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Die wichtigsten Punkte der Stadtratssitzung in Weimar vom 06.11.2024

Die zweite öffentliche Stadtratssitzung in Weimar begann mit einer Schweigeminute für das verstorbene Stadtratsmitglied Karl-Heinz Gras, der dem Stadtrat 34 Jahre lang angehörte. Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit ging es mit der Tagesordnung weiter, die diverse Drucksachen, Einwohneranfragen und Anfragen der Fraktionen umfasste.

Einwohneranfragen
Zwei Einwohneranfragen standen zur Debatte. Die erste befasste sich mit der Stigmatisierung und pauschalen Zuschreibung von Gewaltverhalten bei Jugendlichen mit internationaler Biografie. Der Bürgermeister betonte, dass im Familienamt jeder polizeilichen Mitteilung über Gewalttaten durch Jugendliche nachgegangen werde, unabhängig von deren Herkunft. Er räumte jedoch ein, dass es in Weimar aktuell vermehrt zu Gewalttaten durch Gruppen migrantischer Kinder und Jugendlicher kommt, was eine Thematisierung und die Entwicklung von Strategien erforderlich mache.

Die zweite Anfrage drehte sich um den Klimabeirat der Stadt. Der Oberbürgermeister erläuterte die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Beirats und räumte ein, dass dieser bisher nicht optimal funktioniere. Er schlug vor, die Beratung des Stadtrats durch den Klimabeirat im Kontext konkreter Stadtratsdrucksachen zu verbessern und die Einbeziehung von Fachleuten zu ermöglichen. Ein Stadtratsmitglied regte an, die Zusammensetzung des Beirats zu überdenken und ein Expertengremium aus der Zivilgesellschaft zu bilden. Der Oberbürgermeister zeigte sich offen für diesen Vorschlag, betonte aber auch, dass die Stadt aufgrund gesetzlicher Vorgaben ohnehin zum Handeln verpflichtet sei und die Gremien im Stadtrat, insbesondere der Bau- und Umweltausschuss, diese Aufgabe nicht delegieren könnten.

Anfragen der Fraktionen und Stadträte
Volkshaus Weimar: Die CDU/FDP-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand und der Zukunft des Volkshauses Weimar. Der Oberbürgermeister berichtete über die schlechte Bausubstanz des Gebäudes und die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Sicherung, wie die Reparatur von Dachleckagen und die Beauftragung eines Wachdienstes. Die Stadt strebt eine denkmalgerechte Sanierung des Volkshauses an und plant, es zu einem Ort der Kultur, Bildung und Begegnung zu entwickeln. Die Sanierungskosten werden auf rund 30 Millionen Euro geschätzt. Die Finanzierung soll über Städtebaufördermittel und Eigenmittel erfolgen. Die Bürger sollen in die Entwicklung eines Nutzungskonzepts einbezogen werden.

Parkplatzauslastung Zwiebelmarkt: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte eine Anfrage zur Parkplatzauslastung während des Zwiebelmarktes. Die zuständige Beigeordnete berichtete von unterschiedlicher Auslastung an den Markttagen, wobei am Samstag alle Parkplätze über den Tag belegt waren. Es kam im Bereich des P+R-Parkplatzes in der Humboldtstraße zu Engpässen. Die Stadt sieht Handlungsbedarf und plant die Einrichtung weiterer P+R-Parkplätze, unter anderem in der Lützendorfer Straße.

Bürgerzentrum Schöndorf: Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem Planungsstand zur Schaffung eines Bürgerzentrums in Schöndorf. Der Oberbürgermeister wies darauf hin, dass es in Schöndorf bereits ein Bürgerzentrum gibt, das im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ entstanden ist. Derzeit werden Gespräche mit der Eigentümerin des Gebäudes, der HTG, geführt, um die Unterbringung des Ortsteilbürgermeisters, der Kontaktbereichsbeamten und des Quartiersmanagements im Bürgerzentrum zu ermöglichen.

Bedarf Schulbegleitung: Die Fraktion Die Linke stellte eine Anfrage zum Bedarf an Schulbegleitung in Weimar. Der Bürgermeister berichtete, dass im Schuljahr 2024/2025 106 Kinder und Jugendliche Unterstützung zur Teilhabe an Bildung an Schulen erhalten. Es wurde erläutert, dass die Stadt Weimar ein Poolmodell für Schulbegleiter eingeführt hat, das auf dem Fachkonzept der Sozialraumorientierung basiert. Ein Stadtratsmitglied äußerte Bedenken, dass dieses Modell für Kinder mit Autismus-Spektrum-Störungen nicht geeignet sei und eine feste Bezugsperson wichtig sei. Der Bürgermeister bestätigte, dass die Stadt in solchen Fällen auch eine 1-zu-1-Betreuung mit fester Bezugsperson gewährleiste.

Es wurden noch weitere Anfragen der Fraktionen behandelt, darunter:
● Anfrage zum Vollzug der Grundsteuerreform (verschoben in die nächste Sitzung)
● Städtische Fahrzeuge mit Wasserstoff
● Anfrage Kirchbergquartier
● Ferienwohnungen

Beschlussfassungen
Der Stadtrat befasste sich außerdem mit diversen Beschlussvorlagen, darunter:
● Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats
● Nachbesetzung Mitglieder des Hochschul- und Studienbeirats
● Besetzung der Gremien durch den Stadtrat, Bestellung der Verbandsräte für die Verbandsversammlung des Wasserversorgungszweckverbandes Weimar
● Entsendung von Mitgliedern des Stadtrats zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
● Jahresabschlüsse und Lageberichte verschiedener städtischer Gesellschaften
● Antrag auf außerplanmäßige Ausgabe für das DNT
● Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Schwerbehindertenfeststellungsverfahren
● Zuwendungsverträge mit der Weimarer Mal- und Zeichenschule e.V. und dem Stellwerk Weimar e.V.
● Antrag Rathauskurier online
● Antrag Erhalt Regelschule Schöndorf
● Hebesatzsatzung

Hebesatzsatzung
Besonders kontrovers diskutiert wurde die Beschlussfassung zur Hebesatzsatzung. Der Oberbürgermeister betonte, dass die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht erhöht werden sollen. Die separate Satzung sei erforderlich, da der Hauptveranlagungszeitraum für die Grundsteuermessbeträge zum 31. Dezember endet und zum 1. Januar 2025 ein neuer Hauptveranlagungszeitraum gilt. Die Stadt möchte die Grundsteuerbescheide rechtssicher verschicken können und benötigt dafür eine Rechtsgrundlage.

Stadtratsmitglieder äußerten Bedenken hinsichtlich der Transparenz des Verfahrens und forderten detaillierte Informationen zur Verschiebung der Steuerbelastung zwischen den einzelnen Grundstückseigentümern. Der Oberbürgermeister versicherte, dass die Stadt Weimar die Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzen werde. Es kam zu einem Antrag auf Zurückverweisung der Drucksache in den Finanzausschuss, der jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.

