Das Trauma der Treuhand – Von Bischofferode bis Leuna

Der negative Gründungsmythos der Berliner Republik: Wie aus dem „Volksvermögen“ eine Schuldenlast wurde und warum die Wunden bis heute nicht verheilt sind.

Wenn es ein Wort gibt, das im ostdeutschen Gedächtnis offene Wunden markiert, dann ist es „Treuhand“. Die Treuhandanstalt (THA), ursprünglich von der Modrow-Regierung gegründet, um das „Volkseigentum“ der DDR zu bewahren, wurde durch das Treuhandgesetz vom Juni 1990 zur radikalsten Privatisierungsmaschine der Geschichte umgebaut. Ihr Mandat aus dem Einigungsvertrag (Artikel 25) lautete: Privatisieren, Sanieren, Stilllegen. Was folgte, war eine wirtschaftliche Schocktherapie ohne Anästhesie.

Das Platzen einer Illusion
Der Start war von einer gigantischen Illusion geprägt. Der erste Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder schätzte das DDR-Industrievermögen noch auf 600 Milliarden D-Mark. Die Realität war ein Schock: Der Zusammenbruch der Osteuropa-Exporte und die veralteten Strukturen führten dazu, dass die Treuhand 1994 nicht mit einem Gewinn, sondern mit einem Defizit von über 260 Milliarden DM schloss. Für die Ostdeutschen hieß das: Ihre Lebensleistung, materialisiert in ihren Betrieben, wurde über Nacht wertlos. Millionen Arbeitsplätze gingen verloren, ganze Regionen deindustrialisierten. Die Treuhand wurde zur „erinnerungskulturellen Bad Bank“ der Einheit, auf die sich aller Frust projizierte.

Bischofferode: Symbol des Widerstands
Das emotionale Zentrum dieses Traumas ist Bischofferode. 1993 traten die Kalikumpel des Werkes „Thomas Müntzer“ in den Hungerstreik. Ihr Slogan „Bischofferode ist überall“ hallte durch die Republik. Anders als viele marode Betriebe schrieb Bischofferode schwarze Zahlen. Der Vorwurf der Bergleute: Die Treuhand schließe ihr Werk nicht aus wirtschaftlicher Not, sondern um den westdeutschen Konkurrenten (K+S AG) vor lästigem Wettbewerb zu schützen. Dass die Bundesregierung hart blieb und die Grube flutete, zementierte im Osten den Verdacht, dass es bei der Einheit nicht um Marktwirtschaft, sondern um Marktbereinigung zugunsten westdeutscher Konzerne ging.

Der Schatten der Korruption: Leuna und Elf Aquitaine
Noch düsterer ist das Kapitel der Leuna-Raffinerie. Der Verkauf an den französischen Konzern Elf Aquitaine (heute Total) gilt als einer der größten Wirtschaftsskandale der Nachkriegszeit. Dokumente belegen, dass Schmiergelder in Millionenhöhe flossen – getarnt als „Nützliche Abgaben“ oder „Studienkosten“. Thyssen und Elf Aquitaine jonglierten mit über 38 Millionen Mark, von denen ein Großteil in dunklen Kanälen versickerte, mutmaßlich auch in Richtung deutscher Politik. Während die Arbeitnehmer vor Ort um ihre Existenz bangten, bereicherten sich Lobbyisten wie Dieter Holzer. Die Leuna-Affäre bestätigte das schlimmste Vorurteil vieler Ostdeutscher: Dass ihr Land im Chaos der Wendezeit zur Beute skrupelloser Geschäftemacher wurde, während die Treuhandanstalt als staatliche Aufsicht versagte oder wegsah.

Der Entwurf für ein freies Mediengesetz im Dezember 1989

Journalistischer Text - Profil Zehn Thesen für eine neue Medienordnung der DDR Am 21. Dezember 1989 wird ein Text öffentlich, in dem Journalisten und Künstler gemeinsam formulieren, wie eine freie Presse in Zukunft rechtlich abgesichert werden soll. Wenn ich heute diesen Entwurf lese, sehe ich darin den Versuch jener Generation, die Deutungshoheit über die eigene Wirklichkeit zurückzugewinnen. Man spürt beim Betrachten der Punkte, dass es einigen Akteuren nicht nur um Reformen ging, sondern um eine fundamentale Neudefinition des Verhältnisses zwischen Staat und Öffentlichkeit, getragen von der Erfahrung jahrelanger Gängelung. Es scheint, als hätten viele Beteiligte in diesen Wochen die seltene historische Lücke erkannt, in der man Strukturen schaffen wollte, die immun gegen Machtmissbrauch sind. Für den heutigen Betrachter wirkt der Text wie ein Dokument des Übergangs, in dem die Hoffnung auf eine selbstbestimmte, demokratische DDR-Gesellschaft noch greifbar ist. Journalistischer Text - Seite 1 Das Ende der staatlichen Informationskontrolle Der Gesetzentwurf postuliert eine gerichtliche Einklagbarkeit von behördlichen Informationen und verbietet jegliche staatliche Einmischung in die redaktionelle Arbeit der Medien. Ich stelle mir vor, wie befreiend diese Forderung für jene gewirkt haben muss, die jahrelang gegen Wände aus Schweigen und Propaganda angelaufen sind. Es wirkt in der Rückschau so, als wollte man mit diesen Paragrafen ein für alle Mal verhindern, dass Informationen jemals wieder als Herrschaftswissen missbraucht werden können. Journalistischer Text - Seite 2 Mitbestimmung in den Redaktionen Die Thesen verlangen, dass Chefredakteure und Intendanten nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitarbeiter und nur auf Zeit in ihr Amt berufen werden dürfen. Beim Lesen dieses Abschnitts denke ich an die tiefgreifende Skepsis gegenüber Autoritäten, die viele Medienschaffende in jener Zeit geprägt haben muss. Dieser Passus zeugt von dem Wunsch einiger, die Demokratisierung nicht an der Pforte des Betriebes enden zu lassen, sondern sie direkt in die Hierarchien der Redaktionen hineinzutragen. Weitere Überschriften Verfassungsrang für die Informationsfreiheit Quellenschutz und Gewissensfreiheit für Autoren Öffentliche Kontrolle statt staatlicher Zensur Der Weg zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk Medienvielfalt als Spiegel der Gesellschaft Unabhängiger Medienrat als Kontrollinstanz