Batterie-Recyclinganlage in Gera: Bürgerinitiative kämpft weiter für Transparenz und Sicherheit

Die Auseinandersetzung um die geplante Batterie-Recyclinganlage im Industriegebiet Gera-Cretzschwitz spitzt sich zu. Nach drei intensiven Erörterungstagen zeigt sich deutlich, dass der Genehmigungsprozess noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Bürgerinitiative Gera-Cretzschwitz, unter der Leitung von Björn Grübel, hat sich entschieden gegen die Anlage positioniert und kritisiert sowohl den Standort als auch die Umweltverträglichkeit des Projekts. Der Erörterungstermin, der gesetzlich festgelegte Teil des Genehmigungsverfahrens, sollte dazu dienen, die über 6000 eingereichten Einwendungen gegen die Anlage zu besprechen und aufzuklären. Doch wie Grübel betont, sei das bisherige Verfahren alles andere als zufriedenstellend verlaufen. Aus seiner Sicht wurde vieles lediglich oberflächlich behandelt und wichtige Fragen blieben unbeantwortet.

Schon zu Beginn des Termins gab es Spannungen. Die Behördenvertreter des Thüringer Landesamtes für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) kamen gut vorbereitet, dennoch konnte auf zahlreiche Fragen der Bürgerinitiative keine konkrete Antwort gegeben werden. Häufig lautete die Reaktion: „Das müssen wir prüfen, das reichen wir nach.“ Diese Antworten hinterließen bei der Bürgerinitiative den Eindruck, dass viele der bereits gestellten Fragen nicht hinreichend bearbeitet wurden und die bisherigen Prüfungen lückenhaft sind. Insbesondere technische und gesundheitliche Bedenken, wie die genaue Schornsteinhöhe und deren Einhaltung der Emissionsvorgaben, wurden aus Sicht der BI nicht überzeugend geklärt. Dies sei ein entscheidender Punkt, da der Schornstein als ein wichtiger Bestandteil zur Eindämmung der Schadstoffverteilung gilt.

Während des Termins wurden die Unterlagen, in denen die Anlage beschrieben ist, in ihrer gesamten Komplexität durchgearbeitet. Grübel betont, dass es eine beachtliche Leistung der Bürgerinitiative sei, so tief in die Materie einzutauchen. „Es sind wirklich nur ganz wenige, die sich mit den Details auseinandersetzen und die vielen Dokumente in ihrer Freizeit durcharbeiten. Sie verstehen die Unterlagen und wissen genau, wo sie nachhaken müssen.“ Dies sei ein zentraler Aspekt, denn die Bürgerinitiative wolle sicherstellen, dass die Anlage keine Gefahr für die Gesundheit und die Umwelt darstelle. In ihrer momentanen Konzeption sehen die Mitglieder der BI jedoch erhebliche Mängel, die sie auf keinen Fall unkommentiert lassen wollen.

Neben der Schornsteinhöhe und der Emissionsfrage stellt die BI auch infrage, ob die von den Betreibern vorgelegten Daten zur Immissionsprognose nachvollziehbar sind. So geht es um die Abgaswerte, mögliche Schadstoffe und deren Verteilung in die Umgebung. Die Anlage soll voraussichtlich täglich große Mengen an Altbatterien verarbeiten und dabei potenziell gefährliche Stoffe freisetzen. Die BI fordert daher von den Behörden eine transparente Darstellung der Umwelt- und Gesundheitsrisiken. Besonders kritisiert wird zudem, dass viele der Einwände nach wie vor ungeklärt sind, obwohl sie für die Anwohner und Landwirte in der Umgebung existenzielle Bedeutung haben. „90 Prozent der Fragen, die wir bisher gestellt haben, wurden nicht beantwortet“, so Grübel frustriert.

Ein besonders heikles Thema betrifft die Auswirkungen auf die lokale Wasserqualität. Der Standort der geplanten Anlage befindet sich in der Nähe des Cretzschwitzbachs, der in den Sölmnitzbach und weiter in die Brahme fließt. Diese wiederum entwässert das Gebiet bis zur Weißen Elster, die mitten durch das Stadtgebiet von Gera verläuft. Eine mögliche Kontaminierung dieser Wasserläufe könnte folglich nicht nur die unmittelbaren Anrainer, sondern auch die Stadt Gera selbst betreffen. Grübel führt an, dass man hier nicht nur im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Gera-Cretzschwitz handle, sondern im Interesse der gesamten Stadt. Sollte die Wasserqualität beeinträchtigt werden, wären alle Anwohner der Region betroffen, da die Zuflüsse des Cretzschwitzbachs weitreichend in die städtische Umgebung einfließen.

Grübel zeigt sich skeptisch, ob die Anlage tatsächlich an diesem Standort genehmigt werden kann und soll. „Eine solche Anlage gehört in einen Chemiepark und nicht in ein Industriegebiet“, betont er. Ein Chemiepark wäre bereits mit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet, die eine kontrollierte Verarbeitung von schadstoffbelasteten Materialien ermöglichen. Die Wahl eines Industriegebiets für die geplante Recyclinganlage sei seiner Meinung nach daher nicht geeignet. Dennoch betont er, dass die Bürgerinitiative nicht grundsätzlich gegen eine solche Anlage ist – allerdings unter der Voraussetzung, dass diese gesundheitliche Unbedenklichkeit garantiert und an einem geeigneten Standort errichtet wird.

Ein weiteres Problem ist der hohe Zeitaufwand für die Mitglieder der Bürgerinitiative. Die meisten engagieren sich ehrenamtlich, haben für die bisherigen Termine Urlaub genommen oder Überstunden abgebaut. „Das kostet alles Kraft und geht an die Substanz“, sagt Grübel. Die 1400 Seiten umfassenden Antragsunterlagen erfordern ein hohes Maß an Engagement und Fachkenntnis. Einige Mitglieder der Bürgerinitiative haben ihre berufliche Freizeit investiert, um die Dokumente zu analysieren und fundierte Fragen zu formulieren. „Dass sie das alles ehrenamtlich in ihrer Freizeit machen, zeigt, wie sehr sie sich für die Sicherheit unserer Stadt einsetzen“, erklärt Grübel.

Der Erörterungstermin wird voraussichtlich am 25. und 26. November fortgesetzt. Ob diese zwei Tage ausreichen werden, um alle offenen Fragen zu klären, ist jedoch fraglich. Grübel und die Mitglieder der Bürgerinitiative sind sich bewusst, dass die Wahrscheinlichkeit gering ist, in dieser kurzen Zeit eine vollständige Klärung zu erreichen. Trotzdem will die BI die restlichen Einwände mit der gleichen Entschlossenheit verfolgen, wie sie es bisher getan hat. Auch wenn die nächste Etappe des Verfahrens direkt in die Weihnachtszeit fällt, bleibt die BI unnachgiebig in ihrem Bestreben, jede noch offene Frage zu stellen und alle relevanten Aspekte zu beleuchten. Grübel schließt mit der Feststellung, dass der Ausgang des Verfahrens nicht nur für Gera-Cretzschwitz von Bedeutung ist, sondern für die gesamte Stadt Gera und die umliegenden Gebiete, die durch mögliche Umweltfolgen der Anlage betroffen sein könnten.

Ob der Genehmigungsprozess schließlich in ihrem Sinne ausfällt, bleibt abzuwarten. Die Bürgerinitiative sieht sich jedoch in ihrer Verantwortung, weiterhin wachsam und engagiert auf die Einhaltung der Umwelt- und Sicherheitsstandards zu pochen.