Die Hebesatzsatzung wurde schließlich mit 30 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Die öffentliche Sitzung endete mit der Information, dass alle offenen Anfragen schriftlich beantwortet und in der nächsten Sitzung behandelt werden.

Beitrag öffentlich seit
Geschichte im Osten

Der letzte bürokratische Rettungsversuch der Staatssicherheit

Journalistischer Text: MASTER-PROMPT Teaser Seite Planungen für den neuen Geheimdienst Ich betrachte diese kurze Notiz vom Dezember 1989 und sehe das Bild von Funktionären vor mir, die inmitten des politischen Sturms noch immer an die Macht der Verwaltung glaubten. Es wirkt fast gespenstisch, wie routiniert über die "Arbeitsfähigkeit" neuer Dienste debattiert wurde, während das Fundament des Staates bereits unaufhaltsam wegbrach. Die Reform sollte das Überleben sichern. Journalistischer Text - Seite Das Ende der Staatssicherheit Am 21. Dezember 1989 meldete der ADN, dass Experten aus Berlin und den Bezirken die Aufteilung des Sicherheitsapparates in einen Verfassungsschutz und einen Nachrichtendienst vorbereiteten. Die Regierung Modrow versuchte mit diesem Schritt, die Strukturen des ehemaligen MfS durch eine organisatorische Trennung in die neue Zeit zu retten und die Dienste schnellstmöglich arbeitsfähig zu machen. Dieses Expertentreffen markierte einen letzten bürokratischen Rettungsversuch in der Endphase der DDR. Die administrative Planung stand jedoch im scharfen Kontrast zur gesellschaftlichen Realität, da der Druck der Bürgerbewegung und des Runden Tisches bereits auf eine vollständige Auflösung aller geheimpolizeilichen Strukturen hinwirkte und die Pläne bald obsolet machte.
Geschichte im Osten

Bärbel Bohley und die Entstehung der Opposition in der DDR

Journalistischer Text - Seite (Teaser) Die Entscheidung zur Rückkehr in ein geschlossenes System Ein schmuckloses Dokument und der Wille einer einzelnen Frau standen gegen den Apparat eines ganzen Staates. Ich betrachte diesen Lebensweg und sehe, wie Bärbel Bohley im August 1988 eine Entscheidung traf, die für viele Außenstehende kaum nachvollziehbar war. Anstatt im sicheren Westen zu bleiben, kehrte sie in die DDR zurück, wohlwissend, dass dort erneute Überwachung und Gängelung auf sie warteten. Diese individuelle Haltung, im Land zu bleiben, um es zu verändern, erscheint mir als der eigentliche Kern des späteren Umbruchs. Es fällt auf, dass die Gründung des Neuen Forums im Herbst 1989 kein spontaner Akt war, sondern die Folge dieser beharrlichen Vorarbeit. Wenn ich auf den 9. November blicke, sehe ich nicht nur die jubelnde Masse an der Grenze, sondern auch die Pressekonferenz in einem Hinterhof, bei der Bohley die Legalität der Opposition verkündete. Es waren diese kleinen, fast unsichtbaren Momente der Organisation, die das Fundament für die friedliche Revolution legten.
News im Osten

Wagenknecht vergleicht Merz-Regierung mit DDR-Methoden

Es ist ein politisches Szenario, das an Dramatik kaum zu überbieten ist: Sahra Wagenknecht...
Menschen im Osten

Sahra Wagenknecht: Die Rückkehr geglaubter Vergangenheiten

Journalistischer Text - Profil Sahra Wagenknecht über das Déjà-vu der Unfreiheit Ein Gefühl der Beklemmung macht sich breit, wenn man beobachtet, wie schnell abweichende Haltungen heute nicht mehr diskutiert, sondern sanktioniert werden. Es ist, als ob ein alter Film erneut abgespielt wird, dessen Handlung man eigentlich im Archiv der Geschichte wähnte. Manche erleben diese Tage mit einem bitteren Gefühl der Wiedererkennung, das tief im kollektiven Gedächtnis verankert ist. Es sind jene, die wissen, wie es sich anfühlt, wenn der Staat definiert, was Wahrheit ist, und wenn Kritik an der Regierung als Angriff auf das Staatswohl uminterpretiert wird. Die Rede ist von einer schleichenden Rückkehr autoritärer Muster, bei denen Hausdurchsuchungen wegen Online-Postings und die soziale Ächtung von Andersdenkenden wieder zum Repertoire gehören. Die Sorge ist groß, dass der liberale Diskurs, in dem auch die unbequeme Meinung ihren Platz hat, einer neuen Konformität weicht. Wenn politische Gegner nicht mehr inhaltlich gestellt, sondern moralisch delegitimiert oder juristisch behindert werden, verliert die Demokratie ihre Substanz. Es entsteht eine Gesellschaft, in der die Angst vor dem falschen Wort wieder das Handeln bestimmt. Journalistischer Text - Seite Sahra Wagenknecht sieht Schatten über dem Diskurs Die Mechanismen der Ausgrenzung funktionieren oft lautlos, bis sie einen selbst treffen und die Grenzen des Sagbaren verschieben. Es beginnt nicht mit Verboten, sondern mit einer Atmosphäre, in der der Preis für die eigene Meinung plötzlich zu hoch erscheint. Viele blicken mit Sorge auf eine Entwicklung, in der staatliche Stellen und mediale Öffentlichkeit Hand in Hand zu gehen scheinen, um einen engen Meinungskorridor zu zementieren. Die historische Sensibilität für solche Prozesse ist gerade dort hoch, wo man Erfahrung mit Systembrüchen hat. Wenn der Schutz der Demokratie als Argument dient, um demokratische Rechte wie die Meinungsfreiheit einzuschränken, befindet sich das Gemeinwesen auf einer abschüssigen Bahn.
Geschichte im Osten

Der Aufruf der Widerstandskämpfer im Dezember 1989

Journalistischer Text - Profil (Teaser Seite 1) Warnung vor Neonazis in der Wendezeit In einer Zeit des politischen Vakuums veröffentlicht die Junge Welt am 21. Dezember 1989 einen Text, der explizit vor zunehmenden neonazistischen Umtrieben in Stadt und Land warnt und diese als Gefahr für die humanistischen Werte bezeichnet. Ich betrachte dieses Dokument heute als ein spätes Eingeständnis einer Realität, die viele Menschen in ihrem Alltag längst wahrgenommen hatten, die aber staatlich ignoriert wurde. Es scheint, als ob die Thematisierung der rechten Gefahr in diesem Moment für manche auch den Zweck erfüllte, die Existenzberechtigung der DDR als antifaschistisches Bollwerk neu zu begründen. Für den heutigen Betrachter offenbart sich hier die Zerrissenheit jener Tage. Während die einen die Wiedervereinigung herbeisehnten, sahen andere in der Bewahrung der DDR-Eigenstaatlichkeit den einzigen Schutz vor historischen Fehlentwicklungen. Dieser Text markiert den Versuch, in der Unübersichtlichkeit der Wendezeit einen moralischen Halt zu bieten. Journalistischer Text - Seite (Teaser Seite 2) Ein Programm der Hoffnung im Dezember 89 Kurz vor dem Jahreswechsel 1989 bezeichnet ein Aufruf des Komitees der Widerstandskämpfer den Antifaschismus als das entscheidende Programm der Hoffnung für den Erhalt und die Erneuerung des Staates. Mir erscheint dieser Appell rückblickend wie der Versuch einiger Akteure, die drohende Auflösung ihres Staates durch die Rückkehr zu den ideellen Wurzeln aufzuhalten. Es war eine Perspektive, die sicherlich von jenen geteilt wurde, die eine reformierte DDR wollten, auch wenn die politische Realität bereits eine andere Sprache sprach.
Geschichte im Osten

