Berlin. Die Bundesregierung verweist auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder beim Thema Zivilschutzübungen an Schulen. Informationen, in welchen Ländern bereits Zivilschutzübungen an Schulen stattfinden, liegen ihr daher nicht abschließend vor, wie es in einer Antwort (20/11164) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/10939) heißt.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich in der Anfrage auf Aussagen der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), bezogen, die in einem Interview solche Übungen gefordert und dabei Großbritannien als Vorbild angeführt hatte. Nach Auffassung der Bundesregierung sollten solche Übungen „im engen Austausch mit entsprechenden Expertinnen und Experten sowie den für Bevölkerungsschutz zuständigen Behörden konzipiert und durchgeführt werden“, heißt es weiter. Das Ministerium sei vor diesem Hintergrund mit den entsprechenden Stellen in Kontakt getreten. Bezogen auf das Vorbild Großbritannien führt die Bundesregierung an, dass konkret in England „beispielsweise Notfallpläne zu verschieden Szenarien und deren regelmäßige Überprüfung Bestandteil des schulischen Lebens sind“.

Berlin. Zur Stärkung der Pflegeausbildung und der erweiterten Befugnisse von Pflegekräften werden nach Angaben der Bundesregierung derzeit Gesetze vorbereitet. Mit der Schaffung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung solle die personelle Basis der Pflege auch unterhalb des Fachkraftniveaus gestärkt werden, heißt es in der Antwort (20/11158) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10940) der Unionsfraktion.

Ferner geplant ist den Angaben zufolge ein Pflegekompetenzgesetz, um die Befugnisse der Pflegekräfte entsprechend ihren Kompetenzen zu erweitern. Die Fachkräfte könnten häufig mehr Aufgaben ausführen, als sie rechtlich eigenständig dürften.

Die vielfältigen Kompetenzen von Pflegefachkräften würden in der Versorgung noch nicht hinreichend genutzt. Damit blieben Potenziale für eine Verbesserung der Versorgung ungenutzt. Der Pflegeberuf sei ein Heilberuf mit eigenen beruflichen Kompetenzen, der für Menschen mit unterschiedlichen schulischen Abschlüssen und beruflichen Hintergründen sehr attraktiv sein könne. Das Ziel sei, mit der strukturellen Verbesserung vor allem junge Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern.

Kleine Entscheidungen können zuweilen große Folge haben. Diese Erfahrung haben die Zeitzeug*innen in der DDR gemacht, deren Leben die Vorlage für die interaktive Graphic Novel »Wir leben hier!« sind.

Das browserbasierte Spiel »Wir leben hier!« porträtiert vier junge Leute in der DDR, begleitet für einen Tag ihre Lebensgeschichte und erzählt auch vom Davor und Danach. Klaus fühlt sich wie in »1984«, Karo tritt radikal für ihre Ideale ein, Bodo will einfach nur Punk sein und Sibylle sehnt sich nach Arbeit an der Drushba-Trasse in der Sowjetunion. Die Spieler*innen beeinflussen dabei aktiv das Geschehen und treffen Entscheidungen, die mitunter alles verändern: Widerspricht man im falschen Moment, kann das Spiel jäh beendet sein. Manchmal erweist sich der unbequeme Weg aber auch als einziger Ausweg.

Im Graphic Novel-Stil werden vier unterschiedliche Lebenssituationen spannend erzählt und Alltag und Geschichte historisch fundiert vermittelt: Die entwickelten Stories beruhen auf für das Projekt geführten Interviews mit Zeitzeug*innen, deren Jugend in unterschiedlichen Zeiten der DDR war.

Die Frage »Was wäre wenn?« steht im Mittelpunkt
In den vier Episoden des Spiels wird die Tragweite schon kleiner Entscheidungen auf unterschiedliche Weise sichtbar gemacht. Das regt zum Nachdenken und Diskutieren an. »Es ist durchaus erkennbar, welche realen Personen hinter den Figuren stecken, aber es bleiben ‚fiktive‘ Charaktere. Das war für die Spielbarkeit und für die Verständlichkeit wichtig«, so Martin Becker, der gemeinsam mit Tabea Soergel die Episoden geschrieben hat.

