Erfurt. Bei der Regierungsmedienkonferenz am heutigen Dienstag, dem 3. Juni, standen wichtige Entwicklungen in Thüringen im Mittelpunkt: Innenminister Georg Meier informierte über die Fortführung der Gemeindeneugliederung, während Wirtschaftsministerin Colet Borussion eine Bilanz der jüngsten Wirtschaftsdelegationsreise in die USA zog und einen Ausblick auf die Außenwirtschaftspolitik des Landes gab.
Sechstes Gesetz zur Gemeindeneugliederung auf dem Weg
Innenminister Georg Meier stellte den Entwurf für das mittlerweile sechste Gemeindeneugliederungsgesetz vor, das im zweiten Kabinettsdurchgang abgesegnet wurde. Dieses Gesetz ist laut Meier ein „Nachläufer“ der bisherigen Bemühungen und betrifft sieben weitere Kommunen, deren Neugliederung zum Stichtag 31. Dezember 2026 geplant ist. Die bisherigen fünf Gesetze, die unter Meiers Zuständigkeit entstanden, haben die Anzahl der selbständigen Kommunen in Thüringen bereits von 843 Ende 2017 auf 600 Ende 2024 reduziert.
Das neue Gesetz sieht konkrete Veränderungen im Altenburgerland und im Weimarerland vor. Im Altenburgerland wird die Gemeinde Dobitschen in die Stadt Schmölln eingegliedert. Im Weimarerland kommt es zur Vereinigung von Großschwabhausen und Klein Schwabhausen innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Mellingen, und die Gemeinden Killansroda sowie Mechelroda werden nach Mellingen eingegliedert.
Die Kosten dieser Neugliederung belaufen sich auf fast genau 3 Millionen Euro. Davon entfallen 2,7 Millionen Euro auf die sogenannte Neugliederungs- oder „Hochzeitsprämie“ von 200 Euro pro Einwohner. Weitere 300.000 Euro werden als Beihilfe für Struktur und Entschuldung gewährt.
Meier betonte, dass dies kein großer Wurf sei, sondern die Umsetzung bereits länger bestehender Bestrebungen, die aus verschiedenen Gründen bisher nicht realisiert werden konnten. Für die Zukunft wirbt der Minister weiterhin stark für die freiwillige Gemeindeneugliederung. Angesichts wachsender Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Digitalisierung und bürokratischer Komplexität sei die Neugliederung notwendig, da viele kleinere Gemeinden die notwendigen Aufgaben nicht mehr allein stemmen könnten.
Zukünftige Förderungen sollen laut Meier zielgenauer ausgerichtet sein, insbesondere auf Investitionen zur Behebung des Investitionsstaus in den Kommunen. Die Förderung von Rathäusern, Bibliotheken, Schulen und Kindergärten sei entscheidend, um die Lebensqualität im ländlichen Raum zu sichern. Er hofft dabei auch auf flexibel einsetzbare Mittel aus den 100 Milliarden Euro, die der Bund für die Infrastrukturförderung bereitstellen will.
Neben Zusammenschlüssen hob Meier auch die Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit hervor, etwa bei Bauhöfen oder Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Beispiele aus dem Ausland, wie Vorarlberg in Österreich, zeigten, dass dies hervorragend funktionieren könne. Erste Gespräche und Wünsche für weitere freiwillige Fusionen lägen dem Ministerium bereits vor.
Bilanz der USA-Reise und Zukunft der Außenwirtschaft
Wirtschaftsministerin Colet Borussion zog im Anschluss eine Bilanz der kürzlich zurückgekehrten Thüringer Wirtschaftsdelegation aus den USA. Sie betonte die Bedeutung des Exports für die Thüringer Wirtschaft, der in den ersten drei Monaten des Jahres um 1,4% gesteigert werden konnte, während die Inlandsumsätze stagnierten.