Der Entwurf für ein freies Mediengesetz im Dezember 1989

Journalistischer Text - Profil Zehn Thesen für eine neue Medienordnung der DDR Am 21. Dezember 1989 wird ein Text öffentlich, in dem Journalisten und Künstler gemeinsam formulieren, wie eine freie Presse in Zukunft rechtlich abgesichert werden soll. Wenn ich heute diesen Entwurf lese, sehe ich darin den Versuch jener Generation, die Deutungshoheit über die eigene Wirklichkeit zurückzugewinnen. Man spürt beim Betrachten der Punkte, dass es einigen Akteuren nicht nur um Reformen ging, sondern um eine fundamentale Neudefinition des Verhältnisses zwischen Staat und Öffentlichkeit, getragen von der Erfahrung jahrelanger Gängelung. Es scheint, als hätten viele Beteiligte in diesen Wochen die seltene historische Lücke erkannt, in der man Strukturen schaffen wollte, die immun gegen Machtmissbrauch sind. Für den heutigen Betrachter wirkt der Text wie ein Dokument des Übergangs, in dem die Hoffnung auf eine selbstbestimmte, demokratische DDR-Gesellschaft noch greifbar ist. Journalistischer Text - Seite 1 Das Ende der staatlichen Informationskontrolle Der Gesetzentwurf postuliert eine gerichtliche Einklagbarkeit von behördlichen Informationen und verbietet jegliche staatliche Einmischung in die redaktionelle Arbeit der Medien. Ich stelle mir vor, wie befreiend diese Forderung für jene gewirkt haben muss, die jahrelang gegen Wände aus Schweigen und Propaganda angelaufen sind. Es wirkt in der Rückschau so, als wollte man mit diesen Paragrafen ein für alle Mal verhindern, dass Informationen jemals wieder als Herrschaftswissen missbraucht werden können. Journalistischer Text - Seite 2 Mitbestimmung in den Redaktionen Die Thesen verlangen, dass Chefredakteure und Intendanten nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitarbeiter und nur auf Zeit in ihr Amt berufen werden dürfen. Beim Lesen dieses Abschnitts denke ich an die tiefgreifende Skepsis gegenüber Autoritäten, die viele Medienschaffende in jener Zeit geprägt haben muss. Dieser Passus zeugt von dem Wunsch einiger, die Demokratisierung nicht an der Pforte des Betriebes enden zu lassen, sondern sie direkt in die Hierarchien der Redaktionen hineinzutragen. Weitere Überschriften Verfassungsrang für die Informationsfreiheit Quellenschutz und Gewissensfreiheit für Autoren Öffentliche Kontrolle statt staatlicher Zensur Der Weg zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk Medienvielfalt als Spiegel der Gesellschaft Unabhängiger Medienrat als Kontrollinstanz
Geschichte im Osten

Monika Haeger: Das Doppelleben einer IM im Prenzlauer Berg

September 1990. In einer Wohnung im Prenzlauer Berg sitzt Monika Haeger vor der Kamera....
Geschichte im Osten

Werner Stiller: Der Offizier, der die Stasi enttarnte

Am Morgen des 5. Januar 1979 bleibt in der Normannenstraße ein Schreibtisch leer, während...
Geschichte im Osten

Egon Krenz und die Legende vom verratenen Staat

MASTER-PROMPT HOOK - Profil Egon Krenz und die Deutung der Geschichte Ein älterer Herr im dunklen Anzug tritt ans Mikrofon, die Hände fest am Pult, der Blick fest in den Saal gerichtet, wo Menschen sitzen, die auf ein bestätigendes Wort warten. Er spricht von 1989, von Entscheidungen im Zentralkomitee und von einer Ordnung, die seiner Meinung nach nicht von innen zerbrach, sondern von außen zerstört wurde. MASTER-PROMPT Teaser JP (Reflective) Erinnerung an den Herbst 1989 Wenn ich die Stimme von Egon Krenz heute höre, vermischen sich die Bilder des aktuellen Auftritts mit den verblassten Fernsehaufnahmen jenes Abends im November vor vielen Jahren. Damals herrschte eine Ungewissheit, die sich in den Gesichtern meiner Eltern spiegelte, während auf dem Bildschirm Weltgeschichte geschrieben wurde. Egon Krenz spricht auf dem "Nationalen Denkfest" über seine Sicht auf die Wende, verteidigt die Rolle der Sicherheitsorgane und zieht Parallelen zur heutigen Russlandpolitik, die mich irritieren. Für mich klingt das nicht nach der Befreiung, die ich damals als Kind in der Euphorie der Erwachsenen zu spüren glaubte. MASTER-PROMPT Teaser Coolis (Neutral) Egon Krenz äußert sich zur DDR-Geschichte Der ehemalige SED-Generalsekretär Egon Krenz hat auf dem "Nationalen Denkfest" eine Rede zur Geschichte der DDR und den Ereignissen von 1989 gehalten. Vor dem Publikum verteidigte er die politischen Entscheidungen der damaligen Führung und wies die Verantwortung für den Zusammenbruch des Staates externen Faktoren zu. Krenz thematisierte in seinem Vortrag auch den aktuellen Konflikt in der Ukraine und kritisierte die Rolle der NATO, wobei er für eine Annäherung an Russland plädierte. Er betonte die seiner Ansicht nach friedenssichernde Funktion der DDR-Sicherheitskräfte während der friedlichen Revolution im November 1989.
Geschichte im Osten

Die zweite Schlacht um die Geschichte: Egon Krenz in der Offensive

MASTER-PROMPT HOOK - Profil 1. Egon Krenz auf dem Nationalen Denkfest 2. Hook / Hug Auf der Bühne des IV. Nationalen Denkfestes steht der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR vor einem Publikum, das ihn als Friedenspräsidenten ankündigt und seinen Ausführungen zur Geschichte mit Applaus folgt. MASTER-PROMPT Teaser JP (Ich-Perspektive, reflektierend) 1. Ein Nachmittag im Zeichen der Erinnerung 2. Hook / Hug Der Blick auf den Mann am Rednerpult, der vor einem vollen Saal die soziale Wärme der Vergangenheit beschwört, lässt erahnen, wie tief bei manchen die Sehnsucht nach einer alternativen Geschichtsschreibung sitzt. 3. Teasertext Ich beobachte, wie Egon Krenz bei diesem Auftritt auf dem Nationalen Denkfest die DDR gegen den Begriff des Unrechtsstaates verteidigt und dabei eine Zuhörerschaft erreicht, die sich in ihrer Biografie vom heutigen Staat nicht mehr repräsentiert fühlt. MASTER-PROMPT Teaser Coolis 1. Krenz deutet DDR-Geschichte und Ukraine-Krieg um 2. Hook / Hug Beim IV. Nationalen Denkfest trat der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz vor einem Publikum aus Sympathisanten und Kritikern der Bundesregierung auf und sprach über die Deutung der Geschichte. 3. Teasertext In seiner Rede wies Krenz den Begriff des Unrechtsstaates zurück und gab der NATO-Osterweiterung die Schuld am Ukraine-Krieg, während er den friedlichen Verlauf von 1989 primär als Verdienst der SED-Führung darstellte.
Geschichte im Osten

