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Der Gabentisch als Staatsziel: Konsum-Werbung in der DDR 1958

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Weihnachten 1958 in der DDR: Konsum als Garant für den Gabentisch – Ein Blick auf staatliche Propaganda in historischen Filmaufnahmen

Ein kurzer Filmausschnitt aus dem Jahr 1958, der Teil von Materialien sein könnte, die oft als „Seltene Amateuraufnahmen: Stadtbilder, Landschaften, Straßen- und Bahnverkehr, Alltags- und Urlaubs­szenen – bevorzugt aus der DDR und den Jahrzehnten von 1950 bis 1990“ beschrieben werden, gibt einen Einblick, wie der Staat der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) das Weihnachtsgeschäft nutzte, um seine Erfolgsbotschaften zu verbreiten und gleichzeitig für die eigenen Handelsstrukturen zu werben. Als „DDR Propaganda- und Werbefilm“ deklariert (der Ausschnitt stammt aus einem Video vom YouTube-Kanal „Nostalgie Garage Sachsen“), vermittelt der Clip – durch seinen gesprochenen Inhalt – ein Bild des Aufbruchs und der verbesserten Versorgungslage, eng verknüpft mit den Leistungen des sozialistischen Systems und insbesondere der Konsumgenossenschaften.

Der Sprecher des Films beginnt mit der Feststellung, dass ein neues Jahr bevorstand und „jeder an seinem Platz an der Erfüllung unserer Aufgaben mitgeholfen“ habe. Dies rahmt die nachfolgenden Informationen in den Kontext gemeinschaftlicher Anstrengung im sozialistischen Aufbau ein. Es wird betont, dass „große Erfolge“ in diesem Aufbau erreicht wurden. Diese Erfolge, so die Darstellung, seien direkt auf die „Leistungen unserer Werktätigen“ zurückzuführen.

Das zentrale Element der Botschaft im Hinblick auf den Alltag ist die Behauptung, dass „die Versorgung der Bevölkerung weiter verbessert werden“ konnte – ebenfalls „durch die Leistungen unserer Werktätigen“. Dies ist eine Schlüsselbotschaft der Propaganda: Der Fleiß der Bürger führt direkt zu einer besseren Lebensqualität, und dies ist ein Erfolg des Systems.

In diesem Kontext wird dann speziell auf das kommende Weihnachtsfest eingegangen. Hervorgehoben wird, dass „auch das Weihnachtsangebot der Konsumgenossenschaften ist reichhaltiger geworden“ sei. Dies dient als konkretes Beispiel für die zuvor postulierte allgemeine Verbesserung der Versorgung.

Der Film listet die Verkaufsstellen auf, wo die Bürger dieses verbesserte Angebot finden konnten: In den „Konsum Warenhäusern, den Konsum Verkaufsstellen und auf Sonderverkäufen vor allem auch auf dem Lande“. Die Erwähnung der Verkäufe „auf dem Lande“ unterstreicht das Bemühen, eine flächendeckende Versorgung zu suggerieren und auch die ländliche Bevölkerung einzubeziehen.

Ein weiterer werblicher Aspekt ist die Betonung des Service. Überall, so der Film, würden die Kunden „fachmännisch beraten und gut bedient“. Dies soll Vertrauen in die Qualität und Kundenfreundlichkeit der Konsum-Verkaufsstellen schaffen.

Die praktische Aufforderung an die Zuschauer lautet: „denken Sie daran rechtzeitiger Weihnachtseinkauf erhöht die Vorfreude auf das Fest“. Dies ist ein klassischer Werbeslogan, der das Produkt (das Einkaufserlebnis bei Konsum) mit positiven Emotionen (Vorfreude) verknüpft.
Der Film gipfelt im prägnanten Slogan: „Der Konsum deckt den Gabentisch“. Diese Aussage positioniert die Konsumgenossenschaften als den wesentlichen und zuverlässigen Anbieter für Weihnachtsgeschenke und Festtagsbedarf. Es ist eine direkte, einprägsame Botschaft, die Konsum als integralen Bestandteil des familiären Weihnachtsfestes darstellt.

Dieser Filmausschnitt von 1958, dessen visuelle Ebene (nicht aus dem Transkript ersichtlich, aber typisch für solche Aufnahmen) das Gesagte illustriert haben dürfte, ist ein klassisches Beispiel für die Verzahnung von Propaganda und Werbung in der DDR. Die „Propaganda“ liegt in der Rahmung: Die Verbesserung der Versorgung und das „reichhaltigere“ Angebot werden direkt den „großen Erfolgen“ des sozialistischen Aufbaus und den „Leistungen der Werktätigen“ zugeschrieben. Der Staat nutzt das Konsumangebot, um die Überlegenheit und den Erfolg seines Wirtschaftssystems zu demonstrieren.

Die „Werbung“ richtet sich spezifisch an die Konsumgenossenschaften, eine der wichtigsten Handelsorganisationen in der DDR. Ziel ist es, die Bürger zu motivieren, ihre Einkäufe bei Konsum zu tätigen. Die Betonung des breiten Angebots, der Verfügbarkeit auch im ländlichen Raum und des guten Services dient dazu, Konsum als attraktive und leistungsfähige Einkaufsquelle darzustellen und möglicherweise Vorstellungen von Mangel oder schlechtem Service entgegenzuwirken.

Der Slogan „Der Konsum deckt den Gabentisch“ ist aus Marketingsicht sehr effektiv. Er ist kurz, einprägsam und emotional aufladen, indem er Konsum direkt mit dem positiv besetzten „Gabentisch“ verknüpft. Er sendet die klare Botschaft: Wenn Sie ein schönes Weihnachtsfest mit Geschenken wollen, gehen Sie zu Konsum.

Insgesamt zeigt der Ausschnitt, wie die staatliche Kontrolle über Medien und Handel in der DDR genutzt wurde, um ein positives Bild des Systems zu zeichnen, die offizielle Wirtschaftsorganisation zu stärken und gleichzeitig scheinbar unpolitische Konsumtipps zu geben, die aber letztlich politischen Zielen dienten. In Kombination mit dem visuellen Stil historischer Filmaufnahmen, der oft Stadtbilder, Alltags- und Verkehrsszenen [basierend auf Ihrer Beschreibung, nicht der Quelle] zeigt, erhalten wir eine Momentaufnahme der staatlichen Kommunikationsstrategie, eingebettet in den dokumentarisch oder werblich aufbereiteten Alltag des Jahres 1958.

Millionengrab oder notwendiges Projekt? Landtag debattiert Chaos um JVA Zwickau

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Dresden/Zwickau. Der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Zwickau-Mariental entwickelt sich zum „Dauerbrenner“ in den Medien und der Region, wie Abgeordneter Bernt Rudolf (BSW) zu Beginn einer aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag feststellte. Auf Antrag der Fraktion BSW diskutierten die Abgeordneten unter dem Titel „Problembaustelle Staat wird die JVA Zwickau zum Millionengrab“ über die gravierenden Probleme und Verzögerungen bei dem länderübergreifenden Projekt zwischen Sachsen und Thüringen.

Das Projekt, das auf Grundlage eines Staatsvertrages von 2014 errichtet wird, sollte auf einem 24 Hektar großen Grundstück in Zwickau-Mariental Platz für 820 Gefangene schaffen. Die ursprünglichen Kosten waren mit rund 150 Millionen Euro veranschlagt, wovon Sachsen 82 Millionen tragen sollte. Der Baubeginn war 2019, das Richtfest 2022. Doch seit 2023 ruht der Bau weitgehend still.

