Das Interview mit Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, bei der Landespressekonferenz am 5. Dezember 2024, behandelte verschiedene politische Themen und die strategische Ausrichtung der AfD in Thüringen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl.
Zu Beginn des Gesprächs ging es um die Frage, ob die AfD eine Kandidatur für den Posten des Ministerpräsidenten in Thüringen in Erwägung zieht. Höcke erklärte, dass die AfD als stärkste Fraktion im Landtag durchaus eine wichtige Rolle in den bevorstehenden Wahlgängen spielen werde, auch wenn die Entscheidung noch nicht endgültig gefallen sei. Er erwähnte, dass es innerhalb der AfD-Fraktion unterschiedliche Überlegungen gebe, ob man sich auf einen internen Kandidaten wie Mario Vogt stützen oder einen externen Bewerber aufstellen sollte. Diese Überlegungen seien jedoch noch nicht abgeschlossen, und Höcke betonte, dass die Fraktion in den kommenden Tagen die verschiedenen Optionen weiter abwägen werde.
Höcke gab außerdem zu, dass es derzeit Unklarheiten über die genaue Taktik gebe. Während er die Möglichkeit einer Unterstützung für Vogt in Betracht zog, ließ er auch offen, ob es sinnvoll sei, Vogt in seiner Wahl zum Ministerpräsidenten „einfach tun zu lassen“, um zu sehen, ob sich seine politischen Widersprüche in der Praxis zeigen würden. Höcke widersprach der Annahme, dass die AfD darauf abziele, den politischen Prozess oder bestimmte Kandidaten bloß „vorzuführen“, sondern er betonte, dass die AfD als stärkste Kraft im Landtag ein starkes Mandat habe, das ihre politischen Ziele untermauere.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage, wie die AfD zu den sogenannten „Kartellparteien“ (SPD, CDU, Grüne) steht und ob die AfD intern darüber nachdenke, ihren politischen Kurs zu ändern, um Mehrheiten für eine Regierungsbildung zu gewinnen. Höcke antwortete, dass die AfD in Thüringen immer stärker werde, weil die bestehenden Parteien aus seiner Sicht „das Land gegen die Wand gefahren“ hätten, insbesondere in den Bereichen Energiepolitik, Einwanderung, Corona-Politik und Außenpolitik. Er stellte fest, dass immer mehr Thüringer von den etablierten Parteien abwichen, was der AfD zugutekomme. Auf die Frage nach extremen Äußerungen innerhalb der AfD reagierte Höcke ruhig und betonte, dass seine Partei nicht die Verantwortung für vergangene Einzelaussagen von Mitgliedern übernehmen könne, die er als „aus dem Zusammenhang gerissen“ betrachtete.
Ein zentrales Thema des Interviews war auch die Frage nach einem möglichen „Politikwechsel“ in Thüringen, der erforderlich wäre, um Mehrheiten zu gewinnen. Höcke wies darauf hin, dass die AfD stets auf Stabilität und eine konservative Ausrichtung der Landespolitik setze und die Notwendigkeit betone, eine stärkere Berücksichtigung bürgerlicher Werte zu erreichen. Es sei für die AfD klar, dass sie für eine stabile und zukunftsfähige Regierung in Thüringen eintrete, jedoch in Konkurrenz zu den „linken“ Kartellparteien, die nach seiner Meinung zu einer negativen Entwicklung des Landes geführt hätten.
Höcke ging auch auf die aktuellen politischen Konstellationen ein und erwähnte, dass eine mögliche Koalition zwischen der CDU und der Linken in Thüringen aus seiner Sicht sehr schwer zu realisieren sei. Er erklärte, dass die AfD bereit sei, parlamentarische Initiativen zu ergreifen, um auf die inneren Widersprüche der aktuellen Koalition hinzuweisen. Ein Beispiel für solche Spannungen sei die Windkraftpolitik im Wald, bei der die CDU im Wahlkampf gegen den Ausbau von Windkraftanlagen im Wald aufgetreten sei, sich jedoch später im Koalitionsvertrag für die Möglichkeit eines Ausbaus im Wald ausgesprochen habe. Höcke deutete an, dass es in der Koalition brüchige Stellen gebe, die durch parlamentarische Initiativen der AfD verstärkt in den Fokus gerückt werden könnten.
Ein weiteres Thema war die Frage nach der Rolle der AfD in der Ministerpräsidentenwahl und dem dritten Wahlgang, bei dem Höcke erklärte, dass die AfD im Falle eines dritten Wahlgangs nicht vor das Verfassungsgericht ziehen werde, wenn weniger Ja- als Nein-Stimmen abgegeben würden. Die AfD werde die politischen Entwicklungen genau beobachten und sich für eine klare Position einsetzen, die mit den Interessen ihrer Wähler übereinstimme.
Abschließend ging Höcke auf die Spekulationen ein, dass er sich für eine Kandidatur für den Bundestag überlegt habe, aber daraufhin entschied, diese Möglichkeit nicht zu verfolgen. Seine Gründe, sich gegen eine Kandidatur zu entscheiden, erläuterte er nicht im Detail, gab aber zu verstehen, dass er weiterhin den Fokus auf die politische Arbeit in Thüringen legen wolle.
Insgesamt zeigte das Interview, dass die AfD in Thüringen in einer Phase der strategischen Neuorientierung steckt, wobei die Führung um Höcke weiterhin große Ambitionen hegt, die politische Landschaft in Thüringen zu prägen. Auch wenn noch nicht alle Entscheidungen getroffen sind, verfolgt die AfD einen klaren Kurs und wird weiterhin ihre Themen und Forderungen in den Vordergrund stellen.