Als Jena für die Freiheit aufstand

Es war ein warmer Junimorgen, als die Unruhe in den Werkshallen von Carl Zeiss...
News im Osten

Alarmstufe Rot im Osten: Kanzler ohne Rezept gegen die 40-Prozent-AfD

Berlin, 17. Dezember 2025 – Es ist ein Auftritt, der Stärke demonstrieren soll, aber...
Leben im Osten

Der Gaukler, der den Minister nicht küssen wollte

MASTER-PROMPT HOOK - Profil Armin Mueller-Stahl und die verweigerte Umarmung der Macht In einer Reihe wartender Menschen steht der Schauspieler, als der Minister für Staatssicherheit auf ihn zutritt und ihn an seine ordensgeschmückte Brust ziehen will. Kurz bevor die Lippen des Politikers sein Gesicht berühren, weicht der Mann mit einem lauten Hinweis auf seinen angeklebten, fusselnden Bart zurück, woraufhin die anwesenden Funktionäre in betretenes Schweigen verfallen. MASTER-PROMPT Teaser JP Die Stille nach dem Scherz Ein Händedruck sollte es sein, doch der Griff an das Revers und die plötzliche, erzwungene körperliche Nähe des Ministers durchbrachen das Protokoll der Ehrung augenblicklich. Manchmal genügt ein einziger, scheinbar harmloser Satz über eine Maskerade, um eine staatlich inszenierte Feierlichkeit in eisiges Schweigen zu verwandeln. Ich sehe in diesem Moment der Weigerung, wie schmal der Grat zwischen dem gefeierten Volksschauspieler und einer unerwünschten Person in einem restriktiven System tatsächlich verlaufen konnte – eine Erfahrung, die den 25. Jahrestag des MfS 1975 prägte. MASTER-PROMPT Teaser Coolis Der Eklat beim Staatssicherheits-Jubiläum Während einer Auszeichnung zum 25. Jahrestag des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin kam es zu einer ungeplanten Interaktion zwischen Erich Mielke und dem Darsteller des Agenten Achim Detjen. Armin Mueller-Stahl verhinderte 1975 den demonstrativen Bruderkuss des Ministers durch eine beiläufige Bemerkung über seinen Bart, was die anwesenden Parteifunktionäre sichtlich irritierte. Diese Episode markierte einen Wendepunkt im Verhältnis des Schauspielers zur DDR-Staatsführung, der später in einem faktischen Berufsverbot und der Ausreise in die Bundesrepublik mündete.
Geschichte im Osten

Der letzte Versuch: Wie aus der Staatspartei die SED-PDS wurde

MASTER-PROMPT HOOK Der Parteitag zur Umbenennung in SED-PDS im Dezember 1989 Am späten Sonntagnachmittag treten die Delegierten in Berlin vor die Öffentlichkeit und präsentieren einen Doppelnamen, der die Brücke zwischen alter Macht und neuer Identität schlagen soll. MASTER-PROMPT Teaser JP Die Suche nach dem dritten Weg Gregor Gysi steht am Rednerpult und beschwört die Gefahr eines politischen Vakuums, während im Saal die Hoffnung auf eine eigenständige DDR noch lebendig ist. Manche glaubten in diesen Tagen des Dezembers 1989 fest daran, dass ein demokratischer Sozialismus jenseits der Profitwirtschaft möglich sei. Am 18.12.1989 verabschiedete der Parteitag unter Gysis Führung ein Statut, das den Erhalt der staatlichen Eigenständigkeit zum obersten Ziel erklärte. MASTER-PROMPT Teaser Coolis Außerordentlicher Parteitag beschließt neuen Namen und Statut Nach intensiven Beratungen entscheiden die Delegierten am 17. Dezember 1989 in Berlin, die Partei künftig unter dem Namen SED-PDS weiterzuführen. Der Vorsitzende Gregor Gysi betont in seinem Referat den Willen zur Regierungsverantwortung und warnt vor einem Erstarken rechter Kräfte. Mit der Verabschiedung eines vorläufigen Statuts positioniert sich die Partei für den beginnenden Wahlkampf und bekennt sich zur Eigenstaatlichkeit der DDR.
Geschichte im Osten

Die verlorenen Kinder des Wilhelm Pieck

Wilhelm Pieck, der gütige Großvater der DDR, lächelt von Briefmarken und aus Schulbüchern auf...
Geschichte im Osten

Der Preis der Freiheit: Von der Grenze nach Bautzen II

HOOK - Profil Fluchtversuch endet im Kugenhagel Zwei Männer verlassen den Campingplatz unter dem Vorwand, Pilze zu suchen, während ihre Frauen zum Einkaufen fahren. Fünfzehn Kilometer später stehen sie im Niemandsland an der tschechischen Grenze, bevor Schüsse die Stille durchbrechen. TEASER JP (Reflektierend) Wenn die Freiheit lebensgefährlich wird Der Plan scheint perfekt durchdacht, die Route über die Grenze sorgfältig gewählt und das Werkzeug bereitgelegt. Doch im entscheidenden Augenblick im September 1983 entscheiden nicht mehr die eigenen Vorbereitungen, sondern die Reaktionen der Grenzposten über Leben und Tod. Gerhard Valdiek erlebt nach einem gescheiterten Fluchtversuch die Härte des DDR-Strafvollzugs in Bautzen II, isoliert in einer engen Zelle. Für manche, die diesen Weg wählten, wurde die Ungewissheit der Haft zur eigentlichen Prüfung, während das Warten auf einen möglichen Freikauf durch den Westen zur einzigen verbleibenden Hoffnung wurde. TEASER Coolis (Neutral) Vom Grenzstreifen in die Isolationshaft Im September 1983 versuchen zwei Männer, über die Tschechoslowakei in den Westen zu gelangen, werden jedoch im Grenzgebiet entdeckt und beschossen. Einer von ihnen ist Gerhard Valdiek, der schwer verletzt festgenommen und an die Staatssicherheit übergeben wird. Nach seiner Verurteilung wegen Republikflucht verbüßt Valdiek eine Haftstrafe im Gefängnis Bautzen II. Dort muss er unter strengen Sicherheitsvorkehrungen Zwangsarbeit im Schichtdienst leisten. Erst im Juni 1984 erfolgt im Rahmen eines Häftlingsfreikaufs durch die Bundesrepublik Deutschland seine Abschiebung in das Notaufnahmelager Gießen, woraufhin wenige Wochen später auch seine Familie ausreisen darf.
Jenapolis