Kostenexplosion und Verzögerungen
Die zentrale Kritik aller Oppositionsfraktionen ist die enorme Kostensteigerung und die unklare Zeitplanung. Laut Abgeordnetem Rudolf und anderen Sprechern sind die Kosten von ursprünglich 150 Millionen Euro über 235 Millionen Euro im Jahr 2021 auf zuletzt 303 Millionen Euro im Jahr 2023 gestiegen. Eine weitere Kostenprognose oder ein fester Fertigstellungstermin liegen derzeit nicht vor. Statt einer geplanten Inbetriebnahme im Jahr 2020 oder zuletzt im ersten Quartal 2025 wird die Eröffnung nach Einschätzung von Abgeordnetem Gepard (Die Linke) nicht einmal mehr in dieser Legislaturperiode erfolgen. Dr. Dringenberg (AfD) sprach von einer Kostensteigerung von satten 100%.

Als Hauptgrund für die aktuellen Probleme wurde die Kündigung des Generalplaners im Jahr 2023 nach dem Auftreten zahlreicher Planungs- und Baumängel genannt. Der Generalplaner sieht sich laut Herrn Rudolf als „Bauernopfer“. Zusätzlich werden die Altlasten auf dem Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks als ein Grund für erhebliche Kostensteigerungen genannt; Beräumung und Dekontamination kosteten bereits mehr als 30 Millionen Euro. Auch externe Faktoren wie Baupreissteigerungen, die Coronapandemie, der russische Angriffskrieg und Lieferkettenengpässe werden als Ursachen angeführt.

Politikum und lokaler Widerstand
Das Projekt war von Anfang an ein Politikum in der Region. Es gab erhebliche Bürgerproteste und mehr als 10.000 gesammelte Unterschriften gegen den Standort, ein Bürgerbegehren wurde vom Stadtrat abgelehnt. Dieser Vorgang habe zu einer erheblichen Spaltung der Bevölkerung in Zwickau geführt, und viele Beteiligte hoffen heute auf das Scheitern des Projekts. Aus Sicht der Stadt Zwickau hat die Kommune Kosten für Erschließungsstraßen, Planung und Gebäudeabriss übernommen, erhält aber eine erschlossene Straße, die niemand nutzen kann, und eine „ewige Baustelle vor der Nase“, ohne zu wissen, wann sie fertig wird. Der Rechnungshof hatte das Projekt bereits 2013 für „schlicht überflüssig gehalten“.

Differenzierte Sichtweisen im Landtag
Die Einordnung der Probleme führte zu unterschiedlichen Bewertungen.

BSW und AfD kritisierten scharf das Management des Projekts und sprachen von einem „sich abzeichnenden Disaster“ und einem „völlig aus dem Ruder gelaufenen Projekt“. Dr. Dringenberg fragte, ob die Staatsregierung ernsthaft versuchen wolle, Berlin mit der „sächsischen Variante des BER“ zu überholen. Kritisiert wurde auch der „offensichtlich verantwortungslose Umgang mit anvertrautem Steuergeld“, der „wütend“ mache. Herr Rudolf forderte eine „schonungslose Bestandsaufnahme“ und dass die Staatsregierung „Farbe bekennen“ müsse.

Die Fraktion Die Linke (Abg. Gepard), die bereits vor über zehn Jahren „Zweifel an der Zweckmäßigkeit“ einer so großen Anstalt geäußert hatte, nannte die Kostensteigerungen „exorbitant“. Sie hob hervor, dass Thüringen inzwischen „ernsthaft über einen Ausstieg aus dem Staatsvertrag nachgedacht“ habe und „über verschiedene Szenarien“ gesprochen werde. Dies berge „immense Risiken für den Haushalt des Freistaates Sachsen“.
Die SPD (Abg. Pfeil) und die CDU (Abg. Pole) hielten den Debattentitel für „zu zugespitzt und populistisch“ und meinten, er „schürt weiter Misstrauen“. Herr Pole betonte, dass die Entscheidung zum Bau einer gemeinsamen modernen Haftanstalt nach wie vor als „gute und effiziente Entscheidung“ angesehen werde, die zeitgemäße und auf Integration ausgerichtete Haftbedingungen ermöglichen werde. Er räumte ein, dass Kosten explodiert seien und Rahmenbedingungen reformiert werden müssten, aber dies mache nicht gleich den „Staat zur Problembaustelle“. Die CDU sehe das Problem komplexer im Kontext der gesamten Hochbautätigkeit des Freistaates.

Staatsminister Piwarz (Staatsregierung) verteidigte das Projekt als „kein Symbol des Scheiterns“, sondern „ein Symbol für Zusammenarbeit und für getragene Verantwortung“. Er betonte die Notwendigkeit des Neubaus, da die alten Anstalten „nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemäßen, sicheren und menschenwürdigen Strafvollzug genügen“. Die Rückschläge seien „gravierend“ und „Mist“, aber die Kündigung des Generalplaners sei „unausweichlich und die einzig richtige Reaktion“ gewesen. Er argumentierte, dass Baupreissteigerungen alle Projekte beträfen und Zwickau „keine Ausnahme“ und auch „kein Negativausreißer“ sei; andere Bundesländer zahlten pro Haftplatz deutlich mehr. Der Staat dürfe sich „nicht lähmen lassen“, sondern müsse den Herausforderungen stellen und „Haltung zeigen“. Ziel sei es, „noch vor der Sommerpause eine tragfähige Einigung zu erzielen“, um das Projekt fortzuführen.

Auswirkungen auf den Justizvollzug
Frau Bibrach (BSW) und Herr Gepard (Die Linke) wiesen auf die Folgen für den Justizvollzug hin. Es gebe Personalmangel, fehlende Wertschätzung und geringe Beförderungsmöglichkeiten. Für die JVA Zwickau fehlten nach jetziger Planung bereits 60 Stellen. Die bestehenden JVA (wie Zeithain oder die alte JVA Zwickau) müssten trotz veralteter Ausstattung und unzureichender Haftbedingungen weiter betrieben werden, obwohl eigentlich massiv investiert werden müsste. Ressourcen würden für „überteuerte Bauvorhaben, die nicht fertig werden“, anstatt für notwendige Investitionen in Resozialisierung und Nachbetreuung verwendet.

Forderungen und Ausblick
Aus der Debatte ergaben sich diverse Forderungen:

• Eine kritische Überprüfung und Aktualisierung der Bedarfszahlen für Haftplätze, da die Analyse aus dem Jahr 2010 stammt.
• Eine ehrliche Neubewertung und mögliche Umplanung des Projekts aufgrund des Zeitverzugs und der Mehrkosten, mit einer seriösen Bau- und Finanzplanung.
• Fokus auf die Fertigstellung des Projekts zur Schadensbegrenzung, da ein Baustopp oder Abriss „in keinem Verhältnis“ stünde und es zum „Milliardengrab“ machen würde.
• Bessere Transparenz und Informationspolitik der Staatsregierung gegenüber der Öffentlichkeit und dem Landtag.
• Klärung von Verantwortlichkeiten und Haftungsfragen.
• Intensivere Befassung der zuständigen Ausschüsse mit dem Projekt und der Frage, ob an der Größe der JVA festgehalten werden soll.
• Anpacken der grundlegenden Rahmenbedingungen im staatlichen Hochbau, insbesondere Bürokratieabbau und weniger wirtschaftsfeindliche Vorschriften.
• Sicherstellung, dass das Projekt aus sachlicher und ökonomischer Sicht vernünftig abgeschlossen wird.

Trotz der Schwierigkeiten bekräftigte Staatsminister Piwarz den Willen, das Projekt gemeinsam mit Thüringen zu Ende zu führen und die Justizvollzugsanstalt Zwickau zu einem Erfolg zu machen. Die Debatte zeigte jedoch, dass die JVA Zwickau für viele Abgeordnete mehr ist als nur eine Baustelle – sie ist ein Symbol für die Herausforderungen, die bei öffentlichen Großprojekten auftreten können, und ein Prüfstein für das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Traum von Freiheit statt Medaillen: DDR-Spitzensportler im Konflikt mit dem System

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Zwischen 1949 und 1989 kehrten rund 600 Spitzensportler der DDR den Rücken. Der Traum vom Olympiasieg oder sportlichem Erfolg stand für viele im Widerspruch zu den Zwängen und der Kontrolle des Leistungssportsystems in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Geschichten von Athleten wie der Hürdenläuferin Karin Balzer, dem Schwimmer Axel Mitbauer und dem Nordisch Kombinierten Klaus Tuchscherer zeugen von den persönlichen Opfern, dem Druck der Staatssicherheit und dem tiefen Wunsch, frei ihren Sport ausüben zu können.

