Streit zwischen SPD und AfD in Landtagssitzung in MV zu „35 Jahre friedliche Revolution“

Am Mittwoch, dem 13. November, begann im Schweriner Schloss die dreitägige Plenarsitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern mit der sogenannten Aktuellen Stunde. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde das Thema „Vom mutigen Umbruch zum Aufbruch in Freiheit – 35 Jahre friedliche Revolution“ debattiert. Die Sitzung eröffnete der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Krüger, der die Bedeutung der Ereignisse des 9. Oktober 1989 in Leipzig hervorhob. Er erinnerte an den Mut der Demonstrierenden, die mit Kerzen in der Hand gegen die damalige Staatsführung aufbegehrten. Krüger betonte, dass an diesem Tag, als etwa 70.000 Menschen in Leipzig friedlich auf die Straße gingen, die SED-Führung nichts mehr entgegenzusetzen hatte. Die Staatsführung, die sich auf Gewaltanwendung vorbereitet hatte, war durch das friedliche Handeln der Demonstranten völlig überfordert. „Wir hatten alles geplant, wir waren auf alles vorbereitet, nur nicht auf Kerzen und Gebete“, zitierte Krüger einen ehemaligen DDR-Volkskammer-Chef.

In einem humorvollen Einschub erklärte Krüger, dass es nicht David Hasselhoff oder die Band Scorpions gewesen seien, die den Soundtrack zum Mauerfall lieferten, sondern die Bürger der DDR selbst. Der Song „So ein Tag, so wunderschön wie heute“ sei der wahre Begleiter jener historischen Tage gewesen, ein Lied, das Millionen von Menschen an der Grenze gesungen hätten. Dabei erinnerte Krüger auch daran, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, und forderte eindringlich, dass Demokratie ständige Mitarbeit erfordere: „Eine Demokratie ist nur so stark, wie sie in der Breite der Gesellschaft verankert ist. Diese Basis ist mir zu schmal“, sagte Krüger. Er rief die Bürger dazu auf, aktiv für die Demokratie einzutreten und ihre Grundrechte zu verteidigen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer, nahm das Thema der Debatte auf und nutzte die Gelegenheit, um das Demokratieverständnis der etablierten Parteien zu kritisieren. Er warf ihnen vor, dass der 9. November 1989 und die damit verbundene friedliche Revolution für sie nur noch Folklore seien. Mutige und kritische Bürger, die für ihre Überzeugung auf die Straße gingen, würden von den etablierten Parteien nicht ernst genommen. „Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung taugen Ihnen doch nur als Schlagworte, um Ihre linksideologische Diskurshoheit zu zementieren“, so Kramer. Diese Äußerung rief umgehend Widerstand hervor. Die Debatte verwandelte sich in einen hitzigen Streit, bei dem Krüger zurückschoss: „Demokratie lebt nicht nur von salbungsvollen Schlagworten und pathetischen Begriffen.“

Es folgte ein lautstarker Austausch von Vorwürfen, als Kramer von der SPD die Unterstellung erhielt, dass diese Partei bei einer Gelegenheit die AfD-Fraktion in ein Internierungslager stecken würde. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Julian Balleen, erklärte, dass seine Äußerung eine Reaktion auf Kramers Rede gewesen sei. Balleen sagte, dass er mit seinem Zwischenruf die Verachtung zum Ausdruck bringen wollte, die die AfD für die Institutionen des deutschen Staates zeige. Kramer blieb bei seiner Behauptung und unterstrich erneut, dass er der Meinung sei, dass die SPD in einer solchen Situation die AfD in ein Internierungslager stecken würde.

Ein weiterer Höhepunkt der Debatte war die Erinnerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters an die Lebensbrüche, die viele Menschen in der ehemaligen DDR während und nach der Wende erlebten. Diese Lebensbrüche, so Peters, würden seiner Ansicht nach viel zu wenig gewürdigt und beachtet. Er sprach von den oft sehr harten Umstellungen, die Ostdeutsche durchmachen mussten, und von den Schicksalen, die im Zuge der Wiedervereinigung auf vielen Menschen lasteten. „Ich finde, es wird bis heute hin zu wenig gewürdigt, welche Lebensbrüche wir Ostdeutschen erlitten haben“, sagte Peters. Er fügte hinzu, dass er besonders verstört sei, wenn solche Lebensleistungen aus westdeutscher Perspektive abgewertet würden.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nahm in ihrer Rede eine versöhnliche Haltung ein und hob die positiven Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wiedervereinigung hervor. „Seit der Vereinigung hat sich Mecklenburg-Vorpommern enorm entwickelt“, sagte Schwesig und verwies auf die Erfolge in verschiedenen Bereichen, darunter die Entstehung erfolgreicher Unternehmen und die signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im Land. Die Abwanderung von jungen Menschen sei gestoppt worden, das Bruttoinlandsprodukt habe sich seit 1991 vervierfacht, und die Arbeitslosenquote sei von 26 Prozent im Jahr 2005 auf 7,6 Prozent gesenkt worden. Schwesig betonte, dass auch die Rentenangleichung zwischen Ost und West sowie die Einführung der beitragsfreien Kita in Mecklenburg-Vorpommern wesentliche Erfolge seien. Sie schloss ihre Rede mit einem positiven Blick auf die Landeshauptstadt Schwerin, deren Schloss mittlerweile als Kernstück des UNESCO-Weltkulturerbes gilt und als eine der schönsten Städte Deutschlands gilt.

