Grundsteuerreform in Jena: Was bedeutet sie für die Bürger?

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28/03/2025

Die Stadt Jena sieht sich derzeit mit einer Welle an Anfragen und Beschwerden konfrontiert: Der Versand der neuen Grundsteuerbescheide hat viele Eigentümer aufgeschreckt. Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche erklärte in einer aktuellen Mitteilung die Hintergründe der Reform und warum sich einige Steuerlasten drastisch verändert haben.

Warum eine Reform notwendig wurde
Die Reform der Grundsteuer geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 zurück. Die bisherige Berechnungsweise sei veraltet und nicht mehr gerecht, urteilten die Richter. Grundstücke wurden in Ostdeutschland seit fast 90 Jahren und in Westdeutschland seit Jahrzehnten nach alten Einheitswerten besteuert, ohne die veränderten Immobilienwerte zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber beschloss daraufhin 2019 eine Neuregelung, die nun seit dem 1. Januar 2025 greift.

Das neue Berechnungsmodell
Die Grundsteuer errechnet sich aus drei Faktoren:

Grundsteuerwert – beeinflusst durch Grundstücksgröße, Bodenrichtwert und Nutzung (Wohn- oder Gewerbeimmobilie).
Steuermesszahl – eine gesetzlich festgelegte Zahl, die sich an der Art des Gebäudes orientiert.
Hebesatz – ein kommunaler Faktor, den die Stadt selbst festlegt.

Besonders der neu bewertete Grundsteuerwert hat starke Auswirkungen: Wohnimmobilien sind in den letzten Jahrzehnten deutlich im Wert gestiegen, Gewerbeimmobilien hingegen weniger. Die Konsequenz: Viele private Eigentümer zahlen nun deutlich mehr Steuern als zuvor.

Warum steigen manche Steuern so drastisch?

Obwohl die Stadt Jena betont, dass die Reform aufkommensneutral gestaltet wurde – also die Gesamtsteuereinnahmen nicht steigen sollen –, gibt es erhebliche Verschiebungen innerhalb der Gruppe der Steuerzahler. Manche Eigentümer profitieren von einer Senkung, andere erleben jedoch eine Verdopplung oder gar Verdreifachung ihrer Steuerlast.

Der Grund: Wer in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund veralteter Berechnungen zu wenig gezahlt hat, erfährt nun eine „nachholende Korrektur“. Besonders in begehrten Wohngegenden führt dies zu teils drastischen Erhöhungen.

Wie reagiert die Stadt?
Jena hat den kommunalen Hebesatz von 495 Prozent auf 400 Prozent gesenkt, um die Belastungen abzufedern. Dennoch sind viele Bürger unzufrieden. Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass Einsprüche gegen die Bescheide an das zuständige Finanzamt gerichtet werden müssen.

Ausblick: Gibt es noch Anpassungen?
Die neue thüringische Landesregierung plant Anpassungen, um die starke Belastung für Wohnimmobilien zu dämpfen. Diese Gesetzesänderungen könnten aber erst 2026 oder 2027 wirksam werden.

Für betroffene Eigentümer bedeutet das: Die derzeitige Steuerlast bleibt bestehen, aber künftige Anpassungen könnten Erleichterung bringen. Wer mehr Informationen sucht, findet Antworten im offiziellen FAQ der Stadt unter service.jena.de/Grundsteuer-Auskünfte.

Elektronische Bezahlkarte für Asylsuchende in Dresden gestartet

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Arne Petrich

28/03/2025

Dresden/Sachsen. In dieser Woche hat die Landesdirektion Sachsen erstmals Geflüchtete mit elektronischer Bezahlkarte nach Dresden zugewiesen. Damit ist die Einführung der Bezahlkarte im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes jetzt auch in der Landeshauptstadt offiziell vollzogen. Die Inhaberinnen und Inhaber der Karten können damit ab sofort in Dresden bezahlen.

Funktion wie eine Geldkarte
Mit der Bezahlkarte steht Geflüchteten ein modernes Zahlungsmittel zur Verfügung, mit dem sie sich mit Waren und Dienstleistungen versorgen können. Die Bezahlkarte ist eine guthabenbasierte Debitkarte, die entweder als physische Karte oder mittels App auf dem Smartphone genutzt werden kann. Die Karte nutzt die Infrastruktur von Visa. Das bedeutet, dass die Karte im Netz der Visa Akzeptanzstellen eingesetzt werden kann. Aktuell umfasst das Netz deutschlandweit mehr als 15.000 Geschäfte. Dort kann – wie an Geldautomaten – ebenfalls Bargeld abgehoben werden. Der abzuhebende Barbetrag ist auf 50 Euro pro Person und Monat begrenzt. Der Betrag gilt sowohl für Kinder und als auch für Erwachsene.

