Der hohe Preis des Protests: Ein Kassensturz für Ostdeutschland

Von

21/12/2025

Die Gänsebraten sind gegessen, die Geschenke ausgepackt, doch die hitzigen Debatten in den ostdeutschen Wohnzimmern klingen nach. „Warum eigentlich nicht?“, fragen viele am Tisch, wenn es um eine Regierungsbeteiligung der AfD geht. Die Unzufriedenheit mit Berlin sitzt tief, und die Umfragewerte in Thüringen oder Sachsen-Anhalt suggerieren, dass ein Machtwechsel nur noch eine Frage der Zeit ist. Doch spielt man dieses Szenario einmal ganz praktisch durch – jenseits der Emotionen –, offenbart sich ein Bild, das gerade für die Stammwählerschaft der Partei ein böses Erwachen bereithalten könnte.

Wer hofft, dass mit der AfD mehr Netto vom Brutto bleibt, muss ins Kleingedruckte schauen. Die Partei verspricht massive Steuersenkungen: Weg mit Soli, Erbschafts- und Vermögenssteuer. Das klingt gut, ist aber eine Mogelpackung für den Normalverdiener. Nach Berechnungen von Wirtschaftsinstituten würde ein typischer Arbeitnehmer mit 30.000 Euro Jahresbrutto – ein realistisches Einkommen in vielen ostdeutschen Regionen – am Ende des Jahres kaum spürbar entlastet. Ganz anders sieht es bei Topverdienern aus: Wer 130.000 Euro verdient, hätte plötzlich 5.000 Euro mehr in der Tasche. Die Politik der „Partei der kleinen Leute“ entpuppt sich als klassische Klientelpolitik für die Elite.

Noch dramatischer wäre die Gegenfinanzierung dieser Geschenke. Die geplanten Steuerstreichungen würden ein Loch von rund 180 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt reißen. Um dieses Defizit ohne neue Schulden zu decken, müssten faktisch ganze Ministerien geschlossen werden. Das bedeutet ganz praktisch: Weniger Geld für den Straßenbau in der Prignitz, gestrichene Fördermittel für den Strukturwandel in der Lausitz und ein Ausbluten der Daseinsvorsorge auf dem Land. Der Staat, der sich im Osten ohnehin oft zurückgezogen hat, würde vollends verschwinden.

Ein harter Realitätsschock wartet auch im Sozialsystem. Viele Wähler setzen ihr Kreuz bei der AfD aus Angst vor dem sozialen Abstieg. Doch das Programm der Partei sieht eine „aktivierende Grundsicherung“ vor, die deutlich härter ist als das oft kritisierte Bürgergeld. Konkret: Wer Unterstützung braucht, müsste lange Vorarbeitszeiten nachweisen. Die Idee, dass man Arbeitslosengeld erst nach Jahren der Einzahlung und dann nur kurz erhält, würde gerade Menschen mit den im Osten typischen, gebrochenen Erwerbsbiografien hart treffen. Das soziale Netz würde grobmaschiger, die Fallhöhe tiefer.

Auch der Blick auf den Arbeitsmarkt zeigt praktische Probleme, die weit über ideologische Debatten hinausgehen. Die Forderung nach strikter „Remigration“ und Abschottung ignoriert die ökonomische Realität ostdeutscher Betriebe. Wer saniert die Altbauten? Wer arbeitet in den Schlachthöfen und Großbäckereien? In vielen Handwerksberufen liegt der Migrantenanteil inzwischen bei fast 50 Prozent. Ein Wegfall dieser Arbeitskräfte würde nicht zu höheren Löhnen für Deutsche führen, sondern zu Betriebsschließungen und Insolvenzen. Der Fachkräftemangel würde zum Wirtschaftskollaps.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass dieser neoliberale Kurs von einer Führungselite gesteuert wird, die so gar nicht zum „Kumpel-Image“ passen will. Während man sich auf den Marktplätzen volksnah gibt, wird die Partei intern von westdeutschen Akademikern, Ökonomen und Adeligen dominiert, finanziert von Großspendern. Alice Weidel, Ex-Goldman-Sachs-Bankerin, steht exemplarisch für eine Ausrichtung, die eher der Wall Street nützt als dem Plattenbau in Marzahn.

Am Ende bleibt die Erkenntnis: Der „Denkzettel“, den viele Wähler verteilen wollen, kommt als Bumerang zurück. Eine AfD-Regierung würde nicht die Sorgen der „kleinen Leute“ lösen, sondern deren wirtschaftliche Existenzgrundlage durch eine radikale Marktideologie gefährden. Der Wunsch nach Protest ist verständlich, doch die praktische Umsetzung des AfD-Programms wäre für den Osten kein Aufbruch, sondern ein teures Verlustgeschäft.

