Zum drittem Sondierungstreffen stellten sich Vertreter der Thüringer CDU, der SPD und des Bündnisses „Soziale Wende“ (BSW) den Medien, um über den aktuellen Stand der Sondierungsgespräche zu berichten. In der Pressekonferenz, die von intensiven Themen wie Migration und Bildung dominiert wurde, gaben Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Steffen Schütz, Kovorsitzender des BSW, und Katharina Schnitte, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Einblicke in den Fortschritt der Verhandlungen.
Migration und Bildung als zentrale Themen
Andreas Bühl eröffnete das Pressestatement mit einem Rückblick auf die bisherigen Gespräche. „Wir haben bereits über Migration und Bildung gesprochen, zwei Themen, die die Menschen in Thüringen stark bewegen“, erklärte er. Diese Themen seien nicht nur zur Landtagswahl wichtig gewesen, sondern stellten auch zentrale Herausforderungen für die zukünftige Regierungsarbeit dar. Besonders im Bildungsbereich wolle man gegen den Unterrichtsausfall vorgehen und die Personalprobleme in den Schulen lösen. „Es gibt zahlreiche konkrete Maßnahmen, die wir besprochen haben, aber diese müssen im Falle von Koalitionsverhandlungen weiter ausgearbeitet werden“, so Bühl weiter.
Im Bereich Migration gab es bereits Fortschritte: Mit dem SPD-geführten Innenministerium seien erste positive Veränderungen zu spüren. „Wir sehen hier eine Chance, diesen Weg in einer neuen Koalition weiterzugehen“, sagte Bühl. Besonders die Fragen nach der Unterbringung von Flüchtlingen und schnelleren Rückführungen stünden dabei im Fokus.
Ein konstruktives Klima
Bühl lobte die Atmosphäre der Gespräche als konstruktiv und optimistisch. Trotz der großen Themen, die noch zur Diskussion stünden, sei er zuversichtlich, dass man in den kommenden Tagen weitere Fortschritte machen werde. Auch im Gesundheitsbereich, in der Justiz und bei innenpolitischen Themen gebe es noch Gesprächsbedarf.
Katharina Schnitte von der SPD griff diesen positiven Tenor auf und betonte, wie wichtig es sei, dass die Gespräche in einem Geist der Kooperation geführt würden. „Wir haben zwar Unterschiede in Sachfragen, aber uns eint der Wunsch, ein Aufbruchssignal zu senden und zu zeigen, dass Politik Veränderungen bewirken kann“, sagte sie.
Bildung: Ein Kernanliegen der SPD
Schnitte hob die Bedeutung des Themas Bildung für ihre Partei besonders hervor. „Unser zentrales Versprechen ist der Aufstieg durch Bildung. Wir wollen Thüringen zum familienfreundlichsten Bundesland machen“, erklärte sie. Es gehe nicht nur darum, atmosphärisch aufeinander zuzugehen, sondern auch konkrete Ergebnisse zu erzielen. Dabei sei es wichtig, politische Bausteine festzulegen, die am Ende in die Koalitionsgespräche eingebracht werden könnten.
Besonders erfreulich sei der Konsens über das Thema kostenfreies Mittagessen in den Schulen. „Das ist ein zentrales Anliegen der SPD, und wir haben hier die Zustimmung der möglichen Koalitionspartner erhalten“, berichtete Schnitte. Auch die beitragsfreien Kitajahre seien ein großes Thema, bei dem man sich einig sei, dass dies nicht rückgängig gemacht werden solle.
Migration: Ein schwieriges Thema, aber Fortschritte
Auch beim Thema Migration gab es Fortschritte. Schnitte erklärte, dass man sich darüber einig sei, die Plätze für die Aufnahme von Flüchtlingen in landeseigenen Einrichtungen zu erweitern und die Schließung der Einrichtung in Suhl weiter voranzutreiben. „Wir wollen die Zuständigkeiten Richtung einer zentralen Ausländerbehörde verlagern und die Flüchtlingsaufnahme effizienter gestalten“, sagte sie. Dies sei ein Punkt, der im weiteren Verlauf der Verhandlungen noch vertieft werden müsse.
Unterschiedliche Parteien, gemeinsames Ziel
Schnitte unterstrich, dass in den Sondierungsgesprächen drei sehr unterschiedliche Parteien aufeinandertreffen, die jeweils verschiedene Werte und Prioritäten vertreten. „Aber es geht darum, Kompromisse zu finden, die alle Seiten mittragen können“, so die SPD-Politikerin. Wichtig sei für die Sozialdemokratie, dass am Ende eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar bleibe.
Abschließend äußerte sich Schnitte kritisch zu einem jüngst veröffentlichten Artikel, in dem diplomatische Bemühungen der Union gegenüber der neuen Wagenknecht-Partei thematisiert wurden. Sie betonte, dass Bundespolitik nicht in die Sondierungsgespräche hineinwirken dürfe. „Wir konzentrieren uns auf Thüringen und die Themen, die wir hier im Land bewegen können“, so Schnitte.
Ausblick auf die nächsten Schritte
Zum Abschluss der Pressekonferenz gab Andreas Bühl einen Ausblick auf die weiteren Sondierungen. Man sei bestrebt, bis Ende der Woche ein Papier vorzulegen, das den Parteien als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen könne. „Unser Ziel ist es, bis Ende der Woche so weit voranzukommen, dass wir das Ergebnis unseren Gremien vorlegen können“, erklärte er.
Die Sondierungsgespräche in Thüringen gehen damit in eine entscheidende Phase. Es bleibt abzuwarten, ob die unterschiedlichen Parteien ihre Differenzen überwinden und gemeinsam eine tragfähige Koalition schmieden können.