ÖPNV-Kahlschlag in Jena: Stadtverwaltung streicht Buslinien und erhöht Ticketpreise

In Jena steht der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) vor signifikanten Einschnitten im Angebot, die Teil von geplanten Sparmaßnahmen der Stadtverwaltung sind und im Rahmen der Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/2026 behandelt werden. Diese Pläne stoßen auf erheblichen Widerstand bei Bürgern und Politikern.

Die Stadt Jena fungiert als Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV und hat die Durchführung der Personenverkehrsdienste im Linienverkehr per Direktvergabe an die Jenaer Nahverkehr GmbH (JNV) übertragen. Die Finanzierung des Nahverkehrs erfolgt im Rahmen der allgemeinen Unternehmensfinanzierung, hauptsächlich durch Gesellschafterzuschüsse der Stadt Jena sowie Finanzhilfen des Freistaates Thüringen. Unmittelbare Ausgleichszahlungen für die Erbringung der Linienverkehre gewährt die Stadt Jena laut Berichten von 2020 und 2023 nicht.

Die Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT), dem auch der Jenaer Nahverkehr angehört, sehen sich mit weiterhin hohen Kosten für Energie, Personal und Investitionen konfrontiert. Zwar konnten Kostensteigerungen in den Jahren 2022 und 2023 noch teilweise durch Sonderfinanzhilfen des Freistaates Thüringen abgemildert werden, diese stehen jedoch ab dem Jahr 2024 nicht mehr zur Verfügung. Dies führt zu einem steigenden Zuschussbedarf der Stadtwerke Jena.

Als Reaktion auf die angespannte finanzielle Situation und als Teil des Sparpakets wurden Vorschläge für Kürzungen im Umfang von 500.000 Euro beim Nahverkehr erarbeitet. Zu den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem:

• Die Einstellung der Buslinie 42 ins Wohngebiet Himmelreich. Anwohner sollen auf den Regionalverkehr verwiesen werden.

• Die Einstellung der Buslinie 48 von Jena-Maua zum Busbahnhof. Fahrgäste sollen auf Fahrten der Linie 18 verwiesen werden.

• Die Reduzierung des Taktes auf den Straßenbahnlinien 1 und 4/5 im Berufs- und Tagesverkehr auf 10 Minuten.

• Die Reduzierung des Taktes auf der Buslinie 14 (Schlegelsberg – Langetal) im Tagesverkehr ab 9 Uhr auf 20 Minuten.

• Die Einstellung von Anrufsammeltaxis (AST) auf den Linien 11, 12, 16, 18, 41, 42, 43A und 48, da sie laut Verwaltung kaum abgerufen wurden. Nur auf der Linie 44 sollen AST-Fahrten weitergeführt werden.

• Die Reduzierung des Wochenendtaktes auf den Linien 14, 15 und 16 auf 30 Minuten.

• Die Reduzierung des Taktes auf der Buslinie 16 zwischen Ziegenhainer Tal und Mühltal auf 20 Minuten an Wochentagen.

Diese Sparpläne haben empörte Reaktionen hervorgerufen. Besonders betroffen sind die Bewohner des Wohngebiets Himmelreich und des Ortsteils Maua. Gegen die geplante Streichung der Linie 42 wurde eine neue Online-Petition gestartet, die sich an den Stadtrat der Stadt Jena richtet. Diese Petition hat schnell die nötige Unterschriftenzahl von 300 für einen Einwohnerantrag überschritten und über 470 Unterstützer gesammelt. Anwohner und der Ortsteilrat Zwätzen kritisieren, dass die Streichung der Linie 42, die erst 2021 nach einer früheren erfolgreichen Petition eingeführt wurde, die Mobilität vieler Bürger, insbesondere älterer Menschen, Familien ohne Auto und Jugendlicher, deutlich einschränken würde. Sie argumentieren, dass die Einsparung mit etwa 134.000 Euro relativ gering sei und die Pläne früheren Stadtratsbeschlüssen sowie Klimazielen widersprechen. Auch die Streichung der Linie 48 nach Maua wird kritisiert, da sie den Ortsteil abkoppeln würde.

Die Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat lehnt die geplanten Kürzungen ebenfalls ab. Sie fordert, den städtischen Zuschuss an die Stadtwerke bedarfsgerecht zu erhöhen und schlägt vor, zusätzliche Mittel des Freistaates Thüringen dafür einzusetzen, anstatt sie zur Senkung des städtischen Defizits zu verwenden. Die Linke betrachtet den ÖPNV als integralen Bestandteil der Daseinsvorsorge und plädiert für den Erhalt des Angebots, auch in Randzeiten und für alle Stadtteile. Stadtrat Denny Jankowski (AfD) kritisierte im Rahmen der Haushaltsdebatte, dass an Stellen wie dem Nahverkehr gespart werde, während andere Ausgaben hoch seien.

Die Diskussion über die Sparmaßnahmen im Nahverkehr läuft noch. Nach intensiven Debatten im Stadtentwicklungsausschuss steht eine entscheidende Abstimmung im Stadtrat bevor. Kritiker fordern eine Überarbeitung der Beschlussvorlage und weitere Gespräche unter Einbeziehung der betroffenen Bürger und Ortsteile.

Parallel zu den Sparplänen wurden und werden die Fahrpreise im VMT angepasst. Zum 1. August 2024 stiegen die Preise um durchschnittlich 9,97 Prozent. Eine weitere Tariferhöhung um durchschnittlich 7,26 Prozent ist zum 1. August 2025 geplant und bedarf der Zustimmung des Stadtrats, da sie über fünf Prozent liegt. Auch diese Anpassungen werden mit den gestiegenen Kosten begründet. Der Preis des Deutschlandtickets bleibt davon ausgenommen, da er gesondert finanziert wird.

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