Sicheres und zeitgemäßes Zahlungsmittel
Karteninhaberinnen und Karteninhaber können mittels App oder via Online-Portal ihre Umsätze einsehen. Die Karte bietet zudem eine Umzugsfunktion, kann also von einer Behörde zu einer neuen zuständigen Behörde mitgenommen werden. Bei Verlust kann die Karte schnell gesperrt werden. Dies gewährleistet ein hohes Maß an Flexibilität und Sicherheit. Außerdem wird großer Wert auf Datenschutz gelegt. Eine sogenannte Whitelist definiert, wofür die Bezahlkarte eingesetzt werden kann. Nicht eingesetzt werden kann die Karte im Ausland und für Geldtransfers ins Ausland, sexuelle Dienstleistungen und Glücksspiel. Die Bezahlkarte kann nur genutzt werden, solange ausreichend Budget vorhanden ist – das vermeidet Schulden und Überziehungszinsen.

Bundesweites Projekt
Die Bezahlkarte ist ein bundesweites Leuchtturmprojekt in der Digital- und Migrationspolitik. Es soll Behörden von Bargeldauszahlungen entlasten, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und Transfers von Geld ins Ausland unterbinden. Den Startschuss hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im November 2023 gegeben. Insgesamt 14 Bundesländer kooperieren in dem Projekt. Der Einführung der Bezahlkarte ging ein europaweites Vergabeverfahren voraus. Den Zuschlag erhielt die Firma secupay AG aus Pulsnitz als Auftragnehmerin, die mit weiteren Partnern in der Bezahlkartenlösung kooperiert.

Die Stadtverwaltung hatte in den vergangenen Monaten die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Implementierung der deutschlandweit einheitlichen Bezahlkarte geschaffen. Die Kosten für die Einführung und den Betrieb der Bezahlkarte in Sachsen trägt der Freistaat. Die Ausgabe der Bezahlkarten für neuzugewiesene Geflüchtete übernimmt die Landesdirektion Sachsen.

Triumph des Willens – Filmpropaganda als Instrument der Macht im NS-Regime

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Arne Petrich

28/03/2025

Am 28. März 1935 fand im Berliner Uferpalast ein Ereignis statt, das weit über eine reine Filmvorführung hinausging: die Uraufführung von Leni Riefenstahls NS-Propagandafilm Triumph des Willens. Unter Anwesenheit Hitlers wurde der Reichsparteitag der Nationalsozialisten in Nürnberg festgehalten – ein Film, der bis heute als Paradebeispiel für die Macht der filmischen Inszenierung gilt. Riefenstahl verstand es, durch innovative Kamerafahrten, dramatische Perspektiven und eine minutiös choreografierte Bildsprache den Führer in ein fast mythisches Licht zu rücken. Die filmische Darstellung verband Ästhetik und Propaganda so, dass sie das Bild einer geeinten Nation unter der starken Hand Hitlers vermittelte.

Der Film wirkte wie ein visuelles Manifest politischer Macht: Er inszenierte nicht nur den Parteitag, sondern schuf eine Ideologie, in der Partei, Volk und Führer als untrennbare Einheit dargestellt wurden. Durch technische Raffinessen und kunstvolle Bildkompositionen wurde Hitlers Präsenz nahezu übernatürlich aufgeladen – ein Instrument, das den Nationalsozialismus in den Augen vieler als unumstößliche Wahrheit erscheinen ließ. Dabei bleibt nicht zu vergessen, dass diese glanzvolle Inszenierung zugleich die düstere Realität eines Regimes verbarg, das durch Terror, Gewalt und Unterdrückung geprägt war.

Heute ist Triumph des Willens ein Mahnmal und zugleich ein Lehrstück für die mediale Manipulation. Historiker, Medienwissenschaftler und Kunstkritiker analysieren den Film nicht nur wegen seiner ästhetischen Innovationen, sondern auch wegen seiner ideologischen Wirkung. Der Film zeigt eindrücklich, wie audiovisuelle Medien zur Instrumentalisierung politischer Botschaften eingesetzt werden können – ein Phänomen, das auch in der heutigen Zeit in anderen Kontexten immer wieder zu beobachten ist. Die Auseinandersetzung mit diesem Film fordert dazu auf, die Wirkung von Bild und Inszenierung kritisch zu hinterfragen.

In einer Ära, in der visuelle Medien einen zentralen Platz in der politischen Kommunikation einnehmen, erinnert Triumph des Willens daran, wie gefährlich die Verquickung von Kunst und Propaganda sein kann. Die Reflexion über diesen Film macht deutlich, dass die Schönheit der Technik nicht über die Brutalität eines Regimes hinwegtäuschen darf – vielmehr sollte sie stets Anlass sein, wachsam gegenüber manipulativen Strategien zu bleiben und die Bedeutung von freier, kritischer Medienkompetenz zu erkennen.

Ein Blick in die Vergangenheit: Ulrike Poppe über den Runden Tisch der DDR

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Arne Petrich

27/03/2025

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In einem mittlerweile vergangenen Gespräch schilderte Ulrike Poppe eindrucksvoll die Verdienste und Herausforderungen des Runden Tisches der DDR. Dabei wurde deutlich, wie sehr die damaligen politischen Akteure um einen geordneten Übergang bemüht waren und welche Rolle die Transparenz in diesem Prozess spielte.

