Deutscher Städtetag zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes

Dedy zum Straßenverkehrsgesetz: Nicht der ganz große Wurf

Berlin. Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Straßenverkehrsgesetz sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

„Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist jetzt auf der Zielgerade. Es ist gut, dass die Novelle endlich kommt. Der ganz große Wurf für mehr Entscheidungsfreiheit der Städte vor Ort ist die Reform aber definitiv nicht. Daran hat auch der Vermittlungsausschuss nichts geändert. Die Reform sorgt zum Beispiel nicht wirklich dafür, dass Tempo-30-Zonen künftig einfacher und flexibler festgelegt werden können. Tempo 30 wird lediglich an wenigen Orten wie Kinderspielplätzen oder viel genutzten Schulwegen erleichtert.

Trotzdem gehen einige neue Regelungen im Straßenverkehrsgesetz in die richtige Richtung: Die Sicherheit im Straßenverkehr wird gestärkt und der Klima- und Umweltschutz im Verkehrsrecht verankert. In der Praxis haben die Städte künftig etwas mehr Spielraum für Verkehrsmaßnahmen, wo Kinder zu Kita, Schule oder Spielplätzen unterwegs sind. Und Radfahrstreifen und Busspuren können mit weniger Hürden als bisher eingerichtet werden. Klar ist aber: Wir brauchen noch deutlich mehr kommunalen Entscheidungsspielraum, denn die Städte sind die Verkehrsexperten vor Ort.“

Grönemeyers Analyse der deutsch-deutschen Sprachlosigkeit und Merkels Erbe

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL Hook: Das Gespräch über den Zustand der inneren Einheit krankt oft daran, dass die Bewertung der ostdeutschen Realität bereits feststeht, bevor ein wirklicher Austausch begonnen hat. Teaser: In einer detaillierten Betrachtung der deutsch-deutschen Befindlichkeiten legt Herbert Grönemeyer den Finger in eine Wunde, die auch Jahre nach dem Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht verheilt ist. Seine Analyse konzentriert sich auf die Mechanismen einer Kommunikation, die oft mehr über den Sender als über den Empfänger aussagt. Ein Kernpunkt ist dabei die Beobachtung einer subtilen, aber wirkmächtigen Dominanz westdeutscher Diskurse. Viele Menschen in den neuen Bundesländern haben die Erfahrung verinnerlicht, dass ihre Art der Artikulation in der gesamtdeutschen Öffentlichkeit keinen Bestand hat. Die Angst, bei der kleinsten sprachlichen Unsicherheit oder inhaltlichen Abweichung rhetorisch niedergemacht zu werden, hat zu einem weitgehenden Verstummen geführt. Dieses Schweigen ist jedoch kein Zeichen von Zustimmung, sondern ein Indikator für eine tiefe Entfremdung. Grönemeyer verknüpft diese gesellschaftliche Beobachtung mit einer Kritik an der politischen Führung der vergangenen Jahrzehnte. Der ehemaligen Kanzlerin wird dabei eine tragische Rolle zugeschrieben. Trotz ihrer eigenen Biografie gelang es ihr nicht, die spezifischen ostdeutschen Transformationserfahrungen in das politische Zentrum der Republik zu tragen. Die Chance, durch Erklärung und Übersetzung Verständnis für die unterschiedlichen Lebenswelten zu wecken, blieb ungenutzt. Stattdessen herrschte eine Politik des Verwaltens, die Ergebnisse präsentierte, aber die Prozesse dahin im Dunkeln ließ. Eine erwachsene Gesellschaft benötigt jedoch die Auseinandersetzung mit dem Weg, nicht nur die Verkündung des Ziels. Die Warnung vor der pauschalen Verurteilung Ostdeutschlands ist in diesem Kontext mehr als ein Appell an die Fairness. Die monochrome Einfärbung von Landkarten nach Wahlergebnissen verdeckt den Blick auf die differenzierte Realität vor Ort. Wer den Osten nur als Problemzone begreift, übersieht die dortige Zivilgesellschaft, die sich oft unter schwierigeren Bedingungen als im Westen für demokratische Werte engagiert. Das Aushalten von Widersprüchen und die Akzeptanz unterschiedlicher Perspektiven bleiben die zentrale Herausforderung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine Demokratie, die nur den Konsens zulässt und den Streit fürchtet, verliert ihre Vitalität. B) SEITE 1 (Kontext) Hook: Die politische Landkarte verdeckt oft den Blick auf die gesellschaftliche Realität und die historischen Ursachen der heutigen Polarisierung. Teaser: Herbert Grönemeyer wendet sich in einer aktuellen Analyse gegen die pauschale Stigmatisierung Ostdeutschlands als undemokratischen Raum. Er kritisiert eine „westliche Überheblichkeit“, die den Osten lediglich anhand von Wahlergebnissen beurteilt und dabei die dortige Zivilgesellschaft ignoriert. Viele Menschen in Ostdeutschland engagierten sich täglich gegen Extremismus, würden aber in der öffentlichen Wahrnehmung oft mit den Wahlergebnissen populistischer Parteien gleichgesetzt. Diese Verallgemeinerung vertieft die Gräben, anstatt sie zu überwinden. Ein wesentlicher Faktor für die gegenwärtige Situation ist laut Grönemeyer das politische Erbe der Ära Merkel. Der Vorwurf lautet, dass es versäumt wurde, die spezifischen ostdeutschen Erfahrungen in den gesamtdeutschen Diskurs zu integrieren. Mangelnde Kommunikation und das Fehlen einer vermittelnden Instanz haben dazu geführt, dass sich viele Menschen nicht repräsentiert fühlen. Die Forderung nach einem neuen Verständnis von Demokratie, das auch abweichende Biografien respektiert und Widersprüche aushält, steht im Raum. Es geht um die Rückkehr zum Zuhören als politischem Instrument. C) SEITE 2 (pointiert, ruhig) Hook: Wer Ostdeutschland pauschal verurteilt, ignoriert den täglichen Einsatz vieler Menschen für die Demokratie vor Ort. Teaser: Herbert Grönemeyer beschreibt ein gravierendes Kommunikationsdefizit zwischen West und Ost, das auf kultureller Dominanz beruht. Wenn sprachliche Unsicherheiten oder abweichende Meinungen sofort sanktioniert werden, bricht der Dialog ab. Die Analyse verweist auf die Notwendigkeit, Widersprüche auszuhalten und die „blaue Fläche“ auf der Landkarte nicht als das ganze Bild zu akzeptieren. Das Schweigen eines Teils der Gesellschaft ist ein Warnsignal, das ernst genommen werden muss.