Verbot von COMPACT-Magazin GmbH – Verteidiger-Team kündigt entschlossene rechtliche Schritte an

Berlin. Am vergangenen Dienstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die COMPACT-Magazin GmbH und die CONSPECT FILM GmbH verboten. Gleichzeitig wurden die Wohn- und Geschäftsräume der Geschäftsführer Jürgen Elsässer und Dr. Stephanie Elsässer durchsucht – und das alles unter den Augen der Presse.
Ein Team aus erfahrenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten wird nun die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten, um diesen heftigsten Angriff auf die Pressefreiheit seit der SPIEGEL-Affäre 1962 zu stoppen. Zusammen mit dieser Pressemitteilung veröffentlichen wir die gesamte Begründung der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums. Hierdurch wollen wir einen transparenten Dialog zwischen Juristen und Medien über diesen Angriff auf die Pressefreiheit durch Faeser zu ermöglichen. Es erscheint uns bedeutsam, zugleich mit der juristischen Aufarbeitung dieses präzedenzlosen Angriffs auf die Medienfreiheit eine gesellschaftliche Debatte über die Grenzen staatlicher Macht zu ermögichen. Sollte diese Verfügung rechtskräftig werden, könnte jedes deutsche Medium ohne Vorwarnung abgeschaltet werden – heute von der SPD, morgen von jeder anderen Partei.

Das Verteidiger-Team besteht aus Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten unterschiedlicher Fachgebiete und politischer Einstellungen. Wir vertreten diesen Fall unabhängig davon, wie wir persönlich zu den Veröffentlichungen des COMPACT-Magazins stehen, weil wir fest daran glauben, dass ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat auch kritische und kontroverse Meinungen zulassen muss.
Wir sind der Überzeugung, dass eine starke Demokratie auch extreme Positionen aushalten kann und muss. Das Grundgesetz sagt unmissverständlich: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Jede staatliche Stelle, die die Pressefreiheit angreift, gefährdet damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt.
Mit dem Bundesverfassungsgericht sind wir der Auffassung, dass die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes daraufsetzt, dass auch Äußerungen, die für eine demokratische Öffentlichkeit schwer erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen. Hierauf haben bereits in der Öffentlichkeit viele weitere Kolleginnen und Kollegen unter anderem die bekannten Medienanwälte Joachim Steinhöfel und Professor Ralf Höcker sowie der ehemalige Verteidigungsminister und Grundrechtskommentator Professor Rupert Scholz hingewiesen.

Wir appellieren an Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesinnenministerin zurückzurufen und jemanden einzusetzen, der das Grundgesetz und die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger achtet und ernst nimmt. Ansonsten wird die Affaire Faeser zu einer Affaire Scholz.

Hier geht es zur Verbotsverfügung in voller Länge: KLICK

Autor: Das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen unterstützt als Organisation für Menschenrechte und individuelle Freiheit ausdrücklich die Tätigkeit des Anwaltsteams. Das ZAAVV wird an jeder Stelle, an der sich Machtmissbrauch durch staatliche Institutionen oder auch private Organisationen zeigt, lautstark seine Stimme erheben 

Hier geht es zur Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern und für Heimat unter dem Titel: Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet die „COMPACT-Magazin GmbH“

Der Verbleib ehemaliger MfS-Mitarbeiter in öffentlichen Ämtern und Vereinen

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL: Hook: Die Geschichte der DDR endete offiziell mit der Wiedervereinigung, doch die Biografien derer, die den Sicherheitsapparat trugen, liefen weiter – und erreichen nun den sicheren Hafen des Ruhestands. Teaser: Wer sich heute mit der Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit beschäftigt, stößt nicht nur auf Aktenkilometer, sondern auf einen Generationenwechsel. Die ehemaligen Offiziere und Mitarbeiter, die sich in Vereinen organisierten, um ihr eigenes Bild der Geschichte zu zeichnen, verlassen zunehmend das Berufsleben. In ihrer Lesart war die Überwachung Arbeit am Frieden. Diese Narrative existieren parallel zur offiziellen Geschichtsschreibung und bieten den Beteiligten einen geschützten Raum. Mit dem Eintritt in die Rente endet zwar der direkte Einfluss auf Ämter und Politik, doch es bleibt das Schweigen. Viele nehmen ihr Wissen um interne Vorgänge mit. Die Integration der ehemaligen Kader in den öffentlichen Dienst, ermöglicht durch die rechtlichen Rahmenbedingungen der Wendezeit, sorgte dafür, dass tausende Mitarbeiter ihre Karrieren fortsetzen konnten. Nun, da sie es „geschafft“ haben, sinkt die Wahrscheinlichkeit für späte Reue. Die Strukturen der Vergangenheit lösen sich biologisch auf, aber die Fragen nach Gerechtigkeit bleiben. B) SEITE 1 und 2: Hook: Eine Studie aus dem Jahr 2009 bezifferte noch rund 17.000 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – heute löst sich dieses Phänomen zunehmend durch den demografischen Wandel auf. Teaser: Jahrzehnte nach dem Mauerfall verlässt die Generation der einstigen Funktionsträger die aktive Berufswelt. Die statistische Erhebung von damals warf ein Schlaglicht auf die pragmatische Umsetzung des Einigungsvertrages, der oft Versetzungen statt Entlassungen ermöglichte. Doch mit dem Renteneintritt verschwinden nicht nur die Personen aus den Ämtern, sondern oft auch das Wissen um unaufgeklärte Vorgänge. Diese Entwicklung hinterlässt bei den Opfergruppen gemischte Gefühle. Während die institutionelle Aufarbeitung ihren Gang nahm, haben die ehemaligen Funktionsträger den Systemwechsel oft beruflich unbeschadet überstanden. In Traditionsvereinen wird die eigene Rolle im System bis heute legitimiert. Der Ruhestand bietet nun die finale Sicherheit, sich nicht mehr erklären zu müssen. Die Aktenlage ist eindeutig, doch die gesellschaftliche Debatte über die moralische Bewertung dieser Biografien verläuft weiterhin entlang unsichtbarer Gräben. Quelle: Basierend auf Informationen aus der Reportage „Der unheimliche Einfluss von Ex-Stasi-Leuten | MrWissen2go EXKLUSIV“.