Ein historisches Gremium im Spiegel der Zeit
Poppe erinnerte daran, dass es der bewussten Entscheidung der Opposition entsprach, nicht überstürzt die Macht zu ergreifen. Stattdessen wurde ein Runder Tisch ins Leben gerufen – ein politisches Forum, das darauf abzielte, die Legitimation der bisherigen Volkskammer zu kompensieren und in der Übergangszeit koordinierende Aufgaben zu übernehmen. In jenem Gespräch betonte sie, dass der Runden Tisch nicht nur die Vorbereitung der ersten freien, geheimen Wahlen zum Ziel hatte, sondern auch grundlegende Weichenstellungen wie die Entwicklung eines Wahlgesetzes, eines Parteien- und Vereinigungsgesetzes sowie einer Übergangsverfassung umfasste.

Transparenz und innere Konflikte
Der einstige Runde Tisch wurde zu einem Symbol für mehr Transparenz in der DDR-Politik. Poppe berichtete, wie Bürgerinnen und Bürger erstmals live verfolgen konnten, wie politische Entscheidungen debattiert und getroffen wurden – ein bedeutender Schritt in Richtung einer offenen und demokratischen Kultur. Gleichzeitig offenbarte das Gespräch, dass die Vielfalt der vertretenen Kräfte auch zu erheblichen Reibungen führte. Während etablierte Blockparteien mit umfassenden Strukturen agierten, mussten sich die neuen, teils unerfahrenen Oppositionsgruppen mit deutlich begrenzten Mitteln und oft improvisierten Arbeitsbedingungen zufriedengeben.

Erinnerungen an einen chaotischen, aber wegweisenden Dialog
Poppe erinnerte sich lebhaft daran, wie schwierig es war, die berechtigten Vertreter aus den unterschiedlichen Gruppierungen zu bestimmen. Die Diskussionen verliefen häufig chaotisch, da unterschiedliche Vorstellungen und Interessen aufeinandertrafen. Dennoch blieb der Grundgedanke klar: Der Wandel zur Demokratie sollte nicht über Nacht erfolgen, sondern in einem behutsamen, transparenten Prozess, in dem alle Beteiligten – ob groß oder klein – Gehör fanden.

Dieses vergangene Gespräch liefert wertvolle Einblicke in die Komplexität eines historischen Moments, der den Übergang von autoritärer Macht hin zu einer neuen, demokratischen Ordnung einleitete. Die Erfahrungen und Erkenntnisse, die Ulrike Poppe damals teilte, erinnern uns daran, wie wichtig es ist, politische Transformationen mit Sorgfalt und Weitsicht zu gestalten. Auch wenn die Ereignisse nun lange zurückliegen, bleibt ihr Erbe – die Balance zwischen Ordnung und Freiheit – eine Mahnung an zukünftige Generationen, den demokratischen Prozess stets mit Offenheit und Verantwortungsbewusstsein zu führen.

Bürgerforum in Rostock: Ministerin Dreese im direkten Dialog mit den Bürgern

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Arne Petrich

27/03/2025

MV/Rostock. Im Rostocker Begegnungszentrum Twinkelhus fand am 25. März ein Bürgerforum statt, bei dem Ministerin Stefanie Dreese – zuständig für Soziales, Gesundheit und Sport – direkt mit über 60 Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kam. Ohne vorgegebene Themen eröffnete die Ministerin den Abend mit dem klaren Anliegen, den direkten Austausch zwischen Politik und Bevölkerung zu fördern.

Ein offener Dialog ohne Tabus
„Ich will heute gar keine Vorgaben machen, was Politik leisten muss, sondern möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen“, betonte Dreese zu Beginn der Veranstaltung. Dieser offene Ansatz hob sich deutlich von klassischen politischen Diskursen ab. Die Teilnehmenden brachten ihre individuellen Sorgen und Wünsche ein – von der sozialen Infrastruktur über die Pflege bis hin zum Sport- und Ehrenamtssektor. Besonders im Fokus standen dabei Fragen zur Bundespolitik und den damit verbundenen Veränderungen, die auch Auswirkungen auf die Landespolitik haben.

Investitionen in die Zukunft
Ein zentrales Thema des Abends war die Diskussion um Neuverschuldung und deren Verwendung. Dreese machte unmissverständlich klar, dass Kreditaufnahmen nicht als Mittel zum regulären Betrieb genutzt werden dürften. Vielmehr müsse das zusätzliche Kapital in wichtige Bereiche wie Infrastruktur, Kitas, Schulen und Krankenhäuser fließen. Diese Investitionsstrategie stieß bei den Anwesenden auf Zustimmung, da sie langfristig eine Verbesserung der Lebensqualität in der Region verspricht.

Herausforderungen in Pflege und Sport
Die Ministerin nahm sich auch intensiv der Herausforderungen in der Pflege und im Bereich Bürokratie an. Hier betonte sie, wie wichtig es sei, das Feedback der Bürger aufzunehmen, um gezielt Verbesserungen in der Pflege und im Verwaltungsapparat herbeizuführen. Auch im Sportbereich wurde deutlich, dass Rostock trotz des Status als Sportstadt mit infrastrukturellen Engpässen zu kämpfen hat. Überlastete Schwimm- und Sporthallen sowie fehlende Sportstätten wurden als dringender Handlungsbedarf benannt. Zugleich ließ Dreese Raum für positive Zukunftsvisionen: Rostock könnte bis 2040 sogar als Austragungsort der Olympischen Spiele in Betracht gezogen werden – ein Projekt, das bei den Bürgern große Vorfreude auslöst.

