HU Berlin zum Ende der Besetzung eines Institutsgebäudes

Statement zum Ende der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der HU am 23. Mai 2024

Berlin. Am 23. Mai wurde das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität ab 18.30 Uhr von der Polizei geräumt. Zuvor gab es in dem seit dem Vortag besetzten Gebäude eine Diskussion mit ungefähr 50 pro-palästinensischen Besetzer*innen. An der Diskussion nahmen Mitglieder des Präsidiums, Mitarbeitende des Instituts für Sozialwissenschaften, des Akademischen Senats und Studierende teil. Das Präsidium hatte den Besetzer*innen am Vortag eine eindeutige Frist zur Beendigung der Besetzung mitgeteilt.

„Wir sind mit der Duldung der Besetzung im Institut für Sozialwissenschaften bis Donnerstagabend in mehrfacher Hinsicht an Grenzen gegangen. Es war der ernsthafte Versuch, einen Dialog zu führen. Dieser Dialog musste abgebrochen werden“, so Prof. Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin.

Ab 18.30 Uhr verließ ein Großteil der protestierenden Studierenden das Institutsgebäude freiwillig in Begleitung von Universitätsangehörigen. Anschließend erfolgte die Räumung durch die Polizei. Das Gebäude bleibt voraussichtlich bis Mitte der nächsten Woche geschlossen.

„Wir haben bewusst ein Gesprächsangebot gemacht. Als Teil der demokratischen Gesellschaft und Ort der Bildung stehen wir für respektvollen Dialog auch über kontroverse Themen. Zugleich gilt: Die Humboldt-Universität duldet in ihren Räumen weder Hass noch Hetze. Ich verurteile alle Symbole, die zu Hass und Gewalt aufrufen, besonders die, die auf einzelne Gruppen oder Personen abzielen. Die Universität muss ein sicherer Ort für alle bleiben“, so von Blumenthal.

Wir verfolgen mit großer Sorge die Entwicklungen im Nahen Osten. Wir sehen das große Leid auf allen Seiten: Das Leid der Menschen, die immer noch als Geiseln unmittelbar dem Terror der Hamas ausgeliefert sind, das Leid der Menschen in Gaza, die hungern und keinen Schutz vor dem Krieg finden können; das Leid der Menschen, die Angehörige durch den Terror der Hamas verloren haben, das Leid der Menschen, die Angehörige und Freunde durch den Krieg verloren haben. Unser Mitgefühl gilt allen, die von Terror und Gewalt im Nahen Osten betroffen sind.

Der „Blüm-Abschlag“ 1991: Pharma-Preise und die Ökonomie der Einheit

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL Hook: „Was sie in Frankreich, Spanien kann, das muss sie auch in Deutschland können.“ Teaser: Mit diesem Satz setzte Arbeitsminister Norbert Blüm im Winter 1990 die westdeutsche Pharmaindustrie unter Druck. Die Situation war paradox: Die politische Einheit war vollzogen, doch die ökonomische Realität im Gesundheitswesen klaffte weit auseinander. Während ostdeutsche Arbeitnehmer noch Löhne von etwa 40 Prozent des Westniveaus bezogen, sollten ihre Krankenkassen bereits die vollen westdeutschen Preise für Medikamente zahlen. Das System drohte zu kollabieren, bevor es richtig begonnen hatte. Blüms Antwort war der sogenannte „Blüm-Abschlag“ – eine Forderung nach 55 Prozent Preisnachlass für Arzneimittel in den neuen Bundesländern. Er argumentierte nicht nur mit moralischer Solidarität, sondern nutzte geschickt den europäischen Vergleich. Wenn Konzerne in Südeuropa günstiger verkaufen konnten, warum dann nicht auch im wirtschaftlich schwächeren Osten Deutschlands? Es folgte ein Machtkampf mit Boykottdrohungen und harten Verhandlungen, der zeigte, wie fragil die Balance zwischen Marktprinzipien und sozialer Notwendigkeit in der Transformationszeit war. Diese Episode erzählt viel darüber, wie die Kosten der Einheit verteilt wurden und welche Kompromisse nötig waren, um das System zu stabilisieren. B) SEITE 1 (Kontext) Hook: Westliche Preise treffen auf ostdeutsche Löhne – das finanzielle Dilemma der Einheit 1990. Teaser: Um den sofortigen Bankrott der neu gegründeten Krankenkassen in den neuen Bundesländern zu verhindern, griff die Bundesregierung 1991 zu einem drastischen Mittel: Sie verordnete der Pharmaindustrie per Gesetz einen Zwangsrabatt von bis zu 55 Prozent für den Ost-Markt. Arbeitsminister Norbert Blüm begründete dies mit der Diskrepanz zwischen den Einnahmen der Ost-Kassen und den Preisen westlicher Medikamente. Er verwies dabei explizit auf die Preisgestaltung im europäischen Ausland, wo deutsche Medikamente oft deutlich günstiger waren als im Mutterland. Der „Blüm-Abschlag“ blieb bis Ende 1993 in Kraft und gilt als eines der deutlichsten Beispiele für staatlichen Interventionismus in der Nachwendezeit, um die soziale Symmetrie zu wahren. C) SEITE 2 (pointiert, ruhig) Hook: Solidarität per Gesetzblatt. Teaser: Der „Blüm-Abschlag“ zwang die Pharmaindustrie ab 1991, ihre Preise in Ostdeutschland an die dortige Kaufkraft anzupassen. Die simple Formel lautete: Wo die Löhne nur halb so hoch sind, dürfen die Pillen nicht das Doppelte kosten. Ein früher Konflikt der Einheit, der zeigte, dass Marktpreise durchaus verhandelbar sind, wenn der politische Druck groß genug ist. QUELLE Neue Zeit, Mo. 31.12.1990; Archivmaterial Bundestag & BVerfG (1990/1991)