AfD Brandenburg kritisiert Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Medienanstalt

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21/01/2025

Die AfD Brandenburg hat in einer Pressekonferenz scharfe Kritik an der Medienpolitik in Deutschland geäußert und ein angebliches Verbot ihres Wahlwerbespots durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) als gravierenden Eingriff in die Meinungsfreiheit bezeichnet. Laut der Partei zeigt diese Entscheidung, dass sich Deutschland im Jahr 2025 auf eine Weise gegen notwendige Reformen sperre, wie es ähnlich in den 1980er Jahren in der DDR der Fall war. „Es ist ein bisschen wie 1989: Der „große Bruder“ in den USA läutet überfällige Reformen ein, doch die bisherigen Vasallen sperren sich und legen sogar noch eine Schippe drauf, wenn es um die Einschränkung von Freiheitsrechten geht“, erklärte der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Dr. Christoph Berndt.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg habe einen Wahlwerbespot der AfD Brandenburg, der im Vorfeld der Landtagswahlen ausgestrahlt werden sollte, als potenziell „entwicklungsbeeinträchtigend“ für Jugendliche eingestuft. Auf dieser Grundlage solle der Spot vom Netz genommen werden, so die AfD. „Zusätzlich will man uns noch mit einer Verwaltungsgebühr zur Kasse bitten. Das ist nichts anderes als eine politische Zensur unter dem Deckmantel des Jugendschutzes“, betonte Berndt.

Der Fraktionschef argumentierte, dass die eigentliche Entwicklungsbeeinträchtigung nicht durch einen Film entstehe, sondern durch die gesellschaftlichen Zustände, die dieser in überspitzter Form thematisiere. „Die Probleme liegen in der Realität: Angst in den Schulen, Mobbing durch Migrantengruppen und Gewalt im öffentlichen Raum, wie wir es zuletzt in den Silvesternächten erlebt haben. Genau diese Tatsachen wollen die etablierten Parteien nicht wahrhaben und bekämpfen stattdessen die Botschafter der Wahrheit“, so Berndt weiter.

Im Rahmen der Pressekonferenz zog die AfD auch internationale Vergleiche heran, um die deutsche Politik als rückwärtsgewandt darzustellen. „Während der US-Konzern Meta seine sogenannten „Faktenchecker“, die in der Öffentlichkeit oft als Zensurwerkzeuge wahrgenommen wurden, abgeschafft hat, stellt die deutsche Tagesschau weitere ein“, kritisierte Berndt. Dies verdeutliche den Rückstand Deutschlands im internationalen Vergleich und die ideologische Verbohrtheit der politischen Eliten. „Es ist wie damals in der DDR: Auch die Funktionäre um Erich Honecker sträubten sich gegen die Zeichen der Zeit, und heute folgen die regierenden Deutschen diesem traurigen Beispiel“.

Berndt betonte, dass gerade in den USA mit der Rückkehr Donald Trumps ins Präsidentenamt eine Ära der Meinungsfreiheit eingeläutet werde. Trump habe Initiativen zur Stärkung der Meinungsfreiheit, zur Sicherung der Energieversorgung und zum Schutz der Grenzen angestoßen. Diese Reformen würden Druck auf europäische Staaten ausüben, sich diesen Entwicklungen anzupassen. „Deutschland hat sich jedoch entschieden, den entgegengesetzten Weg einzuschlagen“, so Berndt.

Die AfD machte deutlich, dass sie die Hauptursachen für gesellschaftliche Spannungen und Unsicherheiten in der Politik der Altparteien sieht. „Die Jugend in unserem Land leidet nicht unter einem Wahlwerbespot der AfD, sondern unter der Realität, die diese Altparteien geschaffen haben“, erklärte Berndt. Er verwies auf Berichte von Schülern, die bereits 2018 von Mobbing und Gewalt durch Migrantengruppen erzählt hätten. „Die Eltern haben Angst, ihre Kinder ins Schwimmbad zu schicken, weil sie Übergriffe befürchten. Jugendliche meiden bestimmte Orte, und an Silvester sehen wir immer wieder Szenen von Gewalt im öffentlichen Raum. Das ist es, was Kinder wirklich beeinträchtigt, nicht ein Wahlvideo.“

Die Partei warf den etablierten Medien vor, solche Missstände bewusst zu verschweigen oder kleinzureden, um eine bestimmte Agenda zu bedienen. „Doch die Menschen spüren die Realität jeden Tag und lassen sich nicht länger hinters Licht führen“, so die AfD Brandenburg.

Zum Abschluss der Pressekonferenz betonte Berndt, dass sich die etablierten Parteien zwar gegen den Wandel sperren könnten, diesen jedoch nicht aufhalten würden. „Wie 1989 wird auch 2025 der Wille des Volkes triumphieren. Die Geschichte hat bewiesen, dass solche Zensur- und Repressionsmaßnahmen langfristig immer scheitern. Die Menschen lassen sich nicht den Mund verbieten.“

Die AfD Brandenburg appellierte an die Bürger, sich von derartigen Vorgängen nicht entmutigen zu lassen. „Es liegt in Ihrer Hand, den Wandel einzuleiten und für eine Politik einzutreten, die die Probleme der Menschen ernst nimmt und löst“, erklärte Berndt abschließend.

Bodo Ramelow zu Geheimnissen als Ministerpräsident und die Corona-Pandemie

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Arne Petrich

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21/01/2025

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Bodo Ramelow, der langjährige Ministerpräsident von Thüringen, hat in seiner Zeit an der Spitze des Bundeslandes einen prägnanten Einfluss auf die politische Landschaft in Thüringen und darüber hinaus genommen. In diesem Gespräch zieht er eine tiefgehende und ehrliche Bilanz seiner Amtszeit und gewährt den Zuhörern spannende Einblicke in seine persönliche und politische Haltung. Der Vortrag behandelt eine Vielzahl von Themen, die nicht nur die politische Arbeit, sondern auch die Herausforderungen und Erlebnisse widerspiegeln, die Ramelow während seiner Amtsführung begleiteten. Von persönlichen Erfahrungen über politische Niederlagen bis hin zu Zukunftsplänen bietet der Vortrag einen aufschlussreichen Blick auf seine Zeit als Ministerpräsident und darüber hinaus.

Übergabe des Ministerpräsidentenamtes und Umgang mit dem Nachfolger
Ein zentraler Punkt in Ramelows Rückblick ist die Übergabe des Ministerpräsidentenamtes an seinen Nachfolger Mario Vogt. Er betont, dass dieser Übergabeprozess von größter Bedeutung war und im Vorfeld eingehend mit Vogt besprochen wurde. Dabei hebt er hervor, dass es für ihn selbstverständlich war, eine demokratische und würdige Übergabe zu gestalten. Ramelow zeigt sich überzeugt, dass die demokratischen Werte in Thüringen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten werden müssen. Besonders nach den „gruseligen Umständen“ bei der Eröffnung des Parlaments, als der AfD eine formale Funktion übertragen wurde, sei es umso wichtiger gewesen, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen. Für ihn war es essentiell, Vogt als Nachfolger zu respektieren und ihn nicht zu übergehen. Ramelow vergleicht seine Rolle nach der Amtsübergabe mit der eines „Altbauern“, der sich nicht mehr aktiv in den Betrieb einmischen sollte, sondern vielmehr in der Rolle des Ratgebers verbleiben sollte. Er hat es daher vermieden, direkt in die Tagesgeschäfte der Regierung einzugreifen, sondern sich darauf konzentriert, seine Erfahrungen und Einschätzungen an die neue Regierung weiterzugeben, wenn dies nötig war.

Stolz und Bedauern während der Amtszeit
Ramelow blickt mit Stolz auf einige der Errungenschaften seiner Amtszeit zurück, darunter die Entwicklung von Oberhof zu einem leistungsstarken Zentrum für Wintersport. Unter seiner Führung gelang es, dort zwei Weltmeisterschaften auszurichten und das Skisportzentrum zu einer internationalen Adresse für Wintersportler zu machen. Dies bezeichnet er als einen seiner größten politischen Erfolge. Doch nicht alle Projekte verliefen nach seinen Vorstellungen. Besonders bedauerte er die stagnierende Entwicklung der Region um das Skisportzentrum in Suhl. Die ambitionierten Pläne für die Entwicklung dieser Region hätten nicht die erhoffte Wendung genommen. Auch die Schaffung eines Oberzentrums, bei dem mehrere Städte zusammengelegt wurden, betrachtet er als misslungen, da Oberhof für ihn durchaus das Potenzial besaß, das Oberzentrum zu werden. Dieser Rückblick auf verpasste Chancen und nicht erfüllte Erwartungen ist von einer gewissen Wehmut geprägt, aber Ramelow spricht offen über diese Enttäuschungen und zieht Lehren daraus.

