Bundesfinanzminister Christian Lindner präsentiert die Ergebnisse der 17. Steuerschätzung und zeichnet ein ernüchterndes Bild der deutschen Wirtschaftslage. Die wichtigste Botschaft: Es gibt keinen finanziellen Spielraum für neue Ausgabenwünsche. Im Gegenteil: Deutschland muss mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen.
Die Gründe für die Mindereinnahmen sind vielfältig:
● Das Wirtschaftswachstum ist zu niedrig und die Aussichten sind mager.
● Die schwache Konjunktur schlägt sich in den öffentlichen Haushalten nieder.
● Die Steuereinnahmen gehen gesamtstaatlich zurück.
Lindner fordert daher ambitioniertere Anstrengungen, um die strukturellen Rahmenbedingungen zu verbessern. Ziel müsse es sein, die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu stärken.
Konkret rechnet die Steuerschätzung mit folgenden Zahlen:
● Für 2024 werden Steuereinnahmen in Höhe von 900,142 Milliarden Euro erwartet.
● Das sind rund 9 Milliarden Euro weniger als noch im Mai geschätzt.
● Für 2025 rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung mit Mindereinnahmen von knapp 13 Milliarden Euro.
● Die Steuereinnahmen würden dann bei insgesamt rund 982 Milliarden Euro liegen.
Lindner betont, dass die Ergebnisse der Steuerschätzung Handlungsbedarf im Bundeshaushalt 2025 aufzeigen:
● Gegenüber dem Entwurf zum Bundeshaushalt rechnet das Finanzministerium mit einem Handlungsbedarf von 13,5 Milliarden Euro.
● Die positiven Effekte aus den geringeren EU-Abführungen sowie den Auswirkungen der Wachstumsinitiative sind im Regierungsentwurf bereits berücksichtigt.
● Zusätzlich muss die notwendige deutliche Absenkung der Budgetsperre (Bodensatz) berücksichtigt werden.
● Weitere Anpassungen könnten sich aus der aktuellen konjunkturellen Entwicklung ergeben, z. B. beim Bürgergeld oder bei der EEG-Umlage.
Lindner bekräftigt, dass die Bürgerinnen und Bürger auch im Jahr 2025 wie 2026 durch inflationsbedingte Steuermehreinnahmen nicht zusätzlich belastet werden sollen. Das sei ein Gebot der Fairness und der wirtschaftlichen Klugheit mit Blick auf die Kaufkraft.
Die Steuerschätzung führt auch zu Anpassungsbedarf beim Nachtragshaushalt 2024. Steuermindereinnahmen von rund 2,3 Milliarden Euro müssen hier kompensiert werden.
Lindner erteilt Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse eine klare Absage.
● Die Schuldenbremse habe sich als flexibel erwiesen und erlaube bereits einen höheren Verschuldungsspielraum.
● Die Flexibilität der Schuldenbremse erlaube es dem Staat aber nicht, ineffektiv mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen.
● Die Aufgabe sei es, besser mit den vorhandenen finanziellen Möglichkeiten umzugehen.
● Aussetzungen der Schuldenbremse würden die mittelfristigen und langfristigen Wachstumsrisiken zu Tragfähigkeitsrisiken der Staatsfinanzen werden lassen.
● Auch die Regeln des reformierten europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts fordern, dass die gesamtstaatlichen Ausgaben kontrolliert wachsen.
Lindner betont, dass Deutschland bereits ein Problem mit den europäischen Fiskalregeln hat, weil die Ausgaben höher sind als die Schuldenbremse eigentlich vorsieht.
● Viele der Vorschläge, die in der aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussion erörtert werden, würden nicht nur eine Änderung des deutschen Verfassungsrechts, sondern auch den vorsätzlichen Bruch europäischen Rechts voraussetzen.
● Lindner weist darauf hin, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas eine Vorbildfunktion hat und negative Effekte auf die Konsolidierungsanstrengungen anderer EU-Länder vermeiden muss.
Lindner räumt ein, dass es angesichts des demografischen Wandels und der wirtschaftlichen Situation Deutschlands Empfehlungen gibt, auch den Sozialstaat in den Blick zu nehmen.
● Dies beziehe sich aber nicht nur auf die aktuelle Grundsicherung (Bürgergeld), sondern auch auf die Demografiefestigkeit der deutschen Sozialsysteme.