Politik im Dialog – Ein Gewinn für alle
Der Abend zeigte, wie essenziell der direkte Austausch zwischen Politik und Bevölkerung ist. „Ich möchte nur gern in den Austausch kommen und meine Beweggründe, meine Überlegungen für die Themen mit den Bürgerinnen und Bürgern teilen“, erklärte Dreese und unterstrich damit ihre Absicht, Politik nahbar und transparent zu gestalten. Für sie steht fest: Auch wenn am Ende des Gesprächs nicht jeder Punkt Zustimmung findet, so war der Dialog selbst ein wertvoller Schritt in Richtung gemeinsamer Problemlösungen.

Das Bürgerforum in Rostock wird als gelungenes Beispiel für eine zeitgemäße, bürgernahe Politik in Erinnerung bleiben – ein Format, das den Grundstein für zukünftige, innovative politische Entscheidungen legt.

Aktuelle Haushaltslage der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

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Arne Petrich

27/03/2025

MV/Rostock. Die bundesweite Krise der Kommunalfinanzen ist auch in Rostock angekommen. Steigende Soziallasten bei stagnierenden Steuereinnahmen bedrohen mittelfristig die Handlungsfähigkeit der Stadt. Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger und Finanzsenator Dr. Chris von Wrycz Rekowski haben jetzt die Bürgerschaft über die Hintergründe dieser Entwicklung und den Ernst der Lage informiert. Sie bekennen sich dabei deutlich zur Eigenverantwortung der Stadt, richten aber auch klare Forderungen an Land und Bund, die Städte und Gemeinden als Basis unseres Gemeinwesens endlich strukturell auskömmlich zu finanzieren, um eine Erosion der Lebensqualität und des sozialen Zusammenhalts vor Ort zu verhindern.

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock stellt sich damit hinter die Argumentation des Deutschen Städtetags. Dessen Präsident, der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe, fasst die Ursachen der kommunalen Finanzsorgen wie folgt zusammen: „Das hat viele strukturelle Gründe, ist aber kein selbstverschuldetes Problem der Städte. Die Sozialausgaben, auf die wir kaum Einfluss haben, laufen uns davon. Außerdem weisen Bund und Länder uns immer mehr Aufgaben zu, die nicht ausfinanziert sind.“

Krise der Kommunalfinanzen hat auch Rostock erreicht
Die Auswirkungen der gesamtwirtschaftlichen Verwerfungen der letzten Jahre -hervorgerufen durch Inflation und Ukraine-Krieg – treffen die
Kommunen aktuell mit voller Wucht. In diesem Jahr wird fast keine Stadt in Deutschland mehr einen echten ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Auch für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist vor diesem Hintergrund eine rasante Verschlechterung der finanziellen Lage zu konstatieren: Während in den letzten 17 Jahren durch regelmäßige Haushaltsüberschüsse Altschulden von rund 220 Mio. Euro abgebaut werden konnten, verkehrt sich diese Entwicklung nunmehr drastisch ins Gegenteil. Lag das Jahresergebnis 2023 noch bei – 9,9 Mio. Euro, betrug das vorläufige Jahresergebnis 2024 bereits – 40,9 Mio. Euro. Die jetzt für 2026 und 2027 geplanten unterjährigen Salden von jeweils rund – 60 Mio. Euro lassen das kumulierte Gesamtdefizit aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bis zum Jahresende 2027 auf rund -130 Mio. Euro anwachsen. Innerhalb von drei Haushaltsjahren würden somit erneut Kassenkredite angehäuft, deren Höhe die fiskalische Handlungsfähigkeit der Stadt ernsthaft bedroht.

Sozialleistungen binden Großteil des Stadthaushaltes
Maßgebliche Ursache dieser Entwicklung sind die stark steigenden Auszahlungen für soziale Transferleistungen, die bundes- bzw. landesgesetzlich geregelt sind. Hier bestehen Ansprüche der jeweiligen Leistungsberechtigten, die rechtlich zwingend zu erfüllen sind und die seitens der Kommune nicht beeinflusst werden können. Diese Sozialausgaben werden zwar von Bund und Länder zugewiesen, aber nicht ausfinanziert. Zusammen mit der anhaltenden Wachstumsschwäche führt das zur völligen Überlastung der kommunalen Haushalte. So sind die laufenden Auszahlungen im Teilhaushalt Soziales und Teilhabe (z.B. Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege) seit 2018 um jährlich durchschnittlich sieben Prozent gewachsen.

Im Teilhaushalt Jugend (z.B. Kita, Jugend- und Familienhilfe) betrug der Kostenzuwachs in diesem Zeitraum sogar 10,5 Prozent pro Jahr. Es liegt auf der Hand, dass die Entwicklung der städtischen Einnahmen mit diesen hohen Kostenzuwächsen nicht schritthalten kann.

