(JP) Jena vor Haushaltssperre: Massive Steuereinbrüche erzwingen finanzpolitisches Handeln

Stadt Jena sieht sich zu drastischen Maßnahmen gezwungen und plant die Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre. Auslöser ist ein erheblicher und unerwarteter Rückgang der Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer.

Die aktuelle Mai-Steuerschätzung sowie die regionalisierten Prognosen für Thüringen zeigen ein klares Bild: Das erwartete Gewerbesteueraufkommen für das Jahr 2025 wird rund 20 Millionen Euro unter dem ursprünglich geplanten Ansatz von 99,5 Millionen Euro liegen. Ein vergleichbarer Einbruch wurde zuletzt im Jahr 2019 verzeichnet. Bürgermeister und Finanzdezernent Benjamin Koppe prognostiziert sogar einen Gesamtrückgang des Gewerbesteueraufkommens von 60 Millionen Euro für den Zeitraum von 2025 bis 2029. Auch bei der Einkommensteuer wird in diesen Jahren mit deutlich geringeren Einnahmen gerechnet.

Diese Entwicklung wird durch erste Erkenntnisse aus dem ersten Tertialbericht der Stadt Jena zum Stichtag 30. April 2025 bestätigt. Der Bericht deutet auf eine deutliche Verschlechterung des Haushaltsergebnisses für das laufende Jahr hin. Gemäß den Regelungen des Stadthaushalts muss bei einer Abweichung von über zwei Millionen Euro gegengesteuert werden – eine Schwelle, die mit dem vorliegenden Bericht erreicht wird.

Angesichts dieser finanziellen Lage wird der Oberbürgermeister der Stadt Jena voraussichtlich im Juni eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 22 der Thüringer Gemeindeverordnungs (ThürGemHV)-Doppik anordnen. Bürgermeister Koppe beschreibt die Situation als „ernstzunehmende, aber nicht unlösbare Herausforderung“. Die Haushaltssperre sei ein wichtiges Instrument, um „flexibel und verantwortungsvoll auf unerwartete Einnahmeausfälle [zu] reagieren“. Dies bedeute zwar nicht, dass alle Ausgaben gestoppt würden, aber es werde Prioritäten gesetzt und so wenig neue Verpflichtungen wie möglich eingegangen.

Die Stadtverwaltung prüft derzeit sorgfältig, welche Bereiche in welchem Umfang von der Sperre betroffen sein werden. Es werde zugesichert, dass dabei mit Augenmaß vorgegangen werde und zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge sowie laufende Verpflichtungen weiterhin gewährleistet bleiben. Die Stadt Jena hat bereits in den Jahren 2019 und 2020 ähnliche Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, ohne dass die Handlungsfähigkeit der Verwaltung dadurch übermäßig eingeschränkt worden sei.

Die bevorstehende Haushaltssperre unterstreicht die Notwendigkeit, auf die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen zu reagieren und die Ausgabenpolitik der Stadt entsprechend anzupassen.

Blut an der Strumpfhose – Der hohe Preis der DDR-Billigware

A) PROFIL AP: Der Blick auf die deutsch-deutsche Wirtschaftsgeschichte offenbart oft pragmatische Verflechtungen, die im Alltag der damaligen Zeit kaum sichtbar waren. Konsumenten erwarben Möbel oder Kleidung im niedrigen Preissegment, ohne die Herkunft der Waren im Detail zu hinterfragen oder die Produktionsbedingungen in der DDR zu kennen. Es war ein Handel, der auf einer klaren ökonomischen Logik basierte: Devisen gegen günstige Produkte. Für die Menschen, die in den Haftanstalten der DDR, wie etwa in Hoheneck, an der Herstellung dieser Güter beteiligt waren, stellt sich die Situation gänzlich anders dar. Ihre Biografien sind eng mit den Produkten verknüpft, die im Westen als Schnäppchen galten. Die Berichte von Zeitzeugen über die Arbeitsnormen und den Druck in den Fabriken innerhalb der Gefängnismauern zeichnen ein Bild, das im Kontrast zur bunten Werbewelt der westdeutschen Prospekte steht. Die heutige Auseinandersetzung mit diesem Thema zeigt, wie unterschiedlich Unternehmen mit ihrer eigenen Vergangenheit umgehen. Während einige Konzerne den Dialog suchen und Verantwortung übernehmen, ziehen sich andere auf juristische Positionen zurück. Für die Betroffenen ist diese Haltung oft schwer verständlich, da die Anerkennung des Erlebten eine wichtige Rolle im Verarbeitungsprozess spielt. Die Geschichte der deutsch-deutschen Ökonomie ist somit nicht nur eine Geschichte von Zahlen und Verträgen, sondern auch eine von individuellen Schicksalen, die bis in die Gegenwart hineinwirken. Das Schweigen mancher Akteure überdauert die politische Wende. B) SEITE AP: Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR waren dichter, als es die politische Rhetorik des Kalten Krieges oft vermuten ließ. Ein wesentlicher Aspekt dieser Beziehungen war die sogenannte Gestattungsproduktion, bei der westdeutsche Unternehmen in der DDR fertigen ließen. Dies geschah nicht selten unter Einbeziehung von Häftlingen in Strafvollzugsanstalten. Organisiert durch die Kommerzielle Koordinierung und das Ministerium für Staatssicherheit, entstand ein System, von dem schätzungsweise 6.000 westliche Firmen profitierten. Das Ziel war rein ökonomisch: Die DDR benötigte dringend konvertierbare Währung, westdeutsche Handelsketten und Versandhäuser suchten nach Möglichkeiten zur Kostensenkung. Die Bedingungen, unter denen die Häftlinge arbeiteten, spielten in den Geschäftsbeziehungen meist keine dokumentierte Rolle. In der aktuellen Debatte um Unternehmensverantwortung wird deutlich, dass dieses Kapitel noch nicht geschlossen ist. Der unterschiedliche Umgang der beteiligten Firmen mit ihrer Historie – von der Einrichtung von Entschädigungsfonds bis hin zur strikten Ablehnung jeglicher Verantwortung – prägt die Diskussion. Historische Aufarbeitung erweist sich hier als ein langwieriger Prozess, der über die reine Akteneinsicht hinausgeht. C) SEITE JP: Die Produktion von Konsumgütern für den westdeutschen Markt in DDR-Gefängnissen ist ein historisches Faktum, das lange Zeit wenig Beachtung fand. Um Devisen zu erwirtschaften, setzte die DDR-Führung gezielt Häftlinge ein, um Lieferverträge mit westlichen Konzernen zu erfüllen. Betroffene berichten von hohem Arbeitsdruck und gesundheitlichen Folgen, während die Produkte in westdeutschen Regalen landeten. Die Reaktionen der heute noch existierenden Unternehmen auf diese Vergangenheit variieren stark. Während Schritte wie die Einrichtung von Härtefallfonds als positive Beispiele der Aufarbeitung gelten, verweisen andere Firmen auf Verjährung oder fehlende direkte Zuständigkeit. Diese Diskrepanz zwischen historischer Realität und unternehmerischer Aufarbeitung belastet das Verhältnis zwischen den ehemaligen Opfern und den profitierenden Strukturen bis heute. Die Geschichte zeigt, dass ökonomische Entscheidungen auch Jahrzehnte später noch eine moralische Dimension besitzen.