Der Doppelhaushalt der Stadt Pirna für die Jahre 2025 und 2026 ist ausgearbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Der 450 Seiten umfassende Entwurf wurde bereits vor Wochen zur Einsicht bereitgestellt. Die Finanzplanung der Stadt zeigt eine solide Ausgangslage, allerdings auch wenig Spielraum für neue, visionäre Projekte. „Die Ausgangslage ist solide“, betont ein Stadtsprecher. Pirna kann auf Rücklagen und sogenannte frei verfügbare liquide Mittel zurückgreifen, und auch der Schuldenstand der Stadt ist im Vergleich zu anderen Städten beherrschbar. Dennoch wird angemerkt, dass diese Rücklagen und Mittel in den kommenden Jahren sukzessiv aufgebraucht werden könnten.
Keine Neuverschuldung – Defizite durch Rücklagen gedeckt
Der Haushalt für das Jahr 2025 sieht Ausgaben in Höhe von gut 100 Millionen Euro vor, im Jahr 2026 sind es etwa 94 Millionen Euro. Allerdings übersteigen die Aufwendungen die geplanten Einnahmen, was zu einem Defizit führt. Um dieses Minus auszugleichen, greift die Stadt auf ihre Rücklagen zurück. Eine Neuverschuldung ist derzeit nicht geplant. Pirna profitiert aktuell von den positiven Auswirkungen ihrer finanziellen Reserven. Diese sogenannten „frei verfügbaren liquiden Mittel“ helfen, die Haushalte der Jahre 2025 und 2026 auszugleichen. Ein Blick in die Zukunft zeigt jedoch, dass die Stadt spätestens in den Planjahren 2027 bis 2029, bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen, wieder auf Kreditaufnahmen angewiesen sein wird.
„Kurzfristig haben wir die positive Ausgangslage, dass wir liquide Mittel haben, die wir einsetzen können“, erklärt der Sprecher. Doch längerfristig bereiten steigende Kosten den Finanzplanern der Stadt Sorgen. Die allgemeinen Kostensteigerungen, wie zum Beispiel die stark gestiegenen Energiekosten, wirken sich auch auf den städtischen Haushalt aus. Trotzdem bleiben die Einnahmen der Stadt, insbesondere durch die Gewerbesteuer, stabil. Auch die gestiegene Einwohnerzahl – um 730 Personen – sorgt für zusätzliche Gelder aus den Schlüsselzuweisungen, die sich um etwa 5000 Euro erhöhen.
Keine Steuererhöhungen geplant
Trotz dieser Herausforderungen sollen die Bürgerinnen und Bürger Pirnas nicht zusätzlich durch Steuererhöhungen belastet werden. „Im Haushaltsentwurf sind keine Steuererhöhungen vorgesehen“, heißt es aus der Verwaltung. Lediglich die Grundsteuerreform, deren Auswirkungen einige als Steuererhöhung empfinden könnten, werde umgesetzt.
Diese stabile Einnahmensituation ermöglicht es der Stadt, auch weiterhin in wichtige Projekte zu investieren. Dabei bleibt das Prinzip der Kontinuität wichtig: Bereits begonnene Bauprojekte, wie zum Beispiel an der ehemaligen Heinrichschule oder der Struppener Straße, sollen fortgeführt werden. „Pirna wird auch in den kommenden zwei Jahren investieren“, betont der Stadtrat.
Investitionen in Bildung und Sport
Ein Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs liegt auf der Fortführung von Bildungsprojekten. So kann mit dem Bau der Turnhalle an der Grundschule Neuendorf begonnen werden. Der Fördermittelbescheid ist eingegangen, und die Planungsleistungen für die konkrete Objektplanung wurden ausgeschrieben. Ein weiteres großes Projekt ist die Sanierung der Grundschule am Sonnenstein, die in den kommenden Jahren umfassend modernisiert wird. Hier sollen auch die Horteinrichtungen etabliert und die sozialen Räume neu gestaltet werden. Mit einem Finanzvolumen von 15 bis 17 Millionen Euro, von denen etwa die Hälfte durch Fördermittel gedeckt wird, ist dieses Projekt ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur.