Allein auf die Aufgaben im Bereich Jugend und Soziales entfielen im Jahr 2024 rund 50 Prozent der Gesamtauszahlungen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Der Zuschussbedarf, also der von Bund und Land nicht refinanzierte Anteil, den die Stadt selbst aufbringen musste, betrug im Jahr 2024 rund 183 Mio. Euro. Damit werden bereits zwei Drittel des städtischen Steueraufkommens im Jahr 2024 (insgesamt 275,1 Mio. Euro) von Aufgaben aufgezehrt, über deren Art und Umfang allein in Berlin oder Schwerin entschieden wird.

Haushaltsausgleich ist aus eigener Kraft nicht erreichbar
Dazu Dr. Chris von Wrycz Rekowski, Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung: „Natürlich tun wir im Rahmen unserer
Möglichkeiten alles, um gegenzusteuern. Wir begrenzen den Personalbestand der Verwaltung, wir schauen sehr kritisch auf Ausgaben, wir haben geplante Maßnahmen bereits verschoben und das gilt genauso für Wünsche der Verwaltung und der Stadtgesellschaft. Wir gehen sehr sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler um. Aber wir leiden unter Gesetzen, die wir nicht gemacht haben. Aufgaben und Leistungen, die Bund und Land beschließen, müssen auch von diesen Ebenen ausfinanziert werden.“

Die tatsächlichen Möglichkeiten einer Kommune, Kosten einzusparen und Erträge zu erhöhen, sind sehr beschränkt. Das benötigte Personal, die genutzten Räumlichkeiten oder der Verbrauch an Material und Energie lassen sich nicht beliebig senken, wenn die zahlreichen Aufgaben der Stadt weiterhin erfüllt werden sollen. Trotzdem werden entsprechende kostendämpfende Sofortmaßnahmen aktuell in allen Verwaltungsbereichen eingeleitet. Es wird jedoch unmöglich sein, den Rostocker Stadthaushalt allein auf diesem Weg zurück ins Gleichgewicht zu bringen. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen bleiben der Stadt somit nur noch zwei Optionen: Harte Einschnitte in die freiwilligen Leistungen oder der Weg in die neuerliche Verschuldung der Stadt.

Freiwilliger Bereich darf nicht kaputtgespart werden
Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger positioniert sich hierzu eindeutig: „Die Kommunen sind der Ort, an dem wir das Funktionieren des Staates unmittelbar erleben. Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, Schwimmbäder, Bibliotheken und Jugendclubs offen und attraktiv zu halten, sinkt das Vertrauen in den Staat und die Demokratie gerät weiter unter Druck. Auch die Brücke und das neue Theater setzen wichtige Impulse für die Stadt. Deshalb lehne ich Kürzungen in den freiwilligen Leistungen und Vorhaben unserer Stadt klar ab. Wir brauchen stattdessen eine grundsätzliche Neuordnung der Kommunalfinanzen, damit unsere Städte lebens- und liebenswert bleiben.“

Bundesregierung muss Kommunen jetzt entlasten
Nötig ist dafür erstens eine dauerhafte und dynamisierte Entlastung bei den Sozialkosten, z.B. über eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Zweitens müssen entsprechende Reformen ausdrücklich auch die Stärkung der Investitionskraft der Städte und Gemeinden beinhalten. Denn die bestehende Unterfinanzierung führt schon seit Jahren immer wieder dazu, dass wichtige Investitionsprojekte und Aufgaben im freiwilligen Bereich nicht durchgeführt werden konnten. Ein Abbau des gravierenden Investitionsstaus ist der Hanse- und Universitätsstadt Rostock trotz der seit 2020 landesgesetzlich gewährten Infrastrukturpauschale nicht möglich. Und auch wichtige Transformationsprozesse wie z.B. der Aus- und Umbau des ÖPNV, die Umstellung der Wärmeversorgung oder die Klimafolgenanpassung können unter diesen Bedingungen nicht oder nur zu langsam in die Umsetzung gelangen. Deshalb muss die strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen in den Koalitionsverhandlungen in Berlin dringend mit vereinbart werden.

Oberbürgermeisterin will Gespräche mit Land und Bürgerschaft suchen „Wir wollen gestalten und dafür brauchen wir finanzielle Kraft. Ich
erwarte deshalb, dass wir als die Stadt die Beinfreiheit bekommen, weiter zu investieren. Notwendige Schulden können wir als Stadt machen, sofern man es uns denn erlaubt. Was in Berlin für Verteidigungsausgaben geht, muss auch in Rostock für die Lebensqualität gehen! Darüber möchten wir auch mit der Landesregierung sprechen. In schwierigen Zeiten bitten wir um Zusammenarbeit, vor allem hoffen wir auf das gemeinsame Wirken in der Bürgerschaft. Ein paar ältere Mitglieder kennen die Probleme beim Sparen noch aus vergangenen Zeiten. Aber die neueren Kommunalpolitiker stehen vor der Herausforderung, sich mit der neuen Lage erst anfreunden zu müssen. Politik machen unter Sparzwang ist nicht immer freudvoll, dennoch sollten wir gemeinsam nach Lösungen suchen“, so die Oberbürgermeisterin.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke kritisiert Justiz und Doppelstrukturen im Thüringer Landtag

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Arne Petrich

27/03/2025

Thüringen. In einer hitzigen Landespressekonferenz nahm Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kein Blatt vor den Mund. Der Parteichef sprach über anhaltende Personalprobleme, angeblich benachteiligte Oppositionsrechte und kritisierte scharf die bestehenden Verfahren in der Justiz.

