AfD Kreisverband stellt Strafanzeige gegen den Jenaer Oberbürgermeister

Deny Jakowski (Sprecher AfD Kreisverband)
Deny Jakowski (Sprecher AfD Kreisverband)

Wie bereits angekündigt, stellte nun der AfD Kreisverband Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis am 7. Februar 2025 Strafanzeige wegen Haushaltsuntreue gegen den Jenaer Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche bei der Staatsanwaltschaft Gera. Grund hierfür ist die Pressemitteilung (siehe weiter unten) des Jenaer Oberbürgermeisters vom 27.01.2025, mit der er die AfD unter Einsatz amtlicher Mittel diskreditierte.

In einer Pressemeldung des AfD Kreisverbandes heißt es dazu: 

„Der Jenaer Oberbürgermeister hat in der Pressemitteilung selbst explizit auf das amtliche Neutralitätsgebot hingewiesen und hat es dann trotzdem vorsätzlich missachtet, indem er die AfD diskreditierte. Durch seine schuldhaft rechtswidrige Handlung ist für die Stadt Jena ein finanzieller Schaden entstanden. Da dieser offensichtlich vorsätzlich verursacht wurde, haben wir Strafanzeige wegen Haushaltsuntreue erstattet. Dr. Thomas Nitzsche hat hier offensichtlich gezielt sein Amt als Oberbürgermeister ausgenutzt, um einen politischen Mitbewerber zu verunglimpfen. Es kann nicht sein, dass der dadurch mutwillig in Kauf genommene finanzielles Schaden am Ende zum Nachteil der gesamten Stadt ist.“

Nachfolgend das Videostatement, welches auf der Plattform Facebook veröffentlicht wurde:

Um den Vorgang noch einmal besser zu verstehen, nachfolgend die Mitteilung der Stadt Jena im Original:

Mutmaßliche AFD-Parteienspende: Stadt Jena fordert schnelle Aufklärung
Im Lichte der jüngsten Berichterstattung über die mutmaßliche AFD-Parteispende einer Person, die im Aufsichtsrat eines Unternehmens im Saale-Holzland-Kreis bei Jena tätig ist, nehmen Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche (FDP) und Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD) für die Stadt Jena Stellung.

Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche fordert:
„Ich bin sicher, dass wir in den nächsten Tagen mehr Klarheit über den Zusammenhang der Spende mit dem Unternehmen erlangen werden. Hier ist das Unternehmen in der Pflicht, rasch zur Aufklärung beizutragen und möglichen Schaden von unserer Region abzuwenden.“
Er ergänzt:
„Leider ist die jüngere Vergangenheit reich an Beispielen: auch großer unternehmerischer Erfolg ist kein Garant für politische Urteilsfähigkeit. Ich möchte dabei eins betonen: Als Stadtverwaltung sind wir, und bin auch ich, zu politischer Neutralität verpflichtet. Gleichwohl kann es mir nicht verboten sein, auf das objektiv Zutreffende hinzuweisen: je stärker die AFD, umso mehr wirkt sie als negativer Standortfaktor für die Branchen, die unsere Stadt und unsere Region stark machen. Diese Spende stellt sich gegen den gesellschaftlichen Konsens, der Jena und unsere Region trägt und auszeichnet.“

Christian Gerlitz, Bürgermeister und Stadtentwicklungsdezernent, betont die Bedeutung des wirtschaftlichen Erfolges von Jena, der ganz maßgeblich auf den Werten von Demokratie, Vielfalt und Toleranz fußt.
„Unternehmen, die sich in unserer Stadt und Region ansiedeln und investieren, profitieren von unserer weltoffenen und inklusiven Atmosphäre. Auch unsere Hochschulen und Forschungsinstitute setzen im Wettbewerb um die fähigsten Studierenden und Wissenschaftler auf ein kreatives und internationales Umfeld in Jena, welches deutschlandweit seinesgleichen sucht.“
Er ergänzt:
„Wir sind stolz auf die vielen Institutionen, Unternehmen und gesellschaftlichen Initiativen in Jena, die sich klar zu den Werten von Demokratie und Vielfalt bekennen und diese aktiv fördern. Diese Haltung stärkt nicht nur unser gemeinschaftliches Zusammenleben, sondern sichert auch die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zukunft unserer Region.“

Hintergrund
In Jena leben rund 19.000 Menschen mit Migrationsgeschichte. Das sind rund 18 Prozent der Stadtbevölkerung. Fachkräfte und Auszubildende aus dem Ausland tragen wesentlich zum Erfolg unserer Unternehmen bei – sei es in der Pflege, Gastronomie, im Einzelhandel oder in hochqualifizierten Berufen. Auch Jenas Hochschulen und Forschungsinstitute auf internationalem Spitzenniveau setzen auf etwa ein Viertel aller Studierenden aus dem Ausland. Diese Vielfalt ist kein Hindernis, sondern ein entscheidender Standortvorteil, ohne den viele Betriebe überhaupt nicht fortbestehen könnten. Eine Vielzahl von internationalen und interkulturellen Gruppen bringt sich aktiv in die Stadtgesellschaft ein – ob in Kultur, Kunst, Sport, Bildung oder der Arbeitswelt.

Ende der offiziellen Mitteilung der Stadt Jena, die mittlerweile auch auf der Webseite der Stadt Jena nicht mehr zu finden ist.

