„Staat muss Kritik aushalten“ Was sagt Bundesregierung zur Klatsche durch Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aufsehenerregenden Urteil vom 11. April einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von kritischen Äußerungen, und seien diese auch polemisch gefärbt, juristisch abzuschirmen. Zuvor hatte BMZ-Ministerin Svenja Schulze versucht, per Unterlassungsbescheid Ex-BILD-Chef Julian Reichelt Kritik an ihrem Ministerium zu untersagen. Dieser hatte daraufhin Verfassungsbeschwerde eingelegt. In der höchstrichterlichen Entscheidung wurde u.a. festgestellt: „Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, ob Innenministerin Nancy Faeser immer noch zu ihrer Aussage vom Februar 2024 steht. Damals hatte sie im Kontext des „Demokratiefördergesetzes“ erklärt, dass diejenigen, die den Staat verhöhnen, es ab jetzt mit einem starken Staat zu tun bekommen werden.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17.04.2024

Grau in Grau mit bunten Haaren: Die Nischenökonomie der Verweigerung

2. Teaser 1. Persönlich Verdacht. Sobald ich die Tür öffne, bin ich schuldig. Mein Verbrechen? Ein Rucksack und ein Schlafsack. Für die Vopos bin ich sofort ein Ausreißer, ein Heimflüchtling, ein Staatsfeind. Dabei will ich nur meine Ruhe vor eurem hohlen „Liebesgeblabel“ im Radio. Ich bin links, verdammt noch mal, vielleicht linker als ihr in euren Ämtern. Aber ich spiele euer Spiel nicht mehr mit. Ich baue Lockenwickler für eine Mark und höre Musik, die wehtut. Denn eines habe ich gelernt: Wer Kompromisse macht, ist schon tot. 2. Sachlich-Redaktionell Zeitdokument. Sie waren die Störgeräusche im perfekt inszenierten Sozialismus: Punks in der DDR. Exklusive Originalaufnahmen aus den 1980er Jahren geben einen tiefen Einblick in eine Szene, die zwischen staatlicher Repression und kreativer Nischenexistenz balancierte. Der Artikel beleuchtet, wie Jugendliche durch Kleidung und Musik ihre Ablehnung des Systems ausdrückten, wie sie trotz Überwachung ökonomische Schlupflöcher fanden und warum der „Schlafsack“ zum Symbol für den Konflikt mit der Staatsmacht wurde. Eine Analyse der Verweigerung. 3. Analytisch und Atmosphärisch Dissonanz. Grau ist die dominierende Farbe, Beton das Material der Macht. Doch in den Rissen dieser monolithischen Gesellschaft wucherte etwas Buntes, Lautes, Unkontrollierbares. Die Punkbewegung der DDR war weniger eine politische Opposition im klassischen Sinne als vielmehr eine existenzielle Notwendigkeit für jene, die an der stickigen Luft der Konformität zu ersticken drohten. Wir blicken auf eine Atmosphäre der permanenten Anspannung, in der ein Haarschnitt eine politische Stellungnahme war und die absolute Verweigerung des Kompromisses zur einzigen Überlebensstrategie der eigenen Identität wurde.