Denny Jankowski von der AfD-Fraktion im Jenaer Stadtrat äußerte sich in der jüngsten Stadtratssitzung kritisch zur geplanten Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2025/2026. Seiner Ansicht nach war der Weg zur Haushaltsaufstellung von erheblichen Mängeln geprägt, insbesondere in Bezug auf Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten.
Kritik an Zeitdruck und mangelnder Diskussion
Jankowski bezeichnete das Vorgehen als „einzigartig, leider nicht im positiven Sinne“ und kritisierte, dass der Haushaltsentwurf unter großem Zeitdruck und ohne ausreichende Diskussionszeit verabschiedet werden solle. „Die Verabschiedung des Haushalts ist das Königsrecht des Stadtrats“, betonte er. Der Haushalt sei ein grundlegendes Instrument, um die Weichen für die Entwicklung der Stadt in den kommenden Jahren zu stellen und Prioritäten festzulegen. Daher müsse den Stadtratsmitgliedern ausreichend Zeit eingeräumt werden, sich mit den umfangreichen Unterlagen zu befassen und Änderungen vorzunehmen.
Jankowski verwies darauf, dass die Verwaltung die Pflicht habe, einen Haushaltsentwurf rechtzeitig vorzulegen, um eine sachliche und gründliche Diskussion im Stadtrat zu ermöglichen. Doch in den letzten Monaten sei es zu erheblichen Verzögerungen bei der Einbringung des Haushalts gekommen. Bis auf vage Aussagen, welche Bereiche von Kürzungen ausgenommen werden sollten, habe es kaum Informationen gegeben. Dabei zeigte er Verständnis für mögliche Verzögerungen, betonte jedoch, dass diese nicht zulasten der Arbeitsfähigkeit des Stadtrats gehen dürften.
Probleme mit der Bereitstellung der Unterlagen
Die Stadträte hätten erst rund anderthalb Wochen vor der Sitzung die vollständigen Haushaltsunterlagen erhalten – ein Dokument von rund 500 Seiten. Dieses enthielt zudem nicht einmal die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe und verdeutlicht die Probleme mit der Bereitstellung der Unterlagen. Zusätzliche Nachreichungen zu Finanz- und Teilplänen, die weitere 300 Seiten umfassten, seien erst wenige Tage vor der Sitzung eingegangen. Jankowski erinnerte daran, dass der Stadtrat ein Gremium aus Ehrenamtlichen sei, denen es unter diesen Umständen kaum möglich sei, die Unterlagen gründlich zu prüfen und fundierte Änderungsanträge einzureichen.
Einschränkung der demokratischen Beteiligung
„Durch den engen Zeitplan wird die Beteiligung der einzelnen Stadträte und Fraktionen quasi unterbunden“, erklärte er. Das Vorgehen erinnere ihn an frühere Zeiten, in denen es zumindest noch den Anspruch gegeben habe, demokratische Prozesse sichtbar zu machen. Heute werde selbst dieser Anschein nicht mehr gewahrt.
Gefahr für demokratische Prinzipien
Angesichts dieser Umstände kündigte Jankowski an, dem Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen. Er begründete diese Entscheidung ausdrücklich mit dem unzureichenden Zeitrahmen und der fehlenden Möglichkeit, sich fundiert mit dem Haushalt auseinanderzusetzen. Abschließend bedankte er sich für die Aufmerksamkeit und überließ das Wort der nächsten Rednerin.
Mit seinen Ausführungen machte Jankowski deutlich, dass er grundlegende demokratische Prinzipien gefährdet sieht, wenn zentrale Entscheidungen wie die Haushaltsplanung unter Zeitdruck und ohne ausreichende Beteiligung getroffen werden. Der Fall unterstreicht die Herausforderungen, vor denen Kommunalpolitiker stehen, wenn es darum geht, komplexe Entscheidungsprozesse in einem Ehrenamt zu bewältigen.