Dieter Nuhr und die satirische Vermessung der Republik

Von

Arne Petrich

21/12/2025

Das Scheinwerferlicht fällt auf die nüchterne Bühne, auf der ein Rückblick in eine fiktive Zukunft stattfindet, die das Jahr 2025 markieren soll. Dieter Nuhr entwirft vor seinem Publikum ein Szenario, in dem ein hypothetischer russischer Panzerkommandant in Bautzen resignieren würde, weil ihm die dortige Umgebung jeglichen Kampfgeist und den Sinn für Eroberungen raubt.

In dieser satirischen Zukunftsvision dient der Osten der Republik nicht mehr primär als politische Chiffre für Aufruhr oder Andersartigkeit, sondern als Kulisse für eine gesamtdeutsche Erschöpfung. Wenn Nuhr Bautzen erwähnt, dann schwingt für den Zuhörer unweigerlich das historische Gewicht des „Gelben Elends“ mit, doch die Pointe zielt auf eine moderne Tristesse. Der Ort wird zum Symbol einer Region, deren bloße Atmosphäre selbst militärische Aggression durch tiefe Resignation neutralisieren könnte.

Auch die infrastrukturelle Anbindung der neuen Bundesländer wird im Jahresrückblick thematisiert, allerdings als Teil eines nationalen Scheiterns. Der ICE von Hamburg nach Passau verirrt sich über Mannheim nach Leipzig, womit die sächsische Metropole zum fast zufälligen Haltepunkt in einem dysfunktionalen Bahnsystem degradiert wird. Es ist keine Kritik an der Vernachlässigung des Ostens, sondern die Einordnung des Ostens in das allgemeine Chaos einer Republik, die ihre logistischen Fähigkeiten verloren zu haben scheint.

Einen bizarren Höhepunkt findet die Betrachtung des Ostens in einer Anekdote aus Mecklenburg-Vorpommern. Ein vermeintlicher Leichenfund in Rostock, der sich als entsorgte Sexpuppe entpuppt, bedient das Narrativ der skurrilen Lokalposse. Hier wird der Osten nicht politisiert, sondern als Raum dargestellt, in dem sich das Absurde bahnbrechen kann. Es ist ein Lachen über die Provinz, das die tiefere soziale Realität der Region für einen Moment der Komik ausblendet.

Politisch am brisantesten ist jedoch die Verwendung des Begriffs „Mauer“. Nuhr spricht von der „Brandmauer“ im Bundestag, doch die Assoziationskette zur historischen Berliner Mauer ist unvermeidlich und wohl kalkuliert. Die politische Trennlinie, die Parteien voneinander isoliert, wird rhetorisch mit jener physischen Grenze verknüpft, die das Land einst teilte. In der Satire von 2025 ist die Überwindung dieser mentalen Mauern ebenso gescheitert wie die politischen Versuche der Ausgrenzung.

Letztlich zeichnet der Rückblick das Bild eines Landes, in dem die Unterschiede zwischen West und Ost hinter einer gemeinsamen Fassade der Unzulänglichkeit verblassen. Wenn in Berlin das Wasser ausfällt und in Bautzen die Resignation regiert, sitzen alle im selben sinkenden Boot. Der Osten ist in dieser Vision 2025 vollständig in der bundesrepublikanischen Normalität des Mangels und der Stagnation angekommen – eine Integration durch Defizite.

Generation Gleichschritt: Ein Ostdeutscher rechnet mit der westlichen Moral-Elite ab

Von

Arne Petrich

21/12/2025

Der Bäcker, der kein Genosse sein wollte: Ralf Schuler rechnet mit der „Generation Gleichschritt“ ab

Es gibt diesen einen Moment im Gespräch, in dem Ralf Schuler nicht wie der abgeklärte Politikchef des Portals NIUS klingt, sondern wie der Junge aus Berlin-Köpenick, der er einst war. Er erzählt vom Geruch des Sauerteigs, der nachts in der Backstube seines Großvaters aus den Säcken quoll. „Das geht nicht weg“, sagt Schuler. Es ist dieser Geruch der Herkunft, den Schuler wie ein Schutzschild vor sich herträgt – gegen die Berliner Blase, gegen den Zeitgeist und gegen das, was er „Generation Gleichschritt“ nennt.

