Die dritte Sitzung des neu gewählten Stadtrates der Hansestadt Salzwedel fand vor einem gut besetzten Sitzungssaal statt und war von einer bemerkenswerten Vielfalt an Themen und Beschlüssen geprägt. Sie brachte nicht nur grundlegende politische Entscheidungen, sondern auch eine Reihe persönlicher Ereignisse und Ehrungen, die den Beginn der Amtszeit des neuen Stadtrates kennzeichneten.
Personalien und Ehrungen
Zu Beginn der Sitzung wurde Frau Kiele als neue Stadträtin vereidigt. Ihr Eintritt in den Stadtrat wurde von den Anwesenden mit großem Applaus begrüßt, und sie wurde herzlich in die Reihen des Stadtrates aufgenommen. Ihre Ernennung markierte einen bedeutenden Moment in der Sitzung, da der Stadtrat nun vollständig mit seinen gewählten Mitgliedern vertreten war. Die neue Stadträtin, die durch ihre langjährige Tätigkeit im städtischen Dienst bereits bekannt war, nahm ihre Aufgaben mit dem festen Vorsatz auf, sich aktiv und verantwortungsvoll in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung gedachte Bürgermeister Rhein in seinem Bericht der verstorbenen Kommunalpolitiker Norbert Block und Frank Ludwig. Beide waren über viele Jahre hinweg prägende Figuren in der Stadtpolitik gewesen und hatten sich mit großem Engagement für das Wohl der Stadt und ihrer Bürger eingesetzt. Bürgermeister Rhein würdigte ihre Verdienste und hob hervor, dass ihre Arbeit auch in Zukunft als Vorbild für alle Kommunalpolitiker dienen werde.
Darüber hinaus informierte der Bürgermeister die Stadträte über den bevorstehenden Ruhestand von Martina Hartwig, der langjährigen Bauamtsleiterin. Sie habe in den vergangenen Jahrzehnten das Bauamt der Stadt mit großem Engagement geführt und zahlreiche Projekte erfolgreich umgesetzt. Als ihre Nachfolgerin wurde Hella Jesper vorgestellt, die künftig die Leitung des Bauamts übernehmen wird. Die Stadträte zeigten sich optimistisch und unterstützten die Entscheidung des Bürgermeisters, Jesper für diese verantwortungsvolle Aufgabe zu gewinnen.
Der Stadtrat nutzte die Gelegenheit, um den Stadträten Dahnicke und Beckmann zu ihren runden Geburtstagen zu gratulieren. Beide hatten sich über Jahre hinweg tatkräftig in der Stadtpolitik engagiert, und ihre Arbeit wurde von allen Anwesenden hoch geschätzt.
Genehmigung der Niederschrift
Ein wichtiges Thema in der Sitzung war die Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung. Stadtrat Grasch meldete Bedenken an, da die Wiedergabe einer Aussage von Herrn Schönfeld zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung nicht vollständig in der Niederschrift erfasst worden sei. Dies führte zu einer kurzen Diskussion unter den Stadträten, wobei der Stadtratsvorsitzende Hundt vorschlug, das Protokoll noch einmal anzuhören und etwaige Fehler in der nächsten Sitzung zu korrigieren. In der Abstimmung wurde das Protokoll schließlich mit zwei Enthaltungen angenommen, was das kontinuierliche Bestreben des Stadtrates unterstreicht, Transparenz und Sorgfalt in allen offiziellen Dokumenten zu gewährleisten.
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Rhein ergriff anschließend das Wort und informierte den Stadtrat über eine Reihe aktueller Themen und Entwicklungen in der Stadt. Er hob die Bedeutung des Ehrenamtes hervor und wies auf den bevorstehenden Tag des Ehrenamtes hin, der als Anerkennung der vielen freiwilligen Helfer und Unterstützer in der Stadt gefeiert werden sollte. Ehrenamtliches Engagement sei ein unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Lebens in Salzwedel und trage maßgeblich zum positiven Image der Stadt bei.
Des Weiteren berichtete Bürgermeister Rhein über die Vorbereitungen für den Winterdienst. Salzwedel sei gut auf die kalte Jahreszeit vorbereitet, und die kommunalen Dienste seien bestens ausgestattet, um für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Besonders hervorgehoben wurde die gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen städtischen Abteilungen, die dazu beitrage, dass alle erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig und effizient umgesetzt werden könnten.
