Beim Bundesparteitag der Freien Demokraten hat Parteichef und Bundesfinanzminister a.D. Christian Lindner eine scharfe Abrechnung mit der aktuellen Regierungspolitik gehalten. In seiner Rede kritisierte er die wirtschaftlichen Weichenstellungen der letzten Jahre und forderte eine tiefgreifende wirtschaftspolitische Wende. Zudem positionierte er die FDP als die einzige konsequent liberale Kraft in Deutschland, grenzte sich klar von anderen Parteien ab und rief zur Mobilisierung für kommende Wahlen auf.
Wirtschaftliche Neuausrichtung: „Deutschland droht wirtschaftlich den Bach runterzugehen“
Lindner betonte die aus seiner Sicht dramatische wirtschaftliche Lage Deutschlands und kritisierte die aktuellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen scharf. Er sprach von einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise mit steigender Arbeitslosigkeit und einem sinkenden Lebensstandard. „Deutschland ist in den vergangenen Jahren in der Wettbewerbsfähigkeit zurückgefallen. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, riskieren wir, unser Wohlstandsniveau nicht mehr halten zu können“, so Lindner.
Er forderte daher eine Abkehr von übermäßiger Regulierung und Bürokratie, die seiner Meinung nach die deutsche Wirtschaft ausbremst. Besonders die Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen müsse gesenkt werden, um Investitionen anzukurbeln und die Innovationskraft des Landes zu stärken. Die FDP setze sich für eine wirtschaftspolitische Agenda ein, die marktwirtschaftliche Prinzipien stärke und Deutschland als Standort attraktiver mache.
Kritik an Scholz und Habeck: „Politik der Bevormundung und falscher Versprechen“
In seiner Rede griff Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf an. Er warf Scholz vor, die Bürger mit einer „Erzählung eines Entweder-Oder“ hinters Licht zu führen. „Wir brauchen keine künstlichen Gegensätze wie ‚Schuldenbremse oder Kürzungen bei Rentnern‘. Es gibt andere Wege, um unsere Haushaltsprobleme zu lösen, aber die Ampelregierung verharrt in ihren dogmatischen Mustern“, kritisierte Lindner.
Besonders hart ging er mit Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Gericht. Er warf ihm vor, wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen zu treffen und die deutsche Industrie durch eine einseitige Subventionspolitik zu schwächen. „Cremige Wohlfühlparolen ersetzen keine marktwirtschaftlichen Lösungen. Subventionen sind kein nachhaltiges Wachstumskonzept. Wir brauchen echte wirtschaftliche Dynamik, nicht nur staatliche Hilfen für einzelne Industriezweige“, so Lindner.
Falsche Weichenstellungen in Wirtschafts- und Energiepolitik
Der FDP-Chef machte auch die vergangenen zehn bis fünfzehn Jahre für die derzeitige wirtschaftliche Lage verantwortlich. „Deutschland ist in der Wirtschafts-, Klima- und Energiepolitik falsch abgebogen“, stellte er fest. Er kritisierte die „übertriebene Bürokratie“, die Unternehmen daran hindere, flexibel auf Marktveränderungen zu reagieren. Auch das Arbeitszeitgesetz sowie die Rente mit 63 nannte er als Beispiele für Fehlentscheidungen, die den Fachkräftemangel verschärfen.
Besonders die Energiepolitik war ein zentraler Kritikpunkt Lindners. Er kritisierte den Atomausstieg als überstürzt und ideologisch motiviert. „Der Ausstieg aus der Kernenergie hat uns teuren grünen Wasserstoff und eine unsichere Energieversorgung beschert. Wir brauchen eine pragmatische Energiepolitik, die bezahlbare und sichere Energie gewährleistet“, forderte er.
FDP als liberale Kraft: „Wir stehen für Eigenverantwortung und weniger Staat“
Lindner nutzte seine Rede auch, um die FDP als einzige konsequent liberale Partei in Deutschland zu präsentieren. Er betonte die Bedeutung der Eigenverantwortung und sprach sich gegen staatliche Bevormundung aus. „Wir brauchen eine Politik, die den Menschen etwas zutraut, statt sie immer mehr vom Staat abhängig zu machen“, so der FDP-Chef.
Ein zentrales Anliegen der FDP sei es, Technologieoffenheit zu fördern und sich gegen ideologisch motivierte Verbote zu stellen. „Wir setzen auf Innovation, nicht auf Regulierung. Deutschland braucht mehr Gründergeist und weniger Bürokratie“, sagte Lindner und forderte eine Reform der Wirtschaftspolitik, die den Marktkräften mehr Raum gibt.
Klare Abgrenzung zur AfD und den Grünen
Ein weiteres wichtiges Thema seiner Rede war die Abgrenzung der FDP von anderen politischen Kräften. Besonders scharf ging er mit der AfD ins Gericht, die er als „antiliberal und wirtschaftsfeindlich“ bezeichnete. „Wir müssen die AfD nicht mit moralischen Appellen bekämpfen, sondern mit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Wenn Deutschland wieder wirtschaftlich erfolgreich ist, werden radikale Kräfte an Zuspruch verlieren“, argumentierte Lindner.
Auch von den Grünen distanzierte er sich deutlich. Eine erneute Zusammenarbeit mit der Partei nach der nächsten Bundestagswahl schloss er aus. „Die Grünen setzen auf Verbote und Ideologie statt auf wirtschaftlichen Pragmatismus. Das ist mit uns nicht zu machen“, stellte er klar.
Migrationspolitik: Geordnete Einwanderung statt chaotischer Zustände
Auch zur Migrationspolitik äußerte sich Lindner. Er plädierte für eine klare Unterscheidung zwischen qualifizierter Zuwanderung und irregulärer Migration. „Wir müssen es denen leichter machen, zu kommen, die unser Land voranbringen, und es denen schwerer machen zu bleiben, die nicht regulär einwandern“, forderte er. Gleichzeitig kritisierte er die „Lebenslügen“ sowohl der politischen Rechten als auch der Linken in der Migrationsdebatte. Eine pragmatische Migrationspolitik sei notwendig, um den Fachkräftemangel zu beheben, aber auch um den sozialen Frieden zu wahren.
Wahlaufruf: „2025 entscheidet über Deutschlands Zukunft“
Lindner schloss seine Rede mit einem klaren Wahlaufruf an die Bürgerinnen und Bürger. Er bezeichnete die nächste Bundestagswahl als eine Richtungsentscheidung für das Land. „Es geht um Wachstum oder Stagnation, um Freiheit oder Staatsgläubigkeit“, so Lindner. Besonders besorgt zeigte er sich über die Gefahr eines Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte. „Wenn wir jetzt nicht die richtigen Weichen stellen, könnte 2029 eine politische Situation entstehen, die wir alle nicht wollen. Deswegen ist 2025 eine Schicksalswahl für Deutschland.“
Mit dieser eindringlichen Warnung und dem Appell zur Unterstützung der FDP setzte Lindner ein klares Signal: Seine Partei will sich als Gegenpol zur aktuellen Regierungskoalition und zu radikalen Strömungen etablieren. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Wähler diese Botschaft annehmen.