Dresden. Am 11. März 2025 wurde in Dresden ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Nahverkehrs gestartet – eine Reaktion auf anhaltende Pläne, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) drastisch zu kürzen. Geplant sind unter anderem verkürzte Linien, weniger Fahrzeuge, Personalabbau sowie der Wegfall saisonaler Angebote wie Fähren und Bergbahnen. Die Initiatoren sehen darin einen unnötigen Rückbau, der das Mobilitätsangebot der Stadt erheblich schwächen und den Bürgerinnen und Bürgern massiv schaden würde.
Stadtrat Thilo Kießling betont, dass der Nahverkehr systematisch angegriffen werde – eine Kritik, die auch von anderen Vertretern geteilt wird. Besonders brisant erscheint die Tatsache, dass solche Einsparungsmaßnahmen nicht isoliert betrachtet werden können, sondern in einen längerfristigen politischen Kontext eingebettet sind. So erinnere man sich an einen ähnlichen Vorstoß im Jahr 2021, bei dem ein umfangreiches Gutachten der BWC vorgeschlagen hatte, das gesamte Verkehrssystem zu verkleinern. Dieser Versuch, der damals im Stadtrat scheiterte und von Fachleuten als zu gravierend eingeschätzt wurde, wird nun als Vorbote einer neuen Sparpolitik gesehen, die die Qualität des Dresdner Nahverkehrs gefährdet.
Das Bürgerbegehren setzt auf direkte Demokratie: Innerhalb der kommenden drei Monate müssen 21.500 Unterschriften gesammelt werden – was rund fünf Prozent der Bevölkerung entspricht. Wird dieses Ziel erreicht, erhält der Stadtrat die Möglichkeit, entweder eigenständig gegen die geplanten Kürzungen vorzugehen oder, falls er untätig bleibt, einen Bürgerentscheid anzusetzen. Bei einem solchen Entscheid läge die Zukunft des Nahverkehrs direkt in den Händen der Dresdner Bürgerinnen und Bürger.
Zur Beteiligung sind verschiedene Wege vorgesehen: Neben der Möglichkeit, online über die Website www.stoppt-den-Kahlschlag.de zu unterschreiben, können interessierte Bürger auch persönlich im Haus der Begegnung an der Großenhainer Straße 93 ihre Stimme abgeben. Die Befürworter des Bürgerbegehrens appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung, um den hohen Standard der Verkehrsbetriebe zu sichern und den geplanten Einsparungen konsequent entgegenzutreten. Mit diesem Schritt soll sichergestellt werden, dass der Nahverkehr – als Rückgrat der urbanen Mobilität – auch in Zukunft den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt gerecht wird und nicht als Spielball kurzfristiger Sparmaßnahmen dient.