In einem ungewöhnlich persönlichen Format „Inside NIUS“ zieht der ehemalige BILD-Kanzlerreporter Bilanz. Nicht nur über ein politisch turbulentes Jahr 2025, in dem er sich vom fiktiven Kanzler Friedrich Merz „brutal enttäuscht“ zeigt, sondern über ein Leben zwischen zwei Systemen.

Die DDR als Blaupause der Kritik
Schuler ist der Archetyp des ostdeutschen Journalisten, der seine Skepsis nicht an der Garderobe abgibt. Seine Biografie liest sich wie ein klassisches DDR-Drama: Der Traum vom Filmregisseur platzt an der Ideologie. Weil er sich weigert, Unteroffizier zu werden, und im Abituraufsatz lieber über den Kunsthistoriker Winckelmann schreibt als über sozialistische Kampfliteratur, schickt ihn der Staat zur „Bewährung“ in die Produktion. Glühlampenwerk Narva, Dreischichtsystem, Hitze, Lärm.

Diese Erfahrung nutzt Schuler heute als schärfste Waffe. Wenn er über seinen Abgang beim Springer-Verlag spricht, zieht er direkte Parallelen. Die dortigen Diversity-Kampagnen, die Regenbogenflaggen und die „moralische Aufladung“ des Arbeitsplatzes hätten ihn an die DDR-Propaganda erinnert. „Ich möchte keiner Bewegung angehören“, sagt Schuler. Es ist der Satz eines Mannes, der Zwangskollektivierung erlebt hat und nun allergisch auf jede Form von Gruppendruck reagiert – sei es von der SED oder aus der HR-Abteilung eines westdeutschen Konzerns.

Enttäuschung über die Union
Politisch brisant ist seine Abrechnung mit Friedrich Merz. Schuler, der lange als Kenner der Union galt, beschreibt im Rückblick auf das Jahr 2025 einen Kanzler Merz, der seine konservativen Markenkern-Versprechen (Israel-Solidarität, Schuldenbremse) verraten habe. Ob diese Analyse einer realen politischen Entwicklung standhält oder eine düstere Prognose des NIUS-Chefs ist, bleibt Interpretationssache. Fakt ist: Schuler bedient hier das Narrativ des „verratenen Konservativen“, das auch die AfD stark macht.

Ein Dolmetscher des Ostens?
Am stärksten ist Schuler dort, wo er versucht, die mentale Kluft zwischen Ost und West zu erklären. Die Wahlerfolge der Ränder im Osten deutet er nicht als Extremismus, sondern als Reaktion auf eine mediale und politische Elite, die den Kontakt zur Basis verloren hat. „Die Leute merken, wenn man sich um die Realität herumdrückt“, so Schuler.

Er inszeniert sich als derjenige, der zuhört – auch denen, die sonst niemand einlädt. „Ich hasse niemanden“, ist sein Credo. Das mag in den Ohren seiner Kritiker, die NIUS als Krawall-Portal sehen, zynisch klingen. Doch für Schuler ist es die logische Konsequenz seiner Biografie: Wer einmal in einem System lebte, das Menschen wegen ihrer Meinung ausgrenzte, will im neuen System nicht dasselbe tun. Ob das „neue“ System tatsächlich so repressiv ist, wie Schuler es darstellt, ist debattierbar. Dass seine ostdeutsche Prägung ihn zu einem der scharfsinnigsten, wenn auch unbequemsten Beobachter des Berliner Betriebs macht, hingegen nicht.

Zwischen Erinnerung, Zuschreibung und der Zumutung der Vereinfachung

Von

Arne Petrich

21/12/2025

Vielleicht ist das eigentliche Problem nicht, wie die DDR war – sondern wie bereitwillig wir sie uns heute schönreden.

Wer auf Facebook viele Klicks will, muss die DDR heute nur noch als Sehnsuchtsort erzählen. Billig, überschaubar, menschlich. Je weniger man über Kontrolle, Anpassung und Abhängigkeit spricht, desto besser läuft der Beitrag. Das Harte wird im Nachhinein verklärt, das Schwierige relativiert, das Unbequeme ausgeblendet.

Was dabei oft verloren geht, ist Realität. Erinnerung wird zur Wohlfühlkulisse, Geschichte zur Gefühlsfrage. Wer einwirft, dass es eben nicht nur warm, sondern auch eng war, gilt schnell als Spielverderber oder „Wessi-Narrativ“-Wiederholer.

