Am Montag fand die erste Sondierungsrunde zwischen der CDU, SPD und dem BSW in Thüringen statt. In den Gesprächen ging es um zentrale Themen wie den modernen Staat und die künftige Haushaltspolitik. Alle Beteiligten betonten die konstruktive und sachliche Atmosphäre. Hier die wichtigsten Statements der Vertreter der drei Parteien.
Andreas Bühl (CDU)
Andreas Bühl von der CDU eröffnete die Gespräche mit einem deutlichen Fokus auf die Notwendigkeit, Thüringen zu modernisieren. Für ihn steht fest, dass die Verwaltung effizienter und bürgernäher gestaltet werden muss. In seinem Statement sagte Bühl:
„Wir hatten heute unsere ersten Sondierungsgespräche, und das war geprägt von einer sehr vertrauensvollen, ernsthaften und konzentrierten Atmosphäre. Wir wissen genau, worum es geht: Veränderungen für Thüringen zu bringen und die Basis für eine zukünftige mögliche Regierung auszuloten. Ein Kernthema war der moderne Staat. Uns als CDU treibt vor allem um, dass für die Menschen in diesem Land die Dinge wieder leichter werden müssen. Das bedeutet, Bürokratie abzubauen, Strukturen zu beschleunigen und Digitalisierung voranzutreiben.“
Er hob die Notwendigkeit hervor, dass die zukünftige Regierung eine solide Haushaltspolitik verfolgen müsse, wobei Spielräume für Zukunftsinvestitionen unter Einhaltung der Schuldenbremse geschaffen werden sollten. Bühl betonte dabei die gute Gesprächskultur und zeigte sich optimistisch, was die kommenden Verhandlungsrunden angeht.
Katharina Schenk (SPD)
Katharina Schenk von der SPD betonte, dass die Sondierungsgespräche in einer konstruktiven Atmosphäre stattfanden. Sie unterstützte den Fokus auf einen modernen und handlungsfähigen Staat und hob die Bedeutung der Verwaltung als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen hervor:
„Auch wir fanden die Diskussionskultur sehr konstruktiv. Es ging uns darum, die Verwaltung als bürgernahen Dienstleister zu gestalten, der gleichzeitig Unternehmen ermöglicht, hier in Thüringen zu investieren. Besonders im Fokus stand die Frage: Wie schaffen wir Finanzierungsspielräume für Zukunftsinvestitionen, trotz der Vorgaben der Schuldenbremse? Wir haben ausgelotet, wie wir die finanziellen Spielräume finden können, um wichtige Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur und die Kommunen, zu ermöglichen.“
Schenk betonte zudem, dass ihre Partei besonderen Wert auf die sozialen Errungenschaften der letzten Jahre legt und diese weiterhin sichern möchte. Ihr Statement unterstreicht den Willen, finanzielle Stabilität mit den notwendigen Investitionen für Thüringens Zukunft zu vereinen.
Tilo Kummer (BSW)
Auch der Vertreter des BSW äußerte sich positiv über die erste Gesprächsrunde. Besonders betont wurde die konstruktive Art des Dialogs sowie die Bedeutung von Vertrauen in der Zusammenarbeit. Tilo Kummer formulierte es folgendermaßen:
„Die Gespräche waren sachlich und konstruktiv. Es geht vor allem darum, Vertrauen aufzubauen, einander kennenzulernen und auszuloten, wo Konsens und wo Dissens besteht. Heute konnten wir feststellen, dass in vielen Themenfeldern Einigkeit besteht, insbesondere was den Kommunalbereich betrifft, wo zahlreiche konkrete Probleme gemeinsam gelöst werden müssen. Die Diskussion drehte sich auch um die Infrastrukturmodernisierung sowie die Rolle der Kommunen bei den notwendigen Zukunftsinvestitionen.“
Die Freien Wähler brachten ihre Erfahrungen aus der kommunalen Praxis in die Gespräche ein und zeigten sich zuversichtlich, dass diese Zusammenarbeit eine solide Grundlage für zukünftige Entscheidungen bieten kann.
Fazit und Ausblick
Die Statements der Vertreter der drei Parteien zeigen eine klare Ausrichtung auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Die Themen „moderner Staat“, „Digitalisierung“, „Haushaltsplanung“ und „Zukunftsinvestitionen“ standen im Mittelpunkt der Gespräche. Alle Seiten betonten den Wunsch, in den kommenden Verhandlungsrunden eine gemeinsame Basis für eine mögliche Regierungsbildung zu finden.
Die nächste Gesprächsrunde ist für Mittwoch angesetzt, wo weitere zentrale Themen behandelt werden sollen. Der positive Grundton der bisherigen Gespräche lässt vermuten, dass die Verhandlungen weiterhin in einem konstruktiven Rahmen verlaufen werden.