Ein weiteres Thema, das ihm persönlich am Herzen liegt, ist die Situation der Krankenhäuser in Thüringen. Besonders die Schließung von Neuhaus in Hildburghausen und Sonneberg trifft ihn nach wie vor. Vor sechs Jahren hatte er noch Zusagen erhalten, das Krankenhaus Neuhaus zu einer Notfallklinik umzuwandeln, doch diese Pläne wurden nie umgesetzt. Die jetzige Situation sei das Resultat von Versäumnissen, die zu einer „krachenden Situation“ geführt haben. Neuhaus, so Ramelow, fühle sich heute als Verlierer dieser Entwicklungen. Dieser Bereich der Gesundheitsversorgung ist für ihn nach wie vor ein Schmerzpunkt und ein ungelöstes politisches Problem.

Umgang mit dem ersten AfD-Landrat
Ein weiteres schwieriges Thema, das Ramelow während seiner Amtszeit beschäftigte, war die Situation mit dem ersten AfD-Landrat in Thüringen. Auf der lokalen Ebene stellte sich diese Herausforderung als besonders schwierig heraus, vor allem im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei der Arbeit mit Geflüchteten. Ramelow betont jedoch, dass er diesen Landrat stets als Amtsperson respektierte und versuchte, professionell mit ihm zusammenzuarbeiten. Trotz politischer Differenzen und einer vollkommen anderen weltanschaulichen Ausrichtung suchte er nach pragmatischen Lösungen. Besonders in Krisenzeiten wie dem Konkurs der RegioMed-Kliniken musste er schwierige Entscheidungen treffen. Ramelow schildert eine besonders brenzlige Situation, in der er dem Landrat keine direkten finanziellen Zusagen machen konnte, da diese Gelder sofort in die Konkursmasse des Klinikums geflossen wären. Stattdessen forderte er den Landrat auf, eine offizielle Geldforderung zu stellen, die er dann ablehnen würde, um so die Aufmerksamkeit des Konkursverwalters zu erlangen und eine Übernahme des Krankenhauses zu ermöglichen. Diese Vorgehensweise zeigte sich am Ende als erfolgreich, und der Landrat bedankte sich öffentlich bei Ramelow.

Skepsis und Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg
Ein immer wiederkehrendes Thema in Ramelows politischem Leben war die anfängliche Skepsis ihm gegenüber. Besonders in seiner Heimat, seiner Kirchgemeinde, als er erstmals für die PDS kandidierte, stieß er auf heftigen Widerstand. In vielen Teilen der Gesellschaft wurde er aufgrund seiner politischen Herkunft und der Zugehörigkeit zur PDS skeptisch betrachtet. Doch Ramelow hebt hervor, dass er diese Skepsis nie als unüberwindbar ansah. Er suchte stets den Dialog mit Menschen aus allen politischen Lagern. Die Zusammenarbeit mit Bürgermeistern und Landräten unterschiedlicher Parteien funktionierte gut, solange man bereit war, offen über Probleme und Sorgen zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu finden. Ein Beispiel für solche Bemühungen war die Lösung des Konflikts um die Sula-Philharmonie. Ramelow spielte eine zentrale Rolle bei der Vermittlung zwischen verschiedenen Parteien und Akteuren und half, zu einer Einigung zu kommen. Auch bei der Entwicklung des Industriegebiets Wolfsgrube in Sul war er aktiv und zeigte, dass Zusammenarbeit oft weit mehr bringt als politische Spaltung.

Umgang mit Katja Wolf und BSW
Ein weiteres schwieriges Kapitel seiner politischen Laufbahn war der überraschende Wechsel seiner Parteikollegin Katja Wolf, die von der Linken zum BSW (Bund der Sozialdemokraten in der Linken) wechselte. Ramelow äußert sich irritiert über diesen Schritt, insbesondere da Katja Wolf zuvor öffentlich abfällig über Sarah Wagenknecht gesprochen hatte. Es kam zu einer persönlichen Enttäuschung, als Wolf ihre Entscheidung damit begründete, der AfD Stimmen wegnehmen zu wollen. Ramelow hat ihr in einem persönlichen Gespräch seine Enttäuschung über diesen Schritt mitgeteilt, da er die politische Situation und die Gründe hinter dieser Entscheidung nicht nachvollziehen konnte.

Die Kemmerich-Wahl und die Rolle der AfD
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Februar 2020 war ein weiteres Ereignis, das Ramelow tief bewegte. Diese Wahl, die unter der Mithilfe der AfD zustande kam, stürzte Thüringen in eine politische Krise. Ramelow selbst befürwortete Neuwahlen und versuchte, eine Lösung zu finden, bei der alle demokratischen Kräfte zusammenarbeiteten, um eine Neuwahl zu ermöglichen. Besonders die anschließenden Proteste und der Druck auf die Politik wurden von Ramelow als eine der schwierigsten Zeiten seiner politischen Laufbahn wahrgenommen. Er erinnert sich an seine Idee, Christine Lieberknecht als gemeinsame Kandidatin zu wählen, um so den Weg für eine Neuwahl zu ebnen. Doch diese Idee wurde durch den Corona-Lockdown erschwert, was die politische Lage noch weiter verkomplizierte.

Das Blaue Schaf und der Rote Zwerg
Ramelow geht in seinem Vortrag auch auf ein humorvolles und symbolisches Element seines politischen Lebens ein. Das „Blaue Schaf“, das er auf der Bundesgartenschau kennengelernt hatte, steht für seinen persönlichen Einsatz im Kampf gegen Rassismus. Das „Rote Zwerg“, ein weiteres kurioses Element, hat für Ramelow eine humorvolle Bedeutung. Er hatte eine Geldstrafe für das Zurschaustellen des „Roten Zwergs“ erhalten, die er gerne bezahlte, da sie einer Institution zugutekam, die sich um Obdachlose kümmerte.

Geheimnisse und die Rolle des Ministerpräsidenten
Zum Thema „Geheimnisse“ äußert sich Ramelow ebenfalls. Er betont, dass es im Amt des Ministerpräsidenten keine wirklich geheimen Informationen gibt, mit Ausnahme von „Ordnungsangelegenheiten“, die jedoch keine besondere Bedeutung hätten. Selbst vertrauliche Akten zu Kabinettssitzungen seien oft schon vor der Sitzung öffentlich gewesen. Die einzigen wirklichen Geheimnisse seien Akten über Personen, die das Bundesverdienstkreuz erhalten haben, die überraschende Details zu diesen Personen enthielten. Ramelow verneint, jemals etwas über geheime Atomvorkommen oder andere hochbrisante Themen erfahren zu haben.

Corona-Pandemie und Krisenmanagement
Die Corona-Pandemie und das Krisenmanagement sind ebenfalls ein wichtiger Punkt in Ramelows Rückblick. Er gibt zu, dass das Krisenmanagement in der Pandemie nicht optimal war. Besonders zu Beginn der Pandemie, als wichtige Entscheidungen getroffen wurden, seien diese notwendig gewesen. Aber er kritisiert das Vorgehen später, als die Umsetzung von Maßnahmen nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgt wurde. Ein besonders kurioses Beispiel ist die Öffnung von Baumärkten mit Gartenabteilungen, während ehrenamtlicher Sport in Vereinen verboten war. Ramelow fordert eine systematische Aufarbeitung der Corona-Phase, um bei zukünftigen Krisen besser gerüstet zu sein.

Landtagswahl und die AfD
Ramelow spricht auch über die schwierige Stimmung während der letzten Landtagswahl und die Rolle, die die AfD in dieser Zeit spielte. Er betont, dass die Partei geschickt die sozialen Ängste und Unsicherheiten der Menschen aufgriff und für sich nutzte. Die Corona-Pandemie habe die gesellschaftliche Spaltung weiter verschärft, und Ramelow erkennt, dass die politische Landschaft künftig stärker von diesen Spannungen geprägt sein wird. Trotz allem bleibt er optimistisch und entschlossen, bis zum Schluss für die Interessen der Bürger zu kämpfen.