Ein Jahr Brombeere in Erfurt: Von nächtlichen Telefonaten und einem grünen Herzen

Es ist ein sonniger Freitagmorgen in Erfurt, als sich die Regierungsspitze den Medien stellt....
Geschichte im Osten

Das Kollektiv zwischen Zwang und Zuflucht: Die Brigadefeier

In den Pausenräumen der Volkseigenen Betriebe roch es an Freitagnachmittagen oft nach Zigarettenrauch, Bohnenkaffee...
Geschichte im Osten

Der teuerste Umzug der Geschichte: Als die Rote Armee ging

MASTER-PROMPT HOOK - Profil Rückzug einer Supermacht: Das Ende der Westgruppe Am Fährhafen Mukran rollten Panzer auf Schiffe, während Offiziere in Wünsdorf ihren Hausrat verkauften. Der Abzug von 500.000 Sowjetsoldaten war ein logistischer Kraftakt zwischen Demütigung und Diplomatie. MASTER-PROMPT Teaser JP (Reflective) Der letzte Appell in Wünsdorf Ein verlassenes Hauptquartier, in dem noch das Echo der Befehle hallt, und Offiziere, die ihre Orden gegen D-Mark tauschen. Die Stimmung schwankte zwischen der Erleichterung über den Frieden und der tiefen Verunsicherung vor der Rückkehr in ein zerfallendes Reich. Es war das Ende einer Ära, das sich weniger in großen Gesten als in der Stille leerer Kasernen manifestierte. Man spürte die Zäsur, die diesen Moment begleitete, als eine Weltmacht ihre Koffer packte und eine Lücke hinterließ, die politisch wie menschlich nur schwer zu füllen war. MASTER-PROMPT Teaser Coolis (Neutral) Bilanz eines historischen Abzugs: 1994 verließ die Rote Armee Deutschland Mit dem Start der letzten Iljuschin in Sperenberg endete im September 1994 die fast 50-jährige sowjetische Militärpräsenz auf deutschem Boden. Zurück blieben ökologische Altlasten und eine neu geordnete geopolitische Landkarte. Am 31. August 1994 verabschiedeten Helmut Kohl und Boris Jelzin in Berlin offiziell die letzten russischen Truppen. Nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag verließen rund 500.000 Soldaten und zivile Angestellte der Westgruppe die ehemaligen DDR-Gebiete. Deutschland finanzierte den Rückzug und den Wohnungsbau in der Heimat mit Milliardenbeträgen, während die ökologische Sanierung der militärischen Liegenschaften bis heute andauert.
Arne Petrich

Die DDR als Sehnsuchtsort – warum wir uns Geschichte heute schönreden

Wer auf Facebook viele Klicks will, muss die DDR heute nur noch als Sehnsuchtsort...
Geschichte im Osten

Die SED sucht ihr Heil in der Umweltpolitik am Grünen Tisch

Teaser Am 16. Dezember 1989 versucht die SED-Führung verzweifelt, mit einem „Grünen Tisch“ zur Umweltpolitik die politische Initiative zurückzugewinnen, während sich das Land rasant wandelt. Gleichzeitig bereitet Dresden den Besuch von Helmut Kohl vor und Altkanzler Helmut Schmidt fordert die Anerkennung der polnischen Westgrenze als Preis der Einheit.
Geschichte im Osten

Aufstand gegen Hermann Kant: Berliner Autoren fordern Wandel

Im Klub der Kulturschaffenden herrscht dichte Rauchluft, als vierundzwanzig Schriftsteller an diesem grauen Tag ihre Unterschrift unter ein Papier setzen, das den endgültigen Bruch besiegelt. Es ist Mitte Dezember in Berlin, die Mauer ist offen, und die Geduld mit den alten, verknöcherten Strukturen ist bei den Anwesenden endgültig aufgebraucht. Am 15. Dezember 1989 erklären Berliner Autoren um Helga Schubert und Joachim Walther ihren Austritt aus der Bevormundung durch den Verbandspräsidenten Hermann Kant. Sie verweigern der Führung die Gefolgschaft, nachdem diese Reformen blockierte, und fordern in einem scharfen historischen Dokument eine sofortige Neugründung ihres Berufsverbandes.
Geschichte im Osten

Geralf Pochop und der Punk-Widerstand in der DDR

Ein kalter Wind weht durch das Waldstück bei Halle, als Männer in Ledermänteln einen Jugendlichen aus dem Auto zerren und ihn vor die Wahl stellen: Verrat oder Untergang. Die Stille zwischen den Bäumen wirkt bedrohlicher als jedes Verhörzimmer der Staatssicherheit. Geralf Pochop erlebt in den achtziger Jahren, wie der DDR-Staat jugendliche Punks systematisch kriminalisiert, inhaftiert und schließlich zur Ausreise zwingt, nur weil sie anders aussehen wollen. Der Zeitzeuge berichtet von Willkür und Widerstand kurz vor dem Mauerfall.
Geschichte im Osten

Wie ein kirchlicher Sozialarbeiter die Treuhand überzeugte

Die Spielzeugfabrik Famos in Leisnig stand 1990 plötzlich still, abgewickelt von der Treuhand, während behinderte Arbeiter über Nacht auf der Straße standen. Inmitten dieser lähmenden Unsicherheit im sächsischen Nachwende-Chaos sah ein lokaler Sozialarbeiter jedoch nicht das Ende, sondern die einmalige Chance für einen radikalen Neuanfang. Im Jahr 1990 nutzte eine kirchliche Initiative im Kreis Döbeln beschlagnahmtes SED-Parteivermögen, um den stillgelegten Betrieb für 300.000 Mark zu kaufen. Aus der Konkursmasse entstand so eine Werkstatt für hunderte Menschen, die im neuen Wirtschaftssystem sonst keinen Platz mehr gefunden hätten.
Geschichte im Osten

