Start Blog

Wilhelm Zaisser: Der erste Stasi-Minister und sein Sturz

0

Die Geschichte der Staatssicherheit beginnt nicht mit Erich Mielke als Minister. Als das MfS im Februar 1950 gegründet wurde, übernahm Wilhelm Zaisser die Leitung. Der frühere Volksschullehrer, Jahrgang 1893, hatte bereits eine lange Laufbahn als kommunistischer Funktionär hinter sich. Er war für den sowjetischen Militärnachrichtendienst tätig gewesen und hatte im Spanischen Bürgerkrieg unter dem Namen „General Gómez“ internationale Einheiten geführt. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland 1947 übernahm er leitende Polizei- und Regierungsämter. 1950 gehörte er auch dem SED-Politbüro an.

Unter Zaisser entstand ein Sicherheitsapparat, der politische Gegner verfolgte und die Herrschaft der SED absicherte. Doch die Staatssicherheit von 1953 war noch nicht der flächendeckend ausgebaute Apparat späterer Jahrzehnte. Ein systematisches Berichtswesen über die Stimmung der Bevölkerung fehlte. Der Volksaufstand im Juni traf die Führung unvorbereitet. Das bedeutete keineswegs, dass das MfS untätig blieb: Es beteiligte sich an der massenhaften Verhaftung von Aufständischen. Anschließend warf die Parteiführung dem Dienst vor, die Erhebung weder rechtzeitig erkannt noch angemessen auf sie reagiert zu haben.

Im Machtkampf nach dem Aufstand verlor Zaisser seine Position. Walter Ulbricht setzte sich durch; Zaisser und der Chefredakteur des „Neuen Deutschlands“, Rudolf Herrnstadt, wurden als Sündenböcke aus der Parteiführung entfernt. Zaisser verlor sein Ministeramt, 1954 folgte der Ausschluss aus der SED. Er arbeitete anschließend als Übersetzer und starb 1958. Sein Sturz machte ihn nicht zum Gegner politischer Repression. Er zeigt vielmehr, wie selbst ein Mitbegründer des Sicherheitsapparates im Machtkampf seiner Partei entmachtet werden konnte.

Die Stasi war mehr als Erich Mielke

0

Wer an die Stasi denkt, denkt häufig zuerst an Erich Mielke. Doch ein Minister allein konnte keinen Überwachungsapparat aufbauen und jahrzehntelang führen. Dazu brauchte es Stellvertreter, Hauptabteilungsleiter und Bezirkschefs. Menschen, die Personal auswählten, Aufgaben verteilten und die politische Linie in konkrete Anweisungen übersetzten. Wer verstehen will, wie die Staatssicherheit funktionierte, muss deshalb auch hinter den bekanntesten Namen schauen.

Das Bundesarchiv dokumentiert in seinem biografischen MfS-Handbuch 267 Führungskräfte aus den Jahren 1950 bis 1989. Diese Zahl bezeichnet die im Band erfasste Führungselite, nicht sämtliche leitenden Mitarbeiter. Viele dieser Männer blieben der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Ihre Zuständigkeiten reichten von der Auslandsaufklärung über die Überwachung von Betrieben und Kirchen bis zu Untersuchungen und Haftvollzug. Ausgewählt oder bestätigt wurden diese Spitzenkader durch Führungsgremien und zuständige Stellen der SED. Die Staatssicherheit diente der Sicherung ihrer Herrschaft.

Gerade die Arbeitsteilung macht die Frage nach Verantwortung wichtig. Wer eine Diensteinheit führte, trug Verantwortung für deren Tätigkeit. Welche Entscheidungen jemand persönlich traf und an welchen Maßnahmen er beteiligt war, muss anhand konkreter Quellen untersucht werden. Diese Serie fragt deshalb: Wer waren die Menschen hinter dem Apparat? Wie kamen sie in ihre Positionen? Und was bedeutete ihre Arbeit für diejenigen, die überwacht und verfolgt wurden?