In seinem Auftakt zur Pressekonferenz verwies Höcke auf die noch ausstehende Besetzung der Büroleiterposition, die aufgrund ihrer Vertrauensfunktion nicht über eine öffentliche Ausschreibung erfolgen könne. „Ein guter Büroleiter ist schwer zu finden“, betonte er und zeigte sich optimistisch, in den kommenden Wochen eine Lösung zu finden. Für die Funktion des parlamentarischen Geschäftsführers nannte er hingegen bereits Frau Musa als Nachfolgerin.

Zentral stand die Kritik an den aktuellen Strukturen in der Justiz: Höcke wies das jüngst vorgelegte Gutachten der Landesregierung als „pseudogutachterisch“ zurück, das den Fortbestand alter Verfahren rechtfertige. Insbesondere bemängelte er, dass die eigenen Kandidaten der AfD in geheimen Wahlgängen über mehrere Jahre hinweg wiederholt abgelehnt wurden – ein Umstand, den er als „fünf Jahre Leidensgeschichte“ bezeichnete. Er warnte davor, dass diese Praxis langfristig die Funktionsfähigkeit der Justiz in Thüringen unterminieren könnte.

Auch das sogenannte prälegistrative Konsultationsverfahren, das als doppelte und unnötige Struktur kritisiert wird, stand im Fokus seiner Ausführungen. Höcke erklärte, das Verfahren diene vor allem dazu, die Linke als informellen Koalitionspartner in eine Brombeer-Koalition einzubinden – ein Schritt, den er als bürokratische Überfrachtung und unnötige Belastung für den Landtag ansieht.

Den Abschluss seines Statements bildete eine scharfe Kritik am kommenden Haushalt. Höcke warnte vor einer Neuverschuldung, die er als „in Zahlen gegossenen Stillstand“ und als Verstoß gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit beschrieb. Mit Verweis auf die bereits angekündigten über 150 Änderungsanträge kündigte er zudem eine separate Pressekonferenz zum Thema Haushalt am 2. April an.

Der AfD-Fraktionschef forderte abschließend einen offenen Dialog zwischen den Fraktionen: „Wir laden die Fraktionsvorsitzenden ein, dass wir uns wie erwachsene Menschen zusammensetzen, um festzustellen, welche Rechte die Opposition hat – und welche ihr vorenthalten werden.“ Damit stellte er klar, dass die AfD sich nicht weiter in den bestehenden Prozessen „aufmunitionieren“ lasse, sondern mit voller Kraft an einer besseren parlamentarischen und haushaltspolitischen Zukunft arbeiten will.

Die kontroversen Äußerungen Höckes zeigen erneut, dass die Auseinandersetzungen im Thüringer Landtag nicht nur personeller, sondern vor allem struktureller Natur sind – ein Spiegelbild der aktuellen politischen Spannungen in Thüringen.

Schwerin 1978 – Ein Spiegelbild der DDR-Gesellschaft

Von

Arne Petrich

27/03/2025

Im zarten Morgengrauen erhebt sich Schwerin, eine Stadt, in der Tradition und Moderne auf subtile Weise miteinander verschmelzen. 1978 erlebt die Hauptstadt Mecklenburgs nicht nur den Alltag ihrer Bürger, sondern auch den Einfluss staatlicher Ideale, die das gesellschaftliche Miteinander prägen. Die imposante Kulisse des Schweriner Schlosses und die glitzernden Seen verleihen der Stadt einen Hauch von historischer Pracht, während moderne Bauten und Plattenbauten den Fortschrittsglauben symbolisieren.

An belebten Plätzen wie dem Schlossplatz und in den ruhigen Wohngebieten spürt man den Kontrast zwischen stolzer Vergangenheit und den Herausforderungen des Alltags. Arbeiter, Angestellte und Handwerker treffen sich in Cafés und an Straßenkanten, um in angeregten Gesprächen die neuesten Entwicklungen des sozialistischen Systems zu diskutieren. Trotz der allgegenwärtigen Kontrolle durch die Stasi gelingt es den Menschen, eine heimliche Vielfalt an Gedanken und Träumen zu bewahren.

Die kulturelle Szene Schwerins blüht in diesem Jahr auf: Theateraufführungen, literarische Lesungen und Musikkonzerte bieten nicht nur Unterhaltung, sondern eröffnen Räume, in denen sich künstlerische Freiheit im Rahmen des sozialistischen Realismus entfaltet. Junge Talente, gefördert durch staatliche Institutionen, wagen es, neue Wege zu beschreiten, ohne den Blick für das Gemeinwohl zu verlieren. In Schulen und Jugendorganisationen wird der Geist der Solidarität vermittelt, der das Fundament der DDR bildet.