Auffällig ist, wie professionell diese Verklärung inzwischen betrieben wird. KI-Bilder zeigen eine DDR, die aufgeräumter, freundlicher und schöner wirkt als sie je war. Das ist keine Erinnerung mehr, das ist Rekonstruktion nach Wunsch. Und sie funktioniert – algorithmisch wie emotional.

Natürlich hatten Menschen gute Momente, Freundschaften, Lebensfreude. Das stellt niemand infrage. Aber daraus ein Gesamtbild zu machen, das politische Realität, Machtverhältnisse und Zwänge ausblendet, ist nicht harmlos. Es verschiebt Maßstäbe – und am Ende auch die Debatte über Freiheit, Verantwortung und Wahrheit.

Problematisch wird es dort, wo jede Kritik mit dem Satz abgewehrt wird: „So schlimm war das doch alles gar nicht.“ Dieser Satz beendet keine Diskussion, er verhindert sie. Er schützt die eigene Erinnerung – auf Kosten der historischen Einordnung.

Vielleicht ist es unbequem, sich einzugestehen, dass man in einem System gelebt hat, das man sich heute so nicht mehr wünschen würde. Aber genau diese Ehrlichkeit wäre der erste Schritt zu einer erwachsenen Erinnerungskultur.

Was mich interessiert: Geht es hier wirklich um die DDR – oder um die Sehnsucht nach einer einfachen Vergangenheit, weil die Gegenwart zu kompliziert geworden ist?

Konrad Weiß – Anatomie des Rechtsradikalismus in der DDR

Von

Arne Petrich

21/12/2025

West-Berlin, Juni 1989. In den Messehallen spricht ein Gast aus dem Osten vor dem Evangelischen Kirchentag, während in der DDR Skinheads längst zum Alltag gehören und Prozesse wegen „Rowdytums“ geführt werden. Konrad Weiß steht am Rednerpult und blickt auf eine Gesellschaft, die ihre braunen Schatten nie losgeworden ist.

Die Analyse, die der Bürgerrechtler Konrad Weiß am 8. Juni 1989 vorträgt, bricht mit einem der größten Tabus der DDR. Er spricht offen aus, was die staatliche Propaganda leugnet: Dass Rechtsradikalismus und Antisemitismus keine reinen Probleme des Westens sind, sondern in der Mitte der sozialistischen Gesellschaft wuchern. Skinheads schlagen Ausländer zusammen, jüdische Friedhöfe werden geschändet, doch die Justiz verharmlost die Taten oft systematisch als unpolitisches Vergehen oder sieht die Täter als Opfer westlicher Verführung.

Weiß identifiziert eine gefährliche Akzeptanz für rechtsradikales Gedankengut, die weit in das unpolitische Kleinbürgertum hineinreicht. Die sogenannten „Faschos“ gelten vielen als ordentlich und diszipliniert, während der Staat selbst soldatische Tugenden und ein fragwürdiges Elitebewusstsein fördert. Die nicht aufgearbeitete Schuld der Mitläufer aus der NS-Zeit und der stalinistische Terror der Nachkriegsjahre haben eine echte Auseinandersetzung mit der Geschichte verhindert und konservierten alte Ideologien in den Köpfen.

Ein zentraler Aspekt seiner Rede ist die Beobachtung einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Doppelmoral. In einem Gemeinwesen, in dem Menschen dauernd etwas anderes sagen, als sie denken, und etwas anderes tun, als sie wollen, entsteht ein ethisches Vakuum. Diese erzwungene Anpassung und die Unterdrückung von Kritik schwächen den sozialen Zusammenhalt und machen insbesondere die Jugend anfällig für radikale, simplifizierende Lösungen von Rechtsaußen.

Die staatliche Gewaltanwendung gegen Andersdenkende und die Mauer als materialisiertes Prinzip der Gewalt dienen ungewollt als Vorbild. Wenn Konflikte staatlicherseits gewaltsam gelöst werden und Individualität zugunsten der Masse unterdrückt wird, finden faschistische Traditionslinien einen idealen Nährboden. Die künstliche Konstruktion einer „sozialistischen Nation“ wurde nie akzeptiert, was das gestörte Nationalgefühl zusätzlich belastet und Raum für extremistische Identifikationsangebote schafft.

Konrad Weiß mahnt eindringlich, die jungen Täter nicht einfach abzuschreiben, sondern sie als Produkte der eigenen gesellschaftlichen Defekte zu begreifen. Er fordert, dem Rechtsradikalismus seine Faszination zu nehmen, indem man echte demokratische Alternativen bietet. Nur eine wahrhaftige Demokratie und das Ende der gesellschaftlichen Lüge können die Jugend langfristig gegen das braune Gedankengut immunisieren, das im Schatten der Mauer überlebt hat.