Wenn heute von der Stasi gesprochen wird: Steht Mielke so sehr im Mittelpunkt, dass die übrigen Verantwortlichen dahinter verschwinden?

Quelle: Jens Gieseke (Hg.): „Wer war wer im Ministerium für Staatssicherheit“, Bundesarchiv, 3., korrigierte Auflage 2025, S. 9–10.

Berlin-Marzahn: Ein neues Zuhause zwischen hohen Häusern

0

Die Straßenbahn hält vor den Wohnblöcken, Menschen kommen mit Einkaufstaschen, Kinder gehen durch die Grünanlagen. Eine Aufnahme von 1981 zeigt das erste Marzahner Wohngebiet bereits als belebten Stadtteil. Ende 1977 waren die ersten Mieter in die Neubauten an der Marchwitzastraße eingezogen. Nach und nach kamen wichtige Einrichtungen hinzu: 1979 wurde die Poliklinik am Helene-Weigel-Platz fertig, 1981 eröffnete das Kino „Sojus“. Zwischen den Häusern entstand eine neue Alltagswelt. Für die Bewohner wurde aus einer Baustelle ein vertrauter Ort mit eigenen Wegen und Treffpunkten.

Nach der Wende veränderten sich die Bedingungen. Besonders deutlich wurde das im Norden Marzahns. Im Gebiet der späteren Ahrensfelder Terrassen standen nach Angaben der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung rund 30 Prozent der Wohnungen leer. Die Antwort war ein tiefgreifender Umbau: Elfgeschosser wurden teilweise abgetragen, übrig blieben unterschiedlich hohe Häuser mit drei bis sechs Etagen. Balkone, Dachterrassen und Mietergärten veränderten das Wohnen. Die Pläne waren zunächst heftig umstritten; auch ein Bewohnerbeirat wurde an den Gesprächen beteiligt. Für die Betroffenen ging es um ihre Wohnung und um ein Viertel, in dem sie einen Teil ihres Lebens verbracht hatten.

Die Entwicklung Marzahns lässt sich deshalb nicht allein an der Höhe seiner Häuser ablesen. Wohnungen wurden modernisiert, Parks und Spielplätze angelegt, Schulen und Freizeiteinrichtungen aufgewertet. Die Berliner Verwaltung beschreibt die Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf inzwischen als weitgehend saniert. Doch zwischen neuem Anstrich und gewachsener Nachbarschaft liegt ein Unterschied. Ein Haus lässt sich umbauen; Vertrauen und Zusammenhalt müssen Menschen miteinander entwickeln. Marzahns Geschichte erzählt von beidem: vom staatlich geplanten Neubau und davon, wie Bewohner daraus über Jahrzehnte ihr Zuhause machten.

65 Jahre Ostampelmännchen: Der kleine Mann mit Hut, der bleiben durfte

0

Er trägt Hut, hat eine Knubbelnase und geht mit großen Schritten voran. Bei Rot breitet er die Arme aus: Hier bleiben Sie stehen! Das Ostampelmännchen gehört zu den bekanntesten Gestaltungen aus der DDR. Am 13. Oktober 2026 jährte sich die Vorstellung seiner Entwürfe zum 65. Mal. Der Verkehrspsychologe Karl Peglau hatte seine Vorschläge am 13. Oktober 1961 eingereicht. Bis zum ersten Einsatz vergingen allerdings acht Jahre: 1969 leuchteten die Figuren an der Berliner Kreuzung Unter den Linden/Friedrichstraße.

Peglau wollte ein verständliches, sympathisches Signal schaffen. Hut, Bauchansatz und Nase verliehen der Figur einen unverwechselbaren Charakter. Die kräftige Silhouette bot zugleich eine größere Leuchtfläche. Die ausgebreiteten Arme des roten Männchens verdeutlichen das Anhalten, die ausschreitenden Beine des grünen das Losgehen. Hinter dem freundlichen Erscheinungsbild steckte eine durchdachte Funktion.
Dass die Form tatsächlich einen Unterschied machen kann, untersuchte 2013 ein Forschungsteam der Jacobs University Bremen. In einem Experiment erkannten Versuchspersonen die Bedeutung der Ostfiguren anhand ihrer Gestalt schneller als die der Westfiguren. Die Ergebnisse sprechen für eine prägnantere Form. Einen Nachweis geringerer Unfallzahlen lieferte dieses Experiment allerdings nicht.

