Deutschlandticket: Alle wesentlichen Baustellen bleiben ungelöst

Berlin. Der Deutsche Landkreistag stellt ernüchtert fest, dass alle für die Landkreise als kommunale Aufgabenträger wesentlichen Baustellen beim Deutschlandticket ungelöst sind. Sowohl bei der Einnahmeaufteilung als auch beim Defizitausgleich gehe es nicht voran und es müsse weiterhin auf Sicht gefahren werden. Wie das endgültige Finanzierungssystem aussieht, sei ebenfalls unklar. Präsident Reinhard Sager sagte nach einer Sitzung des Präsidiums im Landkreis Oberspreewald-Lausitz: „Das ist für die Kunden, die kommunalen Aufgabenträger und die Verkehrsunternehmen ein unzumutbarer Zustand, der schleunigst beendet werden muss. Wir brauchen einen verlässlichen und auf Dauer angelegten Rechtsrahmen, der die deutschlandweite Anwendbarkeit des Tickets sicherstellt und Planungssicherheit schafft. Das gilt insbesondere für die finanziellen Fragen.“

Nachdem das Deutschlandticket zum 1.5.2023 gestartet ist, ist es weiterhin in seinen wesentlichen Bestandteilen ein Provisorium. „Bei der Aufteilung der Einnahmen des Tickets verharren wir immer noch in der ersten Stufe, bei der jeder seine jeweiligen Erlöse behält. Das ist kein Dauerkonstrukt, sondern muss erst noch ein belastbares System werden. Bislang sind die damit einhergehenden Verwerfungen vor Ort noch nicht spürbar, aber künftig werden auf diese Weise die Anreize gehemmt, den ÖPNV weiter auszubauen, da die Einnahmen nicht vor Ort bleiben“, erläuterte Sager. Er forderte, umgehend in die zweite Stufe der Einnahmeaufteilung nach Postleitzahlen einzusteigen.

Auch der Defizitausgleich, der bei dem auf 49 € begrenzten Preis an Bedeutung gewinnt, sei trotz vieler Bund-Länder-Gespräche eine weiterhin ungelöste Frage. Gesetzlich geregelt sei bislang nur, dass Bund und Länder bis 2026 jeweils 1,5 Mrd. € pro Jahr für den Ausgleich der Mindereinnahmen bereitstellen. Lediglich für 2023 bestand eine Nachschusszusage. „Weil das Ticket erst mitten im Jahr gestartet ist, hatten wir 2023 noch kein Finanzierungsproblem. Deshalb konnte auch im laufenden Jahr bislang auf eine Tarifanpassung verzichtet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Restmittel aus 2023 für 2024 zusätzlich bereitgestellt werden, wofür die gesetzliche Grundlage nun zügig geschaffen werden muss.“

Für 2025 ff. sei die Situation vollständig ungeklärt. „Das Risiko liegt nach derzeitiger Rechtslage damit weiterhin allein bei den kommunalen Aufgabenträgern. Denn infolge ihrer Tarifvorgabe gegenüber den Verkehrsunternehmen sind sie in vollem Umfang ausgleichspflichtig und können sich insoweit nicht auf einen Haushaltsvorbehalt berufen. Der einzige Ausweg aus kommunaler Sicht ist daher ein gesetzlicher Anwendungsbefehl in den ÖPNV-Gesetzen der Länder, aufgrund dessen die Länder den Aufgabenträgern gegenüber zum Ausgleich verpflichtet werden“, so Sager. Kommt dieser nicht, sei eine dauerhafte Teilnahme aller kommunalen Aufgabenträger an dem Deutschlandticket keinesfalls sichergestellt.

Wie das endgültige Finanzierungssystem des Deutschlandtickets aussieht, sei insgesamt noch offen. Dazu gebe es derzeit nur eine grobe Vorstellung. In einer solchen Situation könne vorerst weiterhin nur „auf Sicht gefahren“ und die Tarifvorgabe seitens der Aufgabenträger nur jeweils befristet verlängert werden. „Das ist für alle Beteiligten höchst unbefriedigend und belastend. In Anbetracht der finanziell unsicheren Situation ist dieses Vorgehen der Aufgabenträger aber die vernünftigste Variante“, so der DLT-Präsident abschließend.