Zwei Perspektiven auf das Erbe des Bürgerrechtlers Jürgen Fuchs

Von

Arne Petrich

21/12/2025

Anlässlich des 75. Geburtstages von Jürgen Fuchs erscheinen zeitgleich zwei Texte, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Auf der einen Seite steht eine Zitatensammlung eines Politikers, auf der anderen der Essay eines Historikers, und beide ringen um die Deutungshoheit über ein einziges Leben.

Jürgen Fuchs wandelte sich vom überzeugten Sozialisten zum Staatsfeind der DDR, was ihn erst ins Gefängnis Hohenschönhausen und dann in den Westen brachte. Doch selbst dort riss die Verfolgung nicht ab, die Staatssicherheit drohte ihm offen mit dem Tod. Sein früher Kampf gegen das Vergessen und die Mechanismen der Diktatur wirkt bis heute nach und macht ihn zu einer Schlüsselfigur der deutschen Teilungsgeschichte.

Die aktuellen Veröffentlichungen von Björn Höcke und Ilko-Sascha Kowalczuk nutzen diese Biografie als Projektionsfläche für gänzlich verschiedene Narrative. Während die Eckdaten des Lebens unstrittig sind, entzündet sich der Konflikt an den Umständen seines frühen Todes und der Frage, was daraus konkret für die Gegenwart folgt.

In der einen Lesart wird der Tod durch Blutkrebs als gezielter Mord durch heimliche radioaktive Bestrahlung in der Haft gedeutet. Diese Darstellung stützt sich auf Indizien und Vermutungen von Weggefährten wie Wolf Biermann, die das Bild eines Märtyrers zeichnen, der vom Regime physisch vernichtet wurde.

Demgegenüber steht die Position, die auf der Unsicherheit der historischen Fakten beharrt und zur Vorsicht mahnt. Trotz eingehender wissenschaftlicher Untersuchungen gibt es bis heute keine belegbaren Beweise für den Strahlentod, weshalb hier vor einer vorschnellen Festlegung gewarnt wird. Die Aktenlage lässt diesen Schluss schlicht nicht zweifelsfrei zu.

Aus der Mordthese wird in der ersten Deutung eine direkte politische Warnung für das Jahr 2025 abgeleitet. Fuchs erscheint hier primär als mahnendes Opfer, dessen Leidensweg als Argument gegen heutige politische Konstellationen und als düstere Prophezeiung für den Zustand der Demokratie dient.

Die andere Perspektive sieht in Fuchs weniger das Opfer als den Handelnden, der das Schweigen brach. Mit dem Bild eines Klebestreifens auf Milchglas wird er zu jenem, der die Sicht auf die Diktatur freimachte. Hier entsteht der Auftrag, sich aktiv in die eigenen Angelegenheiten einzumischen, statt nur zu mahnen.

Diese Divergenz zeigt, wie Geschichte instrumentalisiert werden kann. Es bleibt die Erkenntnis, dass das Gedenken an Jürgen Fuchs auch Jahrzehnte nach seinem Tod ein umkämpftes Terrain ist, auf dem ausgehandelt wird, ob wir ihn als Warnung vor der Wiederholung oder als Inspiration für ziviles Engagement verstehen sollen.

Der letzte bürokratische Rettungsversuch der Staatssicherheit

Von

Arne Petrich

20/12/2025

In den schmucklosen Konferenzräumen Ost-Berlins trafen sich am 20. Dezember 1989 Männer in grauen Anzügen, um Pläne auf Papier zu skizzieren, während draußen auf den Straßen der Ruf nach Veränderung nicht mehr zu überhören war. Es war ein Treffen von Experten, die versuchten, Strukturen zu ordnen, die bereits im Zerfall begriffen waren.

Die Meldung der Berliner Zeitung vom 21. Dezember 1989 liest sich heute wie ein Dokument aus einer anderen Zeit, eine Momentaufnahme des Übergangs. Sie berichtet nüchtern von einem Treffen von Rechts- und Geheimdienstexperten, die zusammenkamen, um den Beschluss des Ministerrats der Regierung Modrow umzusetzen. Das Ziel war ambitioniert und zeugte von einem ungebrochenen Glauben an die staatliche Ordnung: Die Bildung eines Nachrichtendienstes und eines separaten Verfassungsschutzes aus der Erbmasse des Ministeriums für Staatssicherheit.

