Die Landespressekonferenz vom 21.01.2025, die sich mit den Themen Ärztegewinnung und Krankenhausplanung befasst, bietet einen umfassenden Einblick in die aktuellen Herausforderungen und Lösungsansätze in Sachsen-Anhalt. Im Folgenden werden die wichtigsten Aspekte der Konferenz, unterteilt nach Themenbereichen, detailliert dargestellt.
Die Ärztegewinnung steht dabei im Mittelpunkt der Diskussion, da der demografische Wandel die medizinische Versorgung zunehmend unter Druck setzt. Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff betont, dass die langfristige Entwicklung im Bereich der Ärzte- und Zahnärzteversorgung durch die Halbierung der Geburtenrate von 32.000 auf 16.000-17.000 seit der Wende stark beeinflusst wird. Diese stagnierende Geburtenrate führt zu einem Ungleichgewicht: Während zwei Ärzte in den Ruhestand gehen, rückt lediglich ein neuer Absolvent nach. Besonders in den ländlichen Regionen des Landes ist die Lage angespannt, da es dort generell schwieriger ist, ausreichend medizinisches Personal zu gewinnen.
Um dieser Problematik entgegenzuwirken, plant die Landesregierung mehrere Maßnahmen zur Ärztegewinnung. Dazu zählen unter anderem die Erhöhung der Studienplatzkapazitäten in der Zahnmedizin um 50 Prozent. Dies soll durch eine Kombination aus direkten Studienplätzen an der Martin-Luther-Universität Halle und Stipendienprogrammen für ein Studium im Ausland erreicht werden. Auch Quotenregelungen werden diskutiert, um vorhandene Kapazitäten besser auszuschöpfen. Beispielsweise sollen ungenutzte Studienplätze für ausländische Studierende oder Härtefälle der sogenannten Landarztquote zugutekommen. Die bereits existierende Landarztquote soll zudem um eine Landzahnarztquote ergänzt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Einführung von Stipendienprogrammen. Hier plant das Land, sich an der Finanzierung von Studienplätzen im Ausland zu beteiligen, wobei sich die Studierenden verpflichten, nach ihrem Abschluss in Sachsen-Anhalt tätig zu werden. Diese Stipendien sollen über das Gesundheitsministerium abgewickelt werden und sich auf EU-Länder mit anerkannten Abschlüssen konzentrieren. Ergänzend dazu gibt es auch Stipendien von Städten und Landkreisen, die speziell darauf abzielen, Ärzte und Zahnärzte für den ländlichen Raum zu gewinnen. So sind beispielsweise zehn Stipendien für Studierende geplant, die sich verpflichten, nach dem Studium in Sachsen-Anhalt zu arbeiten.
Besondere Aufmerksamkeit erhält die Bindung von Absolventen an Sachsen-Anhalt. Statistiken zeigen, dass Studierende, die in Sachsen-Anhalt ausgebildet wurden, eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, auch dort zu arbeiten. Aus diesem Grund ist es entscheidend, diese Zielgruppe stärker an das Land zu binden. Dies soll unter anderem durch die gezielte Auswahl der Stipendiaten und eine gerechte Verteilung im Land erreicht werden. Darüber hinaus wird die Martin-Luther-Universität Halle Kapazitäten in der Zahnmedizin erhöhen, indem vorhandene Ressourcen effizienter genutzt werden.
Trotz aller Bemühungen wird betont, dass die Maßnahmen zur Ärztegewinnung erst langfristig Wirkung zeigen. Ein Medizinstudium in Deutschland dauert in der Regel 10 bis 12 Jahre, im Ausland oft etwas weniger. Daher müssen auch kurzfristige Lösungen gefunden werden, um die bereits bestehenden Ärzte zu halten und Absolventen zu motivieren, in Sachsen-Anhalt zu bleiben. Insgesamt wurden fast 100 Maßnahmen erarbeitet, um diese Ziele zu erreichen. Diskutiert wird auch über eine mögliche Verkürzung der Studiendauer, um schneller für Entlastung zu sorgen.
Parallel zur Ärztegewinnung steht die Krankenhausplanung im Fokus. Viele Kliniken in Sachsen-Anhalt stehen vor finanziellen Herausforderungen. Beispielhaft wird das kommunale Klinikum Dessau genannt, das mit Defiziten in Millionenhöhe zu kämpfen hat. Andere Kliniken wie die Pfeiffer’schen Stiftungen mussten bereits Insolvenz anmelden. Die Bundesländer forderten zwar ein Nothilfeprogramm von 5 Milliarden Euro für insolvenzgefährdete Kliniken, doch konnte dies politisch nicht durchgesetzt werden. Kommunale Krankenhäuser werden daher weiterhin von ihren Gewährsträgern unterstützt, um eine Insolvenz abzuwenden.
Ein zentrales Thema der Diskussion ist die Krankenhausreform des Bundes. Obwohl das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in Kraft getreten ist, fehlen noch wichtige Verordnungen zu Leistungsgruppen, Mindestmengen und dem Transformationsfonds. Diese sind jedoch essenziell für die Umsetzung der Krankenhausplanung. Sachsen-Anhalt orientiert sich bereits an den Leistungsgruppen, die in Nordrhein-Westfalen verwendet werden, und hat eine Software entwickelt, die eigene Planungen erleichtert. Dennoch fordert die Landesregierung Korrekturen am bestehenden Bundesgesetz, um eine qualitatsgerechte stationäre Versorgung sicherzustellen. Kooperationen und Ausnahmen sind notwendig, um die Versorgung in allen Regionen zu gewährleisten.
Die Krankenhausplanung soll bis zum Frühjahr 2026 abgeschlossen sein. Der Planungsprozess umfasst die Strukturprüfung der Krankenhäuser durch den medizinischen Dienst, was jedoch viel Zeit in Anspruch nimmt. Um den Prozess zu beschleunigen, wird versucht, die Planung um bis zu drei Vierteljahre vorzuziehen. Es ist jedoch entscheidend, auf die Entscheidungen des Bundes zu warten, um ständige Novellen zu vermeiden. Besondere Aufmerksamkeit liegt auf der Rechtssicherheit der Planungen, da Klagen von Krankenhäusern drohen könnten.
Ein kontroverses Thema ist die Diskussion um Standortschließungen. Während die FDP vorschlägt, bestimmte Krankenhäuser zu schließen, betont die Landesregierung die Notwendigkeit, zwei Maximalversorger in Magdeburg zu erhalten. Die Kassen unterstützen die Erhaltung der Standorte, legen jedoch besonderen Wert auf die angebotenen Leistungen. Um die Versorgung sicherzustellen, wird eine gestufte Versorgung angestrebt, bei der sich Krankenhäuser entweder spezialisieren oder die Grundversorgung übernehmen. Ein Beispiel für Spezialisierung ist das Harz-Klinikum, das plant, aus drei Standorten ein Zentralklinikum zu schaffen. Die Landesregierung hat jedoch Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und der Auswirkungen auf das knappe Personal.
Abschließend betont die Landesregierung ihre Bemühungen, durch Zusammenarbeit mit Verbänden und Akteuren im Gesundheitswesen eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen. Dabei wird auch Wert auf die Information der Bürgerinnen und Bürger gelegt, um das Verständnis für steigende Krankenkassenbeiträge zu fördern. Die Landespressekonferenz gibt einen umfassenden Einblick in die Herausforderungen und geplanten Lösungen im Gesundheitswesen Sachsen-Anhalts und zeigt, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten für die Zukunft des Gesundheitssektors ist.