„Aktion Silberlocke“ und der Bundestagswahlkampf
Am Ende des Gesprächs geht Ramelow auf seine Entscheidung ein, in den Bundestagswahlkampf einzutreten. Obwohl er dies vor einem halben Jahr noch ausgeschlossen hatte, sah er die Bundestagswahl als entscheidend für die Zukunft Deutschlands. Er betont, dass es notwendig ist, sich gegen die Macht der Reichen und die Privatisierung der Politik zu stellen. Ramelow möchte mit seiner Teilnahme an der Bundestagswahl eine faire Verteilung von Vermögenswerten und ein stärkeres Miteinander in der Gesellschaft fördern.

Bodo Ramelow zieht eine ehrliche Bilanz seiner Amtszeit als Ministerpräsident und zeigt sich als pragmatischer, aber auch selbstkritischer Politiker. Er räumt Fehler ein, ist jedoch stolz auf viele seiner Erfolge. Ramelows Entscheidung, sich weiterhin politisch zu engagieren, zeigt seine Besorgnis über die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, wie sich seine politischen Visionen im Bundestag umsetzen lassen, doch eines ist sicher: Ramelow wird weiterhin eine wichtige Stimme in der politischen Landschaft sein.

Maul- und Klauenseuche: Landwirtschaftsminister Özdemir kämpft für die Bauern

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Arne Petrich

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16/01/2025

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Im NTV-Frühstart sprach Landwirtschaftsminister Cem Özdemir über den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg. Dabei betonte er, dass die Lage derzeit unter Kontrolle sei, da bislang nur ein einzelner Hof betroffen ist. „Wir dürfen in unseren Sicherheitsbemühungen nicht nachlassen“, mahnte Özdemir und stellte klar, dass alles unternommen werde, um eine Ausbreitung der hoch ansteckenden Tierseuche zu verhindern. Ziel sei es, Deutschland schnellstmöglich wieder den Status „Maul- und Klauenseuchen-frei“ zu sichern.

Auswirkungen und Maßnahmen
Die Maul- und Klauenseuche, die über Luft und Boden übertragen werden kann, stellt laut Özdemir eine erhebliche Gefahr für die Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft dar. Er verwies auf historische Beispiele, wie den Ausbruch in Großbritannien, der Millionen von gekeulten Tieren und enorme wirtschaftliche Schäden nach sich zog. Deutschland sei innerhalb der EU durch den Regionalisierungsmechanismus geschützt, wodurch der Export aus nicht betroffenen Gebieten möglich bleibt. Dennoch haben Drittstaaten wie Großbritannien bereits Einfuhrverbote verhängt, was die Märkte massiv belastet. Özdemir verhandelt aktiv mit internationalen Partnern, um Einschränkungen zu lockern.

„Es geht nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um emotionale Verluste für die Landwirte,“ so der Minister. Neben der Keulung infizierter Tiere müssen auch gesunde Tiere innerhalb der Sperrzonen getötet werden, um die Seuche einzudämmen. „Das sind harte Maßnahmen, die weh tun“, räumte er ein.

Unterstützung für Landwirte
Der Bauernverband warnt vor langfristigen wirtschaftlichen Folgen, die sich über Monate oder Jahre hinziehen könnten. Özdemir betonte, dass die Tierseuchenkasse für die Entschädigung von gekeulten Tieren zuständig ist, erkannte jedoch an, dass diese Mechanismen bei einem großflächigen Ausbruch nicht ausreichen würden. „Kein Hof soll wegen dieser Seuche aufgeben müssen“, versprach der Minister. Über zusätzliche finanzielle Hilfen werde entschieden, sobald das volle Ausmaß der Schäden bekannt ist.

Lebensmittelpreise und Verbraucherauswirkungen
Die Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise sind laut Özdemir schwer einzuschätzen. Sollten die Produkte nicht mehr exportiert werden können, könnten sie den heimischen Markt überfluten und Preise senken. Gleichzeitig könnten bestimmte Waren knapp werden, was zu Preiserhöhungen führen könnte. Er appellierte an Zurückhaltung und rief dazu auf, sich auf die Eindämmung der Seuche zu konzentrieren.

Rückblick und Agrarpolitik
Abseits der aktuellen Krise ging Özdemir auf weitere Themen ein. Rückblickend kritisierte er die Politik vergangener Jahrzehnte und äußerte Bedauern über die Blockaden innerhalb seiner eigenen Koalition. Insbesondere die Diskussion um die Streichung der Agrardieselvergünstigungen und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte habe ihn beschäftigt. Er bezeichnete es als Erfolg, dass die Kfz-Steuerbefreiung wieder eingeführt wurde und der Ausstieg aus der Agrardieselvergünstigung schrittweise statt abrupt erfolgt.

„Kompromiss ist das Wichtigste in der deutschen Sprache,“ erklärte Özdemir und kritisierte die Parteipolitik, die häufig über Sachlogik gestellt werde.

Zum Atomausstieg und Blick in die Zukunft
Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg lobte Özdemir die klare Ausrichtung auf erneuerbare Energien. Dies sei notwendig für Planungssicherheit und Investitionen. Er sprach sich gegen eine regelmäßige Neuverhandlung der Energiepolitik aus, da dies den Wirtschaftsstandort Deutschland schwäche.

Hoyerswerda – Kindheit in der kinderreichsten Stadt der DDR

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Arne Petrich

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16/01/2025

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Hoyerswerda war in der DDR als die kinderreichste Stadt des Landes bekannt. In den 1970er und 1980er Jahren erlebte die Stadt einen bemerkenswerten Babyboom, der eng mit der industriellen Entwicklung und der damit einhergehenden Ansiedlung vieler junger Familien verbunden war.

Der Alltag der Kinder
Das Leben der Kinder in Hoyerswerda war stark von der sozialistischen Erziehung und dem kollektiven Leben geprägt. Kindergärten und Schulen spielten eine zentrale Rolle und waren oft direkt mit den Betrieben und Wohngebieten verknüpft. Die Betonung lag auf Gemeinschaftsgefühl, Disziplin und der Vorbereitung auf ein Leben als „sozialistischer Mensch“.

Bildungs- und Freizeitangebote
Die Bildungsangebote in Hoyerswerda waren gut entwickelt, um den Anforderungen der steigenden Kinderzahlen gerecht zu werden. Die Schulen waren modern ausgestattet und boten zahlreiche AGs und Freizeitmöglichkeiten. Auch Pionierhäuser, in denen Kinder nach der Schule betreut wurden und an verschiedenen Freizeitaktivitäten teilnehmen konnten, waren ein fester Bestandteil des städtischen Lebens.

Wohn- und Spielumgebung
Die Plattenbausiedlungen in Hoyerswerda, die in dieser Zeit entstanden, waren oft mit großzügigen Grünflächen und Spielplätzen ausgestattet. Diese waren wichtige Treffpunkte für Kinder, wo sie unbeschwert spielen konnten. Die nahegelegenen Wälder und Seen boten ebenfalls viele Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten und Ausflüge.

Soziale Strukturen und Gemeinschaftsgefühl
In Hoyerswerda herrschte ein starkes Gemeinschaftsgefühl. Die Nachbarschaften waren eng miteinander verbunden, und es war üblich, dass Kinder von mehreren Familien gemeinsam betreut wurden. Das soziale Netz war dicht geknüpft, und die Unterstützung innerhalb der Gemeinschaft war groß.

Herausforderungen und Wandel
Trotz der vielen positiven Aspekte gab es auch Herausforderungen. Der starke Zuzug und das schnelle Wachstum der Stadt führten zu Engpässen in der Infrastruktur und zu sozialen Spannungen. Mit der Wiedervereinigung und den damit verbundenen wirtschaftlichen Umbrüchen veränderte sich das Leben in Hoyerswerda drastisch. Viele Familien zogen weg, die Kinderzahlen sanken, und die Stadt musste sich neu orientieren.

