In einem Interview mit Sandra Maischberger skizzierte Friedrich Merz seine politischen Positionen als Kanzlerkandidat der CDU. Die wichtigsten Aussagen lassen sich in drei Hauptthemen unterteilen:
- Wirtschafts- und Finanzpolitik:
- Schuldenbremse: Merz betonte, dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werden dürfe, um konsumtive Ausgaben zu finanzieren, wobei er eine Reform als möglich ansieht, wie sie vom Sachverständigenrat und der Bundesbank vorgeschlagen wurde.
- Heizungsgesetz: Er kritisierte das Heizungsgesetz von Robert Habeck und forderte eine technologieoffene Regelung, bei der die Bürger selbst entscheiden können, welche Heizung sie installieren, während gleichzeitig CO2-Reduktionsziele eingehalten werden.
- Wirtschaftspolitik: Merz forderte einen Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik, kritisierte die fehlende Klarheit in der Politik von Robert Habeck und betonte die Notwendigkeit klarer politischer Aussagen.
- Sozialpolitik:
- Bürgergeld: Merz kündigte die Abschaffung des Bürgergeldes an und plädierte für eine neue Grundsicherung, die weniger Anreize für Arbeitsverweigerung schaffe.
- PASCHAS: Merz verteidigte seine umstrittene Äußerung über „kleine Paschas“, indem er behauptete, es sei lediglich ein Zitat von Lehrerinnen gewesen.
- Außen- und Sicherheitspolitik:
- Ukraine-Krieg: Er forderte eine engere Abstimmung mit den europäischen Partnern in der Ukraine-Politik und kritisierte Olaf Scholz für seine zögerliche Haltung. Merz schloss die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht aus, machte sie jedoch von einer europäischen Übereinkunft und der Ausbildung ukrainischer Soldaten abhängig.
- Bundeswehreinsatz: Er lehnte Annalena Baerbocks Vorschlag eines möglichen Bundeswehreinsatzes zur Friedenssicherung in der Ukraine ab und betonte, dass der Fokus auf dem Ende des Krieges liegen sollte.
- Wehrdienst: Merz sprach sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ein verpflichtendes gesellschaftliches Jahr aus.
- Flüchtlingspolitik: Merz betonte die Notwendigkeit von Zurückweisungen an der Grenze, um illegalen Zuzug zu begrenzen, und unterschied sich deutlich von Angela Merkels Flüchtlingspolitik.
Zusammengefasst präsentiert sich Merz als entschlossener Politiker, der die aktuelle Politik der Ampel-Koalition scharf kritisiert und klare, europafreundliche sowie disziplinierte Lösungen für die Zukunft Deutschlands skizziert. Ob diese Pläne im Falle eines Wahlsieges umsetzbar sind, bleibt abzuwarten.
Friedrich Merz, der Mann, der endlich „entschlossen“ sein will, aber lieber in nebulösen Floskeln badet. Heizungsgesetz? „Technologieoffen“ – also nichts. Bürgergeld abschaffen? Klar, aber wie? Ach, der alte Trick: große Worte, keine Taten. Paschas? Zitat, nicht Zitat – was soll’s, Hauptsache die Wut kocht.
Merz spricht von der „europäischen Idee“, aber was er meint, ist Europa, wie er es sich wünscht: brav, diszipliniert und ein bisschen härter – vor allem zu den Schwachen. Und der Rest? Ein politisches Monstrum aus „Wir müssen was tun“ und „Aber wenn’s irgendwie geht, nicht jetzt“.
Die angebliche Nähe zur AfD, dieses „Brückenbauen“, ist nicht nur peinlich, sondern auch sinnlos. Jede Koalition mit diesen Leuten ist ein Schritt ins politische Nirgendwo. Merz weiß das, aber er braucht sie, um sich groß zu machen. Und am Ende bleibt nur die Leere: große Worte, keine Substanz, und eine politische Zukunft, die schon jetzt auf der Strecke liegt.