Der Alltag in Schwerin offenbart zahlreiche Facetten: Auf belebten Märkten werden regionale Erzeugnisse feilgeboten, während der öffentliche Nahverkehr das stetige Kommen und Gehen der Menschen symbolisiert. Hier treffen sich Generationen, um in gemeinsamen Momenten Ruhe und Gemeinschaft zu finden. Trotz des präsenten Einflusses der politischen Führung bewahren die Bürger ihren eigenständigen Blick auf die Welt. Gespräche in Wartehallen und langen Schlangen vor staatlichen Einrichtungen zeugen von der Hoffnung auf Veränderung und dem unerschütterlichen Glauben an eine bessere Zukunft.

Die Stadtverwaltung plant kontinuierlich Neuerungen, um Schwerin als Vorzeigeort des sozialistischen Erfolgs zu präsentieren. Neben baulichen Maßnahmen steht die Förderung von Kultur und Bildung im Mittelpunkt, denn beide gelten als Schlüssel zur gesellschaftlichen Entwicklung. Experten und Intellektuelle tauschen in Diskussionsrunden Strategien für den Fortschritt aus, während die Bevölkerung im Alltag stets zwischen staatlicher Erwartung und dem Wunsch nach persönlicher Entfaltung abwägt.

So präsentiert sich Schwerin 1978 als ein Ort des ständigen Wandels, in dem der Glanz der Geschichte und der Druck der Gegenwart in einem lebendigen Zusammenspiel stehen. Die Stadt bleibt ein faszinierendes Zeugnis der DDR, in der Idealismus, Hoffnung und leise Widerstandsimpulse zu einem unverwechselbaren Bild verschmelzen.

Prof. Monika Schnitzer warnt vor Reformstau und fordert mutige Wirtschaftspolitik

Von

Arne Petrich

27/03/2025

In einem Gespräch mit Theo Koll bei phoenix persönlich hat sich Prof. Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, zu den aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Deutschland und Europa geäußert. Sie betont die Notwendigkeit schneller Reformen und kritisiert fehlende Zukunftsorientierung bei der neuen Regierungskoalition.

Schnelle Schuldenaufnahme als richtiger Schritt
Ein zentrales Thema des Gesprächs war die schnelle Umsetzung eines Schuldenplans, den vier Ökonomen entwickelt hatten. Schnitzer begrüßt, dass die neue Regierung diesen Vorschlag aufgriff, da schnelles Handeln in der aktuellen Wirtschaftslage essenziell sei. Die Wirtschaftsweisen hatten bereits zuvor eine Reform der Schuldenbremse angeregt, um Investitionen zu ermöglichen. Allerdings fehlte die politische Mehrheit für eine umfassendere Reform, weshalb nun eine pragmatische Lösung umgesetzt wurde.

Von Geoökonomie zu Geopolitik: Neue Herausforderungen für die Wirtschaft
Schnitzer beschreibt einen globalen Wandel, in dem politische Entscheidungen zunehmend wirtschaftliche Entwicklungen beeinflussen. Die Energiekrise, die Pandemie und geopolitische Spannungen hätten gezeigt, dass wirtschaftliche Expertise dringend gebraucht werde. Sie plädiert dafür, wirtschaftliche Stabilität durch gezielte Investitionen zu sichern und nicht durch kurzfristige politische Zugeständnisse.

Kritik an der neuen Koalition: Reformstau droht
Die Wirtschaftsweise sieht mit Sorge auf die Regierungsbildung. Sie warnt vor überzogenen Erwartungen und kritisiert das Sondierungspapier der Koalition als unausgewogen. Während die Reform der Schuldenbremse positiv sei, fehlten ambitionierte Maßnahmen in anderen Bereichen. Besonders im Rentensystem sehe sie dringenden Handlungsbedarf. Maßnahmen wie die Bürgerrente und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie hält sie für wenig zielführend, da sie keine langfristige wirtschaftliche Stabilität gewährleisten.

Verteidigungsetat und Investitionen: Fehlgeleitete Prioritäten?
Die geplante Erhöhung des Verteidigungsetats auf 63 Milliarden Euro sieht Schnitzer kritisch. Sie befürchtet, dass dabei Spielräume entstehen, die für weniger dringende politische Projekte genutzt werden könnten. Zwar unterstützt sie Investitionen in die Zukunft, jedoch müssten diese klar definiert und nachhaltig gestaltet sein.

Dringende Reformen: Bürokratieabbau und Rentenanpassung
Als zentrale wirtschaftspolitische Maßnahmen nennt Schnitzer den Bürokratieabbau und eine Reform des Sozialversicherungssystems. Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte müssten schneller abgewickelt werden – als Vorbild dient die sogenannte „Deutschlandgeschwindigkeit“ bei den LNG-Terminals. Zudem sei eine Anpassung des Rentensystems unvermeidlich. Schnitzer schlägt vor, das Renteneintrittsalter schrittweise an die steigende Lebenserwartung anzupassen: Für jedes zusätzliche Lebensjahr solle die Arbeitszeit um acht Monate verlängert und die Rentenzeit um vier Monate gekürzt werden.