»Wir leben hier!« richtet sich insbesondere an eine junge Zielgruppe, die auf unterhaltsame und interaktive Weise mehr über DDR-Geschichte erfahren möchte. Das Spiel soll vor allem im Jugendbildungsbereich – auch außerhalb der Schule – eingesetzt werden. »Uns ist es wichtig, mit diesem Angebot einen Einstieg in die Beschäftigung mit der DDR zu bieten, jenen Teil deutscher Geschichte, der einem Großteil der Jugendlichen heutzutage nur noch vom Hörensagen oder aus den Erzählungen der Eltern und Großeltern bekannt ist«, so Andreas Feddersen, Geschäftsführer der musealis GmbH, die das Spiel konzipiert und produziert hat. Das Spiel verbindet die Erzählform des Computerspiels mit der Authentizität und Lebensnähe der Geschichtsvermittlung durch Zeitzeug*innen. Der dokumentarische Charakter des Spiels bietet die Möglichkeit, Geschichte hautnah zu erleben und sich mit den alltäglichen Erfahrungen und Herausforderungen der Menschen in der DDR auseinanderzusetzen. Denn, so betonen die Macher*innen: »Die Geschichte der DDR ist nicht nur ein wichtiger Teil der deutschen Vergangenheit, sie prägt ganz wesentlich unsere Gegenwart.«

In Workshops mit Jugendlichen in der Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW) wurden die Geschichten, Entscheidungsoptionen und Spielmechaniken vorgestellt. So entstand ein direktes Feedback, das in das Storytelling Eingang gefunden hat. »Das Feedback war uns sehr wichtig«, so Projektleiterin Andrea Karle von musealis. »Auch in den Austausch mit Menschen zu kommen, die geografisch keinen Bezug zur DDR haben, denn die Geschichte der DDR ist Teil der Geschichte Deutschlands. Das sollte in allen Bundesländern vermittelt werden, nicht nur im Osten.«
Das Projekt »Wir leben hier!« wurde in Zusammenarbeit mit der musealis GmbH, der Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar, der Stiftung Ettersberg und der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen entwickelt. Es wurde gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Rahmen des Programms »Jugend erinnert«.

Die interaktive Graphic Novel »Wir leben hier!« ist unter www.wir-leben-hier.com verfügbar.

Jena. Organisationen der Beschäftigten und Studierenden der Universität Jena rufen für Dienstag, den 7. Mai, unter dem Motto „Uni gegen Rechts“ zu einer großen Versammlung auf. Sie findet 18 Uhr im Abbe-Hörsaal (Hörsaal1) in der Carl-Zeiss-Straße 3, dem größten Hörsaal der Universität Jena, statt.

Im Aufruf zur Versammlung heißt es zu den Beweggründen der Organisator:innen: „Wir wissen aus der Geschichte und aus den Äußerungen von Höcke und der AfD, was sie vorhaben: Sie wollen Arbeiter:innenrechte einschränken, unsere Gewerkschaften angreifen, die Universität von engagierten Kolleg:innen säubern, migrantische Kolleg:innen und Studierende ausweisen, die Emanzipation von Frauen und queeren Menschen rückgängig machen, Antisemitismus befeuern, die Meinungsfreiheit und die freie Wissenschaft und Forschung beschneiden. Wir müssen das verhindern!“ In der Versammlung soll u. a. darüber diskutiert werden, wie die Politik der AfD sich auf die Universität auswirken würde, was die Beschäftigten und Studierenden von der Universitätsleitung erwarten und wie sie sich auch selbst einbringen können. „Wir wollen mit unserer Versammlung aus der Angst und aus der Ohnmacht herauskommen. Wahrscheinlich müssen wir auf erschreckende Wahlergebnisse einstellen, aber wir können aufzeigen, wie wir als Beschäftigte und Studierende der Uni einiges unternehmen können, um trotzdem eine rechtsextreme Regierung zu verhindern,“ so Konstantin Behrends, Hochschulverwaltungsmitarbeiter und Gewerkschafter.

