Die Paternalismus-Falle: Warum der Staat wieder glaubt, es besser zu wissen, und was die DDR damit zu tun hat
Historische Vergleiche hinken oft, doch manchmal offenbaren sie erschreckende Kontinuitäten im Denken. Wer verstehen will, warum der moderne deutsche Staat sich zunehmend ins Private einmischt, muss einen unbequemen Blick zurückwerfen – auf die ökonomische DNA der DDR.
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet im vereinten Deutschland, das den Sieg der Marktwirtschaft über die Planwirtschaft feierte, eine Geisteshaltung fröhliche Urständ feiert, die man längst überwunden glaubte: das tiefe, instinktive Misstrauen des Staates gegenüber der privaten Initiative.
Um diese These zu stützen, lohnt ein Blick auf die Motivation der DDR-Führung, insbesondere während der letzten großen Verstaatlichungswelle 1972, als den verbliebenen privaten und halbstaatlichen Betrieben der Garaus gemacht wurde. Es ging der SED dabei nicht nur um plumpe Machtkonsolidierung. Dahinter steckte eine ehrliche, wenn auch fatale ideologische Hybris. Man war zutiefst davon überzeugt, dass die „Anarchie des Marktes“ und das „egoistische Gewinnstreben“ des Einzelnen ineffizient und ungerecht seien.
Das Gegenmodell war die „wissenschaftliche Planung“. Der Staat, so der Glaube, könne Bedürfnisse objektiv berechnen und Ressourcen zentral viel klüger verteilen als Millionen dezentraler Akteure. Man traute dem privaten Unternehmer nicht zu, das „Richtige“ zu tun – also musste der Staat es ihm abnehmen.
Heute leben wir in einer Demokratie, nicht in einer Diktatur. Doch wer die aktuelle Regelungswut beobachtet, erkennt das Echo dieser alten Melodie. Der fundamentale Unterschied zur DDR liegt auf der Hand: Die DDR erkaufte sich ihre staatliche Dominanz bis zum Schluss durch Verschuldung und den Verzehr ihrer Substanz. Dem heutigen Staat hingegen fehlt das Geld. Die Kassen sind leer, die Schuldenbremse beißt, der Investitionsstau ist gigantisch.
Doch paradoxerweise führt dieser Mangel an finanziellen Gestaltungsmitteln nicht zu einer staatlichen Zurückhaltung. Im Gegenteil: Was der Staat nicht mehr mit Geld lenken kann, versucht er nun mit Vorschriften zu erzwingen. Wir erleben eine Verlagerung von fiskalischer Macht hin zu regulatorischer Macht.
Der moderne Paternalismus zeigt sich nicht in Enteignungen, sondern im Mikromanagement. Das Paradebeispiel der jüngeren Vergangenheit war das Heizungsgesetz. Der Staat vertraute den Bürgern und dem Markt nicht, angesichts steigender CO2-Preise selbst die wirtschaftlichste Heizlösung zu finden. Stattdessen wollte er die Technologie bis ins Detail vorgeben – eine klassische Anmaßung von Wissen, die in der Praxis auf massive Widerstände stieß. Ähnliches gilt für Lieferkettengesetze oder bürokratische Berichtspflichten, die Unternehmen ersticken. Der Reflex ist stets der gleiche: Ein Problem taucht auf, und die Antwort ist nicht ein kluger Rahmen, sondern eine zentrale Detailsteuerung.
Es wäre zu kurz gegriffen, diese Entwicklung nur dem aktuellen politischen Personal anzulasten. Das Problem ist struktureller Natur und sitzt tiefer als jedes Parteibuch. Wir haben es mit der Eigendynamik eines über Jahrzehnte gewachsenen Verwaltungsapparats zu tun.
In den Ministerien, Behörden und Ämtern arbeiten Tausende hochqualifizierte Beamte und Angestellte. Doch dieser Apparat ist pathabhängig. Er ist darauf programmiert, Vorgänge zu verwalten, Gesetze zu schreiben und deren Einhaltung zu kontrollieren. Seine DNA kennt das „Unterlassen“ nicht. Wenn eine Krise heraufzieht – sei es Klima, Wohnen oder Energie –, dann kann dieser Apparat gar nicht anders reagieren, als neue Regeln zu produzieren. Das ist sein einziges Werkzeug. Ein Beamter, der vorschlägt, man möge doch einfach mal darauf vertrauen, dass die Zivilgesellschaft ein Problem selbst löst, macht sich in dieser Logik überflüssig.
So entsteht ein Staat, der sich chronisch übernimmt. Er will der bessere Unternehmer, der bessere Erzieher und der bessere Ingenieur sein, obwohl ihm dafür oft die Praxisnähe fehlt. Die historische Lehre aus der DDR war, dass ein Staat, der alles planen will, am Ende Mangel verwaltet. Heute droht kein Mangel an Waren, aber ein Mangel an Dynamik und Innovation, erstickt von einem Staat, der aus lauter Angst vor dem Fehler des Einzelnen das System als Ganzes lähmt. Es wäre Zeit für etwas mehr Demut vor der Komplexität der Welt und etwas mehr Vertrauen in das Private.