Die Anfänge des Rechtsextremismus in der DDR

Die Rechtsradikalisierung in Ostdeutschland ist ein tief verwurzeltes Phänomen, das durch eine Vielzahl von gesellschaftlichen und politischen Faktoren geprägt ist. Schon in der DDR, trotz ihrer offiziell antifaschistischen Ideologie, gab es unterschwelligen Rassismus und Antisemitismus. Besonders gegenüber den Vertragsarbeitern aus sozialistischen Ländern wie Vietnam, Algerien oder Mosambik herrschte eine ablehnende Haltung, die durch Gerüchte über Privilegien und sexuellen Missbrauch genährt wurde. Der Staat selbst verharmloste rassistische Gewalt und stellte diese oft als unpolitisch dar, was dazu beitrug, dass das Thema in der Gesellschaft nicht angemessen thematisiert wurde.

Mit der Wiedervereinigung reisten westdeutsche Neonazis in die neuen Bundesländer, um dort ihre Szene auszubauen. Diese hatten den Vorteil einer besseren Organisation und nutzten das politische Vakuum im Osten. Insbesondere Neonazis wie Michael Kühnen profitierten von der fehlenden politischen Identifikation im Osten und nahmen die DDR als ethnisch reines Land wahr. Dies führte zu einem Wiederaufleben der rechtsextremen Bewegungen, die sich nach der Wende rasant verbreiteten. Die rassistischen Übergriffe auf Vertragsarbeiter und die Verbreitung der Parole „Ausländer raus“ setzten ein deutliches Zeichen.

In den 1990er Jahren gelang es rechtsextremen Parteien wie der DVU und der NPD, sich in Ostdeutschland zu etablieren. Diese Parteien profitierten von der Wut und den Ängsten vieler Bürger, die sich durch die Veränderungen nach der Wiedervereinigung überfordert fühlten. Die NPD veranstaltete Demonstrationen und zog 2004 sogar in den Landtag von Sachsen ein. Dennoch wurde das rechte Potenzial im Osten lange Zeit unterschätzt oder geleugnet, sodass es ungehindert wachsen konnte.

Der wahre Wendepunkt kam jedoch mit dem Aufstieg der AfD, die 2012 als eurokritische Partei gegründet wurde. Sie schaffte es, sich zunehmend nach rechts zu verschieben und profitierte von der Flüchtlingskrise 2015, als sie mit islamkritischen und rassistischen Parolen besonders in Ostdeutschland Fuß fasste. Durch diese Positionen gelang es der AfD, sich als Stimme des Volkes darzustellen, und sie konnte große Teile der Bevölkerung mobilisieren. Der rechte Flügel der AfD, unter der Führung von Björn Höcke, verschob den Fokus zunehmend von einer Europakritik hin zu einer verstärkten Betonung der Migrationsfrage und eines völkischen Nationalismus.

Parallel dazu wuchs die Unterstützung für Organisationen wie PEGIDA, die auf den Straßen eine breite Allianz rechter Gruppen zusammenschloss, darunter Mitglieder der NPD, der AfD, Hooligans und andere Kameradschaften. Diese Strömungen bedienten sich nicht nur rassistischer Rhetorik, sondern auch Verschwörungstheorien und einer zunehmenden Verherrlichung des russischen Präsidenten Putin. Auf den Demonstrationen wehten russische Fahnen, und die Nähe der AfD zu prorussischer Propaganda wurde deutlich.

Der Rechtsextremismus hat sich in Ostdeutschland so tief verankert, dass er nun auch die Regionalpolitik und die Jugendarbeit beeinflusst. Rechtsextreme Gruppen verstehen es, sich in alltägliche Lebenswelten zu integrieren und Feindbilder zu schaffen, die sich gegen Ausländer und Migranten richten. Die AfD profitiert von dieser Stimmung und hat es geschafft, große Teile der Bevölkerung zu mobilisieren, auch wenn sie in anderen Teilen Deutschlands als eindeutig rechtsextrem gilt. In Ostdeutschland ist die Situation besonders brisant, da hier das rechtsextreme Potenzial lange nicht ausreichend benannt wurde und eine massive Mobilisierung westdeutscher Rechtsextremer erfolgte.