Der Preis der Freiheit: Von der Grenze nach Bautzen II

HOOK - Profil Fluchtversuch endet im Kugenhagel Zwei Männer verlassen den Campingplatz unter dem Vorwand, Pilze zu suchen, während ihre Frauen zum Einkaufen fahren. Fünfzehn Kilometer später stehen sie im Niemandsland an der tschechischen Grenze, bevor Schüsse die Stille durchbrechen. TEASER JP (Reflektierend) Wenn die Freiheit lebensgefährlich wird Der Plan scheint perfekt durchdacht, die Route über die Grenze sorgfältig gewählt und das Werkzeug bereitgelegt. Doch im entscheidenden Augenblick im September 1983 entscheiden nicht mehr die eigenen Vorbereitungen, sondern die Reaktionen der Grenzposten über Leben und Tod. Gerhard Valdiek erlebt nach einem gescheiterten Fluchtversuch die Härte des DDR-Strafvollzugs in Bautzen II, isoliert in einer engen Zelle. Für manche, die diesen Weg wählten, wurde die Ungewissheit der Haft zur eigentlichen Prüfung, während das Warten auf einen möglichen Freikauf durch den Westen zur einzigen verbleibenden Hoffnung wurde. TEASER Coolis (Neutral) Vom Grenzstreifen in die Isolationshaft Im September 1983 versuchen zwei Männer, über die Tschechoslowakei in den Westen zu gelangen, werden jedoch im Grenzgebiet entdeckt und beschossen. Einer von ihnen ist Gerhard Valdiek, der schwer verletzt festgenommen und an die Staatssicherheit übergeben wird. Nach seiner Verurteilung wegen Republikflucht verbüßt Valdiek eine Haftstrafe im Gefängnis Bautzen II. Dort muss er unter strengen Sicherheitsvorkehrungen Zwangsarbeit im Schichtdienst leisten. Erst im Juni 1984 erfolgt im Rahmen eines Häftlingsfreikaufs durch die Bundesrepublik Deutschland seine Abschiebung in das Notaufnahmelager Gießen, woraufhin wenige Wochen später auch seine Familie ausreisen darf.
Geschichte im Osten

Der Entwurf für ein freies Mediengesetz im Dezember 1989

Journalistischer Text - Profil Zehn Thesen für eine neue Medienordnung der DDR Am 21. Dezember 1989 wird ein Text öffentlich, in dem Journalisten und Künstler gemeinsam formulieren, wie eine freie Presse in Zukunft rechtlich abgesichert werden soll. Wenn ich heute diesen Entwurf lese, sehe ich darin den Versuch jener Generation, die Deutungshoheit über die eigene Wirklichkeit zurückzugewinnen. Man spürt beim Betrachten der Punkte, dass es einigen Akteuren nicht nur um Reformen ging, sondern um eine fundamentale Neudefinition des Verhältnisses zwischen Staat und Öffentlichkeit, getragen von der Erfahrung jahrelanger Gängelung. Es scheint, als hätten viele Beteiligte in diesen Wochen die seltene historische Lücke erkannt, in der man Strukturen schaffen wollte, die immun gegen Machtmissbrauch sind. Für den heutigen Betrachter wirkt der Text wie ein Dokument des Übergangs, in dem die Hoffnung auf eine selbstbestimmte, demokratische DDR-Gesellschaft noch greifbar ist. Journalistischer Text - Seite 1 Das Ende der staatlichen Informationskontrolle Der Gesetzentwurf postuliert eine gerichtliche Einklagbarkeit von behördlichen Informationen und verbietet jegliche staatliche Einmischung in die redaktionelle Arbeit der Medien. Ich stelle mir vor, wie befreiend diese Forderung für jene gewirkt haben muss, die jahrelang gegen Wände aus Schweigen und Propaganda angelaufen sind. Es wirkt in der Rückschau so, als wollte man mit diesen Paragrafen ein für alle Mal verhindern, dass Informationen jemals wieder als Herrschaftswissen missbraucht werden können. Journalistischer Text - Seite 2 Mitbestimmung in den Redaktionen Die Thesen verlangen, dass Chefredakteure und Intendanten nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitarbeiter und nur auf Zeit in ihr Amt berufen werden dürfen. Beim Lesen dieses Abschnitts denke ich an die tiefgreifende Skepsis gegenüber Autoritäten, die viele Medienschaffende in jener Zeit geprägt haben muss. Dieser Passus zeugt von dem Wunsch einiger, die Demokratisierung nicht an der Pforte des Betriebes enden zu lassen, sondern sie direkt in die Hierarchien der Redaktionen hineinzutragen. Weitere Überschriften Verfassungsrang für die Informationsfreiheit Quellenschutz und Gewissensfreiheit für Autoren Öffentliche Kontrolle statt staatlicher Zensur Der Weg zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk Medienvielfalt als Spiegel der Gesellschaft Unabhängiger Medienrat als Kontrollinstanz
News im Osten

Alarmstufe Rot im Osten: Kanzler ohne Rezept gegen die 40-Prozent-AfD

Berlin, 17. Dezember 2025 – Es ist ein Auftritt, der Stärke demonstrieren soll, aber...
Arne Petrich

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Monika Haeger: Das Doppelleben einer IM im Prenzlauer Berg

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Der letzte bürokratische Rettungsversuch der Staatssicherheit

Journalistischer Text: MASTER-PROMPT Teaser Seite Planungen für den neuen Geheimdienst Ich betrachte diese kurze Notiz vom Dezember 1989 und sehe das Bild von Funktionären vor mir, die inmitten des politischen Sturms noch immer an die Macht der Verwaltung glaubten. Es wirkt fast gespenstisch, wie routiniert über die "Arbeitsfähigkeit" neuer Dienste debattiert wurde, während das Fundament des Staates bereits unaufhaltsam wegbrach. Die Reform sollte das Überleben sichern. Journalistischer Text - Seite Das Ende der Staatssicherheit Am 21. Dezember 1989 meldete der ADN, dass Experten aus Berlin und den Bezirken die Aufteilung des Sicherheitsapparates in einen Verfassungsschutz und einen Nachrichtendienst vorbereiteten. Die Regierung Modrow versuchte mit diesem Schritt, die Strukturen des ehemaligen MfS durch eine organisatorische Trennung in die neue Zeit zu retten und die Dienste schnellstmöglich arbeitsfähig zu machen. Dieses Expertentreffen markierte einen letzten bürokratischen Rettungsversuch in der Endphase der DDR. Die administrative Planung stand jedoch im scharfen Kontrast zur gesellschaftlichen Realität, da der Druck der Bürgerbewegung und des Runden Tisches bereits auf eine vollständige Auflösung aller geheimpolizeilichen Strukturen hinwirkte und die Pläne bald obsolet machte.
Geschichte im Osten

Bärbel Bohley und die Entstehung der Opposition in der DDR

Journalistischer Text - Seite (Teaser) Die Entscheidung zur Rückkehr in ein geschlossenes System Ein schmuckloses Dokument und der Wille einer einzelnen Frau standen gegen den Apparat eines ganzen Staates. Ich betrachte diesen Lebensweg und sehe, wie Bärbel Bohley im August 1988 eine Entscheidung traf, die für viele Außenstehende kaum nachvollziehbar war. Anstatt im sicheren Westen zu bleiben, kehrte sie in die DDR zurück, wohlwissend, dass dort erneute Überwachung und Gängelung auf sie warteten. Diese individuelle Haltung, im Land zu bleiben, um es zu verändern, erscheint mir als der eigentliche Kern des späteren Umbruchs. Es fällt auf, dass die Gründung des Neuen Forums im Herbst 1989 kein spontaner Akt war, sondern die Folge dieser beharrlichen Vorarbeit. Wenn ich auf den 9. November blicke, sehe ich nicht nur die jubelnde Masse an der Grenze, sondern auch die Pressekonferenz in einem Hinterhof, bei der Bohley die Legalität der Opposition verkündete. Es waren diese kleinen, fast unsichtbaren Momente der Organisation, die das Fundament für die friedliche Revolution legten.
Geschichte im Osten