Heute erinnert sich Hoyerswerda an diese Zeit als eine Periode des schnellen Wachstums und des starken Gemeinschaftsgefühls. Die kinderreiche Vergangenheit ist ein wichtiger Teil der Geschichte der Stadt und prägt das kollektive Gedächtnis der Einwohner.

Junge Künstler in Berlin über die Wirkung von Jugend(sozial)arbeit

Von

Arne Petrich

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16/01/2025

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Die geplanten Einsparungen im Berliner Nachtragshaushalt von 2025 werfen lange Schatten über zahlreiche Lebensbereiche. Mit einer Reduktion der Mittel um insgesamt 3 Milliarden Euro stehen Projekte der Jugendsozialarbeit und kulturellen Förderung besonders im Fokus. In einer Stadt, die für ihre Diversität und ihren kulturellen Reichtum bekannt ist, bedrohen diese Einschnitte nicht nur einzelne Programme, sondern auch die grundlegenden Strukturen, die vielen jungen Menschen als Anker dienen. Dieser Bericht zeigt anhand von Stimmen und Erfahrungen junger Künstler*innen, wie tiefgreifend die Auswirkungen solcher Entscheidungen sind.

Jugendsozialarbeit im Fokus: Was wird gekürzt?
Die beschlossenen Haushaltskürzungen betreffen zahlreiche Bereiche, darunter Umweltschutz, Verkehr, Kultur und soziale Arbeit. Besonders hart trifft es jedoch Projekte der Jugendsozialarbeit, die essenzielle Unterstützung für junge Menschen bieten. Einrichtungen wie die Kreativetage F16 und das Street College, die jungen Menschen nicht nur künstlerische, sondern auch soziale und berufliche Perspektiven öffnen, stehen vor einer ungewissen Zukunft.

Für viele Jugendliche bedeuten diese Orte weit mehr als alternative Freizeitgestaltung. Sie bieten sichere Räume, sogenannte „Safe Spaces“, in denen junge Menschen sich entfalten können, fernab von gesellschaftlichem Druck oder Leistungszwängen. Diese Programme schaffen Perspektiven, die über den Rahmen der Kunst hinausgehen, indem sie gezielt auf die individuelle Entwicklung und Stärkung der Teilnehmenden abzielen.

Stimmen aus der Jugendsozialarbeit: Junge Menschen berichten
Die Erfahrungen von jungen Menschen wie Ahmad oder den Teilnehmenden des Street College zeigen, wie tief verwurzelt diese Projekte in ihrem Leben sind. Ahmad, der seit 2018 mit der Organisation Gangway zusammenarbeitet, spricht über die transformative Kraft, die solche Programme entfalten können: „Ich war dieses Jahr in New York. Für mich war das unfassbar. Es zeigt, dass man etwas schaffen kann, selbst wenn alle sagen, es sei unmöglich. Durch Gangway habe ich das erste Mal erlebt, dass ich meine Träume verfolgen darf.“

Ahmads Geschichte illustriert die Chancen, die durch Austauschprojekte und kreative Räume entstehen. Diese Möglichkeiten helfen jungen Menschen nicht nur, ihre Träume zu verwirklichen, sondern auch Selbstvertrauen und Mut zu entwickeln. Ahmad erklärt weiter „Durch diese Projekte habe ich gelernt, dass nichts unmöglich ist. Ich kann jetzt sagen: Ich liebe mich selbst mehr als früher, weil ich mein Hobby leben und lieben gelernt habe.“

Ein weiterer Teilnehmer des Street College hebt hervor, wie wichtig der Zugang zu Ressourcen ist: „Ich habe mit neun Jahren angefangen, Musik zu machen. Aber eine Musikschule war für meine Familie zu teuer. Erst durch das Street College konnte ich meine Leidenschaft ernsthaft verfolgen. Hier kann ich Kameras und Laptops ausleihen und habe erfahrene Leute, die mich unterstützen. Das hat alles in meinem Leben verändert.“

Safe Spaces: Räume für Entwicklung und Gemeinschaft
Ein zentraler Aspekt der Jugendsozialarbeit ist die Schaffung von Orten, an denen junge Menschen sich sicher fühlen können. Diese Safe Spaces sind nicht nur physische Räume, sondern symbolisieren auch Gemeinschaft, Unterstützung und die Möglichkeit, eigene Fähigkeiten zu entdecken. Viele Teilnehmende betonen, dass diese Einrichtungen ein Umfeld bieten, in dem sie nicht nur kreativ arbeiten, sondern auch wichtige soziale Kompetenzen entwickeln können.

Ein Teilnehmer beschreibt es so:
„Hier kann man ankommen, ohne Druck zu haben. Man kann chillen, wenn man will, oder Musik machen. Es geht nicht darum, etwas liefern zu müssen, sondern darum, dass man sich selbst entwickeln darf. Das macht einen riesigen Unterschied.“

Diese Aussagen verdeutlichen, dass es bei den Projekten nicht nur um individuelle Talente geht, sondern um die Stärkung sozialer Bindungen und die Vermittlung von Lebenskompetenzen. Viele Jugendliche betonen, dass die Sozialarbeitenden eine zentrale Rolle spielen, indem sie zuhören, unterstützen und Orientierung bieten.

Die Bedrohung durch Kürzungen
Die geplanten Einsparungen stellen diese essenziellen Strukturen vor große Herausforderungen. Ohne ausreichende finanzielle Mittel könnten viele der beschriebenen Angebote verschwinden. Ahmad bringt die Konsequenzen auf den Punkt:

„Wenn diese Orte weniger werden, verlieren wir nicht nur Kunst, wir verlieren Menschenleben. Diese Projekte helfen uns, mit schwierigen Erfahrungen klarzukommen. Sie geben uns Hoffnung und Perspektiven.“

Ein anderer Teilnehmer ergänzt:
„Meine Kunst bedeutet Freiheit. Sie gibt mir die Möglichkeit, mich auszuleben und meine individuelle Kreativität zu entfalten. Wenn diese Orte wegfallen, verlieren wir auch diese Freiheit.“

Die Einsparungen treffen nicht nur die Teilnehmenden direkt, sondern auch die Gemeinschaften, die von ihren Beiträgen profitieren. Viele der jungen Menschen, die heute in Programmen wie dem Street College oder Gangway gefördert werden, entwickeln sich zu Multiplikatoren, die ihr Wissen und ihre Erfahrungen weitergeben.

Kunst als Weg zur Selbstwirksamkeit
Ein zentrales Thema, das in den Gesprächen immer wieder aufkommt, ist die Bedeutung der Kunst als Mittel zur Selbstfindung und Selbstwirksamkeit. Ob Musik, Fotografie oder Film – die kreativen Ausdrucksformen helfen jungen Menschen, ihre Stimme zu finden und ihre Identität zu stärken. Die Teilnehmenden betonen, dass sie durch diese Arbeit nicht nur künstlerische Fähigkeiten entwickeln, sondern auch lernen, Verantwortung für ihr eigenes Leben zu übernehmen.

Ein Teilnehmer erklärt:
„Durch das Street College habe ich gelernt, dass ich meinen Träumen folgen darf. Diese Projekte haben mir gezeigt, dass ich etwas bewirken kann, und sie haben mir geholfen, meine Ziele zu erreichen.“

Diese Geschichten sind ein eindrucksvolles Zeugnis für die transformative Kraft der Kunst und die Bedeutung von Projekten der Jugendsozialarbeit.

Fazit: Eine Investition in die Zukunft
Die geplanten Kürzungen im Bereich der Jugendsozialarbeit werfen die Frage auf, ob Einsparungen an dieser Stelle wirklich im Interesse der Gesellschaft sind. Die Geschichten der jungen Künstler*innen zeigen, dass diese Projekte weit mehr sind als Freizeitangebote. Sie sind Orte der Hoffnung, des Wachstums und der Gemeinschaft.

Wenn Berlin die Zukunft seiner jungen Generation sichern will, muss es in diese Projekte investieren – nicht nur finanziell, sondern auch durch Anerkennung ihrer zentralen Rolle für eine gerechte und kreative Gesellschaft. Es geht nicht nur um die Frage, was wir uns leisten können, sondern um die Frage, welche Zukunft wir uns wünschen. Die Antwort darauf liegt in den Stimmen der jungen Menschen, die diese Räume bereits jetzt mit Leben füllen.

