Berlin. Der Tarifkompromiss für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sorgt für scharfe Kritik aus den Reihen der kommunalen Spitzenverbände. Besonders die Landkreise sehen sich durch die finanziellen Folgen des Abschlusses erheblich belastet. Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Dr. Achim Brötel, spricht von einem „schmerzhaften Kompromiss“, der die Kommunalhaushalte an den Rand der Belastbarkeit bringe.
„Die Kommunen, die wesentlich mehr Beschäftigte als der Bund haben, müssen den Löwenanteil dieses Abschlusses schultern“, so Brötel. Allein für die Tarifbeschäftigten entstünden dauerhaft jährliche Mehrkosten von bis zu 10,6 Milliarden Euro. Sollte der Abschluss auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden, könnten die Kosten noch deutlich steigen.
Brötel zeichnet ein dramatisches Bild der finanziellen Lage vieler Kommunen. „Man kann ohne Übertreibung sagen: Die Hütte brennt, und zwar lichterloh. Überall sind momentan die Haushalte im freien Fall.“ Vor diesem Hintergrund hält er den Tarifabschluss für nicht tragbar. „So etwas überschreitet die kommunale Schmerzgrenze.“
Obwohl die ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion nach Ansicht Brötels noch deutlich höher ausgefallen seien, ändere das nichts an der grundsätzlichen Problematik: „Wir können uns diesen Abschluss im Grunde nicht leisten. Er vertieft unsere bestehenden Probleme nur weiter.“
Besonders kritisch sieht der DLT-Präsident auch den vereinbarten zusätzlichen Urlaubstag. Angesichts des bestehenden Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst sei dieser kaum zu kompensieren.
Die Gewerkschaften hingegen begrüßen den Abschluss als notwendigen Ausgleich für die Belastungen durch Inflation und gestiegene Lebenshaltungskosten. Für die Beschäftigten bedeutet die Einigung unter anderem eine spürbare Einkommenserhöhung sowie soziale Komponenten wie Einmalzahlungen und Sonderurlaub.
Die Debatte um die Finanzierung bleibt jedoch offen. Viele Kommunen stehen bereits vor der Aufgabe, Pflichtaufgaben zu sichern und gleichzeitig Investitionen in Schulen, Infrastruktur und soziale Leistungen nicht gänzlich zurückzufahren. Brötel mahnt: „Wieder einmal interessiert es niemand, wie das alles noch bezahlt werden soll.“