Nach der deutschen Einheit sollte vielerorts auch an den Fußgängerampeln vereinheitlicht werden. Ostampelmännchen wurden ausgetauscht. Doch für den kleinen Hutträger engagierten sich Menschen aus Ost und West. Ein „Komitee zur Rettung der Ampelmännchen“ setzte sich für seinen Erhalt ein – mit Erfolg. Aus einem alltäglichen Verkehrszeichen wurde zugleich ein Symbol dafür, dass etwas Vertrautes bleiben konnte.
Vielleicht berührt diese Geschichte gerade deshalb: An einem kleinen Gegenstand lässt sich eine große Frage diskutieren. Was war erhaltenswert, weil es funktionierte, weil Menschen daran hingen oder weil beides zusammenkam? Beim Ampelmännchen gelang es, genauer hinzusehen. Sein Wert lässt sich an seiner Gestaltung und seinem Nutzen erkennen.

Quellen: AMPELMANN Berlin zur Entstehungsgeschichte; Jacobs University Bremen zur Studie von 2013; Deutsches Historisches Institut, „German History in Documents and Images“.

„Liebe zum Kind und noch mal Liebe zum Kind“ – eine Krippenerzieherin erinnert sich

0

Rosemarie Teuber begann 1965 als Erzieherin zu arbeiten. Wenn sie über den Alltag in ihrer DDR-Kinderkrippe spricht, stehen für sie die Kinder im Mittelpunkt: spielen, draußen sein, Geborgenheit vermitteln und die Eltern einbeziehen. Die Kinder seien behütet gewesen. Politisch seien sie in ihrer Einrichtung „in keiner Weise belästigt worden“. Im Kindergarten habe sie das damals anders wahrgenommen.

Doch Teuber erzählt auch von einer Grenze, die sie für ihre eigene Familie zog. Die Krippe öffnete von sechs bis achtzehn Uhr. Ihre eigenen kleinen Kinder wollte sie nicht schon um sechs Uhr abgeben. Als sie Mutter wurde, versuchte sie deshalb, Teilzeit zu arbeiten. Die langen Öffnungszeiten sagen dabei noch nichts darüber aus, wie viele Stunden einzelne Kinder tatsächlich betreut wurden.

Solche Erinnerungen gehören zur Geschichte der DDR. Hinter den Einrichtungen standen Menschen, die Kinder trösteten, mit ihnen spielten und Verantwortung für sie übernahmen. Ihre tägliche Arbeit verdient Anerkennung. Wie Kinder ihre Krippenzeit erlebten, hing auch davon ab, wer ihnen dort begegnete und wie auf ihre Bedürfnisse eingegangen wurde.

Gleichzeitig beschreibt Rosemarie Teuber ihre persönliche Erfahrung. Auch Kinderkrippen unterlagen staatlichen Erziehungsvorgaben. Liebevolle Betreuung im Alltag und politische Ziele des Staates konnten nebeneinander bestehen. Ebenso gehören die Erinnerungen derjenigen dazu, die ihre Krippenzeit weniger glücklich erlebt haben.

Besonders nachdenklich macht ihre Entscheidung als Mutter: Sie schätzte ihre Arbeit und wollte ihren eigenen Kindern dennoch die frühe Abgabe ersparen. Darin steckt eine Frage, die Familien bis heute beschäftigt: Wie lassen sich Beruf, verlässliche Betreuung und die Bedürfnisse kleiner Kinder miteinander vereinbaren?

