Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. und die in ihr organisierten Verbände AWO, Caritas, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Jüdische Landesgemeinde haben den am vergangenen Freitag vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD kritisch unter die Lupe genommen. Im Ergebnis stehen viele gute Ansätze, einige kritische Punkte und vor allem die Forderung nach einem Landeshaushalt 2025.
“Wir erkennen an vielen Stellen des Koalitionsvertrages Ansätze für wichtige Vorhaben der kommenden Jahre, um eine bedarfsgerechte Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur für alle Bürger und Generationen zu sichern. Das klare Bekenntnis zur Augenhöhe und zur Achtung des Subsidiaritätsprinzips erachten wir für sehr wichtig“, so LIGA-Geschäftsführer Tino Grübel, verbunden mit einer Mahnung, was der soziale Sektor nun am dringendsten benötigt: „Nun heißt es aber, die Vorhaben und Zusagen des Koalitionsvertrages im Landeshaushalt 2025 und im Handeln sichtbar zu machen. Ein fehlender Landeshaushalt setzt die soziale Infrastruktur massiv unter Druck und gefährdet Personalstellen und somit wichtige Angebote für die Thüringer.“
Besonders positiv bewertet die LIGA die im Koalitionsvertrag enthaltenen Aussagen zum Pflege-Bereich. Hier ist eine große und dringend nötige Personal- und Strukturoffensive vorgesehen. „Nun braucht es proaktive Vorschläge zur gemeinsamen Umsetzung“, so Grübel weiter. „Die Wohlfahrtsverbände stehen hier jederzeit beratend zur Verfügung.“ Ebenso begrüßt die LIGA die Aussage, die Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur auch für kommende Generationen bedarfsgerecht zu sichern und dabei ganz besonders das Bekenntnis zur Augenhöhe und zur Achtung des Subsidiaritätsprinzips.
Kritisch betrachten die Wohlfahrtsverbände verschiedene Passagen, die das Thema Migration und Integration betreffen. „Es gibt unklare Formulierungen, die einige Fragen nach sich ziehen“, analysiert der LIGA-Geschäftsführer. So vermitteln verschiedene Passagen den Eindruck, dass ohne Bleibeperspektive kein Zugang zu einem Sprachkurs bestehen könnte. Auch die Art der Unterbringung von Geflüchteten sowie der Zugang zu behördenunabhängiger Rechtsberatung, Asylverfahrensberatung und Rückkehrberatung bleiben unklar. Ebenso braucht es dringend eine Konkretisierung der Aussagen zu einer neuen Landesausländerbehörde, die auch zentral die Rückführungen koordinieren soll. „Wir dürfen keine zentrale Abschiebe-Stelle schaffen“, mahnt Grübel, „damit wäre keine menschenwürdige Rückkehr von Migrantinnen mehr gewährleistet.“