Karin Balzer: Olympiasieg und der Schatten der Stasi
Karin Balzer galt ab Mitte der 50er Jahre als großes Talent. Früh war die junge Athletin aus Halle auf Wettkämpfen in Hamburg, Saarbrücken oder auch privat in West-Berlin unterwegs, als die Grenze noch offen war und Einkäufe im Westen möglich waren. Eine jähe Wendung nahm ihr Leben im Sommer 1958, als sie gegen ihren Willen und ohne Einbeziehung zu dem SC Dynamo Berlin delegiert werden sollte. Mit nur 20 Jahren entschied sie sich spontan, in den Westen zu gehen und reiste mit ihrem Trainer nach West-Berlin und weiter nach Frankfurt.

Die DDR-Sportführung wollte die vielversprechende Athletin jedoch nicht ziehen lassen. Die Staatssicherheit schaltete sich ein und zwang Karin Balzers Vater, das Paar in Ludwigshafen zur Rückkehr zu bewegen. Obwohl sie zunächst ablehnten, gaben sie dem massiven Druck auf die Familie schließlich nach; der Bruder verlor die Lehrstelle, die Eltern fanden keine Ruhe mehr. Sie entschieden sich, „die Menschen, die jetzt vielleicht darunter zu leiden haben“, nicht auch noch zu bestrafen und kehrten in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ zurück. Dort musste sich Karin Balzer zunächst in Leipzig bewähren und war ein Jahr gesperrt.

Trotz dieser Erfahrung entwickelte sie sich zu einer selbstständigen Athletin. Anfang der 60er wurde sie die neue Nummer 1 im Hürdensprint der DDR. Bei den Olympischen Spielen 1964 in Tokio feierte sie ihren größten Erfolg und holte über 80 Meter Hürden Gold – die letzte gesamtdeutsche Olympiamedaille. Im Osten wurde dies als erster Olympiasieg für die DDR-Leichtathletik gefeiert. Ihre Republikflucht und Rückkehr wurden verschwiegen. Den Schatten der Staatssicherheit wurde sie nie los. Sie lernte, niemals zu zeigen, was wirklich in ihr vorgeht und lief die ganzen Jahre mit einer „gewissen Maske“, weil sie wusste, dass die Stasi sie im Nacken hatte. Ihre Popularität nutzte sie einmal, um eine bessere Wohnung zu erzwingen – eine „Schocktherapie“, die funktionierte. 1976 weigerte sie sich, Dopingmittel zu verabreichen und erhielt Berufsverbot im Leistungssport. Trotz aller Problematik und dem angenommenen „Ostmentalität“ wurde Flucht für sie später kein Thema mehr.

Axel Mitbauer: Der Fluchtschwimmer und der Traum von Freiheit
Axel Mitbauer, Jahrgang 1950 aus Leipzig, wurde ebenfalls als Schwimmtalent entdeckt und träumte vom Olympiasieg. Er war besessen vom Schwimmen, es war sein „Zuhause“. Bereits mit 14 war er gut genug für Olympia 1964, wurde aber als zu jung übergangen. Erlebnisse wie diese und vor allem der Bau der Mauer 1961, der die Besuche bei der Verwandtschaft im Westen beendete, schufen Distanz zum System. Axel Mitbauer wollte raus, um frei seinen Sport betreiben zu können – frei von allen Zwängen und politischem Druck.

Sein Olympiatraum zerplatzte 1968 erneut, als er kurz vor den Spielen in Mexiko in Ost-Berlin verhaftet und in die Stasi-Zentrale verschleppt wurde. Er landete in Einzelhaft und war sieben Wochen lang verschwunden. Die Stasi hatte durch Zufall Briefe mit Mitbauers Fluchtgedanken abgefangen. Obwohl ihm die geplante Republikflucht nicht nachgewiesen werden konnte, wurde er für die verbotene Kontaktaufnahme mit dem „Klassenfeind“ bestraft – er erhielt lebenslanges Startverbot. Sein Leben in der DDR war damit „zerstört“.

Axel Mitbauer beschäftigte nur noch eine Frage: Wie kann er das Land verlassen? Inspiriert von der Idee, die Ostseeküste als Startpunkt zu nutzen, entwickelte er den lebensgefährlichen Plan, die DDR schwimmend durch die Ostsee zu verlassen. Er rechnete mit 20 km, es waren dann rund 22 km. Mehr als 5000 Menschen hatten versucht, über die Ostsee zu fliehen, aber die meisten landeten im Gefängnis oder bezahlten mit dem Leben. Mitbauer bereitete sich umfassend vor, nutzte die Sterne zur Orientierung und schwamm in der kalten Ostsee, nur mit Badehose, Flossen und Vaseline. Nach stundenlangem Kampf mit der Kälte rettete er sich auf eine Boje und wurde am nächsten Morgen von einem Fährschiff aufgenommen. Er ging als der „Fluchtschwimmer“ in die deutsch-deutsche Geschichte ein. Mitbauer glaubt, dass man zu größeren Leistungen fähig ist, wenn man frei handeln kann, als wenn man gezwungen wird. Er hat seine Flucht nie bereut, auch wenn er im Westen nicht wieder an seine sportlichen Erfolge anknüpfen konnte und eine Verletzung ihn auch um die Chance auf Olympia 1972 brachte. Er sieht es als Sieg, „von einem totalen System in ein freiheitliches System wechseln zu können“.

Klaus Tuchscherer: Verrateter Medaillentraum und erzwungene Ausreise
Klaus Tuchscherer träumte als Skispringer von einer olympischen Medaille. Er kam auf die Sportschule und wuchs in das System hinein, zunächst ohne es kritisch zu betrachten. Doch bald entstand ein Gefühl, dass ihm etwas fehlte – Menschlichkeit, Abwechslung, andere Interessen. Der intensive Tagesablauf aus Training und Schule ließ dafür keinen Raum. Er fühlte sich im „Räderwerk der Medaillenmacher“ nicht wohl, hatte viele Fragen, traute sich aber nicht, diese zu stellen. Für ihn war es ein Problem, dass im System die Unterordnung verlangt wurde und seine Selbstbestimmung oder geistige Freiheit genommen wurde.

1976 kämpfte sich Klaus Tuchscherer an die nationale Spitze der Nordisch Kombinierten heran und qualifizierte sich für die Olympischen Winterspiele in Innsbruck. Nach dem Springen lag er auf Medaillenkurs auf Platz 3. Doch dann der Schock: Die DDR-Mannschaftsleitung ordnete ihn in der schlechtesten, der ersten Startgruppe an. Er traute sich nicht zu fragen, warum, da der Cheftrainer „militant“ war und kein Widerspruch geduldet wurde. Als erster Läufer hatte er keine Chance, seinen Platz im 15 km Rennen zu verteidigen, da die Loipe mit jedem Läufer schneller wurde. Am Ende wurde er Fünfter und fühlte sich um seine Medaille betrogen.

Der Entschluss, in Österreich zu bleiben, kam in den nächsten Stunden „ganz entschlossen“. Er plante seine Flucht und nutzte den Trubel am letzten Tag der Spiele, um sich von seiner österreichischen Freundin abholen zu lassen. Zwei Tage später spürte ihn die Staatssicherheit auf und versuchte mit psychologischen Mitteln, ihn zur Rückkehr zu bewegen. Ein „nächster psychologischer Griff“ war, seinen verzweifelten, gebrochenen Vater ans Telefon zu „warten oder zwangen“. Der Vater brach am Telefon zusammen und bat ihn zurückzukommen, was Tuchscherer große Sorgen bereitete. Nach seiner Flucht musste die DDR beweisen, dass sie Menschenrechte einräumt. Klaus Tuchscherer wurde vor die Wahl gestellt: entweder zurückkehren oder offiziell nach Österreich ausreisen, eine Entscheidung zwischen den Eltern und der Freundin. Er entschied sich nach einer Frist von drei Wochen für die Ausreise. Seine Flucht hat er nie bereut. Er lebte später in Innsbruck und startete als Skispringer für Österreich.