Zu den Unterstützer:innen der Versammlung zählen die Betriebsgruppen der Gewerkschaften ver.di, GEW und FAU, das Bündnis FSU Unterfinanziert, Organisationen von Statusgruppen wie das Mittelbauforum und der Promovierendenrat, die Initiative TV Stud der studentischen Beschäftigten sowie Fachschaftsräte der Studierenden und der Studierendenrat (StuRa).

Berlin. Neue Regelungen u.a. zur grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr und zur Einrichtung grenzpolizeilicher Verbindungsbüros

Es ist ein bedeutender Schritt in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beider Länder: Am 1. Mai 2024 tritt der neue Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag in Kraft. Der bislang geltende Polizeivertrag vom 27. April 1999, der noch aus der Zeit vor dem Schengen-Beitritt der Schweiz stammt, wird mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrags außer Kraft gesetzt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Unsere Polizeibehörden arbeiten hervorragend zusammen, um die Menschen in Deutschland wie der Schweiz vor Kriminalität und anderen Bedrohungen zu schützen. Diese enge nachbarschaftliche Zusammenarbeit stellen wir mit dem neuen Polizeivertrag auf eine neue, moderne Grundlage. Der neue Vertrag erweitert unseren Instrumentenkasten. Wir sorgen für effektivere Fahndungen nach Tatverdächtigen und für einen besseren Schutz von Zeugen und Tatopfern. So stärken wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD: „Die grenzüberschreitende Kriminalität ist heute eine Realität und sie nimmt laufend zu. Deshalb ist die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Schweiz essentiell. Der Vertrag vereinfacht beispielsweise grenzüberschreitende Observationen und verdeckte Ermittlungen zur Bekämpfung internationaler Kriminalität, stärkt den Zeugen- und Opferschutz und legt die Grundlage für eine noch engere Zusammenarbeit in Krisenlagen. “

Durch den Vertrag wird die Grundlage für eine noch engere und intensivere Zusammenarbeit der Beamtinnen und Beamten der Polizei- und Zollbehörden beider Länder geschaffen. Die neuen Regelungen sehen vor, dass die Vertragsstaaten die Zusammenarbeit zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung verstärken und Fahndungsmaßnahmen abstimmen. Zudem wurden neue Regelungen zum Zeugen- und Opferschutz, zu polizeilichen Maßnahmen in Zügen und Schiffen, zur Beförderung von Personen und zu verkehrsbedingten Grenzübertritten geschaffen.

Auch treten erstmals vertragliche Regelungen in Kraft, nach denen Bußgelder für Verkehrszuwiderhandlungen grenzüberschreitend vollstreckt werden können. Die effektivere Zusammenarbeit im Justizsektor ist ein weiterer Fortschritt, der in beiden Staaten für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgt.

Beispiele für die neuen Regelungen des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag Polizeivertrages sind:

• Polizeiliche Maßnahmen bei unmittelbarer Gefahr: Beamtinnen und Beamte dürfen die Grenze übertreten zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben.
• Beförderung von Personen: Eine Person, die sich im Gewahrsam oder Strafvollzug befindet, kann (nach Bewilligung) durch, aus oder in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates befördert werden, etwa zur Zeugenvernehmung.
• Intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch die Errichtung grenzpolizeilicher Verbindungsbüros, Zusammenarbeit in gemeinsam besetzten operativen Dienststellen und Entsendung von Verbindungsbeamten.
• Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Bußgeldern: Im Fall von Ordnungswidrigkeiten im Verkehr wird es künftig möglich sein, im jeweils anderen Land verhängte Bußgeldbescheide grenzüberschreitend zu vollstrecken.

