Erfurt – Es ist ein straffes Programm, das dem Thüringer Landtag in den letzten Wochen des Jahres 2025 bevorsteht. Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, skizzierte auf der Landespressekonferenz am Dienstag nicht nur einen parlamentarischen Marathon mit drei Plenarsitzungen, sondern richtete auch deutliche Worte an die politische Konkurrenz – sowohl an die Verhandlungspartner der Linken als auch an die AfD.
Kein weißer Rauch beim Doppelhaushalt
Im Zentrum der politischen Anspannung steht der Doppelhaushalt für die kommenden Jahre. Bühl machte deutlich, dass die Verhandlungen mit der Linken zwar intensiv und „sehr kleinteilig“ geführt werden, eine Einigung aber noch nicht in trockenen Tüchern ist. „Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen weißen Rauch vermelden“, so der Fraktionschef.
Die CDU beharrt auf ihrer Linie der finanzpolitischen Solidität. Eine Kernforderung bleibt unangetastet: Mindestens 400 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen sollen in die Rücklage fließen. Bühl appellierte an die staatspolitische Verantwortung der Opposition, warnte aber zugleich vor überzogenen Forderungen. Ziel ist es, den Haushalt in der Sitzung am 17. und 18. Dezember zu verabschieden, um dem Land und den Verbänden Planungssicherheit für zwei Jahre zu geben. Dafür müssten die Knoten jedoch bis zum 4. Dezember zerschlagen werden.
Warnung vor Einflussnahme auf die Justiz
Einen breiten Raum nahm die Debatte um die Resilienz der Justiz ein, befeuert durch ein aktuelles Urteil des Verfassungsgerichts zum Ausschluss von Extremisten aus dem juristischen Vorbereitungsdienst. Bühl nutzte die Gelegenheit für eine scharfe Abgrenzung zur AfD und deren Landeschef Björn Höcke. Er warnte davor, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung versuchen würde, den Verwaltungsapparat auf „ideologische Linie“ zu bringen.
Als warnendes Beispiel nannte Bühl den Landkreis Sonneberg. Dort werde ihm von Trägern der Jugendhilfe gespiegelt, dass bereits versucht werde, Akteure, die nicht der politischen Linie des Landratsamtes entsprechen, zu diskreditieren oder zu benachteiligen. „Da müssen wir uns keine Illusionen hingeben“, so Bühl. Er betonte, dass Gesetze allein keine Resilienz schaffen – es brauche Menschen und eine unabhängige Justiz, die diese Werte verteidigen.
Plenar-Marathon: Bildung, Bürokratie und Wehrpflicht
Der Dezember wird für die Abgeordneten zum Belastungstest. Neben dem regulären Plenum steht am 10. Dezember eine Sondersitzung zum Bürokratieabbau an, bei der ein Paket aus 23 Gesetzesänderungen verabschiedet werden soll.
Freie Schulen: Hier drückt die CDU aufs Tempo. Ein neues Gesetz soll den Schulen finanzielle und bürokratische Erleichterungen bringen. Bühl wies die Kritik der Linken zurück und berief sich auf die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Freie Schulen, die „Sicherheit vor fundamentalen Änderungen“ priorisiere.
Dienstrecht: Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, plant die Koalition, die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahnen zu erhöhen. „Dass man 30 Jahre lang die gleiche Beschäftigung macht, ist nicht mehr zeitgemäß“, begründete Bühl die Notwendigkeit, Aufstiegschancen auch jenseits starrer Beamtenlaufbahnen zu ermöglichen.
Wehrpflicht-Debatte: In einer Aktuellen Stunde soll das Thema Wehrpflicht diskutiert werden. Bühl positionierte sich persönlich für eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen, auch wenn er einräumte, dass der Koalitionspartner BSW hier andere Ansichten vertritt. Man sei in dieser Frage „in Unterschiedlichkeit vereint“ und wolle sich von Berliner Debatten nicht die Thüringer Regierungsarbeit diktieren lassen.
Die Pressekonferenz verdeutlichte die fragile Balance der Thüringer Politik Ende 2025: Auf der einen Seite der pragmatische Zwang zur Einigung beim Haushalt, auf der anderen Seite der fundamentale Kampf um die Integrität staatlicher Institutionen. Ob der „Knoten“ beim Haushalt rechtzeitig platzt, werden die nächsten Tage zeigen.