Die Schicksale von Karin Balzer, Axel Mitbauer und Klaus Tuchscherer zeigen exemplarisch, wie das rigide DDR-Sportsystem, das auf Medaillen und Kontrolle ausgerichtet war, die persönlichen Freiheitsbestrebungen und das Wohl der Athleten unterordnete und viele vor die schwere Entscheidung stellte, ihre Heimat für ein selbstbestimmtes Leben aufzugeben.

Andrej Hermlin rechnet mit Linkspartei ab: „Antiisraelischer Kurs nicht mehr tragbar

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Der Pianist und Swingmusiker Andrej Hermlin, der über drei Jahrzehnte Mitglied der Linkspartei war, hat sich in einem Interview mit „Cicero Online“ kritisch zur Partei und zum aktuellen politischen Zustand Deutschlands geäußert. Er trat vor anderthalb Jahren aus der Linkspartei aus, da er deren antiisraelischen Kurs nicht mehr mittragen wollte. Die Partei habe sich verändert, nicht nur durch neue Gesichter, sondern auch durch eine Verschiebung der Themen.

Kritik an der Linkspartei und „Israelkritik“
Hermlin sieht in der Partei inzwischen viele junge, aktivistische Mitglieder, die stark von Medien wie TikTok und Instagram beeinflusst sind. Diese Gruppe habe ein „sehr kritisches Verhältnis zu Israel“ und eine „große Solidarität mit den sogenannten Palästinensern“ und versuche, diesen Kurs der Partei „aufs Auge zu drücken“. Dies sei ihnen offensichtlich auf dem Parteitag in Chemnitz gelungen, wo ein umstrittener Antisemitismusbeschluss verabschiedet wurde, der als israelfeindlich gilt. Der Beschluss beinhalte die sogenannte Jerusalemer Erklärung, die beispielsweise die Politik des BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) sowie eine sogenannte Einstaatenlösung (die Auflösung Israels) nicht per se als antisemitisch betrachtet.

Hermlin stellt den Begriff „Israelkritik“ grundsätzlich in Frage. Es gebe keinen Begriff wie „Bulgarienkritik“, „Kenia-Kritik“ oder „Argentinien-Kritik“, was darauf hindeute, dass Israel unter besonderer Beobachtung stehe und anders beurteilt werde. Während die Kritik an der Politik einer bestimmten Regierung vollkommen legitim sei, werde sie antisemitisch, wenn Stereotypen verwendet, das Land delegitimiert oder mit besonderen Maßstäben beurteilt werde, die bei anderen Staaten problemlos durchgelassen würden. Er widerspricht der Behauptung, man dürfe nichts gegen Israel sagen, da soziale Medien voller antiisraelischer Inhalte seien und die deutsche Presse (mit Ausnahmen wie Springer und Tagesspiegel) seiner Meinung nach überwiegend „israelkritisch“ berichte. Es sei inzwischen sehr viel schwieriger geworden, Israel zu verteidigen.

Ein besorgniserregendes Phänomen sei, dass junge Linke heutzutage „Seite an Seite auf Demonstrationen mit Islamisten gegen Israel demonstrieren“. Hermlin bezeichnet dies als „Verblödung“, „Idiotie“ oder „Warn“. Er vergleicht „Queers for Palestine“ mit „Chicken for KFC“ und sieht eine Vereinigung progressiver Bewegungen mit faschistischen Bewegungen wie der Hamas. Dies sei ein Zeichen von Unbildung. Er kritisiert das Fehlen grundlegenden Wissens, wie am Beispiel einer Bundestagsabgeordneten der Linken, die eine Kufiya (ein Symbol des arabischen Nationalismus, gemacht von Al-Husayni, einem Verbündeten Hitlers) mit einer Kippa verglich.

Schweigen in der Partei und die Hamas-Bedrohung
Er wundert sich über das Schweigen anderer vernünftiger Linkspolitiker zu diesem Kurs. Gründe dafür könnten die Erkenntnis sein, in der Minderheit zu sein, oder der Wunsch, die Partei zusammenzuhalten. Er glaubt jedoch, dass das Zusammenhalten der Partei um den Preis der Akzeptanz von Antisemitismus der Partei mehr schadet als nützt. Er beschreibt das Balancieren der Parteiführung, die zwar Hamas verurteilt, aber gleichzeitig „Kriegsverbrechen Israels“ beklagt, als „Feigheit“. Sozialisten, die sich mit der Geschichte befasst hätten, könnten niemals Feinde Israels sein, da viele Sozialisten unter Hitler verfolgt wurden und die ersten Kibbutzim kommunistische bzw. sozialistische Wurzeln hatten.

Das eigentliche Problem im Nahen Osten sei der „Vernichtungswille der Hamas“, die offen erklärt habe, Israel zerstören und alle Juden töten zu wollen. Er betont, dass die Opfer des Angriffs vom 7. Oktober großenteils Kritiker der israelischen Regierung, Linke und Freunde der Palästinenser waren. Hermlin hält die Diskussion, dass sich die Lage ändern würde, wenn ein anderer Premierminister in Israel regieren würde, für naiv, da jeder israelische Regierungschef mit dem existenziellem Ziel der Hamas konfrontiert wäre. Er fragt, wie man Frieden mit einem Nachbarn machen könne, der wild entschlossen sei, die eigenen Kinder zu verbrennen und die Frau zu vergewaltigen.

Politische Heimatlosigkeit und Familiengeschichte
Hermlin empfindet nach seinem Austritt aus der Linkspartei eine politische Heimatlosigkeit, erkennt aber im Gespräch, dass er sich „eigentlich immer heimatlos“ gefühlt hat. Dieses Gefühl begann bereits in seiner Kindheit in der DDR, als er die offiziellen Parolen des Regimes (z.B. zum Prager Frühling) nicht teilte und eine andere Vorstellung von Sozialismus hatte als seine Umgebung. Er fühlte sich auch heimatlos, als er 1990 in die PDS eintrat, da er niemanden kannte und die Parteikultur ihm fremd war. Spätestens als ein Parteifunktionär die Gründung Israels als das Schlimmste bezeichnete, das den Juden widerfahren sei, wusste er, dass er dort „eigentlich falsch“ sei.

Er spricht über seine jüdische Familiengeschichte; sein Großvater David Leder war im Konzentrationslager Sachsenhausen inhaftiert und kam vermutlich durch Bestechung frei. Sein Vater, Stefan Hermlin, entging ebenfalls knapp der Deportation. Der arabische Nationalismus und der Terror Al-Husaynis trugen dazu bei, dass sein Vater Palästina verließ. Er thematisiert, wie die Traumata seines Vaters, etwa dessen heftige Reaktion auf die Drohung Saddam Husseins, Raketen mit Giftgas auf Israel zu schießen, möglicherweise durch transgenerationale Weitergabe auch ihn beeinflussen und seit dem 7. Oktober zu einer Retraumatisierung führen.

Als Sohn des bekannten Schriftstellers Stefan Hermlin, der sich als deutscher Schriftsteller und nicht als DDR-Schriftsteller sah, wuchs er in einem privilegierten Umfeld auf, das ihm Reisen ermöglichte und Kontakte zu prominenten Kulturschaffenden aus Ost und West verschaffte. Er beschreibt die DDR als ein „missratendes graues langweiliges Land“, obwohl er lange auf eine positive Veränderung hoffte. Die politischen Gespräche zu Hause, die sehr kritisch gegenüber der SED und dem Regime waren, prägten ihn stark und führten dazu, dass er schon als Kind eine eigene, kritische Meinung vertrat. Dieses Umfeld trug auch zu seinem Selbstbewusstsein bei.