Quellen: Videoaussage von Rosemarie Teuber; Deutsches Historisches Museum, „Kinderkrippe“; Bundeszentrale für politische Bildung, „Geschichte der frühkindlichen Bildung in Deutschland“.

Staatstrojaner: Einsätze bekannt, Kosten bleiben geheim

0

Der Staat darf unter gesetzlichen Voraussetzungen heimlich in Smartphones und Computer eindringen. Doch wie häufig passiert das? Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken nennt für den Generalbundesanwalt 2024 acht Ermittlungsverfahren mit Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zwei mit Online-Durchsuchungen. Das sind Verfahrenszahlen aus einem bestimmten Zuständigkeitsbereich, keine Gesamtbilanz aller deutschen Behörden.

Der Unterschied: Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird Kommunikation direkt am Gerät erfasst, wo sie unverschlüsselt vorliegt. Eine Online-Durchsuchung erlaubt einen weitergehenden Zugriff auf das IT-System und gespeicherte Daten. Betroffen sein können persönliche Nachrichten, vertrauliche Kontakte und andere sensible Informationen.

Nicht jede Anordnung wurde umgesetzt. In vier Verfahren unterblieb die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, in zwei weiteren wurden beide Maßnahmen aus technischen und ermittlungstaktischen Gründen nicht umgesetzt. Zwei Verfahren mit Anordnungen beider Maßnahmen wurden inzwischen eingestellt. In einem weiteren erging ein erstinstanzliches Urteil. Daraus allein lassen sich Rechtmäßigkeit und Nutzen einzelner Eingriffe nicht beurteilen. Eine Einstellung beweist keinen rechtswidrigen Einsatz; eine Verurteilung beantwortet nicht automatisch Fragen zur Verhältnismäßigkeit.

Zu Beschaffung, Entwicklung und Betrieb nennt die Bundesregierung keine Kosten. Die Informationen seien „besonders geheimhaltungsbedürftig“.

Gerade solche Befugnisse brauchen wirksame Kontrolle. Technische Details können Geheimhaltung erfordern. Trotzdem muss überprüfbar bleiben, was diese Eingriffe kosten, was sie zur Aufklärung beitragen und wie Grundrechte geschützt werden.

Quellen: Bundestag, hib vom 15.10.2026; Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung 69/2025.

Heime im Westen: Wer kontrollierte die Fürsorge?

0

Wolfgang Rosenkötter erinnert sich an ein Jahr voller Angst. 1962 lebte er in der evangelischen Fürsorgeeinrichtung Freistatt. In der Deutschlandfunk-Sendung „Vergessen und vergeben?“ erzählt er von schwerer Arbeit im Moor, von Schlägen und dem Wunsch, fortzukommen. Seine Geschichte gehört zur Bundesrepublik. Auch dort konnten Einrichtungen, die Schutz versprachen, zu Orten der Gewalt werden.

Kirchliche, staatliche und private Träger betrieben die Heime. Jugendämter und weitere staatliche Stellen waren an Unterbringungen beteiligt; die Heimaufsicht sollte die Einrichtungen kontrollieren. Die Verantwortung lässt sich deshalb nicht auf einzelne Erzieher abschieben. Wer Kinder unterbrachte, Einrichtungen führte oder beaufsichtigte, musste für ihren Schutz sorgen.

Der Runde Tisch zur Heimerziehung stellte später vielfaches Unrecht fest. Zahlreiche Übergriffe verstießen bereits gegen damaliges Recht. Das ist wichtig, weil die Erklärung „So war Erziehung eben früher“ darüber hinweggeht. Auch damals gab es Grenzen, die Erwachsene überschritten, während Kinder kaum Möglichkeiten hatten, sich zu wehren.

Besonders schwer wiegt für mich das Versagen der Aufsicht. Nach den Feststellungen des Runden Tisches unterband sie die Rechtlosigkeit vieler Heimkinder nicht. Wer vor Gewalt schützen sollte, erfüllte seinen Auftrag nicht ausreichend. Ein christlicher Anspruch oder die Bezeichnung „Fürsorge“ waren keine Garantie dafür, dass die Würde eines Kindes im Alltag zählte.

