Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat sich nach der Wahl von Mario Voigt (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats in einer ausführlichen Stellungnahme geäußert. Höcke kritisierte die Wahl scharf und stellte Voigts Regierungsübernahme in ein kritisches Licht. Insbesondere betonte er die Unterstützung durch Stimmen aus der Linksfraktion, die seiner Meinung nach entscheidend für den Erfolg Voigts im ersten Wahlgang war. Diese Tatsache nahm Höcke zum Anlass, die neue politische Konstellation abwertend als „Himbeer-Koalition“ zu bezeichnen, ein Begriff, der an die frühere Bezeichnung „Bromberg-Koalition“ anknüpft. Er deutete damit an, dass Voigt nun von zwei roten – sprich linken – Koalitionspartnern getragen werde und die CDU in Thüringen sich endgültig von konservativen Werten entfernt habe.
Höcke stellte fest, dass die Unterstützung aus der Linksfraktion sogar die eigenen Erwartungen übertraf. Sieben Stimmen aus der Fraktion der Linken seien letztlich ausschlaggebend für Voigts Wahl gewesen, was für Höcke die Grundlage der neuen Koalition verdeutliche. „Das ist keine Bromberg-Koalition, sondern eine Himbeer-Koalition“, sagte er. Höcke kritisierte, dass Voigt mit seiner Wahl einen klaren Linkskurs eingeschlagen habe, der von der Mehrheit der Thüringer Wähler, die laut Höcke eine Abkehr vom bisherigen politischen Kurs forderten, nicht gewollt sei.
Besonders scharf fiel Höckes Kritik an einem symbolträchtigen Moment im Vorfeld der Wahl aus: Er beschrieb die Begrüßung zwischen Mario Voigt und dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) als „herzlich freundschaftlich“ und verglich sie mit einem „sozialistischen Bruderkuss“. Für Höcke sei dieses Bild ein Beleg dafür, dass Voigt sich von den konservativen Werten entfernt habe und ein Bündnis mit linken Kräften suche. „Hier wächst zusammen, was zusammengehört“, fügte Höcke in einem sarkastischen Ton hinzu und deutete an, dass die CDU in Thüringen mittlerweile näher an den Positionen der politischen Linken sei als an denen der Konservativen.
In seiner Analyse der Wahl unterstrich Höcke, dass die AfD geschlossen gegen Mario Voigt gestimmt habe, um zu verdeutlichen, dass dieser nur mit Unterstützung der Linken ins Amt gelangen konnte. „Wir haben uns ehrlich gemacht“, erklärte Höcke. Die AfD sei bewusst nicht mit einem eigenen Kandidaten angetreten, um klare Verhältnisse zu schaffen und den politischen Widerspruch in der Wahlentscheidung sichtbar zu machen. Er betonte, dass die heutige Wahl ein „Politikskandal“ sei und die Thüringer Wähler betrogen worden seien. Für Höcke sei die Wahl von Mario Voigt eine klare Abkehr von konservativer Politik hin zu einem rot-grünen Kurs, der letztlich durch die Linken diktiert werde.
Abschließend kündigte Höcke an, dass die AfD eine harte, aber konstruktive Oppositionsarbeit leisten werde. Er versprach, die Interessen der Thüringer Bürger weiterhin konsequent zu vertreten und die Regierungspolitik kritisch zu begleiten. Für ihn sei der heutige Tag in gewisser Weise ein Tag der Klarheit gewesen, da deutlich geworden sei, dass Mario Voigt ein Ministerpräsident „von linken Gnaden“ sei. „Das, was heute hier passiert ist, wird in dieser Form keinen langfristigen Bestand haben“, zeigte sich Höcke überzeugt.
Insgesamt stellte Björn Höcke die Wahl von Mario Voigt in den Kontext eines grundlegenden politischen Richtungswechsels, der aus seiner Sicht eine Abkehr von konservativen Werten darstellt und die AfD als einzige konsequente Opposition im Thüringer Landtag positioniert.