Es gibt eine Form der Sabotage, die vollkommen geräuschlos geschieht. Sie kommt nicht mit dem Hammer, nicht mit Blockaden auf der Straße oder lautstarkem Protest, sondern sie trägt die fast bürgerliche, bürokratische Gestalt von Fragen, die längst keine Antworten mehr suchen, sondern nur noch Arbeit erzeugen wollen. Man muss den Blick nach Erfurt richten, um zu verstehen, wie sich das parlamentarische Gewicht gerade verschiebt.
Was sich im Thüringer Landtag abspielt, wirkt auf den ersten Blick wie der Eifer einer Opposition, ist aber bei genauerem Hinsehen eine gezielte Lahmlegung des Betriebs. Es ist die AfD-Fraktion, die hier das Instrument der „Kleinen Anfrage“ von einem Werkzeug der Aufklärung in einen Hebel der Überlastung verwandelt hat. Die bloße Statistik erzählt die Geschichte einer Eskalation: Waren es in der ersten Legislatur noch etwa 1300 Anfragen, verdoppelte sich die Zahl bald, um nun, in der laufenden Periode, auf eine Menge von hochgerechnet über sechstausend Anfragen anzuschwellen. Das ist kein gesteigertes Interesse an der Sache, das ist eine industrielle Fertigung von Papier.
Das Ungleichgewicht ist dabei das eigentliche Designelement dieser Strategie. Während die Fragesteller, wie offen eingeräumt wird, inzwischen künstliche Intelligenz nutzen, um komplexe Fragenkataloge zu generieren, sitzen auf der anderen Seite in den Ministerien echte Menschen. Beamte, die verpflichtet sind, jede dieser Fragen – und seien sie noch so detailliert zur Drohnenabwehr oder zu militärischen Transporten – händisch, rechtssicher und fristgerecht zu beantworten. Die KI fragt in Sekunden, der Mensch antwortet in Tagen.
Dass aus diesen tausendfachen Datenabfragen so gut wie keine parlamentarischen Initiativen erwachsen, entlarvt den Zweck: Es geht nicht um das Ergebnis, sondern um den Prozess der Bindung. Man zwingt den politischen Gegner, sich nur noch mit der Abarbeitung von Listen zu befassen, statt das Land zu gestalten.
Am Ende entsteht das beklemmende Bild einer Verwaltung, die sich in einer aufgezwungenen Endlosschleife um sich selbst dreht, gefesselt an die eigene Gründlichkeit. Wer die Demokratie mit ihren eigenen Verfahrensregeln flutet, führt sie nicht vor, sondern erstickt ihre Handlungsfähigkeit unter einem Berg aus akribisch bedrucktem Papier.