Die USA sind mit einem Exportvolumen von 2 Milliarden Euro jährlich und jedem achten Export-Euro aus Thüringen der wichtigste Handelspartner des Freistaats. Angesichts der politischen Entwicklungen in den USA sei es für die neue Landesregierung immens wichtig gewesen, die Verbindungen zu stärken und Thüringens Wirtschaft zu präsentieren.
Die Delegation umfasste 70 Teilnehmer, darunter über 30 Unternehmen, sowie Vertreter von Hochschulen, Kammern, Forschungseinrichtungen und die politische Delegation. Auf dem Programm standen rund 30 offizielle Termine, darunter Gespräche mit der AHK, der Botschaft, Experten (wie Bloomberg), Unternehmen (wie Amazon, Trumpf, Bayer, Harris Razers) sowie Wissenschaftseinrichtungen (MIT, Harvard).
Als positive Ergebnisse hob Borussion das Bekenntnis von Harris zum Standort Eisfeld hervor, verbunden mit geplanten Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe über zwei Jahre. Zudem soll ein Auslandsbüro in New York installiert werden, um Thüringer Unternehmen und Investoren besser zu unterstützen. Pläne für Bildungskooperationen mit Harvard und dem MIT zur Förderung von Studentenaustausch und der Gewinnung von Absolventen wurden ebenfalls genannt.
Ein zentrales Thema der Reise war die aktuelle US-amerikanische Zoll- und Exportpolitik. Die Ministerin bestätigte die schwere Einschätzbarkeit der Situation und die volatile Entwicklung. Die Administration von Präsident Trump wende sich aktiv von der multilateralen Welthandelsordnung ab, was als Mittel der Handelspolitik betrachtet werde. Eine klare Strategie sei nicht erkennbar, und die USA schadeten sich damit ein Stück weit selbst. Die zwischenzeitlich diskutierten, nun aber bis 9. Juli ausgesetzten Zollanhebungen von 50% auf EU-Waren seien ein Beispiel dafür.
Die Reaktion Thüringens auf diese Situation sei es, die Unternehmen zu unterstützen und die eigene Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen. Dazu gehöre die Notwendigkeit, Alleinstellungsmerkmale und Technologiesprünge zu schaffen und die Verflechtungen der Weltwirtschaft im Blick zu behalten. Alle Akteure – EU, Bund, Land, Unternehmen – müssten ihre Hausaufgaben machen und Kosten senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit an heimischen Standorten setzt Thüringen auf De-Risking und die Diversifizierung der Auslandsmärkte. Thüringen werde sich auch für den Abschluss von Freihandelsabkommen stark machen. Konkrete Reisepläne zur Diversifizierung umfassen eine Reise nach China im letzten Quartal dieses Jahres sowie nach Mercosur im nächsten Jahr. Begleitete Unternehmensreisen in Länder wie Frankreich, Türkei, Südafrika, Indien und Vietnam seien ebenfalls geplant.
Trotz der schwierigen Lage bleiben die USA der wichtigste Exportpartner. Mit Blick auf die bevorstehende USA-Reise von Herrn Merz äußerte die Ministerin keine großen Erwartungen, jedoch den Wunsch nach dem Abbau von Zollschranken und dem Abschluss von Freihandelsabkommen. Sie vertraue darauf, dass Herr Trump als „Dealmaker“ die Bedeutung stabiler Handelsbeziehungen auch für sein Land erkenne.
Die Investitionen des Landes in die Außenwirtschaftsförderung wurden ebenfalls hervorgehoben. Sie stiegen von 1,7 Millionen Euro in 2023 auf 2,1 Millionen Euro, während die Exportumsätze der Unternehmen im selben Zeitraum um 35% wuchsen. Dies zeige die Effektivität von Delegationsreisen und Vernetzung, zu der auch die gestiegene Teilnahme an Messen (von 320 auf 391) gehöre. Die Vernetzung von Unternehmen, Wissenschaft und Forschungseinrichtungen im Rahmen solcher Reisen sei ein wichtiger positiver Nebeneffekt, den das Land auch bei künftigen Reisen in andere Regionen unterstützen werde.