Wirtschaftswachstum als Schlüssel zur Stabilität
Schnitzer warnt vor einer Haushaltspolitik, die allen Koalitionspartnern Zugeständnisse macht und dadurch Zukunftsinvestitionen verhindert. Stattdessen plädiert sie für eine Fokussierung auf digitale Infrastruktur, Cyber Security und innovative Technologien wie autonomes Fahren und künstliche Intelligenz. Sie sieht hier große Chancen für die deutsche Wirtschaft, während traditionelle Industriezweige wie die Automobilbranche unter Druck stehen.

Schuldenlast: Herausforderung, aber keine Krise
Die steigende Schuldenquote betrachtet Schnitzer als handhabbar, solange die Mittel klug investiert werden. Sie widerspricht Warnungen vor einer Schuldenkrise in Deutschland oder der EU und sieht das Land im internationalen Vergleich weiterhin als stabil. Entscheidend sei, dass Schulden nicht für Konsum ausgegeben, sondern gezielt für Wachstum genutzt würden.

Handelspolitik unter Trump: Deutschland muss unabhängig werden
Mit Blick auf eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus sieht Schnitzer wirtschaftliche Unsicherheiten auf Deutschland zukommen. Unvorhersehbare Zölle und Handelsmaßnahmen könnten deutschen Unternehmen schaden. Sie plädiert für eine wirtschaftliche Eigenständigkeit Europas und die Bereitschaft, im Handelsstreit notfalls Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Trumps Vorgehen vergleicht sie mit dem eines „Bullis“ auf dem Schulhof – Deutschland müsse wirtschaftlich stark genug sein, um sich nicht erpressen zu lassen.

Spannungen im Sachverständigenrat und persönliche Einschätzungen
Schnitzer bestätigt interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Sachverständigenrats, insbesondere hinsichtlich der Annahme eines Aufsichtsratsmandats durch eine Kollegin. Dennoch werde die Zusammenarbeit fortgesetzt. Abschließend äußert sie sich zur Bezeichnung „Wirtschaftsweise“, die sie anfangs skeptisch betrachtete, inzwischen aber aufgrund des hohen Wiedererkennungswerts akzeptiert.

Deutschland braucht eine mutige Wirtschaftspolitik
Schnitzer fordert eine klare wirtschaftspolitische Strategie, die auf Zukunftsinvestitionen setzt und kurzfristige politische Kompromisse vermeidet. Die neue Regierung stehe vor großen Herausforderungen, insbesondere beim Rentensystem, der Bürokratie und der Digitalisierung. Deutschland könne sich keine weitere Reformblockade leisten – jetzt sei die Zeit für mutige wirtschaftspolitische Entscheidungen.

Finanzministerium MV legt Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2024 vor

Von

Arne Petrich

27/03/2025

MV/Schwerin. 2024 war auch für die öffentlichen Haushalte erneut ein herausforderndes Jahr. Die Konjunktur blieb schwach, das Steueraufkommen stagnierte. Diese Entwicklung hatte auch Auswirkungen auf den Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommerns: Ein Haushaltsausgleich konnte nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 124 Mio. Euro erreicht werden.

„Die deutschlandweiten Herausforderungen des vergangenen Jahres spiegeln sich auch in unserem Landeshaushalt wider. Der Haushalt konnte nur durch Nutzung von Rücklagen ausgeglichen werden – genau für solche schwierigen Zeiten wurde sie zuvor gebildet“, erläutert Finanzminister Dr. Heiko Geue. „So können wir trotz widriger Rahmenbedingungen weiter auf hohem Niveau in die Zukunft unseres Landes investieren – vor allem in Digitalisierung, Infrastruktur und Wirtschaft. Es ist zum wiederholten Mal gelungen, dass Mecklenburg-Vorpommern mit 17,6% die höchste Investitionsquote aller Flächenländer realisieren konnte. Gleichzeitig hat die Landesregierung haushalterisch rund 900 Mio. Euro Schulden getilgt.“

Die Einnahmen aus Steuern und Bundesergänzungszuweisungen lagen mit rund 7,9 Mrd. Euro etwa 2 % unter den vorherigen Annahmen.

Dennoch wurden umfangreich Schulden abgebaut: Insgesamt konnten 2024 rund 900 Mio. Euro Schulden netto getilgt werden. Damit sank die haushalterische Verschuldung des Landes um etwa 7 %.

Ein Schwerpunkt der Landesausgaben lag erneut auf den Investitionen. Diese stiegen um 314 Mio. Euro (+19 %) auf fast 2 Mrd. Euro. Im Landesbau stiegen die Ausgaben auf 344 Mio. Euro und damit um 57 Mio. Euro über Plan.

Die Personalausgaben blieben dagegen mit rund 2,58 Mrd. Euro deutlich unter dem Soll (-131 Mio. Euro bzw. -5 %). Nicht besetzte Stellen infolge des Fachkräftemangels spielen dabei eine maßgebliche Rolle.

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