigte den Prozess als transparent und richtungsweisend. Ebenso wurde über Herausforderungen im Haushalt und mögliche Kürzungen im Bereich Kultur und Projektförderung diskutiert. Der Ministerpräsident kündigte an, die Auswirkungen der Sparmaßnahmen kritisch zu überprüfen.
Die Konferenz markierte den Auftakt einer arbeitsintensiven Amtsperiode, geprägt von einem ehrgeizigen 100-Tage-Programm. Mit der zügigen Ernennung der Staatssekretäre und dem Fokus auf effektive Integration setzt die Regierung ein klares Signal für Handlungsbereitschaft.