REMAGEN. Ostdeutsch sozialisierte Personen sind auch in Führungspositionen im Sport mehr als 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung unterrepräsentiert. Dies ist das Ergebnis einer Studie von Lutz Thieme, die jetzt im renomierten German Journal for Excercise and Sport Research veröffentlicht wurde. Der aus Thüringen stammende und an der Hochschule Koblenz forschende Autor hatte dafür die Besetzung der einflusstärksten haupt- und ehrenamtlich besetzten Gremien im Deutschen Olympischen Sportbund, in den olympischen und paralympischen Spitzenverbänden sowie in den Landessportbünden untersucht.

Neben der am Anteil der Wohnbevölkerung bemessenen Unterrepräsentanz ostdeutsch Sozialisierter waren aber auch westdeutsch Sozialisierte in ostdeutschen Landessportbünden unterrepräsentiert. Zudem sind Frauen unabhängig vom Ort ihrer Primärsozialisation in allen Gremien zu gering vertreten. Der Blick auf die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Spitzenpositionen im Sport liefert zudem Hinweise auf eine aus anderen gesellschaftlichen Bereichen für Frauen festgestellte „Gläserne Decke“, die allerdings im Sport auch für ostdeutsch Sozialisierte vorhanden zu sein scheint.

Die hinter den sozialen Positionszuweisungen wirkenden Mechanismen sind derzeit aus Sicht des Autors noch unklar. Er nimmt an, dass es sich um eine Wechselwirkung zwischen den aus Geschlecht und Herkunft abgeleiteten erworbenen Merkmalen, die Personen aus den diskriminierten Gruppen von Dritten zugewiesen werden, dem Erlebnis fehlender Legitimität ihrer tatsächlich erworbenen Merkmale und eine damit verbundene Selbstbeschränkung beim Streben nach gesamtdeutschen Elitepositionen handelt. Offen bleibt, ob die im Vergleich zu anderen Domänen etwas höhere Repräsentanz ostdeutsch Sozialisierter auf die Stärke des ostdeutschen Leistungssportsystems zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung ursächlich zurückzuführen ist oder ob (auch) andere Faktoren zu diesem empirischen Befund beitragen.

Die vorliegende Studie schließt an Studien zur Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen an, ist allerdings die erste für den Bereich des Sports. Dieser ist auch deshalb interessant, weil die ehemalige DDR zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung ein am Medaillenerfolg gemessen erfolgreicheres Sportsystem aufweisen konnte als die Bundesrepublik. Zudem werden erstmalig auch ehrenamtliche Führungspositionen betrachtet.

Wissenschaftliche Ansprechpartner:

Prof. Dr. Lutz Thieme

Weitere Informationen:

https://link.springer.com/article/10.1007/s12662-024-00958-2

Berlin. Die Arbeiterwohlfahrt AWO und der ökologische Verkehrsclub VCD starten am 1. Mai eine gemeinsame Petition, um den Preis des 49-Euro-Deutschlandtickets stabil zu halten. Das Ticket existiert dann genau ein Jahr. Neben dem stabilen Grundpreis fordern beide Verbände, das Angebot zu ergänzen: Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre sollen kostenlos den Nah- und Regionalverkehr nutzen können. Außerdem soll ein bundesweit gültiges Jugend- und Sozialticket für maximal 29 Euro eingeführt werden.

Die Verkehrsministerkonferenz hat sich dazu bekannt, dass der Preis des 49-Euro-Tickets wenigstens in diesem Jahr nicht steigen soll. Doch ob das gelingt, ist offen, denn die Finanzierung ist bis heute nicht endgültig geklärt. Und von langfristig stabilen Preisen kann schon gar keine Rede sein – über bis zu 69 Euro wird bereits spekuliert.

Eine solche Preiserhöhung wäre fatal. Umfragen zeigen, dass viele Kunden das Ticket dann kündigen würden; andere würden eine Anschaffung nicht mehr in Betracht ziehen. Deshalb muss der Bund die übriggebliebenen Gelder von 2023 endlich auf 2024 umlegen. AWO und VCD fordern außerdem, dass Bund und Länder dauerhaft mehr Geld für den Nah- und Regionalverkehr bereitstellen. Das Budget muss reichen, um den Grundpreis für das 49-Euro-Ticket auf längere Zeit zu sichern und gleichzeitig das Bus- und Bahn-Angebot auszubauen.