Schaffen die Stadtwerke Jena das mit der Energiewende?

Von

Arne Petrich

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16/01/2025

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Die Stadtwerke stehen vor großen Herausforderungen im Zuge der Energie- und Wärmewende. Als Netzbetreiber und zentraler Versorger sind Veränderungen in allen Geschäftsbereichen absehbar. Dazu gehören der Ausbau der Fernwärme, die Verstärkung des Stromnetzes, die teilweise Umrüstung des Erdgasnetzes auf Wasserstoff und die Dekarbonisierung der Fernwärmeerzeugung. Diese Veränderungen erfordern erhebliche Investitionen, die voraussichtlich zu steigenden Preisen führen werden. Es wird auch mit zusätzlichen Baustellen und Verkehrseinschränkungen gerechnet, um die Ziele bis 2035 oder 2040 zu erreichen.

Die Stadtwerke orientieren sich bei der Energiewende an zwei Hauptprämissen: Die Klimakrise und die Frage, wie dieses Problem gelöst werden kann. Die Auswirkungen der Klimakrise sind zwar nicht immer direkt spürbar, aber die Stadtwerke sehen sie beispielsweise in der Trockenheit der letzten Jahre und den Auswirkungen auf Baumbestände. Die Energiekrise und die Notwendigkeit, die Energieversorgung für die Region auf sichere Füße zu stellen. Dabei geht es um die Versorgungssicherheit und darum, die Energieversorgung zu vernünftigen Preisen zu gewährleisten. Die Gasmangellage der letzten Jahre hat die Dringlichkeit dieser Prämisse deutlich gemacht.

Die Stadtwerke haben sich konkrete Ziele gesetzt, die sich an den politischen Vorgaben orientieren: 30 Prozent erneuerbare Energien im Bereich der Fernwärme bis 2030 und die vollständige Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung in Thüringen bis 2040. Diese Zahlen sind jedoch nicht die alleinige Leitlinie, sondern dienen als Rahmen für die übergeordneten Prämissen.

Die Stadtwerke stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen in den Bereichen Wärme, Strom und Gas. Im Bereich der Wärmeversorgung ist die Transformation zur Klimaneutralität bis 2040 das zentrale Ziel. Dafür wurde die Wärmestrategie 2040 entwickelt, die eine Grobplanung darstellt. Aktuell wird eine detaillierte Transformationsplanung erarbeitet, die sich mit der konkreten Umsetzung befasst. Dabei wird untersucht, wie die Fernwärme in Jena, wo fast 60 Prozent der Haushalte angeschlossen sind, auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Der zukünftige Mix wird nicht mehr nur aus einer einzigen Erzeugungsart, wie Gas, bestehen, sondern aus einem vielfältigen Mix.

Das Stromnetz muss an den steigenden Bedarf durch Wärmepumpen und andere Erzeugungsanlagen angepasst werden. Die Stadtwerke simulieren regelmäßig, wie das zukünftige Zielnetz Strom aussehen muss, um Engpässe zu vermeiden. Zudem wird untersucht, wie die Kapazität des Netzes durch intelligente Steuerung optimiert werden kann.

Es wird untersucht, wie es mit dem Gas weitergeht, da dieses Thema irgendwann endlich ist. Es wird geprüft, ob Teile des Netzes für Wasserstoff genutzt werden können. Allerdings ist noch unklar, ob Wasserstoff in ausreichender Menge zur Verfügung stehen wird.

Die Transformationsplanung für die Fernwärme umfasst die Nutzung von Flussthermie und Wärmepumpen zur Gewinnung von Wärme aus der Saale. Auch im Winter ist in der Saale noch ausreichend Wärmepotenzial vorhanden, das durch Wärmepumpen nutzbar gemacht werden kann. Andere Wärmequellen, wie Abwasser aus der Kläranlage, können für bestimmte Quartierslösungen genutzt werden. Power-to-Heat-Anlagen werden für Spitzenlasten eingesetzt. KWK-Anlagen, die mit Wasserstoff betrieben werden können, spielen eine wichtige Rolle.

In Arealen, wo bereits Leitungen vorhanden sind, soll das Fernwärmenetz verdichtet werden. Der Ausbau des Netzes wird dort vorangetrieben, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, unter Berücksichtigung der Verbraucherstruktur. In Quartieren, wo kein Anschluss an das Kernnetz sinnvoll ist, werden eigene Wärmeerzeugungsanlagen geplant. Wärmepumpen sind als zentrale Technologie dort vorgesehen, wo Fernwärme nicht funktioniert.

Die Senkung der Systemtemperatur im Fernwärmenetz ist ein wichtiger Faktor für die Effizienz von Wärmepumpen und die Einbindung von grünen Erzeugungsquellen. Durch intelligente Steuerung sollen Lastspitzen im Stromnetz vermieden und der Ausbau reduziert werden. Das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Projekt „Energie Real“ untersucht, wie die Energiewende durch Intelligenz und Sektorenkopplung kostengünstig gelingen kann.

Die Stromnetze müssen für die angestrebte „All Electric Society“ erheblich ausgebaut werden. Die Umsetzung der Energiewende wird mit erheblichen Baumaßnahmen verbunden sein, die sich im Stadtbild zeigen werden. Die Stadtwerke arbeiten mit der Stadt Jena zusammen, um die Prozesse zu koordinieren und die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

Die Investitionen für die Energiewende werden sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag belaufen. Die Finanzierung wird aus einem Dreiklang bestehen aus Krediten, Eigenkapital, Fördermitteln und Kundenbeteiligung. Die genaue Höhe der Kosten und die Aufteilung auf die verschiedenen Finanzierungsquellen sind noch unklar und werden im Rahmen der Transformationsplanung im nächsten Jahr konkretisiert.

Die Förderkulisse ist noch unsicher und für die Planungssicherheit der Stadtwerke von großer Bedeutung. Es wird erwartet, dass die Preise für Energie steigen werden, aber die genauen Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Es ist wichtig, die aktuellen Preise fossiler Energieträger im Vergleich zu den zukünftigen Preisen zu betrachten, die durch CO2-Bepreisung und geopolitische Entwicklungen beeinflusst werden.

Das nächste Jahr wird für die Stadtwerke ein entscheidendes Jahr sein, da die Transformationsplanung abgeschlossen wird und die konkreten Schritte für die Umsetzung der Energiewende festgelegt werden. Die Stadtwerke werden die Ergebnisse der Planungen nutzen, um ein konkretes Preisschild zu ermitteln und die Auswirkungen auf die Kunden zu beurteilen. Es ist klar, dass der Weg zur Energiewende mit großen Veränderungen und Herausforderungen verbunden sein wird, aber die Stadtwerke sind entschlossen, diese zu meistern.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenerhebung bei Hochrisikospielen

Von

Arne Petrich

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14/01/2025

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer weitreichenden Entscheidung die Verfassungsmäßigkeit einer Gebührenerhebung für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in Bremen bestätigt. Die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) hatte gegen eine Regelung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes (BremGebBeitrG) geklagt, nach der bei Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen, die als gewinnorientiert und erfahrungsgemäß gewaltgeneigt gelten, eine Gebühr für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte erhoben wird. Das Gericht wies die Verfassungsbeschwerde der DFL ab und stellte damit klar, dass diese Gebühr mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Entscheidung wirft ein Licht auf die komplexe Thematik der Gebührenregelungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und verdeutlicht, wie der Staat mit den Kosten für zusätzliche Polizeikräfte im Rahmen von Großveranstaltungen umgeht.

Die rechtliche Grundlage der Gebührenerhebung
Die Gebührenerhebung basiert auf § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes (BremGebBeitrG), welcher die Erhebung von Gebühren für den polizeilichen Mehraufwand bei Großveranstaltungen regelt. Insbesondere wird die Gebühr erhoben, wenn eine Veranstaltung mit mehr als 5.000 Teilnehmern stattfindet, die als gewinnorientiert und potenziell gewaltgeneigt eingestuft wird. Die Gebühr dient dazu, die Mehrkosten zu decken, die der Polizei durch die Bereitstellung zusätzlicher Einsatzkräfte entstehen. Die Höhe der Gebühr ist dabei nach dem tatsächlichen Mehraufwand bemessen und wird nicht pauschal festgelegt, sondern individuell für jede Veranstaltung berechnet.