Auch im Sportbereich wird investiert: Die Sporthalle Sonnenstein wird modernisiert, und der ESV Lok Pirna erhält eine neue Laufbahn. Zusätzlich wird am Schülergymnasium die Situation der Speiseräume verbessert, um eine bessere Versorgung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten.
Herausforderungen im Infrastrukturbereich
Neben den positiven Entwicklungen gibt es auch Bereiche, in denen der Haushaltsplan wenig Raum für Fortschritte lässt. Besonders im Bereich der Infrastruktur gibt es Engpässe. Etwa eine halbe Million Euro ist für die Brückenunterhaltung vorgesehen, doch diese Summe reicht nicht aus, um die notwendigen Investitionen für die Verbindung über die Wesenitz in Copitz abzudecken. Der Zustand der Brücke wird aktuell geprüft, aber es wird bereits erwartet, dass hier mittelfristig eine umfassende Sanierung oder ein Ersatzneubau notwendig sein wird. „Die Vorzeichen sind nicht gut“, heißt es dazu aus dem Rathaus.
Auch der Neubau der Sporthalle in der Einsteinstraße, ein weiteres dringendes Infrastrukturprojekt, steht im mittelfristigen Finanzplan nicht auf der Agenda. Hier müssen die Verantwortlichen in den kommenden Jahren kleinere Brötchen backen. Ein weiteres Beispiel für diese Einschränkungen ist die Grundschule in Zehista, wo es seit längerem Diskussionen um einen Neubau gibt. „Angesichts der finanziellen Lage und der nicht zur Verfügung stehenden Fördermittel mussten wir die Entscheidung treffen, vorerst keine Mittel für dieses Projekt im Doppelhaushalt 2025/2026 bereitzustellen“, so der Sprecher der Stadt.
Landesgartenschau: Ein großes Fragezeichen
Ein weiteres Großprojekt, das in den letzten Jahren immer wieder diskutiert wurde, ist die Bewerbung der Stadt Pirna für die Landesgartenschau. Die AfD-Fraktion im Stadtrat möchte diese nach Pirna holen, doch der Haushaltsentwurf sieht hierfür keine Mittel vor. Eine Machbarkeitsstudie wäre der erste Schritt, doch auch dafür wurden im aktuellen Entwurf keine Gelder eingeplant. „Die Stadträte haben jederzeit die Möglichkeit, entsprechende Anträge zur Änderung des Haushaltsplans zu stellen“, erklärt der Stadtrat. Doch gleichzeitig wird betont, dass eine Landesgartenschau nicht nur hohe Anfangskosten verursachen würde, sondern auch langfristig erhebliche Folgekosten mit sich bringen könnte. Angesichts der bereits knappen Haushaltslage und der ungewissen finanziellen Zukunft sei dies ein risikoreiches Projekt.
Fazit: Solide, aber ohne große Sprünge
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Pirna auf einer soliden finanziellen Basis steht, aber kaum Spielraum für visionäre Projekte bietet. Die Stadt kann kurzfristig auf Rücklagen und liquide Mittel zurückgreifen, um ihre Ausgaben zu decken. Doch langfristig stehen die Zeichen auf Kreditaufnahme, sollte sich die finanzielle Gesamtsituation nicht grundlegend ändern. Während wichtige Bildungs- und Sportprojekte fortgeführt werden, müssen andere ambitionierte Vorhaben, wie der Neubau der Sporthalle oder die Landesgartenschau, vorerst auf Eis gelegt werden. Die finanzielle Realität zwingt Pirna dazu, in vielen Bereichen kleinere Brötchen zu backen, um die solide Haushaltsführung nicht zu gefährden. Am 12. November 2024 wird der Stadtrat endgültig über den Haushalt entscheiden.