Schließlich muss es vergünstigte Tickets für jene geben, die 49 Euro im Monat nicht zahlen können. Für Studierende gibt es mit dem bundesweiten Semesterticket zu 29,40 Euro bereits eine Lösung – Familien, Jugendliche, Azubis und Geringverdienende warten noch. VCD und AWO fordern deshalb Sozial- und Jugendtickets für maximal 29 Euro im Monat. Und Kinder bis 14 Jahre sollen kostenlos Bus und Bahn fahren können.

AWO-Präsident Michael Groß sagt dazu: „Der Zugang zum ÖPNV als klimafreundliche Mobilität darf keine Frage des Einkommens sein. Das 49-Euro-Ticket ist hier eine wichtige soziale und klimapolitische Errungenschaft der aktuellen Bundesregierung. Wir dürfen diesen Erfolg nun nicht gefährden, sondern müssen das 49-Euro-Ticket weiter ausbauen und stärken. Ein entscheidender Schritt ist dabei, dass wir bedarfsgerechte Lösungen für all diejenigen finden, welche sich 49 Euro nicht leisten können.“

Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann erläutert: „Das 49-Euro-Ticket hat dazu beigetragen, dass mehr Menschen Busse und Bahnen nutzen. Es könnte erfolgreicher sein, wenn sein Preis langfristig festgelegt wird. Die aktuelle Diskussion um seinen Preis hält Menschen davon ab, es zu abonnieren. Zugleich ist mehr in Busse und Bahnen zu investieren. Dann kann das 49-Euro-Ticket auch da erfolgreich, wo bisher kein Bus und keine Bahn fährt.“

Zum Hintergrund: Die Petition und einen weiterführenden Blogartikel finden Sie hier auf der Homepage des VCD.

Amateurmusikfonds zur Förderung von Chören, Orchestern und Bands

Mit der Einrichtung eines Amateurmusikfonds in Höhe von 5 Millionen Euro hat der Deutsche Bundestag im November 2022 eine neue Fördermöglichkeit für Chöre, Orchester, Bands und viele weitere Akteur*innen aus dem Bereich der Amateurmusik geschaffen. Am 2. Februar 2024 hat der Deutsche Bundestag nach seinen Beratungen zum Haushalt 2024 den Amateurmusikfonds in Höhe von 4,6 Millionen Euro bestätigt. Der Amateurmusikfonds geht damit in die nächste Runde.

Der Amateurmusikfonds soll die Strukturen der Amateurmusik nach der Corona-Pandemie in der Fläche sichern und Musikensembles dabei unterstützen, sich neuen künstlerischen Projekten und Ausdrucksformen zu widmen und wieder mehr Amateurmusik auf die Bühne bringen. Er soll herausgehobene künstlerische Projekte fördern und die Lebendigkeit der musikalischen Breitenkultur in Deutschland erhalten.

Für die über 14,3 Millionen Menschen, die in Deutschland in ihrer Freizeit Musik machen, ist der Amateurmusikfonds ein historischer Meilenstein, der die bereits bestehenden Bundeskulturfonds nun um eine wichtige Komponente erweitert. Neben der Förderung besonders bemerkenswerter Projekte zielt der Fonds auch darauf ab, Amateurmusiker*innen neue künstlerische Impulse, Methoden und Ideen zu vermitteln und die Amateurmusik als solches sichtbarer zu machen.

Seit dem 16. April 2024 können sich Chöre, Orchester, Musikvereine und Verbände wieder für besondere künstlerische und zukunftsweisende Projekte bewerben.

Die Förderhöhe richtet sich nach der Reichweite und reicht von mindestens 2.500 Euro bis höchstens 50.000 Euro. Anträge können bis zum 15. Juni 2024 gestellt werden.

Weitere Informationen (extern):

AMATEURMUSIKFONDS – BMCO (bundesmusikverband.de)