Das Gericht stellt klar, dass es sich bei dieser Gebühr nicht um eine Steuer handelt, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe, die speziell für den polizeilichen Mehraufwand erhoben wird. Steuern dienen der allgemeinen Finanzierung des Staates und sind nicht zweckgebunden, während Gebühren für konkrete Dienstleistungen oder Sondernutzungen erhoben werden. In diesem Fall bezieht sich die Gebühr direkt auf die Bereitstellung zusätzlicher Polizeikräfte, die durch die Durchführung einer Großveranstaltung erforderlich werden.

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Gebührenerhebung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Zwar greift die Regelung in die Berufsfreiheit der Veranstalter ein, da sie eine zusätzliche finanzielle Belastung für sie darstellt. Doch dieser Eingriff wird als gerechtfertigt erachtet, da er den rechtmäßigen Zielen des Staates dient und die verfassungsmäßigen Anforderungen an eine solche Regelung erfüllt.

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Gebühr. Das Gericht stellte fest, dass die Regelung zur Gebührenpflicht sowohl formal als auch materiell verfassungsgemäß ist. Dabei wurde insbesondere das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet. Die Gebühr sei geeignet und erforderlich, um das Ziel der Kostendeckung für den polizeilichen Mehraufwand zu erreichen, der durch die Veranstaltung verursacht wird.

Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Gebühr
Ein zentrales Kriterium der Entscheidung ist die Verhältnismäßigkeit der Gebühr. Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass die Regelung im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht, da die Gebühr als Berufsausübungsregelung verhältnismäßig ist. Sie zielt darauf ab, die Mehrkosten der Polizei auf die Veranstalter abzuwälzen, die von der Durchführung der Veranstaltung profitieren und somit auch für die damit verbundenen erhöhten Sicherheitsvorkehrungen verantwortlich sind.

Die Gebühr wird als angemessen angesehen, da sie nur einen kleinen Teil der kommerziellen Veranstaltungskosten betrifft und keine erdrückende finanzielle Belastung für die Veranstalter darstellt. Die Veranstalter von Großveranstaltungen verursachen durch ihre Aktivitäten einen erhöhten Bedarf an Polizeikräften und nehmen somit öffentliche Ressourcen in Anspruch. Die Gebühr wird als eine Art Gegenleistung für die Bereitstellung von Polizeikräften betrachtet, die es den Veranstaltern ermöglicht, ihre Veranstaltungen sicher durchzuführen.

Die Regelung wird außerdem als mit dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes vereinbar angesehen. Zwar kann die genaue Höhe der Gebühr im Voraus nicht immer exakt berechnet werden, doch die grundsätzlichen Kriterien für die Berechnung des Mehraufwands sind klar definiert, was die Transparenz und Vorhersehbarkeit der Gebührenerhebung gewährleistet.

Gleichheitsgrundsatz und Differenzierung zwischen den Veranstaltern
Das Gericht bestätigte auch, dass die Regelung im Einklang mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes steht. Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen werden hier mit einer Gebühr belastet, die darauf abzielt, die Kosten für den Polizeieinsatz gerecht zu verteilen. Dabei erfolgt eine Differenzierung zwischen verschiedenen Gruppen von Veranstaltern. Es wird nicht willkürlich zwischen den Veranstaltern unterschieden, sondern es wird die Gewinnorientierung der Veranstaltung sowie deren Größe berücksichtigt. Die Veranstaltung muss ein gewisses Potenzial zur Gewalttätigkeit aufweisen, um der Gebührenerhebung zu unterliegen.

Die Differenzierung nach diesen Kriterien dient dem Zweck, eine faire Lastenverteilung zu gewährleisten, und entspricht nicht einer unangemessenen Belastung für die Veranstalter. Insbesondere große Sportveranstaltungen, die in der Regel ein erhöhtes Risiko für gewalttätige Auseinandersetzungen mit sich bringen, stellen eine besondere Herausforderung für die öffentliche Sicherheit dar, weshalb die Gebührenerhebung für diese Veranstaltungen als gerechtfertigt angesehen wird.

Keine Notwendigkeit einer polizeilichen Verantwortlichkeit
Ein weiterer Aspekt der Entscheidung betrifft die Frage, ob eine individuelle Verantwortlichkeit der Veranstalter für die Entstehung der erhöhten Sicherheitsrisiken erforderlich ist. Das Gericht entschied, dass eine solche polizeiliche Verantwortlichkeit nicht notwendig ist, um die Gebühr zu erheben. Auch wenn die Gefahr von Dritten ausgeht und nicht der Veranstalter selbst direkt verantwortlich für das erhöhte Risiko ist, ist die Gebühr dennoch zurechenbar. Die erhöhte Sicherheitsvorkehrung ist den Veranstaltern zuzuordnen, da sie durch die Durchführung der Veranstaltung einen erhöhten Bedarf an Polizeiressourcen verursachen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenerhebung für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in Bremen weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Gebührenerhebung im Bereich der öffentlichen Sicherheit hat. Das Gericht hat bestätigt, dass die Gebührenregelung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist und in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Prinzipien steht. Die Gebühr wird als angemessen und verhältnismäßig angesehen, da sie dazu dient, die Kosten für den erhöhten Polizeieinsatz bei gewinnorientierten Großveranstaltungen gerecht zu verteilen und die Veranstalter an den Mehrkosten zu beteiligen. Sie trägt dazu bei, die finanziellen Belastungen der Polizei und der öffentlichen Haushalte im Zusammenhang mit solchen Veranstaltungen zu decken und stellt sicher, dass diejenigen, die von der Veranstaltung profitieren, auch einen Teil der damit verbundenen Sicherheitskosten tragen.

Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer erwägen Geschäftsaufgabe

Von

Arne Petrich

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10/01/2025

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Viele Unternehmen finden keine Nachfolgelösung
Hohes Alter häufigster Grund für Rückzug der Inhabenden
39 % der Unternehmerschaft ist älter als 60 Jahre

Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland erwägen, ihre Betriebe wegen fehlender Nachfolgelösungen zu schließen. Bis Ende des Jahres 2025 hegen rund 231.000 Inhabende von mittelständischen Unternehmen, die bereits konkret ihren persönlichen Rückzug planen, Stilllegungspläne. Das sind 67.500 mehr als ein Jahr zuvor.

Das sind Ergebnisse einer aktuellen Sonderauswertung im Rahmen des KfW-Mittelstandspanels, das zwischen Mitte Februar und Mitte Juni 2024 erhoben wurde. Niemals zuvor seit Start des Nachfolge-Monitorings von KfW Research haben so viele mittelständische Unternehmen die Aufgabe ihres Betriebs in Erwägung gezogen. Mittelfristig, binnen drei bis fünf Jahren, ziehen noch einmal rund 310.000 Unternehmerinnen und Unternehmer, die bereits wissen, dass sie aus ihrer Firma ausscheiden, die Schließung in Betracht.

Demgegenüber streben 532.000 der insgesamt 3,84 Mio. mittelständischen Unternehmen in Deutschland bis Ende 2028 die Übergabe an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin an. Damit halten sich die angestrebten Nachfolgen und die geplanten oder für möglich gehaltenen Stilllegungen bis Ende 2028 in etwa die Waage.

Hauptgrund für die Pläne zur Stilllegung ist sehr oft das Alter. Das Durchschnittsalter der mittelständischen Unternehmerschaft liegt bei 54 Jahren. 39 % der Unternehmerschaft ist sogar 60 Jahre oder älter – in der deutschen Gesamtbevölkerung sind das nur rund 30 %. „Die demografische Entwicklung bei den Inhaberinnen und Inhabern im Mittelstand schreitet noch schneller voran als in der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Es zeichnen sich massive Lücken in den Führungsetagen mittelständischer Unternehmen ab“, sagt Dr. Michael Schwartz, Mittelstandsexperte bei KfW Research.

Diejenigen 215.000 Unternehmerinnen und Unternehmer, die kurzfristige Nachfolgepläne bis Ende 2025 haben, sind im Durchschnitt bereits 65,4 Jahre alt. Viele von ihnen haben allerdings noch nicht mit einer Nachfolgesuche begonnen oder sind erst in einem sehr frühen Stadium. Für einige dürfte die Zeit daher zu knapp werden. Es ist davon auszugehen, dass etwa 43.000 Unternehmen ihren Wunsch nach einer kurzfristigen Nachfolgeregelung aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr umsetzen können.