Man hatte sich, so teilte der Allgemeine Deutsche Nachrichtendienst (ADN) mit, darüber verständigt, wie diese künftigen Dienste zu einem „bald möglichen Zeitpunkt“ arbeitsfähig gemacht werden könnten. Diese Formulierung offenbart den immensen Zeitdruck, unter dem die Verantwortlichen standen. Während die Bürgerkomitees bereits an den Toren der Bezirksverwaltungen rüttelten und die Sicherung von Akten forderten, wurde auf der administrativen Ebene versucht, den Apparat durch eine westlichen Mustern folgende Aufspaltung zu legitimieren und zu retten.

Die Idee hinter diesem Manöver war so pragmatisch wie politisch motiviert. Das Kürzel „MfS“ war in der Bevölkerung verbrannt, und auch die hastige Umbenennung in „Amt für Nationale Sicherheit“ (AfNS) unter Wolfgang Schwanitz hatte die Wut der Demonstranten nicht besänftigen können. Die Regierung unter Hans Modrow setzte daher auf eine Strukturreform: Eine Trennung von Inlandsüberwachung (Verfassungsschutz) und Auslandsspionage (Nachrichtendienst) sollte Professionalität signalisieren und den Geheimdienst in einen demokratischen Rechtsstaat integrieren, den man zu diesem Zeitpunkt noch als souveräne DDR dachte.

Die Anwesenheit von Vertretern aus den Bezirken bei diesem Treffen unterstreicht, dass es sich nicht nur um eine reine Planung der Berliner Zentrale handelte. Es war der Versuch, die Befehlskette bis in die Regionen hinein aufrechtzuerhalten, wo die Autorität der Staatssicherheit am stärksten erodierte. Die Experten berieten über Personalstärken, Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen, als ob eine bloße Reorganisation das tiefsitzende Misstrauen der Bevölkerung neutralisieren könnte.

Doch die Realität überholte diese bürokratischen Reißbrettentwürfe in rasender Geschwindigkeit. Was in dem Zeitungsbericht als geordneter Verwaltungsvorgang dargestellt wurde, war in Wahrheit der letzte Versuch, die Kontrolle über einen Sicherheitsapparat zu behalten, der seine Machtbasis längst verloren hatte. Die „Arbeitsfähigkeit“, von der im Artikel die Rede ist, wurde nie in dem geplanten Maße wiederhergestellt. Der Runde Tisch und die Bürgerbewegung lehnten einen eigenen DDR-Verfassungsschutz kategorisch ab.

Rückblickend erscheint dieses Treffen vom 20. Dezember wie ein bizarres Schauspiel der Realitätsverweigerung. Während die Experten Paragrafen wälzten und Organigramme zeichneten, schufen die Menschen auf der Straße Fakten. Nur wenige Wochen später, im Januar 1990, stürmten Bürger die Zentrale in der Normannenstraße. Die Pläne für den Verfassungsschutz landeten in den Schubladen der Geschichte, noch bevor sie richtig ausgearbeitet waren.

Bärbel Bohley und die Entstehung der Opposition in der DDR

Von

Arne Petrich

20/12/2025

In einem Berliner Atelier roch es nach Ölfarbe und kaltem Zigarettenrauch, während sich zwischen Leinwänden und Farbtöpfen der politische Widerstand formierte. Es war ein Ort der Zusammenkunft in einer Zeit der staatlichen Stagnation, ein privater Raum, der sich langsam in eine politische Zentrale verwandelte.

Bärbel Bohley, geboren im Jahr 1945 inmitten der Trümmer des Krieges, wuchs in einer Zeit auf, die von Wiederaufbau und ideologischer Härte geprägt war. Bevor sie sich der Kunst zuwandte, absolvierte sie eine Lehre als Industriekauffrau, eine Berufsbezeichnung, die es damals so noch kaum gab. Doch erst das Studium der Malerei öffnete ihr jene Räume, in denen später politisches Denken und künstlerische Freiheit untrennbar miteinander verschmolzen.

Der entscheidende Wendepunkt in ihrer Biografie war weniger eine abstrakte politische Theorie als vielmehr ein konkreter Eingriff des Staates in das Leben der Frauen. Als ein neues Wehrdienstgesetz verabschiedet wurde, das die Einbeziehung von Frauen in die militärische Landesverteidigung vorsah, formierte sich Widerstand. Aus diesem Protest heraus gründete Bohley gemeinsam mit anderen die Gruppe „Frauen für den Frieden“, einen Vorläufer der organisierten Opposition.

