Deutscher Städtetag zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes

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Dedy zum Straßenverkehrsgesetz: Nicht der ganz große Wurf

Berlin. Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Straßenverkehrsgesetz sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

„Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist jetzt auf der Zielgerade. Es ist gut, dass die Novelle endlich kommt. Der ganz große Wurf für mehr Entscheidungsfreiheit der Städte vor Ort ist die Reform aber definitiv nicht. Daran hat auch der Vermittlungsausschuss nichts geändert. Die Reform sorgt zum Beispiel nicht wirklich dafür, dass Tempo-30-Zonen künftig einfacher und flexibler festgelegt werden können. Tempo 30 wird lediglich an wenigen Orten wie Kinderspielplätzen oder viel genutzten Schulwegen erleichtert.

Trotzdem gehen einige neue Regelungen im Straßenverkehrsgesetz in die richtige Richtung: Die Sicherheit im Straßenverkehr wird gestärkt und der Klima- und Umweltschutz im Verkehrsrecht verankert. In der Praxis haben die Städte künftig etwas mehr Spielraum für Verkehrsmaßnahmen, wo Kinder zu Kita, Schule oder Spielplätzen unterwegs sind. Und Radfahrstreifen und Busspuren können mit weniger Hürden als bisher eingerichtet werden. Klar ist aber: Wir brauchen noch deutlich mehr kommunalen Entscheidungsspielraum, denn die Städte sind die Verkehrsexperten vor Ort.“

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