Zustand des Landes und Ausblick
Hermlin vergleicht den heutigen politischen Zustand Deutschlands mit der Spätphase der DDR. Er sieht „Zeichen an der Wand“, die darauf hindeuten, dass „es hier irgendwie zu Ende“ gehe, auch wenn er nicht sagen könne, wann oder wie. Als Indikatoren nennt er die Inkompetenz der politischen Klasse, eine enorme Verachtung und Misstrauen großer Teile der Bevölkerung gegenüber der Politik und der Presse, eine gegenseitige Entfremdung zwischen Bürgern und Politik, eine Unlust zum Engagement und eine Häufung von Krisen (Flüchtlingskrise, Corona, Ukraine-Krieg, Nahost-Konflikt, Wirtschaftskrise, Strukturkrise). Er hält es für wenig wahrscheinlich, dass sich die Lage kurzfristig verbessert, etwa durch das Auftauchen charismatischer Politiker oder eine Beseitigung der Krisen. Er denkt über einen „Plan B“ nach, der für ihn Kenia bedeutet, wo er ein zweites Zuhause hat.

Zum Aufstieg der AfD äußert er sich weniger zur Partei selbst als vielmehr zur Frage, was die etablierten Parteien falsch gemacht haben, warum die AfD so erfolgreich sei und warum Menschen so wütend seien. Er vermisst die Bereitschaft von Politikern, sich selbstkritisch zu fragen, woran es liegt, und Fehler einzugestehen („Es tut mir leid“). Zudem beklagt er, dass Politiker und Journalisten eine Sprache gebrauchen, die unverständlich ist, und dass Meinung und Bericht vermengt werden.

Die Rolle der Musik
Für Hermlin ist die Musik (insbesondere Swing) neben seiner Familie ein wichtiger Anker im Leben, der ihm hilft, mit dem politischen „Wahnsinn“ zurechtzukommen und ihn davor bewahrt, in Traurigkeit und Wut zu versinken. Er sieht die Swingmusik der 30er Jahre, die in schwierigen Zeiten populär war, als ein „großes Kontrastprogramm“ zur heutigen, bedrohlichen und grauen Wirklichkeit.

Altern in Jena – Es ist noch viel zu tun

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Es ist ein Thema, das oft übersehen wird. Zwischen Diskussionen um Start-ups, Digitalisierung, Studierendenzahlen und urbaner Zukunftsplanung fällt eine Bevölkerungsgruppe regelmäßig durch das Raster: die älteren Menschen. In Jena leben heute rund 22.000 Menschen über 65 Jahre – Tendenz steigend. Im Jahr 2035 werden es laut Prognosen etwa 28.000 sein. Das sind fast ein Viertel aller Einwohner dieser Stadt. Und trotzdem scheint diese Realität in vielen politischen Konzepten nur am Rande eine Rolle zu spielen.

Ich frage mich: Wie kann es sein, dass in einer so innovativen und wohlhabenden Stadt wie Jena noch immer ältere Menschen in Wohnungen ohne Fahrstuhl leben müssen? In Stadtteilen wie Lobeda oder Winzerla, die ohnehin von Plattenbauten geprägt sind, stellt der tägliche Weg in den vierten oder fünften Stock für viele eine kaum zu bewältigende Hürde dar. Altersgerechtes Wohnen ist kein Luxus. Es ist ein Menschenrecht in einer alternden Gesellschaft. Und es ist eine gesamtstädtische Aufgabe, dafür Lösungen zu finden – nicht nur der Wohnungswirtschaft.

Mobilität im Alter – mehr als ein Ticket
Altern bedeutet nicht Stillstand, sondern verlangt Mobilität – im wörtlichen wie im gesellschaftlichen Sinn. Ein günstiges oder gar kostenfreies ÖPNV-Ticket für Seniorinnen und Senioren wäre ein kleiner Schritt mit großer Wirkung. Wer nicht mehr Auto fahren kann oder will, ist auf Bus und Bahn angewiesen. Wer aber dann feststellen muss, dass eine Monatskarte über 50 Euro kostet, überlegt es sich zweimal, ob er wirklich zum Seniorentreff, zum Markt oder zur Theateraufführung fährt – oder doch lieber zu Hause bleibt.

Und noch immer ist nicht jede Haltestelle barrierefrei, sind Bordsteine zu hoch, Fahrpläne unübersichtlich, Sitzplätze rar. Wenn Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kein leeres Wort bleiben soll, dann muss Mobilität als soziale Infrastruktur begriffen werden – nicht als Nebensache.

Stadtentwicklung mit Weitblick – für alle Generationen
Jena ist stolz auf seine Innovationskraft, auf wissenschaftliche Exzellenz, auf junge Köpfe. Zu Recht. Aber Stadtentwicklung darf nicht exklusiv sein. Es geht nicht darum, für die eine Generation das Beste zu schaffen – sondern für die ganze Stadtgesellschaft. Noch gibt es in Jena freie Flächen – auf dem Eichplatz, entlang der Bachstraße oder im Umfeld der neuen Uni-Standorte. Was dort entsteht, wird die nächsten Jahrzehnte prägen. Wer dort nur an Büros, Lofts und urbanes Design für eine junge Zielgruppe denkt, macht einen schwerwiegenden Fehler.

Warum nicht generationenübergreifende Wohnquartiere schaffen? Mit altersgerechten Wohnungen, kurzen Wegen, Gesundheitszentren, Gemeinschaftsräumen, grünem Rückzugsraum – und bezahlbar für Rentnerinnen und Rentner mit kleiner Rente. Warum nicht Stadtteilzentren mit Beratungsangeboten, Nachbarschaftshilfe, Kulturprogrammen für Ältere, digitalen Schulungen, Hilfe bei Anträgen, Einkaufsmöglichkeiten und sozialen Kontakten? Es fehlt an Fantasie? Nein. Es fehlt an politischem Willen.

Engagement vor Ort – Initiativen machen Mut
Zum Glück gibt es in Jena auch Lichtblicke. Die Wohnbaugenossenschaft „Carl Zeiss“ entwickelt barrierearme Wohnformen. Die AWO betreibt Quartiersmanagement-Projekte in Winzerla, die sich gezielt an ältere Menschen richten. Auch in Lobeda engagiert sich das Bürgerzentrum LISA für ein Miteinander der Generationen. Das Projekt „Alt werden in Jena“ vernetzt Akteure aus Sozialarbeit, Pflege, Stadtverwaltung und Ehrenamt. Doch all diese Initiativen kämpfen mit begrenzten Mitteln gegen eine strukturelle Vernachlässigung. Sie verdienen mehr Unterstützung, auch finanziell.

Alter ist kein Randthema
Diese Stadt wird älter. Das ist keine Bedrohung. Das ist eine Chance. Ältere Menschen haben Wissen, Erfahrungen, Zeit – und ein berechtigtes Bedürfnis nach Teilhabe, Sicherheit und Würde. Wer heute 70 ist, kann noch viele Jahre aktiv das Stadtleben mitgestalten – wenn man ihn lässt. Es liegt an uns, ob wir Altern als gesellschaftliches Defizit oder als integralen Teil unserer städtischen Identität begreifen.

Wenn wir über die Zukunft von Jena reden, dann müssen wir auch über den Alltag von Seniorinnen und Senioren reden. Über Gehwege und Fahrstühle, über Nachbarschaft und Einsamkeit, über Wohnformen und Preise, über Mobilität und Teilhabe. Und dann, ja dann, hätten wir wirklich eine soziale, zukunftsfähige Stadtpolitik. Noch ist es nicht zu spät.