● Die prognostizierte Beitragsentwicklung bei den Sozialversicherungen zeige den Handlungsbedarf auch in Deutschland.
Die Pressekonferenz verdeutlicht die schwierige finanzielle Situation Deutschlands. Lindner appelliert an seine Koalitionspartner, gemeinsam Lösungen zu finden, um den Haushalt zu konsolidieren und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
Nachfolgend sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
- Keine Spielräume für Verteilungspolitik: Deutschland steht vor deutlich geringeren Steuereinnahmen als angenommen, was jegliche neuen Ausgabenwünsche einschränkt.
- Dringlichkeit einer wirtschaftspolitischen Wende: Priorität hat die effektive Nutzung der vorhandenen Mittel, um die wirtschaftliche Zukunft zu sichern.
- Haushaltskonsolidierung: Neue Ausgaben sind nicht möglich, stattdessen muss der Haushalt weiter konsolidiert werden.
- Schutz von Bildung und Investitionen: Diese Bereiche sollen weiterhin Vorrang haben, um die Zukunft des Landes abzusichern.
- Subventions- und Sozialstaatsreform: Ineffiziente Subventionen und das mangelnde Zielgerichtetsein des Sozialstaats müssen verbessert werden.
- Ambitioniertere Wachstumsmaßnahmen: Die bisherigen Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung reichen nicht aus, und es müssen weitergehende Schritte eingeleitet werden.
- Steuermindereinnahmen: Die erwarteten Steuereinnahmen für 2024 liegen um 9 Milliarden Euro unter der Schätzung vom Mai. Für 2025 wird mit Mindereinnahmen von etwa 13 Milliarden Euro gerechnet.
- Handlungsbedarf im Bundeshaushalt 2025: Es gibt einen Handlungsbedarf von 13,5 Milliarden Euro gegenüber dem bisherigen Haushaltsentwurf.
- Keine Steuermehreinnahmen durch Inflation: Bürger sollen 2025 und 2026 nicht zusätzlich durch inflationsbedingte Steuererhöhungen belastet werden.
- Anpassungsbedarf beim Nachtragshaushalt 2024: Steuermindereinnahmen von 2,3 Milliarden Euro müssen kompensiert werden.
- Schuldenbremse bleibt: Eine Aussetzung der Schuldenbremse wird abgelehnt, da sie als flexibel genug erachtet wird. Stattdessen soll der Fokus auf der effektiven Nutzung vorhandener Mittel liegen.
- Probleme mit den europäischen Fiskalregeln: Deutschland hat Schwierigkeiten, die Vorgaben der Schuldenbremse und der europäischen Fiskalregeln einzuhalten.
- Reform des Sozialstaats: Der demografische Wandel und die wirtschaftliche Lage verlangen eine Anpassung des Sozialstaats, um dessen Nachhaltigkeit zu sichern.
Zusätzliche Punkte aus der Fragerunde:
- Nicht realisierte Fördergelder (7 Milliarden Euro für Intel) werden zur Haushaltskonsolidierung genutzt.
- Subventionsprüfung: Lindner schlägt vor, die Subventionspraxis zu überdenken und das Ausgabenwachstum des Sozialstaats zu bremsen.
- Vorbildfunktion Deutschlands: Lindner betont Deutschlands Rolle in Europa und die Notwendigkeit, negative Effekte auf andere EU-Länder zu vermeiden.
Insgesamt betont Lindner die ernste Haushaltslage und den dringenden Handlungsbedarf, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu sichern.
Ich wünsche mir konservative Regierungskoalitionen im Bund und in Bundesländern aus CDU/CSU und AfD. Die AfD ist auch eine Partei der Leistungsgesellschaft. Man denke an die Parteivorsitzenden Wirtschaftsprofessoren Dr. Lucke und Dr. Meuthen zurück. Mit dem Handwerksmeister Chrupalla und Frau Dr. Weidel hat die AfD auch zurzeit fleißige und intelligente Parteivorsitzende. Frau Dr. Weidel war sogar mehrere Jahre beruflich in China. Keine andere deutsche Partei hat auch nur annähernd eine derartige Wirtschaftskompetenz. Wir müssen insbesondere die finanziellen Anreize, in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, einstellen.
Linksgrün ist wirtschaftlich unfähig. Linksgrün arbeitet mit Staatsverschuldung und Subventionen. Das macht die soziale Marktwirtschaft kaputt.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker