Am 17. Februar 2025 spricht eine ehemalige Bundestagsabgeordnete von einem Parlament, das als „Schattenkabinett“ fungiert. Demnach wird die eigentliche Entscheidungsgewalt nicht von den gewählten Abgeordneten ausgeübt, sondern an Beauftragte, Stiftungen und externe Spezialgremien delegiert. Dabei haben nur wenige „aktive“ Parlamentarier tatsächlich Einfluss – der Großteil der Volksvertreter agiert de facto als reine Fassade.
Die ehemalige Abgeordnete kritisiert, dass die direkte Verbindung zu den Bürgern verloren gegangen sei. Statt sich um ihre Wahlkreise zu kümmern oder inhaltlich fundierte Debatten zu führen, würden Abgeordnete weitgehend auf externe Institutionen zurückgreifen, um komplexe Sachverhalte zu bearbeiten. So bleibt ihnen oftmals der Zugang zu den notwendigen Informationen verwehrt, um fundierte Entscheidungen zu treffen.
Ein exemplarisches Beispiel bildet das Prostituiertenschutzgesetz. Trotz offensichtlicher Missstände und dem dringenden Bedarf an Schutzmechanismen für betroffene Frauen, wurden von der Abgeordneten eingebrachte, substanzielle Änderungsvorschläge systematisch ignoriert oder verwässert. Auch der Umgang mit zentralen politischen Fragen wie dem Kohleausstieg ist von Intransparenz und fehlender Beteiligung der Abgeordneten geprägt – Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen in Koalitionsverhandlungen getroffen.
Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf strukturelle Probleme im deutschen Parlament. Millioneninvestitionen in spezielle Stiftungen und der massiven Ausbau von Beauftragten entziehen den Abgeordneten die Kontrolle über wesentliche politische Prozesse. Damit steht die Frage im Raum, wie das demokratische System wieder gestärkt und der direkte Kontakt zwischen Volksvertretern und Bürgern langfristig gewährleistet werden kann.