(JP) Mehr Teilhabe für alle – Wie Jena ältere und behinderte Menschen unterstützt

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In Jena leben derzeit rund 25.000 Menschen über 65 Jahre – bis 2035 wird diese Zahl voraussichtlich auf über 25.000 anwachsen und damit mehr als ein Fünftel der Stadtbevölkerung ausmachen. Ihre Bedürfnisse stehen zunehmend im Fokus kommunaler und zivilgesellschaftlicher Initiativen. Denn für ein selbstbestimmtes Leben im Alter oder mit Handicap braucht es mehr als gute Absichten: Es braucht barrierefreie Wege, bezahlbaren Wohnraum, einen inklusiven Nahverkehr – und vor allem soziale Teilhabe.

Herausforderungen im Alltag
Trotz des modernen Images der Universitätsstadt gibt es auch in Jena Defizite: Viele Gehwege sind uneben oder ohne abgesenkte Bordsteine, Bushaltestellen nicht durchgängig barrierefrei. In Stadtteilen wie Lobeda oder Winzerla fehlen in vielen Wohngebäuden Fahrstühle – ein massives Mobilitätsproblem für ältere Menschen. Gleichzeitig steigen Mieten und Lebenshaltungskosten: Altersgerechtes Wohnen ist nicht nur baulich, sondern auch finanziell eine Herausforderung.

Mobilität ist Teilhabe
Ein selbstbestimmtes Leben im Alter heißt auch: unterwegs sein können. Dafür braucht es nicht nur funktionierende Fahrstühle und barrierefreie Haltestellen, sondern auch bezahlbare Fahrkarten. Ein günstiges ÖPNV-Ticket für Seniorinnen und Senioren ist kein Luxus, sondern Voraussetzung dafür, dass Menschen im Alter nicht in ihren Wohnungen vereinsamen. Wer sich die Busfahrt zum Stadtteilcafé oder zur Enkeltochter nicht leisten kann, verliert schnell den Anschluss an das gesellschaftliche Leben. Dies muss bei jeder zukünftigen Stadtplanung mitbedacht werden.

Gemeinschaft gegen Einsamkeit: Das Projekt AGATHE
Das Thüringer Programm AGATHE („Älter werden in Gemeinschaft“) will Vereinsamung im Alter bekämpfen. In Jena besuchen Fachkräfte ältere Alleinlebende, beraten individuell und vermitteln in Gruppenangebote oder Nachbarschaftshilfe. AGATHE setzt auf persönliche Kontakte statt bloßer Broschüren – mit Erfolg.

Der interkulturelle Blick: Seniorenkompass der AWO
Besondere Aufmerksamkeit verdient der interkulturelle Seniorenkompass der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Hier geht es nicht nur um Rente oder Pflege, sondern auch um kulturelle Barrieren und individuelle Lebensgeschichten von Menschen mit Migrationshintergrund. Der Ansatz: niederschwellige Beratung, mehrsprachige Informationen, Teilhabe für alle.

Mehrgenerationenhaus: Treffpunkt für alle Lebenslagen
Ein Ort der Begegnung ist das Mehrgenerationenhaus der AWO. Hier treffen sich Alt und Jung zum Austausch – beim Café, bei Digitalschulungen oder gemeinsamen Veranstaltungen. Dieses Prinzip fördert nicht nur Verständnis zwischen den Generationen, sondern stärkt auch nachbarschaftliche Netze.

Digitale Teilhabe: Unterstützung für die älteren Online-Neulinge
Mit dem Projekt „Aktiv mit Medien“ bietet die Stadt älteren Menschen gezielte Hilfe beim Einstieg in die digitale Welt. Geschulte Freiwillige erklären den Umgang mit Smartphones, Tablets oder Online-Banking – Schritt für Schritt und ohne Druck.

Barrieren abbauen: Beratung für Menschen mit Behinderungen
Für Menschen mit Behinderungen ist die EUTB-Beratungsstelle des INWOL e. V. in Jena eine zentrale Anlaufstelle. Hier beraten selbst Betroffene zu Fragen der Teilhabe, Assistenz, Arbeit oder Mobilität. Der Peer-to-Peer-Ansatz schafft Vertrauen – und macht deutlich, dass Inklusion nicht von außen verordnet, sondern gemeinsam gestaltet werden muss.

Grenzenlos e. V. und „Jena inklusiv“: Soziale Teilhabe stärken
Der Verein Grenzenlos bietet nicht nur psychosoziale Beratung, sondern setzt sich auch für die Aufarbeitung von Traumata bei behinderten Menschen ein – ein oft tabuisiertes Thema. Parallel dazu betreibt die SBW Lebenshilfe mit dem Projekt „Jena inklusiv“ zahlreiche Mikroprojekte, die die Stadt lebenswerter und zugänglicher machen – von barrierefreien Stadtführungen bis hin zu inklusiven Freizeitangeboten.

Bewegung mit Herz: „Radeln ohne Alter“
Ein besonders berührendes Beispiel ist das Projekt „Radeln ohne Alter“. Ehrenamtliche fahren ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen mit E-Rikschas durch Jena. Für viele ist es die erste Fahrt an der frischen Luft seit Monaten – und oft ein Moment purer Lebensfreude. (siehe Video oben)

Stadtplanung mit Verantwortung: Für eine Gesellschaft des Miteinanders
Bei aller Konzentration auf Innovation und Zukunftsfähigkeit darf eines nicht vergessen werden: Gute Stadtentwicklung bedeutet, für alle da zu sein – nicht nur für Studierende oder junge Familien. Noch sind Flächen wie der Eichplatz oder die Bachstraße verfügbar. Dort darf es nicht nur um wirtschaftliche Nutzbarkeit gehen, sondern auch darum, wie Stadt für alle lebenswert bleibt – auch für Menschen, die schon jetzt alt sind oder es bald werden.

Engagement mit Wirkung
Jena zeigt, wie eine Stadt aktiv Teilhabe ermöglichen kann – durch zivilgesellschaftliches Engagement, kommunale Programme und einen sozialen Kompass. Die Herausforderungen des demografischen Wandels sind groß, aber die Projekte zeigen: Mit Herz, Fachwissen und einer inklusiven Haltung lässt sich viel bewegen. Es geht nicht um Almosen, sondern um Rechte – und um Würde im Alter.

Jena wird unbezahlbar – und die Landesregierung schaut zu

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Jena ist eine Stadt der Wissenschaft, der Hochtechnologie – und der sozialen Schieflagen. Während sich Start-ups, Spitzenforschung und gut situierte Neuankömmlinge am Saaleufer niederlassen, werden immer mehr alteingesessene Jenaer*innen von der Mietpreiswelle aus ihrer eigenen Stadt gespült.

Fast 42 Prozent – so stark sind die Mieten in Jena seit 2016 gestiegen. Im Jahr 2025 zahlen Mieterinnen im Schnitt 11,54 Euro pro Quadratmeter – wohlgemerkt für Angebotsmieten, die von Jahr zu Jahr rasant steigen. Wer in Jena neu auf Wohnungssuche geht, zahlt schnell mehr als 1.000 Euro kalt für eine Dreiraumwohnung. Das können sich weder Azubis, Pflegekräfte noch Rentnerinnen leisten. Die Frage ist nicht mehr, ob Jena zum Luxusstandort wird – sondern für wen diese Stadt überhaupt noch da ist.

Was tut die Politik? Die Bundesregierung hat einen Mietenstopp auf Bundesebene abgelehnt. Die Thüringer Landesregierung? Verweist auf Förderprogramme, die an der Realität vorbeigehen. Die Mietpreisbremse – ohnehin nur ein zahnloses Instrument – läuft Ende des Jahres aus. Und selbst sie gilt bislang nur für Erfurt und Jena, während Städte wie Weimar oder Eisenach ebenfalls dramatische Mietanstiege verzeichnen.

