AWO und Verkehrsclub fordern Erhalt des 49-Euro-Tickets

Berlin. Die Arbeiterwohlfahrt AWO und der ökologische Verkehrsclub VCD starten am 1. Mai eine gemeinsame Petition, um den Preis des 49-Euro-Deutschlandtickets stabil zu halten. Das Ticket existiert dann genau ein Jahr. Neben dem stabilen Grundpreis fordern beide Verbände, das Angebot zu ergänzen: Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre sollen kostenlos den Nah- und Regionalverkehr nutzen können. Außerdem soll ein bundesweit gültiges Jugend- und Sozialticket für maximal 29 Euro eingeführt werden.

Die Verkehrsministerkonferenz hat sich dazu bekannt, dass der Preis des 49-Euro-Tickets wenigstens in diesem Jahr nicht steigen soll. Doch ob das gelingt, ist offen, denn die Finanzierung ist bis heute nicht endgültig geklärt. Und von langfristig stabilen Preisen kann schon gar keine Rede sein – über bis zu 69 Euro wird bereits spekuliert.

Eine solche Preiserhöhung wäre fatal. Umfragen zeigen, dass viele Kunden das Ticket dann kündigen würden; andere würden eine Anschaffung nicht mehr in Betracht ziehen. Deshalb muss der Bund die übriggebliebenen Gelder von 2023 endlich auf 2024 umlegen. AWO und VCD fordern außerdem, dass Bund und Länder dauerhaft mehr Geld für den Nah- und Regionalverkehr bereitstellen. Das Budget muss reichen, um den Grundpreis für das 49-Euro-Ticket auf längere Zeit zu sichern und gleichzeitig das Bus- und Bahn-Angebot auszubauen.

Schließlich muss es vergünstigte Tickets für jene geben, die 49 Euro im Monat nicht zahlen können. Für Studierende gibt es mit dem bundesweiten Semesterticket zu 29,40 Euro bereits eine Lösung – Familien, Jugendliche, Azubis und Geringverdienende warten noch. VCD und AWO fordern deshalb Sozial- und Jugendtickets für maximal 29 Euro im Monat. Und Kinder bis 14 Jahre sollen kostenlos Bus und Bahn fahren können.

AWO-Präsident Michael Groß sagt dazu: „Der Zugang zum ÖPNV als klimafreundliche Mobilität darf keine Frage des Einkommens sein. Das 49-Euro-Ticket ist hier eine wichtige soziale und klimapolitische Errungenschaft der aktuellen Bundesregierung. Wir dürfen diesen Erfolg nun nicht gefährden, sondern müssen das 49-Euro-Ticket weiter ausbauen und stärken. Ein entscheidender Schritt ist dabei, dass wir bedarfsgerechte Lösungen für all diejenigen finden, welche sich 49 Euro nicht leisten können.“

Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann erläutert: „Das 49-Euro-Ticket hat dazu beigetragen, dass mehr Menschen Busse und Bahnen nutzen. Es könnte erfolgreicher sein, wenn sein Preis langfristig festgelegt wird. Die aktuelle Diskussion um seinen Preis hält Menschen davon ab, es zu abonnieren. Zugleich ist mehr in Busse und Bahnen zu investieren. Dann kann das 49-Euro-Ticket auch da erfolgreich, wo bisher kein Bus und keine Bahn fährt.“

Zum Hintergrund: Die Petition und einen weiterführenden Blogartikel finden Sie hier auf der Homepage des VCD.

Der „Blüm-Abschlag“ 1991: Pharma-Preise und die Ökonomie der Einheit

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL Hook: „Was sie in Frankreich, Spanien kann, das muss sie auch in Deutschland können.“ Teaser: Mit diesem Satz setzte Arbeitsminister Norbert Blüm im Winter 1990 die westdeutsche Pharmaindustrie unter Druck. Die Situation war paradox: Die politische Einheit war vollzogen, doch die ökonomische Realität im Gesundheitswesen klaffte weit auseinander. Während ostdeutsche Arbeitnehmer noch Löhne von etwa 40 Prozent des Westniveaus bezogen, sollten ihre Krankenkassen bereits die vollen westdeutschen Preise für Medikamente zahlen. Das System drohte zu kollabieren, bevor es richtig begonnen hatte. Blüms Antwort war der sogenannte „Blüm-Abschlag“ – eine Forderung nach 55 Prozent Preisnachlass für Arzneimittel in den neuen Bundesländern. Er argumentierte nicht nur mit moralischer Solidarität, sondern nutzte geschickt den europäischen Vergleich. Wenn Konzerne in Südeuropa günstiger verkaufen konnten, warum dann nicht auch im wirtschaftlich schwächeren Osten Deutschlands? Es folgte ein Machtkampf mit Boykottdrohungen und harten Verhandlungen, der zeigte, wie fragil die Balance zwischen Marktprinzipien und sozialer Notwendigkeit in der Transformationszeit war. Diese Episode erzählt viel darüber, wie die Kosten der Einheit verteilt wurden und welche Kompromisse nötig waren, um das System zu stabilisieren. B) SEITE 1 (Kontext) Hook: Westliche Preise treffen auf ostdeutsche Löhne – das finanzielle Dilemma der Einheit 1990. Teaser: Um den sofortigen Bankrott der neu gegründeten Krankenkassen in den neuen Bundesländern zu verhindern, griff die Bundesregierung 1991 zu einem drastischen Mittel: Sie verordnete der Pharmaindustrie per Gesetz einen Zwangsrabatt von bis zu 55 Prozent für den Ost-Markt. Arbeitsminister Norbert Blüm begründete dies mit der Diskrepanz zwischen den Einnahmen der Ost-Kassen und den Preisen westlicher Medikamente. Er verwies dabei explizit auf die Preisgestaltung im europäischen Ausland, wo deutsche Medikamente oft deutlich günstiger waren als im Mutterland. Der „Blüm-Abschlag“ blieb bis Ende 1993 in Kraft und gilt als eines der deutlichsten Beispiele für staatlichen Interventionismus in der Nachwendezeit, um die soziale Symmetrie zu wahren. C) SEITE 2 (pointiert, ruhig) Hook: Solidarität per Gesetzblatt. Teaser: Der „Blüm-Abschlag“ zwang die Pharmaindustrie ab 1991, ihre Preise in Ostdeutschland an die dortige Kaufkraft anzupassen. Die simple Formel lautete: Wo die Löhne nur halb so hoch sind, dürfen die Pillen nicht das Doppelte kosten. Ein früher Konflikt der Einheit, der zeigte, dass Marktpreise durchaus verhandelbar sind, wenn der politische Druck groß genug ist. QUELLE Neue Zeit, Mo. 31.12.1990; Archivmaterial Bundestag & BVerfG (1990/1991)