Nicht jedes Heim war gleich, und nicht jeder Mitarbeiter übte Gewalt aus. Aber die Erfahrungen der Betroffenen verlangen mehr als den Hinweis auf engagierte Einzelne. Sie verlangen die Prüfung von Zuständigkeiten, Beschwerden und unterlassenem Eingreifen. Das Unrecht in westdeutschen Heimen besitzt sein eigenes Gewicht. Es aufzuarbeiten gehört zur Geschichte einer Demokratie, deren Schutzversprechen für viele Kinder hinter Heimtüren versagte.

1,3 Millionen Euro für Fahrräder – wie erklärt Sachsen diese Rechnung?

0

80 Fahrradstellplätze für rund 1,3 Millionen Euro: Die neue Fahrradgarage an der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden kostet rechnerisch etwa 16.250 Euro pro Platz. Nutzen dürfen sie ausschließlich Staatsbedienstete. Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Projekt in seinem aktuellen Schwarzbuch als unangemessen teuer. Eine Summe, bei der ich eine nachvollziehbare Erklärung erwarte.

Zur vollständigen Geschichte gehört allerdings: Das Bauwerk erfüllt nach Angaben des Finanzministeriums auch eine Sicherheitsfunktion. Die massive Stahlbetonkonstruktion soll auf Empfehlung des Landeskriminalamtes als Anprallschutz gegen Lastwagen und andere Fahrzeuge dienen. Damit umfasst die Rechnung mehr als überdachte Fahrradständer. Wer sämtliche Kosten durch 80 teilt, erhält einen Durchschnittswert, aber noch keinen Beleg für Verschwendung.

Diese Erklärung beantwortet dennoch nicht alles. Welcher Betrag entfällt auf den notwendigen Gebäudeschutz? Was kosten die eigentlichen Abstellplätze? Welche günstigeren Varianten wurden geprüft? Der Steuerzahlerbund bezweifelt, dass ausreichend nach einer wirtschaftlichen Lösung gesucht wurde. Das ist ein Vorwurf, zu dem die Verantwortlichen ihre Prüfung und Entscheidung offenlegen sollten.

Dass Beschäftigte sicher und wettergeschützt ihre Fahrräder abstellen können, halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Auch staatliche Arbeitgeber dürfen gute Arbeitsbedingungen schaffen. Entscheidend ist, ob Aufwand und Nutzen in einem vertretbaren Verhältnis stehen. Der begrenzte Nutzerkreis macht eine Anlage nicht automatisch überflüssig, erhöht bei dieser Summe aber den Erklärungsbedarf.

Für mich liegt der politische Kern deshalb in der Nachprüfbarkeit. „Sicherheit“ kann erhebliche Ausgaben begründen. Sie ersetzt keine nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsprüfung. Wer öffentliche Mittel ausgibt, sollte erklären können, welche Anforderungen zwingend waren, welche Alternativen bestanden und warum diese Lösung gewählt wurde. Genau diese Antworten braucht es, bevor aus einer auffälligen Rechnung ein belastbares Urteil wird.

Hölzerner See: Warum ein DDR-Ferienlager seinen Namen wechselte

0

Trinkwasser kam auf einem Planwagen, gekocht wurde in einer Feldküche, gegessen im großen Speisezelt. So beschreibt die Chronik die Anfänge der Kindererholung am Hölzernen See 1949. Der Ferienort südlich von Berlin begann unter einfachen Bedingungen. Anfang 1950 erhielt die Siemens-Plania AG, der spätere VEB Elektrokohle Lichtenberg, den Auftrag, hier ein Kinderferienlager einzurichten.

Die Anlage hieß zunächst „Enver Hodja“, nach dem damaligen politischen Führer Albaniens. Anfang der 1960er Jahre änderte sich das Verhältnis zwischen Albanien und der Sowjetunion. Laut Betreiberchronik folgte darauf auch die Umbenennung des Lagers: Nun trug es den Namen des polnischen Generals „Swierczewski-Walter“. Ein Konflikt zwischen Staaten reichte damit bis in die Bezeichnung eines Ferienortes in Brandenburg hinein.