Mitte der 1980er Jahre radikalisierte sich der Anspruch der Bürgerrechtler. Aus den Frauenkreisen heraus entstand die „Initiative Frieden und Menschenrechte“. Diese Gruppierung begnügte sich nicht mehr mit Nischenprotest, sondern forderte offen bürgerliche Freiheiten ein. Bohley avancierte in dieser Phase zu einer Schlüsselfigur, deren Wohnung und Atelier zum Dreh- und Angelpunkt für Strategiediskussionen und Vernetzung wurden.

Die staatliche Repression ließ nicht lange auf sich warten. Im Zusammenhang mit der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im Januar 1988 wurde Bohley inhaftiert. Der Staat übte massiven Druck aus und drängte sie zur Ausreise in den Westen. Doch anders als viele, die die DDR endgültig verließen, bestand sie auf einer Rückkehr. Im August 1988 kam sie zurück, überzeugt davon, dass Veränderungen nur von innen heraus möglich seien.

Diese Rückkehr markierte den Beginn einer neuen Phase, die direkt in den Herbst 1989 führte. Bohley nutzte ihre Netzwerke, um die Gründung des „Neuen Forums“ vorzubereiten. Diese Bürgerbewegung entwickelte sich rasch zur größten Plattform der Opposition. Am 9. November 1989, dem Tag desauerfalls, fand in ihrem Hinterhof jene Pressekonferenz statt, auf der die Legalisierung der Vereinigung verkündet wurde.

Auch nach dem Ende der DDR blieb Bohley eine politische Akteurin, verlagerten sich ihre Schwerpunkte jedoch geografisch. Der Zerfall Jugoslawiens und der Bosnienkrieg ließen sie nicht ruhen. Sie reiste ins Kriegsgebiet, lebte zeitweise in einem kroatischen Dorf und organisierte dort Hilfsprojekte für Flüchtlingskinder und Kriegswaisen. Ihr Engagement endete erst mit ihrer schweren Erkrankung und dem Tod im Jahr 2010.

Wagenknecht vergleicht Merz-Regierung mit DDR-Methoden

Von

Arne Petrich

20/12/2025

Es ist ein politisches Szenario, das an Dramatik kaum zu überbieten ist: Sahra Wagenknecht sitzt nicht im Bundestag, ihre Partei scheiterte mit denkbar knappen 4,98 Prozent an der Hürde. Doch im Interview mit dem YouTuber Ben („ungeskriptet“) gibt sich die BSW-Chefin keineswegs geschlagen. Im Gegenteil: Sie holt zum fundamentalen Gegenschlag aus und stellt die Legitimität der gesamten Regierung unter Friedrich Merz infrage.

„Wenn das rauskommt, ist Merz erledigt“, prophezeit Wagenknecht. Sie ist sich „zu 95 Prozent sicher“, dass ihre Partei bei einer korrekten Auszählung im Parlament wäre. Die Folge wäre ein politisches Erdbeben: Die fragile Mehrheit der Koalition würde kippen, Merz wäre ein Kanzler von Gnaden eines Rechenfehlers. Wagenknecht berichtet von Wahllokalen mit null Stimmen für das BSW, obwohl sich dort Wähler gemeldet hätten, und wittert eine bewusste Blockadehaltung der etablierten Parteien bei der Neuauszählung.

Besonders brisant wird ihre Argumentation, wenn sie gezielt ostdeutsche Befindlichkeiten adressiert. Wagenknecht verknüpft den Kampf um die Stimmenauszählung virtuos mit einem generellen Unbehagen gegenüber dem Staat, das sie im Osten stärker verortet als im Westen. Die aktuellen Maßnahmen gegen Desinformation und „Delegitimierung des Staates“ vergleicht sie unverblümt mit Repressionsmethoden der DDR. „Das kennen wir aus lange vergangenen Zeiten“, raunt sie und stilisiert den Ostdeutschen zum wahren Wächter der Freiheit, der sensibler auf staatliche Übergriffe reagiere.

Diese Rhetorik ist kein Zufall. Indem sie Parallelen zwischen der Ampel-Erbschaft und der SED-Diktatur zieht, delegitimiert sie das System der Bundesrepublik als Ganzes. Für ihre Anhänger in Thüringen und Sachsen ist das die Bestätigung eines gefühlten „Déjà-vus“: Wieder entscheiden Eliten über ihre Köpfe hinweg, wieder zählen ihre Stimmen (fast) nichts.