Der Aufruf der Widerstandskämpfer im Dezember 1989

Journalistischer Text - Profil (Teaser Seite 1) Warnung vor Neonazis in der Wendezeit In einer Zeit des politischen Vakuums veröffentlicht die Junge Welt am 21. Dezember 1989 einen Text, der explizit vor zunehmenden neonazistischen Umtrieben in Stadt und Land warnt und diese als Gefahr für die humanistischen Werte bezeichnet. Ich betrachte dieses Dokument heute als ein spätes Eingeständnis einer Realität, die viele Menschen in ihrem Alltag längst wahrgenommen hatten, die aber staatlich ignoriert wurde. Es scheint, als ob die Thematisierung der rechten Gefahr in diesem Moment für manche auch den Zweck erfüllte, die Existenzberechtigung der DDR als antifaschistisches Bollwerk neu zu begründen. Für den heutigen Betrachter offenbart sich hier die Zerrissenheit jener Tage. Während die einen die Wiedervereinigung herbeisehnten, sahen andere in der Bewahrung der DDR-Eigenstaatlichkeit den einzigen Schutz vor historischen Fehlentwicklungen. Dieser Text markiert den Versuch, in der Unübersichtlichkeit der Wendezeit einen moralischen Halt zu bieten. Journalistischer Text - Seite (Teaser Seite 2) Ein Programm der Hoffnung im Dezember 89 Kurz vor dem Jahreswechsel 1989 bezeichnet ein Aufruf des Komitees der Widerstandskämpfer den Antifaschismus als das entscheidende Programm der Hoffnung für den Erhalt und die Erneuerung des Staates. Mir erscheint dieser Appell rückblickend wie der Versuch einiger Akteure, die drohende Auflösung ihres Staates durch die Rückkehr zu den ideellen Wurzeln aufzuhalten. Es war eine Perspektive, die sicherlich von jenen geteilt wurde, die eine reformierte DDR wollten, auch wenn die politische Realität bereits eine andere Sprache sprach.
Geschichte im Osten

Der teuerste Umzug der Geschichte: Als die Rote Armee ging

MASTER-PROMPT HOOK - Profil Rückzug einer Supermacht: Das Ende der Westgruppe Am Fährhafen Mukran rollten Panzer auf Schiffe, während Offiziere in Wünsdorf ihren Hausrat verkauften. Der Abzug von 500.000 Sowjetsoldaten war ein logistischer Kraftakt zwischen Demütigung und Diplomatie. MASTER-PROMPT Teaser JP (Reflective) Der letzte Appell in Wünsdorf Ein verlassenes Hauptquartier, in dem noch das Echo der Befehle hallt, und Offiziere, die ihre Orden gegen D-Mark tauschen. Die Stimmung schwankte zwischen der Erleichterung über den Frieden und der tiefen Verunsicherung vor der Rückkehr in ein zerfallendes Reich. Es war das Ende einer Ära, das sich weniger in großen Gesten als in der Stille leerer Kasernen manifestierte. Man spürte die Zäsur, die diesen Moment begleitete, als eine Weltmacht ihre Koffer packte und eine Lücke hinterließ, die politisch wie menschlich nur schwer zu füllen war. MASTER-PROMPT Teaser Coolis (Neutral) Bilanz eines historischen Abzugs: 1994 verließ die Rote Armee Deutschland Mit dem Start der letzten Iljuschin in Sperenberg endete im September 1994 die fast 50-jährige sowjetische Militärpräsenz auf deutschem Boden. Zurück blieben ökologische Altlasten und eine neu geordnete geopolitische Landkarte. Am 31. August 1994 verabschiedeten Helmut Kohl und Boris Jelzin in Berlin offiziell die letzten russischen Truppen. Nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag verließen rund 500.000 Soldaten und zivile Angestellte der Westgruppe die ehemaligen DDR-Gebiete. Deutschland finanzierte den Rückzug und den Wohnungsbau in der Heimat mit Milliardenbeträgen, während die ökologische Sanierung der militärischen Liegenschaften bis heute andauert.
Leben im Osten

Der Gaukler, der den Minister nicht küssen wollte

MASTER-PROMPT HOOK - Profil Armin Mueller-Stahl und die verweigerte Umarmung der Macht In einer Reihe wartender Menschen steht der Schauspieler, als der Minister für Staatssicherheit auf ihn zutritt und ihn an seine ordensgeschmückte Brust ziehen will. Kurz bevor die Lippen des Politikers sein Gesicht berühren, weicht der Mann mit einem lauten Hinweis auf seinen angeklebten, fusselnden Bart zurück, woraufhin die anwesenden Funktionäre in betretenes Schweigen verfallen. MASTER-PROMPT Teaser JP Die Stille nach dem Scherz Ein Händedruck sollte es sein, doch der Griff an das Revers und die plötzliche, erzwungene körperliche Nähe des Ministers durchbrachen das Protokoll der Ehrung augenblicklich. Manchmal genügt ein einziger, scheinbar harmloser Satz über eine Maskerade, um eine staatlich inszenierte Feierlichkeit in eisiges Schweigen zu verwandeln. Ich sehe in diesem Moment der Weigerung, wie schmal der Grat zwischen dem gefeierten Volksschauspieler und einer unerwünschten Person in einem restriktiven System tatsächlich verlaufen konnte – eine Erfahrung, die den 25. Jahrestag des MfS 1975 prägte. MASTER-PROMPT Teaser Coolis Der Eklat beim Staatssicherheits-Jubiläum Während einer Auszeichnung zum 25. Jahrestag des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin kam es zu einer ungeplanten Interaktion zwischen Erich Mielke und dem Darsteller des Agenten Achim Detjen. Armin Mueller-Stahl verhinderte 1975 den demonstrativen Bruderkuss des Ministers durch eine beiläufige Bemerkung über seinen Bart, was die anwesenden Parteifunktionäre sichtlich irritierte. Diese Episode markierte einen Wendepunkt im Verhältnis des Schauspielers zur DDR-Staatsführung, der später in einem faktischen Berufsverbot und der Ausreise in die Bundesrepublik mündete.
Geschichte im Osten

Als Jena für die Freiheit aufstand

Es war ein warmer Junimorgen, als die Unruhe in den Werkshallen von Carl Zeiss...
News im Osten

Wagenknecht vergleicht Merz-Regierung mit DDR-Methoden

Es ist ein politisches Szenario, das an Dramatik kaum zu überbieten ist: Sahra Wagenknecht...
Geschichte im Osten

Werner Stiller: Der Offizier, der die Stasi enttarnte

Am Morgen des 5. Januar 1979 bleibt in der Normannenstraße ein Schreibtisch leer, während...
Geschichte im Osten

Das Kollektiv zwischen Zwang und Zuflucht: Die Brigadefeier

In den Pausenräumen der Volkseigenen Betriebe roch es an Freitagnachmittagen oft nach Zigarettenrauch, Bohnenkaffee...
Geschichte im Osten