Die Aktuelle Stunde endete mit der Feststellung, dass Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren viele Fortschritte gemacht hat, aber auch vor weiteren Herausforderungen stehe. In den folgenden Sitzungstagen des Landtages standen wieder konkrete politische Themen auf der Tagesordnung, darunter 28 Anträge aus den Fraktionen und sieben Gesetzentwürfe. Insgesamt galt es, 52 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, wobei der Fokus auf den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes lag. Die Debatte über die Bedeutung des 9. November 1989, die friedliche Revolution und die Frage nach der zukünftigen politischen Ausrichtung des Landes waren jedoch wichtige Impulse für die weiteren Gespräche und Entscheidungen in den folgenden Sitzungstagen.

Die Inszenierung von Mobilität im Fernsehen der DDR

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL Hook: Ein Blick zurück in eine Zeit, in der Werbung eine andere Funktion hatte. Teaser: Wenn man sich heute die alten Fernsehspots für Fahrzeuge aus der DDR ansieht, fällt eine Besonderheit sofort ins Auge. Es ging oft gar nicht darum, das Produkt zu verkaufen, denn die Nachfrage überstieg das Angebot ohnehin um ein Vielfaches. Vielmehr ging es um eine Art technische Volksbildung. Besonders eindrücklich zeigt sich das bei den Einspielern zum Trabant. Anstatt nur landschaftliche Schönheit und Fahrspaß zu zeigen, verwandelt sich der Werbespot plötzlich in einen Werkstattkurs. Der Zuschauer lernt, wie man die Hauptdüse des Vergasers reinigt oder den Keilriemen prüft. Das erzählt viel über den Alltag im Osten. Weil Werkstätten überlastet und Ersatzteile rar waren, wurde das Auto zur Chefsache des Besitzers erklärt. Die Werbung diente hier nicht der Verführung, sondern der Anleitung zur Langlebigkeit. Wer sein Auto pflegte, der sicherte seine eigene Mobilität. Gleichzeitig transportieren die Bilder von Wartburg und Simson einen unübersehbaren Stolz auf die eigene Ingenieursleistung, egal wie klein die Fortschritte im internationalen Vergleich auch gewesen sein mögen. Das neue Lenkrad oder die LED-Anzeige für den Tankinhalt wurden als große Errungenschaften präsentiert. Es war der Versuch, Normalität und Fortschritt in einem System zu inszenieren, das stets am Limit seiner Möglichkeiten arbeitete. Die Bilder wirken heute seltsam vertraut und doch wie aus einer völlig anderen Welt. B) SEITE 1 (Kontext) Hook: Werbung in einer Mangelwirtschaft scheint auf den ersten Blick ein Widerspruch zu sein. Teaser: Die historischen Filmaufnahmen von Robur, Wartburg und Trabant offenbaren jedoch, dass die Inszenierung von Mobilität im DDR-Fernsehen ganz eigenen Regeln folgte. Da der Absatz der Fahrzeuge durch lange Wartelisten ohnehin gesichert war, erfüllten diese Sendungen vor allem zwei Funktionen: Binnenkommunikation und Exportförderung. Zum einen sollte der Bevölkerung demonstriert werden, dass die heimische Industrie durchaus in der Lage war, technisch komplexe Produkte herzustellen. Wenn beim Robur-Bus die Vorverlegung des Motors um exakt 440 Millimeter betont wurde, dann war das ein Signal für ingenieurstechnische Präzision. Zum anderen fungierten die Spots als Erziehungsmaßnahme. Der ausführliche Exkurs zur Wartung des Trabant, vom Zündkerzenabstand bis zur Pflege der Gummiteile, zeigt die Notwendigkeit der Eigenleistung in der DDR. Das Auto war kein Wegwerfprodukt, sondern eine Investition fürs Leben, die durch den Halter geschützt werden musste. Die Werbung übernahm hier die Aufgabe der Mangelverwaltung, indem sie die Verantwortung für den Zustand des Wagens auf den Bürger übertrug. Betrachtet man diese Dokumente heute, sieht man weniger eine Produktanpreisung als vielmehr den Spiegel einer Gesellschaft, die den Erhalt von Werten über den schnellen Konsum stellen musste. C) SEITE 2 (pointiert, ruhig) Hook: Werterhaltung war im DDR-Fernsehen wichtiger als der reine Verkaufsimpuls. Teaser: Es ist faszinierend zu beobachten, wie detailliert die Pflegehinweise in den Werbeblöcken für den Trabant waren. Dass ein Fernsehspot erklärt, wie man einen Vergaser reinigt, wäre in einer gesättigten Marktwirtschaft undenkbar. In der DDR war dies jedoch eine Notwendigkeit. Die Bilder von glücklichen Campern mit dem IFA-Anhänger oder stolzen Wartburg-Fahrern erzählen dabei immer auch die Geschichte dessen, was nicht gesagt wurde. Die Wartezeiten, die Ersatzteilknappheit, die Improvisationskunst. Die kleinen Verbesserungen, wie eine Kraftstoffanzeige mittels LED, wurden als große Schritte der Sicherheit verkauft. Es zeigt eine Industrie, die sich an kleinen Details festhielt, um den Anschluss an die Moderne zu simulieren. Diese Spots sind ein Archiv der Hoffnungen und der Realitäten, die oft weit auseinanderklafften. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=oRPbeBcnKo8 (Nostalgie Garage Sachsen)