Der DGB fordert nun klare Maßnahmen: Mehr öffentlich geförderten Wohnraum, eine landeseigene Wohnungsgesellschaft und ein Auszubildendenwerk. Das sind keine ideologischen Fantasien, sondern dringend notwendige Schritte. Denn der Markt hat versagt. Und Jena ist der Beweis: Private Investoren bauen bevorzugt hochpreisige Mikroapartments oder Eigentumswohnungen – wer 500.000 Euro für ein Loft hat, findet in Jena Platz. Wer mit Mindestlohn einen Alltag bestreiten muss, wird verdrängt.

Dass eine Universitätsstadt wie Jena nicht einmal in der Lage ist, ausreichend günstigen Wohnraum für ihre Auszubildenden und Studierenden bereitzustellen, ist ein Armutszeugnis. Noch schwerer wiegt, dass die politisch Verantwortlichen das Problem seit Jahren kennen – und dennoch zusehen, wie die Schere weiter aufgeht.

Wenn Thüringen weiterhin Chancengleichheit, soziale Teilhabe und lebendige Städte garantieren will, dann muss es jetzt handeln. Die Mietpreisbremse muss verlängert, die Fördermittel aufgestockt und der gemeinwohlorientierte Wohnungsbau massiv gestärkt werden. Alles andere ist ein Verrat an den Menschen, die Jena mit Leben füllen – nicht nur mit Kapital.

Viel Image, wenig Dialog: Kritik an der Selbstinszenierung der Universität Jena

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Image statt Integrität? Warum sich die Universität Jena nicht weiter in Schönfärberei verlieren darf

Wenn der Präsident der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Andreas Marx, in einem aktuellen Imagevideo von einer „offenen, hochdemokratischen Gesellschaft“ spricht, klingt das ambitioniert – aber für viele in Jena auch realitätsfern. Wer den Alltag in dieser Stadt kennt, wer die Entwicklung des Inselplatzes erlebt hat, wer sich fragt, wie Entscheidungen über Wohnraum, Bauprojekte oder Flächennutzung fallen, sieht ein anderes Bild: eine Universität, die sich zunehmend von der Stadtgesellschaft entkoppelt.

Natürlich erwartet niemand von einem Imagevideo kritische Selbstreflexion. Doch wäre es nicht längst an der Zeit, mit dieser Form der glatten Außendarstellung aufzuhören? Ist es nicht genau jetzt geboten, sich ehrlich, kritisch und transparent zu zeigen – auch und gerade als große öffentliche Institution?

Diese Kritik ist bewusst formuliert. Denn tun wir uns selbst wirklich einen Gefallen, wenn wir uns nach außen nur als großartig und erfolgreich präsentieren? Oder braucht es nicht endlich auch von Seiten der Universität ein Bekenntnis zur Auseinandersetzung mit Problemen, ein Zeichen, dass man bereit ist, gesellschaftliche Spannungen anzuerkennen und nicht nur zu verwalten?

Viele Menschen wünschen sich genau das: Ehrlichkeit. Offenheit. Dialog. Und ja – auch eine Universität sollte endlich für mehr Ehrlichkeit stehen dürfen. Nicht wie im 16. Jahrhundert, wo alles schön, still und heimlich unter der Oberfläche blieb, sondern als aktiver, transparenter Akteur im 21. Jahrhundert.

Denn vergessen wir nicht: Die Universität ist – gemeinsam mit dem Land Thüringen – einer der größten Immobilienentwickler Jenas. Man denke nur an das Bachstraßenareal oder die Projekte am Steiger. Doch wie geht es dort eigentlich weiter? Wer entscheidet? Wo finden die Diskussionen statt? Es gibt kaum öffentliche Informationen, kaum transparente Beteiligung. Entscheidungen entstehen hinter verschlossenen Türen – und das hat dieser Stadt längst nicht mehr gutgetan.

Was entsteht, sind Vorzeigeprojekte – hübsch im Prospekt, aber schwer greifbar für die Menschen vor Ort. Das Ergebnis: eine Universität, die nach außen exzellent wirken will, aber nach innen immer schwerer erreichbar wird.

Es geht hier längst um mehr als neue Institute oder Bauprojekte. Es geht um Zusammenleben. Um Wohnen. Um Zukunft. Und darum, ob die Universität den Mut hat, sich nicht nur zu zeigen, sondern sich einzulassen – auf die Menschen und Probleme vor ihrer eigenen Haustür.

Die Friedrich-Schiller-Universität hat das Potenzial, mehr zu sein als ein Werbeträger mit Anspruch auf Exzellenz. Sie könnte ein Ort der Ehrlichkeit, der offenen Debatte und der sozialen Verantwortung sein. Doch dafür müsste sie anfangen, auch hinter ihre eigene Fassade zu schauen – und endlich mit der Stadt zu sprechen, statt über sie hinweg.

Corona-Soforthilfen: Kleine Unternehmen kämpfen gegen Rückzahlungsforderungen

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Fünf Jahre nach dem ersten Lockdown sehen sich viele kleine und mittelständische Unternehmen unerwarteten Rückzahlungsforderungen für die während der Corona-Pandemie erhaltenen Soforthilfen gegenüber. Was damals als unbürokratischer Zuschuss zur Existenzsicherung angepriesen wurde, entwickelt sich nun für viele zum finanziellen Todesstoß. Betroffene fühlen sich betrogen und sprechen von Wortbruch der Politik.

Ursprünglich als Zuschuss deklariert
Während der Pandemie mussten viele Geschäfte wochenlang schließen, die Einnahmen brachen weg. Die sogenannten Corona-Soforthilfen sollten schnell und unbürokratisch helfen. Olaf Scholz, damals Finanzminister, versicherte, es handele sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssten. Auch heute noch ist auf den Seiten der Bundesregierung zu lesen, dass die Hilfen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro ein Zuschuss waren, kein Kredit.

Die harte Realität der Rückforderungen
Doch die Realität sieht anders aus. Der Bund hat die Bundesländer aufgefordert zu prüfen, ob die gezahlten Hilfen berechtigt waren. Überall in Sachsen flattern Rückzahlungsbescheide ins Haus. Friseurmeister Christian Schneider, der seinen Laden in Dresden mit vier Mitarbeitern wegen der Lockdowns aufgeben musste und heute allein arbeitet, soll die gesamten 9.000 Euro erhaltene Hilfe zurückzahlen. Er hatte das Geld beantragt, als er seinen Laden im Frühjahr 2020 für etwa sechs Wochen schließen musste. Zusätzlich nahm er einen Kredit von über 17.000 Euro von seinem Bruder auf, den er mühsam abzahlte.

Angeblich kein Liquiditätsengpass
Die Begründung für die Rückforderung ist für viele Unternehmer unverständlich. Laut Schlussbescheid der SAB-Bank in Sachsen, die das Verfahren durchführt, hätte sich Christian Schneiders Liquiditätsengpass von 30.000 auf null reduziert. Das bedeutet, trotz Schließung und wegfallender Einnahmen soll angeblich keine finanzielle Notlage bestanden haben. Schneider empfindet das als Wahnsinn und fühlt sich „verarscht“. Er meint, die Rückforderung bringe ihn nun in eine Insolvenzlage, die die Hilfe damals eigentlich abwenden sollte – es sei nur eine Verschleppung.

Ähnlich ergeht es einer Buchhändlerin aus Großrörsdorf. Auch sie soll 9.000 Euro zurückzahlen, weil angeblich kein Liquiditätsengpass vorlag. Sie wird ihren Laden, für den sie die Hilfe erhielt, im Juni schließen, da er sich seit Corona nicht mehr rechnet. Rücklagen zur Rückzahlung hat sie nicht.

Nicht anerkannte Kosten erhöhen die Last
Ein wesentlicher Punkt der Frustration ist, dass viele Ausgaben, die während des Stillstands anfielen, bei der Rückzahlungsprüfung nicht geltend gemacht werden durften. Dazu zählen:

• Der eigene Lohn des Unternehmers.
• Ausgaben für Kranken- und Rentenversicherung des Unternehmers.
• Kosten für geringfügig Beschäftigte.