Das Interview ist damit mehr als Wahlanalyse; es ist die Grundsteinlegung für den Mythos der „gestohlenen Wahl“. Sollte das Bundesverfassungsgericht nicht eingreifen, wird Wagenknecht diesen Mythos nutzen, um die außerparlamentarische Opposition gegen Merz zu mobilisieren – mit dem Osten als ihrer Trutzburg.

Sahra Wagenknecht: Die Rückkehr geglaubter Vergangenheiten

Von

Arne Petrich

20/12/2025

Wenn die Polizei in den frühen Morgenstunden an der Tür klingelt, nicht wegen einer Gewalttat, sondern wegen eines falschen Satzes im Internet, werden bei vielen Menschen dunkle Erinnerungen wach. Es ist jener Moment, in dem sich die politische Atmosphäre im Land spürbar verdichtet und der Raum des Sagbaren plötzlich in einen beängstigend engen Korridor gepresst wird.

In der aktuellen politischen Auseinandersetzung ziehen immer mehr Beobachter Parallelen zu Systemen, die man in Deutschland längst überwunden glaubte. Sahra Wagenknecht spricht in diesem Kontext explizit davon, dass viele Entwicklungen den Menschen im Osten aus „lange vergangenen Zeiten“ bekannt vorkommen. Die Sorge wächst, dass staatliche Repression nicht mehr nur physische Gewalt ist, sondern subtiler beginnt: mit der Ausgrenzung abweichender Meinungen und dem gesellschaftlichen Druck, sich konform zu verhalten.

Ein zentraler Kritikpunkt ist die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Maßnahmen, die unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes daherkommen. Wenn Begriffe wie „Delegitimierung des Staates“ genutzt werden, um Regierungskritik zu kriminalisieren, verschwimmen die Grenzen zwischen legitimer Opposition und staatsfeindlichem Akt. Dies erinnert fatal an Mechanismen autoritärer Staaten, in denen der Schutz der herrschenden Ordnung über den Freiheitsrechten des Einzelnen stand.

Die historische Erfahrung der DDR, in der eine falsche politische Äußerung berufliche und persönliche Konsequenzen haben konnte, scheint für viele Ostdeutsche heute wieder als Warnbild aufzuflackern. Es ist nicht mehr die Stasi, die mithört, sondern ein digitales Umfeld und ein gesellschaftliches Klima, das „Meldestellen“ für unliebsame Meinungen etabliert. Der bloße Verdacht, politisch nicht auf Linie zu sein, reicht oft aus, um bürgerliche Existenzen zu gefährden.

Doch nicht nur der Osten dient als historischer Resonanzboden. Auch der „Radikalenerlass“ der 1970er Jahre in der alten Bundesrepublik wird als Vergleich herangezogen. Damals mussten Bewerber für den öffentlichen Dienst ihre Verfassungstreue beweisen. Heute kehren ähnliche Prüfungen zurück, jedoch mit einer entscheidenden Verschiebung: Es geht oft nicht mehr um verfassungsfeindliche Taten, sondern um Gesinnungen, die als „Desinformation“ gebrandmarkt werden.

Die Rolle der Medien in diesem Prozess wird ebenfalls kritisch hinterfragt. Wo früher eine plurale Presselandschaft unterschiedliche politische Lager – von konservativ bis links – abdeckte, wird heute eine zunehmende Homogenisierung wahrgenommen. In den großen Fragen von Krieg, Frieden und Migration scheint es oft nur noch eine akzeptierte Wahrheit zu geben. Wer davon abweicht, findet sich schnell außerhalb des diskursiven Spielfelds wieder.

Diese Entwicklung birgt die Gefahr, dass sich die politische Auseinandersetzung radikalisiert. Wenn legitime Kritik in den Parlamenten und Medien kein Gehör mehr findet, suchen sich die Menschen andere Kanäle oder wenden sich ganz von der Demokratie ab. Eine „Cancel Culture“, die unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen will, ist am Ende nichts anderes als ein autoritärer Reflex, der den demokratischen Wettstreit der Ideen fürchtet.

Der Blick in die Zukunft wirkt unter diesen Vorzeichen düster. Sollten sich diese Tendenzen fortsetzen, droht ein schleichender Übergang in ein autoritäres System, in dem Wahlen zwar noch stattfinden, aber Oppositionelle behindert und Wahlergebnisse juristisch angefochten werden. Die Warnung ist klar: Eine Demokratie, die ihre Kritiker mundtot macht, schafft sich am Ende selbst ab und wiederholt die Fehler der Geschichte.

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