Das System der FDGB-Ferien: Organisierte Erholung und ihre Grenzen

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL Hook: Es gab diesen einen Moment im Jahr, der in vielen Familien über die Stimmung der kommenden Monate entschied – der Tag, an dem im Betrieb die Urlaubsplätze verteilt wurden. Teaser: Wer einen der begehrten „Ferienschecks“ des FDGB ergatterte, hielt nicht einfach nur eine Buchungsbestätigung in der Hand, sondern ein Dokument der Zuteilung. Für einen fast symbolischen Preis von oft kaum mehr als 30 Mark für zwei Wochen Vollpension garantierte der Staat Erholung. Es war eine Zeit, in der der Wert einer Reise nicht in Geld bemessen wurde, sondern in Beziehungen, Dringlichkeit und Glück. Die ökonomische Logik war außer Kraft gesetzt: Weil der Preis keine Hürde darstellte, wollte jeder zur besten Zeit an den besten Ort, was eine permanente Knappheit erzeugte, die verwaltet werden musste. In den Ferienheimen selbst entstand eine Zwangsgemeinschaft auf Zeit, die soziale Schichten nivellierte, wie es kaum ein anderer Bereich des Lebens vermochte. Im Speisesaal saß der Professor neben dem Schichtarbeiter, beide aßen das gleiche standardisierte Essen, beide unterlagen der gleichen Hausordnung. Es war eine Welt der organisierten Sorglosigkeit, in der man sich um nichts kümmern musste – weder um das Einkaufen noch um das Kochen –, solange man bereit war, sich in das Kollektiv einzufügen. Hinter den Kulissen jedoch blühte oft der Tauschhandel. Betriebe, die über knappe Ressourcen verfügten, konnten für ihre Belegschaften bessere Kontingente aushandeln als Verwaltungen, die nichts anzubieten hatten. So wurde der Urlaubsplatz zur Währung in einer Schattenwirtschaft, die das starre Plansystem flexibilisierte. Der Rückblick auf diese Ära ist heute oft ambivalent. Die Freiheit, heute reisen zu können, wohin man will, ist unbestritten ein Gewinn. Doch die Erinnerung an eine Zeit, in der Erholung nicht vom Kontostand abhing, bleibt als ein spezifisches ostdeutsches Erfahrungsmoment bestehen. B) SEITE 1 (Kontext) Hook: Die staatliche Organisation der Erholung war in der DDR nicht nur eine sozialpolitische Maßnahme, sondern eine administrative Notwendigkeit, um den Binnendruck in einer geschlossenen Gesellschaft zu regulieren. Teaser: Der FDGB fungierte als gigantischer Reiseveranstalter, der ein flächendeckendes Netz aus eigenen Heimen und Vertragsunterkünften verwaltete. Da Reisen in das westliche Ausland unmöglich waren, konzentrierte sich die Sehnsucht von Millionen auf die begrenzten Kapazitäten im Inland, insbesondere an der Ostseeküste. Ökonomisch basierte das System auf einer radikalen Subventionierung. Die Nutzerpreise deckten nur einen Bruchteil der realen Kosten, was den Urlaub einerseits für jede Einkommensschicht erschwinglich machte, andererseits aber eine chronische Unterfinanzierung der Infrastruktur zur Folge hatte. Die Diskrepanz zwischen dem politisch gewollten niedrigen Preis und dem hohen Instandhaltungsaufwand führte spätestens in den 1980er Jahren zu einem sichtbaren Verfall vieler Objekte. Die Verteilung der Plätze über die Betriebe folgte offiziell sozialen Kriterien, in der Praxis jedoch oft auch der Nützlichkeit. Der „Ferienscheck“ wurde zu einem Instrument der Belohnung und Disziplinierung. Gleichzeitig etablierte sich eine informelle Ebene, auf der Betriebe untereinander Tauschgeschäfte abwickelten – Material gegen Betten –, um die starren Planvorgaben zu umgehen. Mit der Wende 1989/90 verlor dieses System seine Geschäftsgrundlage. Die Privatisierung der Heime und die neue Reisefreiheit beendeten die Ära der Zuteilungswirtschaft. Was bleibt, ist die historische Beobachtung eines Versuchs, Erholung als staatliche Daseinsvorsorge zu organisieren, der an seinen eigenen ökonomischen Widersprüchen scheiterte. C) SEITE 2 (pointiert, ruhig) Hook: Der Urlaub in der DDR war paradox: Er war extrem billig und dennoch ein Luxusgut, das man nicht kaufen, sondern nur zugeteilt bekommen konnte. Teaser: Das System entkoppelte den Konsum vom Geldbeutel. Wer viel verdiente, hatte keinen automatischen Zugriff auf bessere Hotels; wer wenig verdiente, wurde nicht ausgeschlossen. Diese Gleichmacherei im Standard – oft Etagendusche und einfache Kost – schuf eine spezifische soziale Erfahrung der Ähnlichkeit. Doch die Kehrseite war die Entmündigung. Der Urlauber war kein Kunde, der Forderungen stellen konnte, sondern ein Empfänger staatlicher Leistungen. Er musste sich in die Abläufe des Heimes einfügen, von der Tischordnung bis zum Kulturplan. Die Erinnerung an diese Zeit schwankt oft zwischen der Wärme der sozialen Sicherheit und der Kälte der Bevormundung. Es war eine Nische der Berechenbarkeit, die den Einzelnen entlastete, ihm aber auch die individuelle Gestaltungshoheit nahm. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=5DoY8wGe8Vo