Die Buchhändlerin konnte ihre geringfügig Beschäftigten nicht in Kurzarbeit schicken und brauchte Personal, um beispielsweise Pakete als Hermes-Shop entgegenzunehmen und auszugeben, obwohl sie keine Bücher verkaufen durfte. Diese Personalkosten wurden nicht akzeptiert. Die SAB begründet dies damit, dass der Unternehmerlohn nach bundeseinheitlichen Vorgaben von Beginn an nicht unterstützungsfähig war. Selbstständige hätten stattdessen damals Hartz 4 beantragen sollen, um ihre Existenz zu sichern. Viele Unternehmer sehen darin eine fehlende Logik, da sowohl Soforthilfe als auch Hartz 4 staatliche Gelder seien, aber aus unterschiedlichen Töpfen kämen und unterschiedlich behandelt würden.

Widersprüche und Klagen nehmen zu
Die betroffenen Unternehmer wehren sich. Sandra Kretschmar und Christian Schneider haben Widerspruch eingelegt. In Sachsen liegen bereits etwa 900 Widersprüche vor, und die Zahl könnte steigen, da noch 43.000 Fälle offen sind. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 392 Klagen. In Thüringen liegen keine Angaben vor.

Erfolge vor Gericht in anderen Bundesländern
In Baden-Württemberg, wo Rückforderungen bereits 2021 eingeleitet wurden, sind die Unternehmer einen Schritt weiter. Es gab 21.700 Widersprüche und bereits 1.600 Klagen. Friseurmeister Holger Scher aus Heidenheim klagte gegen eine Rückforderung von rund 10.400 Euro, weil er das Geld angeblich nicht richtig verwendet hatte. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab ihm recht und entschied, dass er nichts zurückzahlen muss. Das Gericht bestätigte die korrekte Verwendung des Geldes und nachgewiesene Umsatzeinbrüche. Auch in anderen Fällen haben Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg entschieden, dass Unternehmer das Geld nicht zurückzahlen müssen. Diese Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig, da das Land in Berufung gegangen ist, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Ein wegweisendes Urteil in Nordrhein-Westfalen
Ein wichtiges Beispiel ist Nordrhein-Westfalen. Auch hier wurde das Geld bereits 2021 zurückgefordert. Insgesamt 3.590 Unternehmer klagten erfolgreich dagegen. Das zuständige Oberverwaltungsgericht entschied 2024, dass die Rückforderung rechtswidrig war. Das Land wurde verpflichtet, ein neues Rückmeldeverfahren durchzuführen. Diese Korrektur brachte wesentliche Verbesserungen für die Gewerbetreibenden: Einzelunternehmer und Soloselbstständige konnten nach dem Gerichtserfolg ihre Lebenshaltungskosten, wie Krankenversicherung, Rentenversicherung und private Miete, mit einsetzen. Die meisten Unternehmer konnten dadurch ihre Rückzahlung reduzieren oder ganz auf null setzen.

Ungleichbehandlung bei bereits erfolgten Zahlungen
Trotz der Erfolge vor Gericht bleibt eine Ungerechtigkeit bestehen. Diejenigen, die bereits zurückgezahlt haben, wie Christine Leibner aus Hamm, erhalten ihr Geld nicht zurück, obwohl das Gericht die Rückforderung als rechtswidrig einstufte. Sie musste für die geforderten 7.000 Euro als Jungunternehmerin einen Kredit aufnehmen und zahlt diesen immer noch ab. Sie fühlt sich benachteiligt im Vergleich zu Klägern, die nun die Möglichkeit eines neuen Rückmeldeverfahrens haben. Sie hofft auf ein erneutes Musterverfahren, um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, was jedoch Jahre dauern kann.

Der Weg für sächsische Unternehmer
Für die Unternehmer in Sachsen steht all dies noch bevor. Es bestehe eine Ungleichbehandlung, da in manchen Ländern der Unternehmerlohn angerechnet werden könne, in Sachsen aber nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium teilt dazu mit, dass bei dieser Frage die Ermessensausübung bei den Ländern liege. Das bedeutet wohl, dass die sächsischen Unternehmer sich, ähnlich wie ihre Kollegen in NRW und Baden-Württemberg, durch die Instanzen klagen müssen.

Tag des Grundgesetzes – und was ist mit Jena?

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Heute ist der Tag des Grundgesetzes – ein guter Moment, um ehrlich Bilanz zu ziehen. 1989 gingen wir in Jena, in Leipzig, in Dresden, überall in der DDR auf die Straße. Wir wollten mehr Demokratie. Mehr Beteiligung. Wir wollten als Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Was wir nicht wollten: dass sich aus der neuen Freiheit eine neue Elite formiert, die im Zweifel lieber unter sich bleibt. Und doch ist genau das passiert – auch hier, mitten in Jena.

Jena war einmal ein Symbol für Aufbruch. Heute ist es oft ein Symbol für Verschlossenheit, für eine Stadt, die sich nach außen offen gibt, aber nach innen oft hermetisch wirkt. Eine Stadt, in der Projekte, Ideen und Beteiligung nur dann gefördert werden, wenn sie ins Bild passen – in jenes Bild, das Verwaltung, Politik oder große Institutionen entwerfen. Das ist kein lebendiger demokratischer Prozess, das ist Kontrollwahn.

Die Kluft ist sichtbar – auch in den kleinen Dingen. Die Universität Jena bekommt erneut Millionen aus dem Exzellenzprogramm, unter anderem für die Erforschung sozialer Verhältnisse. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Jugendstudie der Stadt, dass junge Menschen in Jena teilweise nicht mehr neben Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern wohnen wollen. Wie passt das zusammen? Wie kann es sein, dass in einer Stadt mit einem so hohen Bildungsgrad der soziale Zusammenhalt zu bröckeln beginnt? Das sind keine akademischen Fragen, das ist gelebte Realität. Und sie schreit nach Antworten.

Wer heute durch Jena läuft, spürt, wie sehr sich das Wir-Gefühl aufgelöst hat. Wir erleben ein Nebeneinander statt eines Miteinanders. Menschen begegnen einander oft nur noch als Funktionsträger – als Antragsteller, als Kunden, als Zuständige – aber kaum noch als Mitbürger. Dabei lebt Demokratie genau davon: vom echten Gespräch, von der Debatte im Stadtteil, von Begegnung – nicht von digitaler Beteiligung, die oft ins Leere läuft oder gar nicht ernst genommen wird.

Die Stadtgesellschaft in Jena braucht neue Orte und neue Wege des demokratischen Miteinanders. Nicht immer neue Gebäude oder Förderanträge, sondern Räume, in denen man sich wirklich begegnet. Orte, an denen man wieder „Guten Morgen“ sagt. Räume, in denen Kinder, Jugendliche, Rentner, Wissenschaftlerinnen, Handwerker und Menschen ohne Titel zusammenkommen. Das sind die wahren Exzellenzorte – nicht die in den Rankings, sondern die im Alltag.

Wenn wir das Grundgesetz heute feiern, dann dürfen wir es nicht als bloßes Jubiläum verstehen. Es ist eine Einladung – auch für Jena. Eine Einladung, über das Gemeinwesen neu nachzudenken. Eine Einladung, Demokratie nicht als Verwaltungsakt, sondern als gelebte Beziehung zu begreifen. Eine Einladung, Macht zu teilen und Verantwortung zurückzugeben – an die Menschen dieser Stadt.

Wir brauchen keine perfektionierte Smart City, sondern eine soziale Stadt. Eine Stadt, in der alle das Gefühl haben, dass ihre Stimme zählt. In der die Würde nicht nur im Gesetz steht, sondern auch im Alltag spürbar ist – am Ernst-Abbe-Platz, auf dem Wenigenjenaer Markt, im Damenviertel wie in Lobeda.

Wenn das gelingt, dann hätte dieser Tag des Grundgesetzes wirklich Bedeutung. Nicht als Ritual. Sondern als Aufbruch.