Mich interessiert daran, wie politische Vorbilder in den Alltag von Kindern gelangten. Ein Lagername steht auf Briefen, Wimpeln und Erinnerungsstücken. Er gehört zur Adresse, die man den Eltern nennt. Ob die Kinder wussten, weshalb ein Name verschwand und ein anderer an seine Stelle trat, lässt sich daraus nicht ablesen. Sichtbar wird aber, wer über solche öffentlichen Ehrungen bestimmte und wie veränderlich sie waren.

Auch die Unterkünfte wandelten sich. In den 1970er und 1980er Jahren entstanden weitere feste Gebäude und technische Anlagen. Aus dem einfachen Anfang entwickelte sich ein ausgebauter Ferienstandort. Nach 1990 gelang sein Erhalt: 1994 erwarb der Landkreis Dahme-Spreewald die Flächen mit einer Bindung an die Kinder- und Jugenderholung; ein gemeinnütziger Verein übernahm die Trägerschaft.

Heute bietet das KiEZ Hölzerner See wieder Feriencamps an. Im Namen steht inzwischen die Landschaft selbst. Das passt zu einem Ort, dessen Geschichte über seine wechselnden Namensgeber hinausreicht. Wer dort Ferien verbrachte, kann sich an Menschen und Erlebnisse erinnern, während alte Dokumente zugleich von den politischen Erwartungen erzählen, die diesen Sommern einen Rahmen gaben.

A143 bei Halle: Fast 60 Millionen pro Kilometer – wer trägt die Verantwortung?

0

Knapp 13 Kilometer Autobahn, rund 726 Millionen Euro veranschlagte Gesamtkosten, eine Inbetriebnahme frühestens 2030: Der Lückenschluss der A143 westlich von Halle zeigt, wie weit öffentliche Bauvorhaben von ihren ursprünglichen Versprechen abrücken können. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes wurden 2004 noch etwa 151 Millionen Euro erwartet. Heute steht fast das Fünffache im Raum.

Die Überschrift vom Kilometer für fast 60 Millionen Euro ist rechnerisch nachvollziehbar. Allerdings werden hier die Gesamtkosten eines anspruchsvollen Abschnitts auf seine Länge verteilt. Darin stecken Brücken, Tunnel, die Sicherung alter Bergbaugebiete und Schutzmaßnahmen für die Natur. Wer diese Summe mit einer einfachen Fahrbahn auf freiem Feld vergleicht, macht es sich zu leicht.

Ebenso bequem wäre es, Naturschützern die Verantwortung zuzuschieben. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss 2007 wegen naturschutzrechtlicher Mängel für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Die Klagen trafen also auf tatsächliche Fehler. Im Mai 2026 wies das Gericht dagegen eine weitere Klage gegen den Weiterbau ab. Auch das gehört zur vollständigen Geschichte.

Höhere Baupreise, aufwendigere Altbergbausanierung und zusätzliche Anforderungen an Brücken erklären laut Verkehrsministerium die Kostensteigerungen. Sie beantworten aber noch nicht, welche Risiken frühzeitig berücksichtigt wurden und welche vermeidbaren Fehler vorlagen. Aus der Kostensteigerung allein lässt sich kein genauer Betrag verschwendeten Steuergeldes ableiten.

Für mich liegt darin der politische Kern: Wer ein solches Projekt weiterführt, muss seinen heutigen Nutzen mit seinen heutigen Kosten begründen. Die Menschen haben Anspruch auf eine nachvollziehbare Kostenaufstellung, belastbare Verkehrsprognosen und einen ehrlichen Zeitplan. Infrastruktur braucht Investitionen. Sie braucht ebenso Verantwortliche, die erklären, warum aus ihren Zusagen immer höhere Rechnungen werden.