Der Engpass bei der Unternehmensnachfolge ist die zu gering besetzte nachrückende Gründergeneration. In dieser wiederum haben nur wenige Personen Interesse daran, auf bereits bestehende Unternehmensstrukturen zurückzugreifen. Gegenwärtig gibt es jährlich weniger als halb so viele Übernahmegründungen wie Unternehmen mit Nachfolgebestrebungen im Mittelstand.

„Die Problematik der fehlenden Unternehmensnachfolgen im Mittelstand wird sich absehbar verschärfen. Wir benötigen in Deutschland nachhaltig mehr Gründungsbereitschaft. Eine unternehmerische Tätigkeit oder der Karrierepfad in der Leitung eines mittelständischen Unternehmens muss eine selbstverständliche Alternative zum Angestelltenverhältnis sein“, sagt Dr. Michael Schwartz. „Selbstständigkeit muss sichtbarer werden. Dazu gehören beispielsweise Ansätze, bereits in Schulen ein unternehmerisches Mindset zu vermitteln. Auch sollte bei Berufsberatungen der Blick geweitet werden.“

Die Ergebnisse des Nachfolge-Monitors sind abrufbar unter www.kfw.de/fokus

Cottbuser OB auf Neujahrsempfang über Projekte, Ziele und Hürden in 2025

Von

Arne Petrich

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10/01/2025

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Am 10. Januar 2025 fand der traditionelle Neujahrsempfang der Stadt Cottbus statt, bei dem der Oberbürgermeister (OB) von Cottbus, Herrn Schick, einen Ausblick auf das kommende Jahr gab. Er betonte, dass 2025 ein besonders anstrengendes Jahr für die Stadt werden würde, jedoch auch viele spannende Projekte und Möglichkeiten bereithalten würde. In seiner Rede sprach er über Herausforderungen, anstehende Entwicklungen und die Vision für Cottbus, die im Wandel begriffen ist.

„Ein anstrengendes Jahr“ – mit dieser prägnanten Aussage eröffnete der OB seinen Ausblick auf 2025. Grund dafür sei, dass die Stadt Cottbus in diesem Jahr mit einer Vielzahl an bedeutenden Projekten und Baumaßnahmen konfrontiert sein werde, die sowohl Herausforderungen als auch Chancen mit sich bringen. Es gebe eine Reihe von anstehenden Projekten, die den Umbau und die Weiterentwicklung der Stadt vorantreiben sollen. Gleichzeitig werde die Stadt nicht nur mit den traditionellen Aufgaben konfrontiert, sondern auch mit den vielfältigen Schwierigkeiten, die eine schnell wachsende Stadt in einem sich wandelnden Umfeld mit sich bringt.

Eine der großen Neuerungen, die den Cottbusern ins Auge springen wird, ist die Fertigstellung und Eröffnung der neuen Rettungswache, die bereits in der kommenden Woche ihre Pforten öffnen soll. Der OB erläuterte, dass die Rettungswache ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt, des Cottbuser Klinikums (CTK) und MultCT ist, das mit einem Investitionsvolumen von rund sechs Millionen Euro realisiert wurde. „Die Rettungswache ist ein wichtiger Schritt, um die medizinische Versorgung in der Region zu verbessern und die Einsatzkräfte zu entlasten“, so Schäcksi. Die Fertigstellung des Projekts sei ein Meilenstein, der nicht nur den medizinischen Sektor entlaste, sondern auch das Gesamtbild der Stadt modernisieren werde.

Ein weiteres Projekt, das Schick hervorhob, war der geplante Spatenstich für das erste Fahrradparkhaus am Cottbuser Bahnhof. „Der Ausbau der Infrastruktur für umweltfreundliche Mobilität ist ein zentrales Ziel für uns“, sagte der OB. Cottbus wolle mit dem neuen Fahrradparkhaus ein wichtiges Signal für nachhaltige Verkehrskonzepte setzen und die Stadt als fahrradfreundlicher Ort etablieren. Dies sei nicht nur für Pendler von Bedeutung, sondern auch für den lokalen Tourismus und die Lebensqualität in der Stadt.

Neben der Verbesserung der Infrastruktur sprach der OB auch über die laufenden Maßnahmen zur Stadtverschönerung und Modernisierung des Stadtbildes. Hierbei hob er besonders den Rückbau von nicht mehr benötigten städtischen Flächen hervor. In den vergangenen 30 Jahren seien in Stadtteilen wie Schmelwitz und Sachsendorf mehrere Gebäude abgerissen worden. Diese Flächen seien nun zum Teil für neue Projekte verfügbar. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, diese Flächen auf den Markt zu bringen, ohne dass wir die Fördermittel zurückzahlen müssen“, erklärte Schick. Dies öffne den Weg für eine Vielzahl von privaten und gewerblichen Investitionen, die die Stadt weiter voranbringen sollen.

Ein besonderes Augenmerk richtete der OB auch auf den sogenannten „Ostsee“ in der Region. Der Ostsee soll in den kommenden Jahren nicht nur als Naherholungsgebiet weiterentwickelt werden, sondern auch als Speicher für Wasser. In Zusammenarbeit mit der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) und der LEAG plant die Stadt, eine Seeachse zu schaffen, die es den Menschen ermöglichen wird, den See aus verschiedenen Blickwinkeln zu genießen. Gleichzeitig soll der Ostsee als mögliches Speicherbecken für Wasser dienen, was angesichts der zunehmenden Trockenheit und der Klimafragen von zentraler Bedeutung sein wird. „Wir müssen hier pragmatisch vorangehen und konkrete Lösungen schaffen“, so Schick.

Für 2025 seien auch umfangreiche Straßenbauprojekte und Sanierungen geplant. Besonders der Stadtring in Richtung Peitz werde endlich saniert, nachdem die Stadt einen neuen Zuwendungsbescheid erhalten hat. Doch auch kleinere Straßenprojekte wie die Hermann-Löhn-Straße und Straßen in Branitz werden dieses Jahr in Angriff genommen. Schick betonte, dass die Straßeninfrastruktur für das Wachstum und die Mobilität der Stadt von entscheidender Bedeutung sei. Zudem solle das Radwegenetz weiter ausgebaut werden, mit einer Investition von rund drei Millionen Euro in den Radwegebau.

Ein weiterer wichtiger Bereich sei der Schul- und Kitabereich. Cottbus plant, noch in diesem Jahr eine neue Schule zu eröffnen und auch bestehende Schulstandorte zu modernisieren. Schick hob hervor, dass nicht nur der Neubau von Bildungseinrichtungen eine Rolle spiele, sondern auch die dringend notwendige Sanierung bestehender Gebäude. Hierfür seien bereits erhebliche Mittel eingeplant. Besonders in den Bereichen der Schulen und Kitas müsse die Stadt in den kommenden Jahren verstärkt investieren, um den Bedürfnissen einer wachsenden und vielfältigen Bevölkerung gerecht zu werden.

Das Thema Entbürokratisierung war ebenfalls ein zentrales Thema in der Ansprache des OB. Schick kritisierte, dass die bürokratischen Hürden häufig den Fortschritt verzögerten. Ein Beispiel, das der OB anführte, war die hohe Kostenbelastung bei der Errichtung von Zebrastreifen. „Der Zebrastreifen, der oft als einfache Maßnahme angesehen wird, kostet mehrere hunderttausend Euro, weil die bürokratischen Auflagen so hoch sind“, erläuterte der OB. Die Entbürokratisierung müsse vorangetrieben werden, damit auch kleinere Projekte schneller umgesetzt werden können. Dies sei nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch der Kostensenkung.

Ein weiteres Thema, das Schick in seiner Rede ansprach, war die Ausfinanzierung kommunaler Aufgaben. Der OB sprach sich für eine faire Verteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus. Viele Aufgaben, die der Bund beschließe, müssten auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Das Beispiel des Wohngeldes wurde hier hervorgehoben, bei dem die Kommunen einen Großteil der Umsetzungskosten tragen müssen, ohne dass die dafür nötigen Mittel zur Verfügung stehen. „Wenn der Bund neue Aufgaben auf uns abwälzt, dann müssen wir auch entsprechend finanziell unterstützt werden“, so Schick.

