Erfurt/Weimar – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat auf der heutigen Regierungsmedienkonferenz weitreichende Ergebnisse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und des Thüringer Kabinetts vorgestellt. Im Zentrum standen dabei zwei wesentliche Erfolge für den Freistaat: eine umfassende Entbürokratisierungsoffensive und die Stärkung Weimars als Medienstandort.
Kampf dem „Bürokratiemonster“
Mit dem Ziel, das Leben für Bürger und Unternehmen spürbar zu erleichtern, kündigte Voigt das Jahr 2026 als „Jahr der Vereinfachung“ an. Bund und Länder haben sich auf rund 200 konkrete Maßnahmen geeinigt, die eine Entlastung von 16 Milliarden Euro und eine Reduzierung der Berichtspflichten um ein Drittel versprechen.
Ein Kernstück dieser Reform ist die sogenannte „Genehmigungsfiktion“. Künftig sollen vollständig eingereichte Anträge, die nicht innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden, automatisch als genehmigt gelten. „Das ist ein Wendepunkt und eine Philosophieumkehr hin zu einer Kultur des Vertrauens“, betonte Voigt. Ausgenommen bleiben lediglich komplexe Planfeststellungsverfahren.
Auch spezifische Thüringer Initiativen fanden Gehör in Berlin: Die umstrittene Bonpflicht für das mittelständische Gewerbe, etwa in Bäckereien oder Friseursalons, soll fallen. Zudem entfällt für kleine und mittlere Unternehmen die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, und die E-Mail soll künftig in vielen Bereichen die formelle Schriftform im Amtsverkehr ersetzen.
Neuer Medienrat in Weimar
Ein weiterer Erfolg für den Freistaat ist die Ansiedlung des neuen gesamtdeutschen Medienrates in Weimar. Das unabhängige Gremium, besetzt mit Experten, soll als inhaltliches Pendant zur KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) fungieren. Seine Aufgabe ist die Kontrolle der Auftragserfüllung von ARD, ZDF und Deutschlandradio hinsichtlich Qualität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt. Angesiedelt an der Bauhaus-Universität, soll der Rat den Medienstandort Thüringen weiter profilieren.
Konfliktfeld Finanzen
Trotz der Einigkeit bei der Modernisierung bleibt das Thema Finanzen ein Streitpunkt zwischen Bund und Ländern. Voigt mahnte erneut die Einhaltung des Konnexitätsprinzips an: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ Insbesondere die explodierenden Kosten durch Bundesgesetze im Sozialbereich, wie dem Bundesteilhabegesetz, belasteten die Kommunen über Gebühr. Für das erste Quartal 2026 ist eine Sonder-MPK geplant, um hier Lösungen zu finden.