Grönemeyers Analyse der deutsch-deutschen Sprachlosigkeit und Merkels Erbe

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL Hook: Das Gespräch über den Zustand der inneren Einheit krankt oft daran, dass die Bewertung der ostdeutschen Realität bereits feststeht, bevor ein wirklicher Austausch begonnen hat. Teaser: In einer detaillierten Betrachtung der deutsch-deutschen Befindlichkeiten legt Herbert Grönemeyer den Finger in eine Wunde, die auch Jahre nach dem Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht verheilt ist. Seine Analyse konzentriert sich auf die Mechanismen einer Kommunikation, die oft mehr über den Sender als über den Empfänger aussagt. Ein Kernpunkt ist dabei die Beobachtung einer subtilen, aber wirkmächtigen Dominanz westdeutscher Diskurse. Viele Menschen in den neuen Bundesländern haben die Erfahrung verinnerlicht, dass ihre Art der Artikulation in der gesamtdeutschen Öffentlichkeit keinen Bestand hat. Die Angst, bei der kleinsten sprachlichen Unsicherheit oder inhaltlichen Abweichung rhetorisch niedergemacht zu werden, hat zu einem weitgehenden Verstummen geführt. Dieses Schweigen ist jedoch kein Zeichen von Zustimmung, sondern ein Indikator für eine tiefe Entfremdung. Grönemeyer verknüpft diese gesellschaftliche Beobachtung mit einer Kritik an der politischen Führung der vergangenen Jahrzehnte. Der ehemaligen Kanzlerin wird dabei eine tragische Rolle zugeschrieben. Trotz ihrer eigenen Biografie gelang es ihr nicht, die spezifischen ostdeutschen Transformationserfahrungen in das politische Zentrum der Republik zu tragen. Die Chance, durch Erklärung und Übersetzung Verständnis für die unterschiedlichen Lebenswelten zu wecken, blieb ungenutzt. Stattdessen herrschte eine Politik des Verwaltens, die Ergebnisse präsentierte, aber die Prozesse dahin im Dunkeln ließ. Eine erwachsene Gesellschaft benötigt jedoch die Auseinandersetzung mit dem Weg, nicht nur die Verkündung des Ziels. Die Warnung vor der pauschalen Verurteilung Ostdeutschlands ist in diesem Kontext mehr als ein Appell an die Fairness. Die monochrome Einfärbung von Landkarten nach Wahlergebnissen verdeckt den Blick auf die differenzierte Realität vor Ort. Wer den Osten nur als Problemzone begreift, übersieht die dortige Zivilgesellschaft, die sich oft unter schwierigeren Bedingungen als im Westen für demokratische Werte engagiert. Das Aushalten von Widersprüchen und die Akzeptanz unterschiedlicher Perspektiven bleiben die zentrale Herausforderung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine Demokratie, die nur den Konsens zulässt und den Streit fürchtet, verliert ihre Vitalität. B) SEITE 1 (Kontext) Hook: Die politische Landkarte verdeckt oft den Blick auf die gesellschaftliche Realität und die historischen Ursachen der heutigen Polarisierung. Teaser: Herbert Grönemeyer wendet sich in einer aktuellen Analyse gegen die pauschale Stigmatisierung Ostdeutschlands als undemokratischen Raum. Er kritisiert eine „westliche Überheblichkeit“, die den Osten lediglich anhand von Wahlergebnissen beurteilt und dabei die dortige Zivilgesellschaft ignoriert. Viele Menschen in Ostdeutschland engagierten sich täglich gegen Extremismus, würden aber in der öffentlichen Wahrnehmung oft mit den Wahlergebnissen populistischer Parteien gleichgesetzt. Diese Verallgemeinerung vertieft die Gräben, anstatt sie zu überwinden. Ein wesentlicher Faktor für die gegenwärtige Situation ist laut Grönemeyer das politische Erbe der Ära Merkel. Der Vorwurf lautet, dass es versäumt wurde, die spezifischen ostdeutschen Erfahrungen in den gesamtdeutschen Diskurs zu integrieren. Mangelnde Kommunikation und das Fehlen einer vermittelnden Instanz haben dazu geführt, dass sich viele Menschen nicht repräsentiert fühlen. Die Forderung nach einem neuen Verständnis von Demokratie, das auch abweichende Biografien respektiert und Widersprüche aushält, steht im Raum. Es geht um die Rückkehr zum Zuhören als politischem Instrument. C) SEITE 2 (pointiert, ruhig) Hook: Wer Ostdeutschland pauschal verurteilt, ignoriert den täglichen Einsatz vieler Menschen für die Demokratie vor Ort. Teaser: Herbert Grönemeyer beschreibt ein gravierendes Kommunikationsdefizit zwischen West und Ost, das auf kultureller Dominanz beruht. Wenn sprachliche Unsicherheiten oder abweichende Meinungen sofort sanktioniert werden, bricht der Dialog ab. Die Analyse verweist auf die Notwendigkeit, Widersprüche auszuhalten und die „blaue Fläche“ auf der Landkarte nicht als das ganze Bild zu akzeptieren. Das Schweigen eines Teils der Gesellschaft ist ein Warnsignal, das ernst genommen werden muss.