Abschließend betonte der OB, dass 2025 ein Jahr des Umbruchs und der Chancen für Cottbus sein werde. „Es wird ein anstrengendes Jahr, aber auch ein Jahr voller Möglichkeiten. Wir müssen alle gemeinsam anpacken und die Herausforderungen annehmen“, so Schick. Die Stadt habe die Chance, sich weiter zu entwickeln, und mit den richtigen Maßnahmen könne Cottbus in den kommenden Jahren zu einer noch lebenswerteren Stadt werden. Er schloss seine Rede mit einem Appell an alle Cottbuser, sich aktiv in die Entwicklung der Stadt einzubringen und mitzuhelfen, die Projekte voranzutreiben. „Anstrengen, wenn das Ziel klar ist“, war sein abschließender Aufruf – ein Appell, der die positive Energie und den Tatendrang widerspiegelte, den der OB für das Jahr 2025 und darüber hinaus wünscht.

Ein Blick auf 2024 und die Ausblicke für 2025 am Flughafen Tempelhof

Von

Arne Petrich

-

10/01/2025

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Der Flughafen Tempelhof, ein historischer und einzigartiger Ort in Berlin, blickt auf ein ereignisreiches Jahr 2024 zurück und präsentiert bereits jetzt seine Pläne und Projekte für das kommende Jahr. Zwischen den bedeutenden historischen Ereignissen, kulturellen Highlights und den fortlaufenden Sanierungsarbeiten hat der Flughafen Tempelhof erneut gezeigt, wie er Geschichte bewahrt und gleichzeitig in die Zukunft blickt.

Rückblick auf 2024: Ein Jahr der besonderen Ereignisse
2024 war ein Jahr, das den Flughafen Tempelhof in seiner Vielseitigkeit und Bedeutung für die Stadt Berlin und ihre Geschichte weiter festigte. Eines der herausragendsten Ereignisse war zweifelsohne die Feier zum 75. Jahrestag des Endes der Berliner Luftbrücke im Mai. Am Platz der Luftbrücke wurde dieser historische Moment mit einer großen Veranstaltung gewürdigt. Diese Feier war nicht nur ein Moment des Gedenkens, sondern auch ein Symbol für die über Jahrzehnte gewachsene Geschichte des Ortes. Denkwürdig war jedoch auch das zweite Highlight des Tages: Auf dem Vorfeld des Flughafens fand ein Formel E-Autorennen statt, das die Moderne und Dynamik des Tempelhofer Geländes betonte. Diese Kombination aus Geschichte und Innovation machte den Tag zu einem unvergesslichen Erlebnis, das nur an diesem einzigartigen Standort realisierbar war.

Im August konnte der Flughafen Tempelhof erneut als Veranstaltungsort für ein Großereignis dienen, als die bekannte deutsche Rockband „Die Ärzte“ vor 150.000 Fans auftraten. Dabei wurde das Event unter dem Label „Labor Tempelhof“ organisiert, einem Projekt, das sich der nachhaltigen Nutzung des Geländes widmet. Das Konzert auf dem weitläufigen Vorfeld war ein beeindruckendes Beispiel für die kulturelle Bedeutung des Flughafens und seiner Fähigkeit, als Bühne für außergewöhnliche Events zu dienen.

Ein weiteres kulturelles Highlight fand im September statt, als die Komische Oper Berlin zum zweiten Mal mit einer außergewöhnlichen Aufführung in Hangar 4 des Flughafens zu Gast war. Händels „Messias“ wurde mit fast 400 Sängerinnen und Sängern dargeboten und zeigte, wie der Flughafen Tempelhof als Veranstaltungsort für Klassik und Kultur genutzt werden kann, um eine einzigartige Atmosphäre zu schaffen.

Neben diesen großen Events wurden 2024 auch bedeutende Schritte im Bereich der Erinnerungskultur unternommen. Im September wurde das Erinnerungszeichen für das KZ Columbia eingeweiht – das erste und einzige Konzentrationslager auf Berliner Boden. Dieses Mahnmal ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Erinnerungskultur, sondern auch ein Zeichen der Verantwortung, die der Flughafen Tempelhof als historischer Ort übernimmt.

Neben den großen Veranstaltungen war auch das „Alltagsgeschäft“ des Flughafens nicht weniger bedeutend. Im Jahr 2024 wurden über 1600 Führungen durchgeführt, die den Besuchern die Geschichte des Flughafens näherbrachten. Zudem wurde im historischen Archiv intensiv gearbeitet, um Dokumente und Zeitzeugenberichte zu sammeln und so das Erbe des Flughafens weiter zu bewahren. Auch die tägliche Wartung und Pflege des Gebäudes sowie die Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit sind fortlaufend eine wichtige Aufgabe.

Ausblick auf 2025: Große Projekte und Entwicklungen
Das Jahr 2025 wird für den Flughafen Tempelhof ein Jahr der Weiterentwicklung und Sanierung. Besonders die großen Baumaßnahmen, die sich auf die Erhaltung und Transformation des Gebäudes konzentrieren, stehen im Fokus.

Die Sanierung der Betondecken in den Hangars und im überdachten Vorfeld wird fortgesetzt. Insgesamt werden 16.500 Quadratmeter Betondecke über Kopf abgespritzt. Diese umfangreichen Arbeiten stellen nicht nur eine logistische, sondern auch eine ingenieurtechnische Herausforderung dar, die den Flughafen Tempelhof für die kommenden Jahre fit machen wird.

Auch das Dach des Flughafens wird umfassend saniert. Eine 15 Zentimeter dicke Betonschicht wird abgetragen, und während der Arbeiten muss das Dach abgestützt werden, bevor eine mehrlagige Dachkonstruktion aufgebracht wird. Die meisten dieser Arbeiten werden in Handarbeit durchgeführt – eine wahre Meisterleistung der Handwerkskunst, die dem historischen Gebäude gerecht wird.

Neben diesen umfangreichen Sanierungsarbeiten ist auch die Neugestaltung und Aufwertung des Geländes ein zentrales Thema. In der ehemaligen Feuerwache im Kopfbau West wird eine neue Veranstaltungsfläche entstehen, die den Flughafen noch attraktiver für kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen machen wird. Darüber hinaus wird die ehemalige Frachthalle unterhalb der Haupthalle für kulturelle Nutzungen vorbereitet, was die Vielfalt der Nutzungsmöglichkeiten des Flughafens weiter ausbaut.

Ein weiteres großes Projekt ist die Schaffung neuer Büroflächen auf dem Gelände. Durch die Modernisierung und Ertüchtigung dieser Flächen soll Tempelhof auch als Standort für Unternehmen und Kreative noch attraktiver werden. Ziel ist es, noch mehr Leben auf das Gelände zu bringen und den Flughafen Tempelhof nicht nur als historischen Ort, sondern auch als modernen Arbeits- und Kulturstandort zu etablieren.

Ein Ort im Wandel
Der Flughafen Tempelhof hat 2024 einmal mehr gezeigt, wie er als lebendiger Ort der Erinnerung, der Kultur und der Innovation fungiert. Die Ereignisse des vergangenen Jahres und die geplanten Projekte für 2025 verdeutlichen, dass dieser historische Ort sich kontinuierlich weiterentwickelt, ohne dabei seinen einzigartigen Charakter zu verlieren.

Die kommenden Jahre werden sicherlich spannend für den Flughafen Tempelhof. Mit den fortgesetzten Sanierungsarbeiten und der Weiterentwicklung des Geländes zu einem lebendigen, multifunktionalen Ort für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft wird Tempelhof weiterhin eine zentrale Rolle in Berlin spielen. Die Mischung aus Geschichte, Kultur und modernen Entwicklungen macht den Flughafen Tempelhof zu einem einzigartigen Ort, der auch in Zukunft viele Besucher und Veranstaltungen anziehen wird.

Besucherinnen und Besucher sind eingeladen, diesen Ort der Geschichte und Zukunft zu erleben, sei es bei einer der zahlreichen Führungen, den großen Events oder den geplanten kulturellen Aktivitäten. Der Flughafen Tempelhof ist und bleibt ein Ort der Erinnerung und der Begegnung – und wird sich auch 2025 wieder als ein lebendiger Teil Berlins präsentieren.