Erfurt. Finanzministerin Heike Taubert hat heute den Bericht der Haushaltsstrukturkommission „Zukunftsfähigkeit der Haushalte des Freistaats Thüringen sichern“ im Kabinett vorgestellt: „Aktuell stehen wir vor vielen Herausforderungen, zum Beispiel in den Bereichen Digitalisierung, demografischer Wandel und Transformation, um nur einige zu nennen. In der Kommission haben wir Ansatzpunkte besprochen, wie wir diese Aufgaben am besten angehen und mit einer nachhaltigen Finanzpolitik bei verändertem Umfeld in Einklang bringen können.“
Im Dezember des letzten Jahres hat der Thüringer Landtag – im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für das Jahr 2024 – die Landesregierung aufgefordert, eine Haushaltsstrukturkommission unter Federführung des Finanzministeriums einzusetzen. Im Kern geht es darum, wie künftig ein strukturelles Defizit im Landeshaushalt vermieden werden kann. Dabei soll zum einen die Qualität der staatlichen Leistungserbringung nicht geschmälert werden. Zum anderen sollen gleichzeitig ausreichend Mittel vorhanden sein, um die drängenden Zukunftsaufgaben zu bewältigen.
Der Bericht befasst sich zunächst mit der vergangenen Haushaltspolitik und stellt somit eine Art Bestandsaufnahme zum Thüringer Landeshaushalt dar. Hier zeigt sich, dass die Haushaltsergebnisse insbesondere der Vorkrisenjahre bis 2019 durchaus positiv ausgefallen sind. Gleichzeitig haben einige Entwicklungen in der Vergangenheit sowie die Folgen der krisengeprägten Jahre seit 2020 dazu geführt, dass die Handlungsspielräume im Landeshauhalt erheblich abgenommen haben. Ministerin Taubert dazu: „Zuletzt hat uns die jüngste Steuerschätzung noch einmal verdeutlicht, dass es ein einfaches ´Weiter so´ nicht geben kann, weil die Einnahmen zwar weiter ansteigen, aber nicht mehr so stark wie vor den Krisen.“ Dieser Einnahmeentwicklung stehen wachsende Ausgabewünsche in verschiedenen Bereichen gegenüber. Ministerin Taubert sagt: „Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dass wir diese Herausforderungen meistern müssen, damit Thüringen auch in Zukunft ein attraktiver Standort für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bleibt.“
Mit Blick auf die laufende Haushaltsaufstellung für das Jahr 2025 sieht die Finanzministerin die erste Bewährungsprobe für die Ideen der Kommission: „Aktuell liegen das, was wir finanzieren können und das, was ausgegeben werden soll, noch sehr weit auseinander. Der erste Schritt muss sein, Einnahmen und Ausgaben wieder näher zusammenzubringen. Wir müssen dem Auftrag des Landtags entsprechend dahin kommen, dass die laufenden Einnahmen die Ausgaben decken. Die Haushaltsausgleichsrücklage dient zu allererst der Risikovorsorge.“
Mittelfristig müssen die Chancen der Digitalisierung und der Automation genutzt werden, um den Folgen des absehbaren Fachkräftemangels in der öffentlichen Verwaltung entgegentreten zu können. Durch Priorisierungen und Umschichtungen sollen zudem mehr Mittel für Investitionen in die Zukunftsbereiche des Landes mobilisiert werden.