Medienkonsum und Programmstruktur in der DDR am Beispiel der FF dabei 1988

A) PROFIL AP: Hook: Wer heute durch eine Ausgabe der „FF dabei“ aus dem Frühjahr 1988 blättert, findet darin weit mehr als nur eine Auflistung von Filmen und Reportagen. Teaser: Die Programmzeitschrift der DDR war ein rares Gut, oft vergriffen und heiß begehrt. Sie diente als Kompass durch eine Medienlandschaft, die einer ganz eigenen Taktung folgte. Ein genauerer Blick auf die Woche vom 14. bis 20. März 1988 offenbart, wie stark sich der Sendeplan an den Rhythmen der Arbeitswelt orientierte. Während im Westen die Radiomoderatoren oft erst am späteren Morgen ihre Hörer begrüßten, begannen die Magazine des DDR-Rundfunks bereits um vier Uhr früh – passgenau für die Frühschicht in den Betrieben. Das Fernsehen wiederum nutzte den Vormittag intensiv für Bildungsformate. Sendungen wie „English for You“ oder „Staatsbürgerkunde“ waren keine Lückenfüller, sondern fester Bestandteil eines edukativen Anspruchs, der den Vormittag dominierte. Erst am Abend entfaltete sich das volle Unterhaltungsprogramm, wobei die Planer nichts dem Zufall überließen. Die Platzierung politischer Kommentare direkt vor den beliebten Spielfilmen war eine bewusste Strategie, um Reichweiten zu sichern. Doch neben der Ideologie stand ein erstaunlich breites Spektrum an Unterhaltung: Von der italienischen Showbühne in Sanremo bis zur brasilianischen Telenovela bot das Programm Fenster zur Welt, die im Kontrast zur geschlossenen Grenze standen. Das Papier der Zeitschrift mag vergilbt sein, doch die darin gedruckten Strukturen erzählen noch heute von einem Alltag, in dem Arbeit, Bildung und Freizeit staatlich synchronisiert waren. B) SEITE AP: Hook: Die Analyse einer „FF dabei“ aus dem Jahr 1988 zeigt, wie das DDR-Fernsehen versuchte, durch gezielte Programmplanung westliche Sehgewohnheiten zu kontern. Teaser: Der Start des Hauptabendprogramms um Punkt 20 Uhr war mehr als nur eine zeitliche Setzung; er war der Versuch, die Zuschauer noch vor der Tagesschau der ARD an das eigene Angebot zu binden. Die Ausgabe vom März 1988 dokumentiert diese Strategien schwarz auf weiß. Das Programmschema offenbart eine Mischung aus pragmatischer Anpassung an die Schichtarbeit der Bevölkerung und ideologischer Durchdringung der Freizeit. Sendungen wurden nicht nur nach Beliebtheit platziert, sondern oft so geschachtelt, dass politische Inhalte wie „Der schwarze Kanal“ fast unvermeidbar vor den eigentlichen Publikumsmagneten liefen. Gleichzeitig zeigt das Heft, dass das DDR-Fernsehen durchaus internationale Standards in der Programmgestaltung adaptierte, von der Ratgebersendung bis zur großen Samstagabendshow. Die Medienlandschaft war ein geschlossenes System, das dennoch Durchlässigkeit für internationale Unterhaltung zeigte, sofern sie ins Schema passte. Die Lektüre der alten Programmzeitschrift legt die Mechanismen offen, mit denen versucht wurde, Information und Unterhaltung in ein staatlich gewolltes Gleichgewicht zu bringen. C) SEITE JP: Hook: Ein Blick in das Programmschema des März 1988 verdeutlicht, wie eng der Rundfunk der DDR an den industriellen Takt der Werktätigen gekoppelt war. Teaser: Mit Radiostarts um vier Uhr morgens reagierten die Sender direkt auf den frühen Schichtbeginn in den Betrieben, eine Flexibilität, die im westdeutschen Rundfunk dieser Zeit kaum zu finden war. Die Programmzeitschrift „FF dabei“ dokumentiert diese Synchronisierung von Medien- und Arbeitszeit detailliert. Auch das Fernsehen folgte einer klaren Struktur: Der Vormittag gehörte dem Schulfernsehen und der Erwachsenenbildung, während der Abend der Unterhaltung und der politischen Information vorbehalten blieb. Interessant bleibt die Beobachtung der Sendezeiten. Der Sendeschluss im Radio um Mitternacht und der Beginn der Hauptnachrichten markierten feste Grenzen im Tagesablauf. Die Programmplanung war somit nicht nur ein Angebot zur Zerstreuung, sondern ein strukturierendes Element des sozialistischen Alltags, das den Tag vom Aufstehen bis zur Nachtruhe begleitete.