Der letzte Versuch: Wie aus der Staatspartei die SED-PDS wurde

MASTER-PROMPT HOOK Der Parteitag zur Umbenennung in SED-PDS im Dezember 1989 Am späten Sonntagnachmittag treten die Delegierten in Berlin vor die Öffentlichkeit und präsentieren einen Doppelnamen, der die Brücke zwischen alter Macht und neuer Identität schlagen soll. MASTER-PROMPT Teaser JP Die Suche nach dem dritten Weg Gregor Gysi steht am Rednerpult und beschwört die Gefahr eines politischen Vakuums, während im Saal die Hoffnung auf eine eigenständige DDR noch lebendig ist. Manche glaubten in diesen Tagen des Dezembers 1989 fest daran, dass ein demokratischer Sozialismus jenseits der Profitwirtschaft möglich sei. Am 18.12.1989 verabschiedete der Parteitag unter Gysis Führung ein Statut, das den Erhalt der staatlichen Eigenständigkeit zum obersten Ziel erklärte. MASTER-PROMPT Teaser Coolis Außerordentlicher Parteitag beschließt neuen Namen und Statut Nach intensiven Beratungen entscheiden die Delegierten am 17. Dezember 1989 in Berlin, die Partei künftig unter dem Namen SED-PDS weiterzuführen. Der Vorsitzende Gregor Gysi betont in seinem Referat den Willen zur Regierungsverantwortung und warnt vor einem Erstarken rechter Kräfte. Mit der Verabschiedung eines vorläufigen Statuts positioniert sich die Partei für den beginnenden Wahlkampf und bekennt sich zur Eigenstaatlichkeit der DDR.
Menschen im Osten

Sahra Wagenknecht: Die Rückkehr geglaubter Vergangenheiten

Journalistischer Text - Profil Sahra Wagenknecht über das Déjà-vu der Unfreiheit Ein Gefühl der Beklemmung macht sich breit, wenn man beobachtet, wie schnell abweichende Haltungen heute nicht mehr diskutiert, sondern sanktioniert werden. Es ist, als ob ein alter Film erneut abgespielt wird, dessen Handlung man eigentlich im Archiv der Geschichte wähnte. Manche erleben diese Tage mit einem bitteren Gefühl der Wiedererkennung, das tief im kollektiven Gedächtnis verankert ist. Es sind jene, die wissen, wie es sich anfühlt, wenn der Staat definiert, was Wahrheit ist, und wenn Kritik an der Regierung als Angriff auf das Staatswohl uminterpretiert wird. Die Rede ist von einer schleichenden Rückkehr autoritärer Muster, bei denen Hausdurchsuchungen wegen Online-Postings und die soziale Ächtung von Andersdenkenden wieder zum Repertoire gehören. Die Sorge ist groß, dass der liberale Diskurs, in dem auch die unbequeme Meinung ihren Platz hat, einer neuen Konformität weicht. Wenn politische Gegner nicht mehr inhaltlich gestellt, sondern moralisch delegitimiert oder juristisch behindert werden, verliert die Demokratie ihre Substanz. Es entsteht eine Gesellschaft, in der die Angst vor dem falschen Wort wieder das Handeln bestimmt. Journalistischer Text - Seite Sahra Wagenknecht sieht Schatten über dem Diskurs Die Mechanismen der Ausgrenzung funktionieren oft lautlos, bis sie einen selbst treffen und die Grenzen des Sagbaren verschieben. Es beginnt nicht mit Verboten, sondern mit einer Atmosphäre, in der der Preis für die eigene Meinung plötzlich zu hoch erscheint. Viele blicken mit Sorge auf eine Entwicklung, in der staatliche Stellen und mediale Öffentlichkeit Hand in Hand zu gehen scheinen, um einen engen Meinungskorridor zu zementieren. Die historische Sensibilität für solche Prozesse ist gerade dort hoch, wo man Erfahrung mit Systembrüchen hat. Wenn der Schutz der Demokratie als Argument dient, um demokratische Rechte wie die Meinungsfreiheit einzuschränken, befindet sich das Gemeinwesen auf einer abschüssigen Bahn.
Jenapolis

Ein Jahr Brombeere in Erfurt: Von nächtlichen Telefonaten und einem grünen Herzen

Es ist ein sonniger Freitagmorgen in Erfurt, als sich die Regierungsspitze den Medien stellt....
Geschichte im Osten

Die SED sucht ihr Heil in der Umweltpolitik am Grünen Tisch

Teaser Am 16. Dezember 1989 versucht die SED-Führung verzweifelt, mit einem „Grünen Tisch“ zur Umweltpolitik die politische Initiative zurückzugewinnen, während sich das Land rasant wandelt. Gleichzeitig bereitet Dresden den Besuch von Helmut Kohl vor und Altkanzler Helmut Schmidt fordert die Anerkennung der polnischen Westgrenze als Preis der Einheit.
Geschichte im Osten

Egon Krenz und die Legende vom verratenen Staat

MASTER-PROMPT HOOK - Profil Egon Krenz und die Deutung der Geschichte Ein älterer Herr im dunklen Anzug tritt ans Mikrofon, die Hände fest am Pult, der Blick fest in den Saal gerichtet, wo Menschen sitzen, die auf ein bestätigendes Wort warten. Er spricht von 1989, von Entscheidungen im Zentralkomitee und von einer Ordnung, die seiner Meinung nach nicht von innen zerbrach, sondern von außen zerstört wurde. MASTER-PROMPT Teaser JP (Reflective) Erinnerung an den Herbst 1989 Wenn ich die Stimme von Egon Krenz heute höre, vermischen sich die Bilder des aktuellen Auftritts mit den verblassten Fernsehaufnahmen jenes Abends im November vor vielen Jahren. Damals herrschte eine Ungewissheit, die sich in den Gesichtern meiner Eltern spiegelte, während auf dem Bildschirm Weltgeschichte geschrieben wurde. Egon Krenz spricht auf dem "Nationalen Denkfest" über seine Sicht auf die Wende, verteidigt die Rolle der Sicherheitsorgane und zieht Parallelen zur heutigen Russlandpolitik, die mich irritieren. Für mich klingt das nicht nach der Befreiung, die ich damals als Kind in der Euphorie der Erwachsenen zu spüren glaubte. MASTER-PROMPT Teaser Coolis (Neutral) Egon Krenz äußert sich zur DDR-Geschichte Der ehemalige SED-Generalsekretär Egon Krenz hat auf dem "Nationalen Denkfest" eine Rede zur Geschichte der DDR und den Ereignissen von 1989 gehalten. Vor dem Publikum verteidigte er die politischen Entscheidungen der damaligen Führung und wies die Verantwortung für den Zusammenbruch des Staates externen Faktoren zu. Krenz thematisierte in seinem Vortrag auch den aktuellen Konflikt in der Ukraine und kritisierte die Rolle der NATO, wobei er für eine Annäherung an Russland plädierte. Er betonte die seiner Ansicht nach friedenssichernde Funktion der DDR-Sicherheitskräfte während der friedlichen Revolution im November 1989.

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