Die Nachricht machte schnell die Runde: Die Stadt Jena wird vom Freistaat Thüringen für verfehlte Klimaziele bestraft. Eine Schlagzeile, die auf den ersten Blick klar erscheint – die Stadt hat versagt und muss nun dafür zahlen. Doch was steckt wirklich hinter dieser Behauptung? Eine offizielle Anfrage der Fraktion DIE LINKE Jena an die Stadtverwaltung bringt Licht ins Dunkel und enthüllt eine Realität, die weitaus nuancierter und interessanter ist als eine einfache Strafzahlung. Schauen wir uns die Fakten genauer an.
Fakt 1: Es ist keine „Strafe“, sondern entgangene Förderung
Der vielleicht überraschendste Punkt zuerst: Jena wurde nicht mit einer Geldstrafe oder Sanktion belegt. In ihrer offiziellen Antwort stellt die Stadtverwaltung klar, dass der Begriff irreführend ist. Stattdessen geht es um entgangene Fördermittel.
Der Mechanismus dahinter ist clever, aber auch hart: Der Freistaat Thüringen knüpft die finanzielle Förderung für konventionelle Fahrzeuge, wie neue Dieselbusse, an eine Bedingung. Eine Stadt erhält diese Gelder nur, wenn sie gleichzeitig nachweisbar in den Aufbau einer emissionsfreien Flotte investiert. Da Jena diese Bedingung nicht im erforderlichen Umfang erfüllt hat, wurden die Fördermittel für die Anschaffung neuer Dieselbusse schlicht nicht ausgezahlt. Dies ist mehr als nur eine semantische Feinheit; es verdeutlicht die Strategie des Landes. Statt Fehlverhalten nachträglich zu bestrafen, wird proaktives Handeln durch einen „Bonus“ belohnt, der bei Nichterfüllung entfällt. Das Ziel ist Lenkung, nicht Bestrafung.
Die Stadtverwaltung formuliert es so:
Der Begriff „Sanktion“ ist in diesem Zusammenhang missverständlich. Korrekt ist: Der Freistaat Thüringen gestaltet seine Förderpraxis so, dass insbesondere die Umstellung auf emissionsfreie Antriebe unterstützt werden soll.
Fakt 2: Ein konkretes Ziel wurde verfehlt – mit spürbaren finanziellen Folgen
Auch wenn es keine „Strafe“ war, hat die Stadt ein klar definiertes Ziel nicht erreicht. Das sogenannte Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz gibt vor, dass im Referenzzeitraum vom 2. August 2021 bis zum 31. Dezember 2025 eine Quote von 45 % für „saubere“ bzw. emissionsfreie Busse über 5 Tonnen Gesamtgewicht erreicht werden muss. Dieses Mindestziel hat Jena verfehlt. Und weil die Fördergelder für konventionelle Busse an die Erfüllung dieser Quote geknüpft sind, hatte dies direkte und spürbare finanzielle Konsequenzen.
Die Kalkulation des finanziellen Schadens basiert auf dem Plan, im Zeitraum von 2021 bis 2025 insgesamt 15 neue Busse anzuschaffen. Durch das Nichterreichen der Quote gingen der Stadt erhebliche Fördergelder verloren:
• 100.000 € pro Gelenkbus
• 70.000 € pro Standardbus
Dieses Geld fehlt nun an anderer Stelle und verdeutlicht, wie eng Klimaschutzziele und kommunale Finanzen mittlerweile verknüpft sind.
Fakt 3: Der Weg zur Lösung ist komplex und langwierig
Die Stadtverwaltung ist sich des Problems bewusst und arbeitet an Lösungen, um zukünftige Förderverluste zu vermeiden. Die vorgestellten Maßnahmen zeigen jedoch, dass es hier keine schnelle und einfache Antwort gibt. Die Umstellung auf eine emissionsfreie Busflotte ist ein Marathon, kein Sprint.
Die geplanten Schritte umfassen:
• Eine neue Studie: Als eine der Hauptmaßnahmen wurde am 24.09.2025 die „Studie zur Einführung alternativer Antriebe“ des Jenaer Nahverkehrs vorgestellt. Sie soll die Grundlage für die zukünftige Strategie bilden.
• Anschaffung kleinerer E-Busse: Anstelle von ursprünglich geplanten Dieselbussen prüft die Stadt nun die Anschaffung kleinerer Elektrobusse, um die Quote zu verbessern.
• Betonung der Komplexität: Die Verwaltung betont, dass die vollständige Umstellung des Fuhrparks inklusive der Ladeinfrastruktur und der Betriebsabläufe ein enormes Vorhaben ist. Dies erfordert realistische Zeitpläne und eine solide Finanzierung, was verdeutlicht, dass die Transformation des ÖPNV eine Generationenaufgabe ist, die weit über den bloßen Fahrzeugkauf hinausgeht.
• Kontext durch frühere Investitionen: Es wird auch darauf hingewiesen, dass Jena in den letzten Jahren bereits stark in die Infrastruktur der Straßenbahn investiert hat – ein entscheidender Beitrag zur Emissionsreduktion im Nahverkehr.
Ein Anreiz mit Nebenwirkungen?
Die Analyse der offiziellen Dokumente zeichnet ein klares Bild. Die Kernpunkte sind: Es handelt sich nicht um eine Strafe, sondern um verlorene Fördermittel; ein konkretes, gesetzlich verankertes Klimaziel bei der Busbeschaffung wurde verfehlt; und die Lösung ist ein komplexer, langfristiger Prozess.
Dass diese Fakten durch eine Anfrage der Opposition ans Licht kamen, zeigt, wie wichtig die politische Kontrolle für die Transparenz bei der Umsetzung von Klimazielen ist. Die Förderpolitik des Freistaats ist dabei ein klares Steuerungsinstrument, das Druck auf die Kommunen ausübt. Das wirft eine spannende Frage auf, über die jeder Bürger nachdenken kann: Ist dieser finanzielle Anreiz der richtige Weg, um Städte zu mehr Klimaschutz zu bewegen, oder erschwert der Entzug von Geldern am Ende genau jene Transformation, die er eigentlich beschleunigen soll? Was ist Ihre Meinung dazu?