Die Reaktionen der Bevölkerung sind gemischt. Während eine wachsende Zahl von Menschen im Osten aktiv gegen den Rechtsruck protestiert und eine „Brandmauer“ gegen rechts bildet, ist dieser Widerstand oft mit erheblichen Risiken verbunden. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Ostdeutschland erfordert nicht nur Mut, sondern auch eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit den historischen und sozialen Ursachen dieses Phänomens. Nur durch ein besseres Verständnis der Mechanismen des Rechtsextremismus und einer verstärkten zivilgesellschaftlichen Mobilisierung kann diesem Problem nachhaltig begegnet werden.

Bärbel Bohley im ZDF: Ein Zeitdokument vom Vorabend des Mauerfalls

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL Hook: Am 8. November 1989 schien Zeit die wichtigste Ressource zu sein, um die die Opposition in der DDR rang. Teaser: Einen Tag vor dem Fall der Berliner Mauer gab Bärbel Bohley, Mitbegründerin des Neuen Forums, ein Interview im ZDF-Magazin „Kennzeichen D“. Es ist ein Gespräch, das heute wie eine Flaschenpost aus einer untergegangenen Welt wirkt. Bohley analysierte die Lage im Land mit einer bemerkenswerten Nüchternheit. Sie sprach nicht von Einheit oder blühenden Landschaften, sondern von der Gefahr eines unkontrollierten Zusammenbruchs. Ihre Skepsis gegenüber den kosmetischen Personalwechseln in der SED-Führung drückte sie mit der Metapher eines „verdünnten Suds“ aus, der lediglich mit einem Feigenblatt versehen wurde. Was dieses Dokument so besonders macht, ist die Diskrepanz zwischen Bohleys Forderungen und den Ereignissen, die unmittelbar bevorstanden. Sie wünschte sich Zeit für einen „politischen Bildungsprozess“. Sie sah die Notwendigkeit, dass die Menschen, deren Forderungen 40 Jahre lang unterdrückt worden waren, erst lernen mussten, diese öffentlich zu artikulieren und politisch zu gestalten. Die Bürgerrechtlerin hoffte auf eine innere Erneuerung der DDR, getragen von einem Dialog zwischen Basis und Führung, wenngleich sie den Apparat als starr und reformunwillig beschrieb. Der Wunsch nach Entschleunigung und einem geordneten Übergang stand im Raum, während die Geschichte bereits den Turbogang eingelegt hatte. Das Interview zeigt eine Momentaufnahme der Bürgerbewegung, die Verantwortung für das eigene Land übernehmen wollte, bevor die Grenzen fielen. Die Ereignisse des nächsten Tages haben diese Überlegungen überrollt und eine andere Realität geschaffen. B) SEITE 1 (Kontext) Hook: Es war ein mediales Novum, als sich eine Gründerin des Neuen Forums im westdeutschen Fernsehen zur Lage der Nation äußerte. Teaser: Im Gespräch mit Dirk Sager am 8. November 1989 sezierte Bärbel Bohley den Zustand der SED und die Stimmung in der Bevölkerung. Ihre Analyse der Machtstrukturen war präzise: Sie sah den Riss, der nicht nur zwischen Volk und Führung, sondern auch durch die Partei selbst ging. Während die Basis zweifelte, verharrte das Politbüro in alten Mustern. Bohley forderte in diesem historischen Moment keine schnelle Lösung, sondern ein „Aktionsprogramm“ und die Hinterfragung des verfassungsrechtlichen Führungsanspruchs der SED. Ihre Sorge galt der Stabilität des Landes; sie warnte davor, dass ohne einen geordneten politischen Bildungsprozess das System kollabieren könnte. Es war der Versuch, den Wandel von innen heraus zu steuern und den Bürgern die Hoheit über ihre eigene Geschichte zurückzugeben. Das Dokument bleibt als Zeugnis jener Pläne bestehen, die kurz vor der Grenzöffnung in den Köpfen der Opposition existierten. C) SEITE 2 (pointiert, ruhig) Hook: Bärbel Bohley sprach von der Angst vor dem Zusammenbruch und der Notwendigkeit einer politischen Atempause. Teaser: Nur Stunden vor dem Mauerfall mahnte die Bürgerrechtlerin im ZDF zur Besonnenheit. Sie sah die Gefahr, dass die über Jahrzehnte aufgestauten und nun hervorbrechenden Forderungen der Bevölkerung die Strukturen überlasten könnten, wenn kein geordneter Dialog stattfindet. Ihr Plädoyer für Zeit und Reflexion steht im scharfen Kontrast zur Beschleunigung, die das Jahr 1989 in seinen letzten Wochen erfuhr. Ihre Worte markieren den Punkt, an dem die Reform der DDR noch als realistische Option gedacht wurde.