Schokoladentradition in Dresden zwischen VEB Elbflorenz und Neuanfang

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL Hook: Wenn Werner Mühle von früher erzählt, kann er die Temperatur der Schokolade noch immer an der Oberlippe spüren. Teaser: Fast vierzig Jahre lang stand er in den Hallen des VEB Elbflorenz, erst als Lehrling, später als Obermeister. Seine Biografie ist typisch für eine Generation, die ihre Bestätigung nicht im politischen System, sondern in der Qualität ihrer Hände Arbeit fand. Sie produzierten Pralinen für den Export, "Weltniveau" nannten sie das, während die eigene Bevölkerung oft mit einem eingeschränkten Sortiment vorliebnehmen musste. Der Stolz auf das geleistete Handwerk war echt, unabhängig von den Mängeln der Planwirtschaft. Dann kam das Jahr 1990. Über Nacht stornierten die Händler die Verträge, die Produktion stand still, die Maschinen verstummten. Für Mühle und seine Kollegen bedeutete das nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern den Verlust eines sozialen Gefüges, das über Jahrzehnte gewachsen war. Dass heute wieder alte DDR-Maschinen in Dresden laufen, diesmal in kleinen Manufakturen, ist eine späte Pointe der Geschichte. Der Geruch von gerösteten Kakaobohnen zieht wieder durch die Stadt, anders als früher, aber die Erinnerung an die alten Werkhallen bleibt bestehen. B) SEITE 1 (Kontext) Hook: Dresden war einst die Schokoladenhauptstadt Deutschlands, bevor Enteignung und Planwirtschaft die Strukturen veränderten. Teaser: Die Geschichte der Dresdner Süßwarenindustrie ist ein Lehrstück über den industriellen Wandel in Ostdeutschland. Nach der Verstaatlichungswelle 1972 verschwanden traditionsreiche Familienunternehmen im VEB Elbflorenz. Was folgte, war eine Zeit der Widersprüche: Einerseits technischer Erfindergeist und hochwertige Exportware, andererseits Rohstoffknappheit und "Bückware" für den Binnenmarkt. Der radikale Bruch erfolgte 1990. Anders als in anderen Branchen, die sich langsam transformierten, traf die Marktwirtschaft die ostdeutsche Schokoladenindustrie mit voller Härte. Die Insolvenz des VEB Elbflorenz steht exemplarisch für die Deindustrialisierung der frühen 90er Jahre. Dass Marken wie Nudossi heute wieder erfolgreich sind, war damals nicht absehbar und ist eher dem Eigensinn einzelner Unternehmer zu verdanken als politischer Planung. Die alten Rezepturen haben überlebt, die industriellen Großstrukturen von einst sind jedoch Geschichte. C) SEITE 2 (pointiert, ruhig) Hook: Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die alten Maschinen des VEB Nagema heute wieder begehrt sind. Teaser: Jahrzehntelang galten die massiven DDR-Anlagen als veraltet, laut und ineffizient im Vergleich zur westlichen Hochtechnologie. Doch in der Nische zeigt sich ein anderes Bild. Die Langlebigkeit und die spezifische Art, wie diese Walzwerke die Schokoladenmasse verarbeiten, werden heute von Manufakturen wieder geschätzt. Es wirft ein interessantes Licht auf das industrielle Erbe der DDR: Was wurde zu schnell verschrottet? Die Wertschätzung für die technische Substanz kommt spät, oft erst, nachdem die ursprünglichen Betriebe längst abgewickelt wurden. Die Qualität war da, sie konnte sich unter den Bedingungen der Mangelwirtschaft und des abrupten Systemwechsels nur schwer behaupten. Vielleicht liegt in dieser späten Rückbesinnung auf die Technik eine Art Versöhnung mit der eigenen Industriegeschichte.