Wie bereits angekündigt, stellte nun der AfD Kreisverband Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis am 7. Februar 2025 Strafanzeige wegen Haushaltsuntreue gegen den Jenaer Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche bei der Staatsanwaltschaft Gera. Grund hierfür ist die Pressemitteilung (siehe weiter unten) des Jenaer Oberbürgermeisters vom 27.01.2025, mit der er die AfD unter Einsatz amtlicher Mittel diskreditierte.
In einer Pressemeldung des AfD Kreisverbandes heißt es dazu:
„Der Jenaer Oberbürgermeister hat in der Pressemitteilung selbst explizit auf das amtliche Neutralitätsgebot hingewiesen und hat es dann trotzdem vorsätzlich missachtet, indem er die AfD diskreditierte. Durch seine schuldhaft rechtswidrige Handlung ist für die Stadt Jena ein finanzieller Schaden entstanden. Da dieser offensichtlich vorsätzlich verursacht wurde, haben wir Strafanzeige wegen Haushaltsuntreue erstattet. Dr. Thomas Nitzsche hat hier offensichtlich gezielt sein Amt als Oberbürgermeister ausgenutzt, um einen politischen Mitbewerber zu verunglimpfen. Es kann nicht sein, dass der dadurch mutwillig in Kauf genommene finanzielles Schaden am Ende zum Nachteil der gesamten Stadt ist.“
Nachfolgend das Videostatement, welches auf der Plattform Facebook veröffentlicht wurde:
Um den Vorgang noch einmal besser zu verstehen, nachfolgend die Mitteilung der Stadt Jena im Original:
Mutmaßliche AFD-Parteienspende: Stadt Jena fordert schnelle Aufklärung
Im Lichte der jüngsten Berichterstattung über die mutmaßliche AFD-Parteispende einer Person, die im Aufsichtsrat eines Unternehmens im Saale-Holzland-Kreis bei Jena tätig ist, nehmen Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche (FDP) und Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD) für die Stadt Jena Stellung.
Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche fordert:
„Ich bin sicher, dass wir in den nächsten Tagen mehr Klarheit über den Zusammenhang der Spende mit dem Unternehmen erlangen werden. Hier ist das Unternehmen in der Pflicht, rasch zur Aufklärung beizutragen und möglichen Schaden von unserer Region abzuwenden.“
Er ergänzt:
„Leider ist die jüngere Vergangenheit reich an Beispielen: auch großer unternehmerischer Erfolg ist kein Garant für politische Urteilsfähigkeit. Ich möchte dabei eins betonen: Als Stadtverwaltung sind wir, und bin auch ich, zu politischer Neutralität verpflichtet. Gleichwohl kann es mir nicht verboten sein, auf das objektiv Zutreffende hinzuweisen: je stärker die AFD, umso mehr wirkt sie als negativer Standortfaktor für die Branchen, die unsere Stadt und unsere Region stark machen. Diese Spende stellt sich gegen den gesellschaftlichen Konsens, der Jena und unsere Region trägt und auszeichnet.“
Christian Gerlitz, Bürgermeister und Stadtentwicklungsdezernent, betont die Bedeutung des wirtschaftlichen Erfolges von Jena, der ganz maßgeblich auf den Werten von Demokratie, Vielfalt und Toleranz fußt.
„Unternehmen, die sich in unserer Stadt und Region ansiedeln und investieren, profitieren von unserer weltoffenen und inklusiven Atmosphäre. Auch unsere Hochschulen und Forschungsinstitute setzen im Wettbewerb um die fähigsten Studierenden und Wissenschaftler auf ein kreatives und internationales Umfeld in Jena, welches deutschlandweit seinesgleichen sucht.“
Er ergänzt:
„Wir sind stolz auf die vielen Institutionen, Unternehmen und gesellschaftlichen Initiativen in Jena, die sich klar zu den Werten von Demokratie und Vielfalt bekennen und diese aktiv fördern. Diese Haltung stärkt nicht nur unser gemeinschaftliches Zusammenleben, sondern sichert auch die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zukunft unserer Region.“
Hintergrund
In Jena leben rund 19.000 Menschen mit Migrationsgeschichte. Das sind rund 18 Prozent der Stadtbevölkerung. Fachkräfte und Auszubildende aus dem Ausland tragen wesentlich zum Erfolg unserer Unternehmen bei – sei es in der Pflege, Gastronomie, im Einzelhandel oder in hochqualifizierten Berufen. Auch Jenas Hochschulen und Forschungsinstitute auf internationalem Spitzenniveau setzen auf etwa ein Viertel aller Studierenden aus dem Ausland. Diese Vielfalt ist kein Hindernis, sondern ein entscheidender Standortvorteil, ohne den viele Betriebe überhaupt nicht fortbestehen könnten. Eine Vielzahl von internationalen und interkulturellen Gruppen bringt sich aktiv in die Stadtgesellschaft ein – ob in Kultur, Kunst, Sport, Bildung oder der Arbeitswelt.
Ende der offiziellen Mitteilung der Stadt Jena, die mittlerweile auch auf der Webseite der Stadt Jena nicht mehr zu finden ist.