Ein zentrales Thema im Bericht des Bürgermeisters war auch der Stand der Bauprojekte in der Stadt. Rhein gab einen Überblick über die abgeschlossenen und laufenden Bauvorhaben, darunter der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Klein-Wieblitz, die Sanierung des Schulhofs der Lessing-Grundschule und die Renovierung des Werner-Seelen-Binder-Stadions. Insgesamt seien im laufenden Jahr rund 7 Millionen Euro in Hochbaumaßnahmen investiert worden, was die positive Entwicklung in der Stadt unterstreiche.
Rhein informierte auch über die Bewilligung von Fördermitteln in Höhe von 150.000 Euro für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr auch in Zukunft zu gewährleisten.
Neben den baulichen Maßnahmen sprach der Bürgermeister auch die Grundsteuerreform an. Er erläuterte, dass die neuen Regelungen für die Steuerpflichtigen im kommenden Jahr angepasst werden müssten und stellte die geplanten Zahlungsmodalitäten vor.
Schließlich lud Rhein die Bürger zu den bevorstehenden Veranstaltungen „Salzwedel am 2. Advent“ und dem Weihnachtsmarkt ein, die eine willkommene Gelegenheit bieten würden, die festliche Jahreszeit gemeinsam zu feiern.
Diskussion um einen umstrittenen Künstler
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Diskussion über den umstrittenen Künstler Steimle, der für eine Veranstaltung in der Stadt angefragt hatte. Ein Einwohner brachte zur Sprache, dass der Künstler mit seinem letzten Auftritt für Kontroversen gesorgt hatte. Bürgermeister Rhein betonte in seiner Antwort, dass die Stadt zwar Kunstfreiheit respektiere, es jedoch keine spezifische Richtlinie für die Auswahl von Künstlern gebe. Er machte deutlich, dass jede Veranstaltung im Einklang mit den städtischen Werten und dem Wohl der Bevölkerung stehen müsse.
Beschlussvorlagen und Anträge
Die Sitzung setzte sich fort mit der Beratung und Abstimmung zahlreicher Beschlussvorlagen. Besonders hervorzuheben ist die mehrheitliche Zustimmung zur Aufstellung von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen für Photovoltaikanlagen in Griecheldorf und Groß-Gerstedt. Dies wurde als wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren Energieversorgung in der Region betrachtet.
Einstimmig verabschiedet wurde auch der Wirtschaftsplan des Kindertagesstätten-Eigenbetriebes, der die Finanzierung und Planung für die kommenden Jahre regelte. Ebenso wurde die Entsendung von Stadträtin Schwesig als Beisitzerin im Verein zur Förderung des Künstler- und Stipendiatenhauses einstimmig beschlossen, was das Engagement der Stadt für Kunst und Kultur unterstrich.
Ein weiteres Thema, das zu intensiven Diskussionen führte, war die Änderung der Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesstätten. Stadtrat Dreefs sprach sich für eine Erhöhung der Elternbeiträge aus, um den gestiegenen Kosten und der angespannten Haushaltslage entgegenzuwirken. Bürgermeister Rhein unterstützte diese Argumentation und erklärte, dass eine moderate Erhöhung notwendig sei, um die Qualität der Einrichtungen aufrechtzuerhalten, ohne sozial schwache Familien zu belasten. In einer namentlichen Abstimmung wurde der Antrag jedoch abgelehnt, was zeigt, dass der Stadtrat in dieser Frage unterschiedlicher Meinung war.
Weiterhin wurden verschiedene Anträge zur Kunst im öffentlichen Raum sowie zur Förderung von Jugendprojekten im Stadtrat angenommen. Dies spiegelte das Bestreben des Stadtrates wider, die Stadt nicht nur als lebenswerte, sondern auch als kulturell aktive Gemeinde weiterzuentwickeln.
Anfragen und Anregungen
Abschließend gab es mehrere Anfragen und Anregungen aus den Reihen des Stadtrates. Stadtrat Matthias erkundigte sich nach dem Grund für die fehlende Einladung der sachkundigen Einwohner zum Grünkohlessen, einer Veranstaltung, die traditionell zur Förderung des Austauschs zwischen den politischen Gremien und der Bürgerschaft dient. Stadträtin Danicke regte an, politischen Druck auf die Avakon auszuüben, um die hohen Durchleitungskosten für Energie zu senken, was die Haushalte der Bürger entlasten könnte.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die dritte Sitzung des Stadtrates der Hansestadt Salzwedel von einer konstruktiven und sachlichen Atmosphäre geprägt war. Die Stadträte befassten sich mit einer Vielzahl an Themen, die nicht nur die unmittelbare Stadtentwicklung, sondern auch langfristige Perspektiven für Salzwedel betrafen. Die getroffenen Beschlüsse und diskutierten Anträge zeigen das Engagement der Stadtvertretung für eine zukunftsfähige und sozial gerechte Stadtentwicklung.