Sowas nennt man Symbolpolitik. Am 19. April beschloss der Jenaer Stadtrat den sogenannten KAP, den Klimaaktionsplan. Eine letztlich rein behördliche Maßnahme, die mit den Menschen und Unternehmen in der Stadt Jena eigentlich überhaupt nichts zu tun hat. Damit findet solch eine Überhöhung von Verwaltungshandeln statt, als wenn Beschlüsse im Rahmen von Verwaltungsvorgängen das „Klima“ ändern würden.
Dabei geht es doch eigentlich schon um das Klima. Aber eben um ein anderes. Nämlich dieses, welches Netzwerke für Veränderungen und Innovationen unterstützen soll und kann. Darüber findet sich aber nichts im neuen Plan der Stadtverwaltung. Eigentlich ist es sogar völlig irre einen Plan zu beschließen, der weitestgehend mit Maßnahmen prahlt, die nie oder frühestens in 100 Jahren eine Umsetzungsrelevanz erfahren dürften. Dieser Plan vermittelt nur das Gefühl, in Jena irgendwie in einer kleinen lokalen Blase zu leben und wenn wir das „Klimaproblem“ in Jena lösen, dann wird sich auch die ganze Welt verändern.
Jetzt könnte man meinen, das dies ein rein politisches Problem ist. Nur muss man dies richtig einordnen, denn selbst ein ehrenamtlicher Stadtrat ist auch nur ein Teil der Verwaltung, ohne wirkliche eigene kreative Gestaltungsmöglichkeiten. Der Beschluß zum KAP (Klimaaktionsplan) zeigt auch genau das wieder ganz deutlich. Was völlig fehlt ist der Mensch. Aber um den geht es ja eigentlich, um was denn sonst!
Wird der Mensch durch solch einen Plan sein Verhalten ändern? Sehr wahrscheinlich nicht! Wird Jena irgendwann menschenleer sein? Auch das ist sehr unwahrscheinlich. Wo kommen dann eigentlich die Anreize her, etwas verändern zu wollen? Aus dem Stadtrat oder der Verwaltung? Wohl eher auch nicht. Kann dieser Beschluss ein gutes Gefühl vermitteln? Das kommt jetzt sicherlich auf die PR im Hintergrund darauf an, was suggeriert werden soll.
Aber sehen wir das ganze doch mal praktisch. Wer wird durch solche Pläne sein Leben ändern? Niemand! Und jetzt laufen wir mal ganz langsam durch Jena. Dort sieht man eigentlich die lokalen Projekte, an denen man sofort etwas ändern müsste.
– Neubau Inselplatz (nichts mit Klima)
– Neubau Hochhaus „Solarquartier“ (nicht viel mit Klima)
– Neubau dotsource Hochhaus (nichts mit Klima)
– neues Gefahrenabwehrzentrum (nicht viel mit Klima)
– Verwaltungsgebäude der Stadtverwaltung (nichts mit Klima)
– Bebauung Eichplatz (nichts mit Klima)
– Planung Bebauung Bachstrassenareal (aktuell nichts mit Klima)
Und das sind nur einige Beispiele im Stadtzentrum von Jena. Die Liste ließe sich gefühlt endlos fortsetzen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen mittlerweile soweit auseinander, dass sie sich gegenseitig gar nicht mehr sehen können. Aber was haben wir gemacht? Wir haben jetzt einen Klimaktionsplan, obwohl der Stadtrat bereits im Jahr 2013 einen Beschluss unter dem Titel: „Jenaer Klimaanpassungsstrategie“ gefasst hat. Mein Beitrag ist hier zu lesen! „Manchmal kommt einem Jena wie ein riesengroßer Schildbürgerstreich vor“
Ich bin immer davon ausgegangen, dass es um das Thema Energie geht. Aber weshalb wird dann soviel Energie in so schlechte Beschlüsse gesteckt, noch dazu noch mehr Energie in Beschlüsse davor gesteckt wurde! Eigentlich sind das unglaubliche Vorgänge und es sind letztlich auch echte demokratische Probleme, die immer sichtbarer werden.
Eine Stadt mit ihren Institutionen hat perse den Auftrag, zum Wohle der Menschen und dem Gemeinwesen zu agieren. Dazu benötigt es überhaupt keine zusätzlichen Beschlüsse. Das der Jenaer Stadtrat zu einer Beschlussschleuder verkommen ist, ist eben auch ein demokratisches Problem. Gehen wir also mit offenen Augen durch eine Stadt, dann sehen wir, dass unsere Probleme der Zukunft noch nie so sichtbar waren wie heute.
Wenn wir diese sichtbaren Probleme nicht als erstes auch diskutieren, sind solche Pläne wie der KAP völlig egal. Es geht um Bildung, Verständnis für ein Miteinander, um Zuhören und um letztlich auch ein Mitmachen zu ermöglichen. Das mit dem Schönreden durch das Beschliessen von Plänen, ohne dahinter die Stadt und die Menschen zu sehen, ist alles im Prinzip völlig für die Katz. Sowas hatten wir schon einmal. Auch da lagen Anspruch und Wirklichkeit letztlich sehr weit auseinander. Vieles erinnert jedenfalls noch erprobte, jetzt schon ältere DDR Bürger, an genau diese Zeit. Und die will ja nun niemand wirklich wieder haben!
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